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"Europäisches Netzwerk für Frieden und Menschenrechte" gegründet / European Network for Peace and Human Rights founded
Abschlusskommuniqué der Gründungskonferenz Brüssel 1. Februar 2002 / Final Communiqué, Brussels
Am 31. Januar und 1. Februar 2002 fand im Europäischen Parlament in Brüssel die Gründungsversammlung eines "Europäischen Netzwerks für Frieden und Menschenrechte" statt. Ein Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag hat an der Konferenz teilgenommen. Wir dokumentieren das Abschlußkommuniqué in deutscher und englischer Sprache.
Wir kommen aus vielen verschiedenen Ländern, Gemeinden und Organisationen. Wir sind uns bewußt, daß wir alle in einer Welt voller Angst und Unsicherheit leben. Wir teilen den gemeinsamen Glauben, daß das erste Ziel bei allen Konflikten die Suche nach Lösungen sein sollte, die Frieden schaffen und sichern, Menschenrechte garantieren und die Umwelt schützen.
Eine bessere Welt ist möglich. Wir rufen nach neuen Sicherheitskonzepten, nuklearer Abrüstung, Wohlstand statt Kriegstreiben, Friedenserziehung und friedlichen Mitteln zur Überwindung von Konflikten mit der Hilfe von den reformierten und gestärkten Vereinten Nationen.
Wir stehen aber an der Wegscheide. Wir sind in einer Situation, in der die größte militärische und wirtschaftliche Macht der Welt den Feinden, die sie als solche erkennt, den Krieg erklärt hat. Dies hat sie mit der Hilfe der meisten europäischen Regierungen getan. Wir drücken allen Opfern von Terrorismus, inklusive Staatsterrorismus, unser tiefstes Mitleid aus. Krieg kann aber nicht der Weg sein, um Terror zu überwinden. Die Vereinigten Staaten haben gezeigt, daß sie bereit sind, die gewaltigsten Vernichtungswaffen gegen Menschen und deren Lebensweise einzusetzen. Sie sind dabei, die Übermacht, die sie bereits an Land, See und Luft besitzen, auf Weltraum und Information auszudehnen, um das zu erreichen, was ihre Führung das "volle Spektrum der Herrschaft" nennt, wobei sie gleichzeitig andere drängen, ihre Aktionen zu unterstützen. Wir weigern uns, dies zu tun, und rufen unsere europäischen Landsleute dazu auf, sich uns in der Weigerung, Komplizen einer solchen Entsicklung zu werden, anzuschließen. Wir Europäer tragen eine besondere Verantwortung in der Arbeit für den Frieden, für die Auflösung statt Erweiterung der NATO und für die friedliche Entwicklung anstelle der Militarisierung der Europäischen Union. Der Grund dafür liegt nicht nur in unserem relativen Reichtum sondern auch in unserer von internen Zwistigkeiten und externer Aggression geprägten Geschichte.
Wir haben nun ein Europäisches Netzwerk für Frieden und Menschenrechte gegründet und hoffen auf baldige Erweiterung. Wie erkennen wachsende Protestbewegungen in der Welt, von denen viele auf unserer Gründungskonferenz vertreten waren - Friedensarbeiter, Aktivisten gegen Atomwaffen und Militarismus, Aktive in Umweltinitiativen, religiöse Gruppen, Frauenbewegungen, Arbeiterbewegungen, Wohlfahrtsorganisationen, Befürworter eines fairen Handels, Organisationen von einheimischen Völkern, Menschenrechts- und andere politische Organisationen, inklusiver aller, die sich in den Protest gegen die Globalisierung von Handel, Dienstleistungen und Kultur und den wiederentstehenden militärisch-industriellen Komplex eingereiht haben.
Wir bitten alle, sich im Widerstand gegen militärische Lösungen und in der Suche nach Frieden und globaler Gerechtigkeit mit anderen zusammenzuschließen. Frieden, Demokratie und eine sichere Umwelt sind ein Muß für die Welt, die unsere Kinder erben sollen: Krieg ist Müll und Müll ist das größte Verbrechen and der Umwelt; die Demokratie hängt von der freien und ungehinderten Diskussion und von der Mitbestimmung von Frauen, Männern und Jugendlichen; eine Zuteilung von Resourcen, die dem Militär mehr zur Verfügung stellt als dem Gesundheits- und Bildungswesen, verhindert Gerechtigkeit. Aus diesen und vielen anderen Gründen ist es nötig, eine Bewegung für einen dauerhaften Frieden und dauerhafte Gerechtigkeit zu schaffen.
Die vorrangigen Aufgaben sind:
- die Eröffnung eines Dialogs mit den vielen US-amerikanischen Friedensbewegungen und der Austausch von Delegationen;
- die Eröffnung eines aktiven Dialogs mit Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in den neuen Kriegsgebieten des Mittleren Ostens, die sich gegen Gewalt und Ungerechtigkeit in der ganzen Region vom westlichen Asien bis zum nördlichen Afrika wenden, inklusive gegen Israels Besatzung und Besiedelung der Westbank, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und anderer arabischer Gebiete, und die Befürwortung des sofortigen Inkrafttretens der Vierten Genfer Konvention als erster und wesentlicher Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden, sowie die Anerkennung des unveräußerlichen Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen unabhängigen Staat;
- die Unterstützung solcher Bewegungen, die für den Frieden in Südasien kämpfen;
- die Unterstützung von Gesinnungsgefangenen und solchen, die für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Verweigerung von Steuerzahlungen arbeiten;
- Stärkung und Reformierung des Systems der Vereinten Nationen, da dies die beste Antwort für Europa sein könnte und ein Bindeglied im Kampf gegen die Vormacht der Vereinigten Staaten, ohne antiamerikanisch zu sein;
- Stärkung der Verbindungen zum Weltsozialforum (zur Zeit beim Kongreß in Porto Alegre in Brasilien) und Unterstützung ihres Kampfes gegen den globalen Militarismus und für Menschenrechte, dauerhafte Entwicklung und Demokratie.
Brüssel, den 1. Februar 2002
European Network for Peace and Human Rights
Launch Conference,
European Parliament, Brussels
31 January/1 February 2002
Final Communiqué
We come from many different countries, municipalities and organisations. We recognise that all of us live in a world of fear and insecurity. We hold in common the belief that the first aim in all disputes should be to find solutions which build and secure peace, guarantee human rights, and protect the environment.
A better world is possible. We call for new concepts of security, nuclear disarmament, welfare not warfare, education for peace, and peaceful means of overcoming conflict through a reformed and strengthened United Nations.
But we face a turning point. We are in a situation where the greatest military and economic power on earth has declared war on its enemies as it perceives them. This it has done with the support of most European Governments. We express our profound sympathy for all victims of terrorism, including state terror. But war cannot be the way to defeat terror. The United States has shown itself ready to unleash the most prodigious weapons of destruction against human beings and their means of livelihood. It is extending its power from land, sea and air into space and information to achieve what its commanders call "full spectrum dominance", at the same time that it pressures others to support its actions.
We refuse to do that, and call upon our fellow Europeans to join with us in our refusal to become accomplices in such a development.
We have special responsibilities in Europe to work for peace, for the dissolution of NATO rather than its expansion, and for peaceful development instead of the militarisation of the European Union. This is not only because of our relative wealth, but also because of our history of internal warfare and external aggression.
We have now established a European Network for Peace and Human Rights, and look forward to its extension. We recognise the growing movements of protest throughout the world, many of them represented at our founding convention - peace workers, anti-nuclear and anti-militarist activists, environmental campaigners, religious groups, women's movements, labour movements, relief agencies, fair traders, indigenous peoples' organisations, human rights and other political organisations, including all those who have joined in protest at the corporate globalisation of trade, services, culture and the resurgent military-industrial complex.
We ask them to join together with others in resistance to military solutions and in the search for peace and global justice. Peace, democracy, and a safe environment are necessary for the world our children will inherit: war is waste and waste is the greatest environmental crime; democracy depends on free and unlimited discussion, and on the full participation of women, men and youth; allocation of resources that gives more to the military than to health and education prevents justice. It is for these reasons and more that it is necessary to create a movement for sustainable peace and justice.
As a matter of urgency, we strive to:
Brussels, 1 February 2002
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