Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. wurde 5 Jahre alt

Eine bemerkenswerte Laudatio einer grünen Europaabgeordneten

Am Samstag den 17. März 2001 feierte IMI ihren 5. Geburtstag im Club Voltaire in Tübingen. IMI-Aktive und Gäste aus der ganzen BRD stießen an auf das, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde und waren sich einig, dass bei aller harter politischer Arbeit ab und zu auch das Feiern nicht zu kurz kommen darf.

Tobias Pflüger gab einen kurzen Überblick über die (noch kurze)Geschichte der Informationsstelle. Der äußere Anlass für die Gründung der Informationsstelle war 1996 die beschlossene Aufstellung der Bundeswehr-Elitekampftruppe in Calw „Kommando Spezialkräfte(KSK)". IMI wies seither immer wieder daraufhin, dass solche Truppen eine offensive Kriegsführungsfähigkeit herstellen und somit Krieg wieder zum Mittel deutscher Politik werden kann. „Sie reden vom Frieden und planen den Krieg" – das Motto des IMI-Kongresses im Herbst 1998 hat sich im März 1999 mit dem Beginn des NATO- Angriffskrieges gegen Jugoslawien auf schreckliche Weise bestätigt.

Den Schwerpunkt legte und legt IMI bei seiner Arbeit immer darauf, klar zu machen, dass kein Krieg und keine Kriegsbeteiligung ohne entsprechende Vorbereitung (Aufrüstung, Umrüstung, Strategien, Bewaffnung etc.) möglich ist. „Qualitative Abrüstung" hin zu einer Bundeswehr die strukturell nicht angriffsfähig ist, das ist umso mehr ein wichtiges Ziel je weiter sich die militärischen und politischen Rahmenbedingungen hin zu einer völligen „Normalisierung" des Krieges als Mittel der Politik entwickeln.

Die Gefahren des Einsatzes von Militär, als extrem grobschlächtiges Mittel in komplexen Problemkonstellation, vertieft IMI in einzelnen geographischen Schwerpunkten wie Jugoslawien, Kaukasus, Indonesien, Israel etc.. in Veröffentlichungen, in Kongressen und sonstigen Veranstaltungen. Die jüngste Initiative von IMI, der Kampagnenaufruf „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen" stößt bei einem breiten politischen Spektrum auf große Zustimmung.

Ilka Schröder, Mitglied des Europaparlaments und eine der wenigen konsequenten grünen KriegsgegnerInnen hatte sich bereit erklärt die „Laudatio" auf das Geburtstagskind zu halten, was sie in äußerst kurzweiliger, unkonventioneller und politisch sehr deutlicher Weise tat. Ihre Rede dokumentieren wir im folgenden.


Liebe Geburtstagsgäste, liebe IMI-Aktive

vielen Dank für die Einladung zu Eurer Geburtstagsfeier.

Ich hatte schon befürchtet, mich am baden-württembergischen Landtagswahlkampf gar nicht mehr beteiligen zu dürfen, aber jetzt habe ich doch noch die Gelegenheit dazu. Und es freut mich besonders, etwas zum Thema Militarisierung zu sagen.

In meiner Partei redet man ja auch viel über Friedenspolitik. Zum Beispiel in den Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm. Reinhard Bütikofer, Geschäftsführer der Grünen, hat verkündet, dass wir uns bei den Zielen durchaus einig sind. Nur bei den Mitteln und Wegen, auf denen dieses Ziel zu erreichen ist, da gibt es noch Streit.

Unser gemeinsames Ziel ist eine friedliche Welt. Das ist doch was Schönes, das find ich auch gut, ihr wollt das bestimmt auch. Doch wie kommen wir da hin?

Der Spruch »Frieden schaffen ohne Waffen« hat sich heute für meine Partei überlebt. Der neue Slogan sollte aber nicht zu konkret sein. »Frieden schaffen, mit deutschen Waffen« das wäre wirklich zu direkt. Auch wenn es dem ziemlich nahe kommen würde, was die KollegInnen in Berlin mit ihrer praktischen Politik bewirken.

Aber leider betrifft diese Politik nicht nur die Grünen. Auch manche frühere Friedensbewegte haben sich von den Kriegslügen blenden und ins Lager der Militärs mitziehen lassen. Andere waren unsicher und taten überhaupt nichts. Diese gewisse Lähmung in Teilen der Friedensbewegung und den Medien war bei der IMI nicht vorhanden. Über die Mailingliste wurden Gegeninformationen an viele Aktive gestreut und sicher noch tausendfach weiterverbreitet.

Ich vertraue auf die IMI, dass sie auch den klaren Kopf behält, falls die Militarisierung der Gesellschaft noch weiter gehen sollte, falls irgendwann auch noch die letzte der vorhandenen Bundestagsfraktionen für Kriegseinsätze Stimmung machen sollte. Und Gefahr lauert auch bei Euch selbst: »Die schärfsten Kritiker der Elche, werden später selber welche«. Ich hoffe also nicht, dass die IMI im Alter von 21 Jahren genauso wird wie die Grünen.

Die Analysen und Prognosen der IMI zur deutschen und europäischen Aufrüstungspolitik haben sich in der Vergangenheit als sehr zutreffend erwiesen. Mir wäre es recht, wenn da mal eine Befürchtung nicht wahr werden würde. Daran kann ich mich aber leider nicht erinnern.

»Sie reden vom Frieden und planen den Krieg« - das war ein Kongresstitel der IMI, der auf fast jedes Papier und fast jede Rede bei den Grünen zutrifft.

Eine Kostprobe?
»Bündnis 90/Die Grünen wollen eine kleine, moderne und auf die friedenspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtete Bundeswehr«, heißt es in einem vertraulichen Papier für den internen Gebrauch der Bundestagsfraktion aus dem Mai 2000. Wendet man auf diese Aussage die IMI-Übersetzungsformel an, also »Sie reden vom Frieden und planen den Krieg«, dann entpuppen sich die friedenspolitischen Anforderungen als reines deutsches Machtinteresse.

Mit deutschem Interesse fängt das Fraktionspapier auch an. »Es liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland...« naja, was weiter kommt, wisst ihr. Sie reden wie immer vom Frieden aber planen den Krieg.

Neben der IMI und mir beschäftigen sich auch noch andere Leute mit den militärischen Planungen der Grünen. An der Bundeswehruni in München hat Professor Reiner Huber ein Gutachten über die Bundeswehrkonzepte der verschiedenen Parteien verfasst. Sein Ergebnis: Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen bringt das Konzept der grünen Bundestagsfraktion die einsatzfähigste und qualitativ beste Truppe hervor.

Falls es bei Euch noch grüne Parteimitglieder gibt, dann rate ich denen, solche Fakten nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich habe nämlich vor einem Jahr den passenden Werbespruch zu den grünen Militärkonzepten getextet: »Wer sicherstellen will, dass Deutschland weiterhin Kriege führen und gewinnen kann, sollte 2002 unbedingt die Grünen unterstützen«. Der Bundesvorstand meint, diese Wahlempfehlung sei parteischädigend, deshalb läuft jetzt ein Parteiordnungsverfahren gegen mich.

Unter den Aktiven der IMI hat es in den letzten Jahren wegen der Friedenspolitik der Partei einige Austritte bei den Grünen gegeben. Wenn Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (21.01.2001) sagt: »Jeder Krieg schadet«, dann meint sie nicht etwa die von NATO-Bomben zerfetzten Menschen, sondern Euch. Ich zitiere weiter aus dem Interview im Tagesspiegel: »Jeder Krieg schadet. Es ist bitter, dass Menschen wegen des Kosovo-Krieges aus der grünen Partei ausgetreten sind.« Schade um Eure Mitgliedsbeiträge und die billigen Plakatekleber also. Der Rest ist nur ein Kollateralschaden und kommt in der Kosten-Nutzen-Bilanz einer deutschen Partei nicht vor.

Ich wollte noch überlegen, wie wir die friedliche Welt, also das Ziel von Reinhard Bütikofer und uns allen, erreichen können. An ihrem fünften Geburtstag waren sich die Grünen darüber noch ziemlich einig. Über dem Grundsatzprogramm lag noch nicht so viel Staub wie heute. Das Programm von 1980, das noch bis in diesen Herbst gelten wird, besagt: »Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen (solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen«. Was ist aber nun, wenn man selbst in der Regierung ist und Krieg macht?

Ein lösbares Problem.
Ihr habt es sicher mitbekommen, dass es bei Anti-Castor-Protesten jetzt eine grüne Neubewertung gibt. Widerstand gegen nützliche Atomtransporte ist verboten. Nützliche Atomtransporte sind solche, die im Sinne des Atomkonsenses unterwegs sind, also Transporte, die das zeitlich unbegrenzte Weiterlaufen der Atomkraftwerke sicherstellen. Dieses Widerstandsverbot für nützliche Castor-Transporte kann bezüglich des nächsten Angriffskrieges nicht falsch sein. »Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen (solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen«, das war früher.

Früher, da waren alle Atomtransporte und alle Angriffskriege nutzlos. Heute gibt es für die Grünen nützliche Atomtransporte und nützliche Angriffskriege. Was machen wir also, wenn es sich um einen nützlichen Angriffskrieg handelt? Um einen Angriffskrieg, der die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands verfolgt und auf eine friedliche Welt hinarbeitet, also auf unser aller Ziel.

Was ist jetzt, wenn die IMI zum Widerstand gegen diesen Angriffskrieg aufruft? Genau! Unter der rot-grünen Regierung geschieht mit Kriegsgegnern das gleiche, wie unter anderen Regierungen auch. Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner werden vor Gericht gestellt. Wie Tobias Pflüger für seinen Desertationsaufruf hier in Tübingen. Kriegsbereitschaft erzeugt die Justiz durch Verurteilung von Kriegsgeginnen und Kriegsgegnern. Ausnahmen bestätigen die Regel - und höhere Gerichtsinstanzen bestätigen oft die Meinung der Staatsanwaltschaft. Das wird vielleicht auch noch der zunächst freigesprochene Tobias merken.

»Wir werden notfalls die Bevölkerung zum Widerstand gegen (solche) grundgesetzwidrige(n) Angriffskriege aufrufen.« So steht´s im Programm. Es gilt aber auch nicht für die Farbbeutelwerferin Samira Fansa. Es ist verboten mit Farbbeuteln auf jemanden zu werfen, der seinerseits Bomben abwerfen lässt. Grüne Menschenrechte setzt man nicht mit Farbbeuteln durch, sondern mit Bomben auf Zivilisten.

Vor vier Wochen habe ich in Kehl einen politischen Gefangenen aus dem Knast freigekauft. Ein Haus-friedens-bruch wurde ihm vorgeworfen. Anlässlich einer Inspektion des Atomwaffenstützpunktes Büchel in der Pfalz überkletterte der Antimilitarist tagsüber und in einer angekündigten Aktion einen Maschendrahtzaun. Der Maschendraht umzäunt ein Gebiet, wo im Auftrag von rot-grün der Krieg geübt wird. Wer den Zaun unbewaffnet überklettert stört also den Frieden, sagt der Richter. Auch er spricht von Frieden und meint den Krieg.

Liebe Festgäste,
aus Eurer Jugend kennt Ihr noch die Baukästen mit »Fischertechnik«. Auch bei rot-grüner Kriegspolitik haben wir es viel mit Fischertechnik zu tun. Die Fischertechnik von Fischerjoseph, Fischersfritze, Fischersrezzo und Fischersclaudia ist aber nicht aus den harmlosen grauen Bausteinen. Sie wird auch nicht in Spielzeugfabriken produziert, sondern in kreativen Werbeagenturen und phantasievollen Ideenfabriken.

Eine gutes Produkt der Ideenfabriken war das Massaker von Racak. Diese Erfindung ist aber nicht dem Patentamt vorgelegt worden, wie es sich eigentlich gehört, sondern den Medien, die jede gute Idee bereitwillig weiterverbreiteten. Kaum eine Idee war zu absurd, selbst die mit den gegrillten Föten, mit denen erst Fußball gespielt wird, um sie dann wieder in den Mutterleib einzupflanzen, hat ihre Aufgabe erfüllt.

Die Ideenfabrik ist als Zulieferindustrie für die Kriegswirtschaft nicht mehr wegzudenken. Mit der ehrlichen Argumentation, nämlich Ausdehnung deutschen Einflusses in Europa und der Welt verleitet man im Parlament allenfalls ein paar Konservative zu einer Ja-Stimme. Ohne Fischertechnik wäre es kaum gelungen, so viele Menschen wie für die Zustimmung zum Angriffskrieg zu begeistern.

Was die IMI schon lange vor dem Krieg bekannt gab, läuft mittlerweile zu guten Sendezeiten im Fernsehen. Vor einem Jahr hat der CDU-Abgeordnete Wimmer die rot-grüne Kriegspropaganda charakterisiert: »Noch nie haben so wenige so viele gründlich belogen«.

Am Verhalten von Wimmers Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich aber auch, dass kein wirkliches Interesse an der Aufklärung der deutschen Kriegsschuld besteht. Die Mehrheit der rechten Opposition sieht ihre Aufgabe allein darin, Fischers frühere Phase der Gewalttätigkeit aufzuklären. Mit Helmen auf einen einzelnen Polizisten loszugehen, das ist für den Vertreter der Staatsgewalt nicht angenehm, und es ist sicher eine fragwürdige Protestform aus dem Repertoire der Frankfurter Putzgruppe. Trotzdem sind die Gewalttätigkeiten des Mann-gegen-Mann-Kampfes der Frankfurter Bodentruppen kaum zu vergleichen mit den Luft-Boden-Gewalttaten, die Joseph Fischer als regierender Menschenrechtskämpfer zu verantworten hat.

Fischermans Friends wollten zum Teil nicht mit dem Umlegen politischer Gegner warten, bis sie in der Regierung sind. Hans-Joachim Klein hat inzwischen vielleicht kapiert, was Joseph Fischer schon seit Jahren weis. Um ungestraft richtig militant zu sein, muss man in die Regierung. Dort ist man sich auch seiner eigenen Haut am sichersten. Die NATO ist die bessere Putzgruppe, Bomben-Tornados sind die besseren Knüppel und in Jugoslawien üben ist besser als in Taunuswälder zu fahren.

So deutlich werden es die Grünen wahrscheinlich nicht in ihr Programm reinschreiben. Aber was im Programm steht, ist ohnehin ziemlich unwichtig. Auch mit einem anti-militaristischen Programm lässt sich ein Angriffskrieg führen und eine neue EU-Armee unter deutscher Führung einrichten. Parteiprogramme sind das eine, Fischertechnik ist das andere: »Die Realität wird's richten«, sagte Fischerjoseph vor einer Woche zu einem unerwünschten Parteitagsbeschluss. Ich denke auch, Joseph Fischer wird es richten. Roth, Bütikofer, Schlauch und Kuhn werden ihm dabei helfen. Das kennen wir. Und wir wissen was gemeint ist, wenn diese Leute von Frieden reden.

Damit unser Geburtstagskind das auf Fischertechnik gebaute Lügengebäude der rot-grünen Friedenspolitik weiterhin so gut auseinandernehmen kann, möchte ich zum Geburtstag einen Bausatz überreichen.

Viel Spaß beim Feiern!

Ilka Schroeder

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