Kongress in Essen: Friedenskultur.2010, 23.03.2010 (Friedensratschlag)
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Für atomwaffenfreie Welt

In Essen gingen am Sonntag Kongreß und Künstlermatinee "Friedenskultur.2010" zu Ende. Appell für ein Deutschland ohne Nuklearwaffen verabschiedet

Von Stefanie Berg *

Mit einer Matinee der »KünstlerInnen für den Frieden« beendeten rund 1000 Teilnehmer am Sonntag in Essen die »Friedenskultur.2010«. 40 Jahre nach dem 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag fordern sie in einer gemeinsamen Abschlußerklärung »die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen«. Veranstalter der Tagung waren die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), pax christi, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Essener Friedensforum.

In der Resolution wird an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands einzusetzen. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages am Freitag dieser Woche. Während der Veranstaltung bekannten sich Vertreter aller fünf Bundestagsfraktionen zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und bekräftigten, daß die in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe schnellstmöglich aus Deutschland abgezogen werden müßten. Für die CDU war Roderich Kiesewetter gekommen, für die SPD Uta Zapf, für die Freien Demokraten Bijan Djir-Sarai. Die Linkspartei wurde von Paul Schäfer vertreten und Bündnis 90/Die Grünen von Agnes Malczak.

Zum Abschluß des Kongresses gab es Applaus für Reinhard Paß, den Oberbürgermeister der Stadt Essen: Er ist der internationalen Nichtregierungsorganisation »Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten, die sich für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 einsetzt.

Professor Andreas Buro, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands und 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, erklärte zur Eröffnung am Freitag: »Wir brauchen zivile und friedliche Strategien zur Konfliktlösung. Aufrüstung und atomare Bewaffnung sind kein Lösungsweg für uns Menschen - weder in Europa, noch in Afghanistan oder dem Iran.« Daß die eindringliche Forderung, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt konsequent zu verfolgen, aktuell nicht umsonst gerade aus Essen kommt, verdeutlichte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi: »Nordrhein-Westfalen ist an seiner Westflanke von Atomwaffen umzingelt. In Büchel in der Eifel lagern amerikanische atomare Sprengköpfe. Auf belgischer Seite lagern sie in Kleine Brogel und auf holländischer Seite in Volkel. Nahezu die tausendfache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe befindet sich also ganz in der Nähe des Ruhrgebiets.«

Höhepunkte der Veranstaltung waren die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie die Statements von Alyn Ware, dem alternativen Nobelpreisträger 2009 aus Neuseeland, und Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und eine der Galionsfiguren der deutschen Friedensbewegung. Bewegende Worte fand der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, der per Video zugeschaltet war. Er versicherte, seine Stadt werde sich für Abrüstung einsetzen, bis die letzten Atomwaffen vernichtet sein werden.

Im Anschluß an das Essener Treffen wird es zahlreiche Radtouren in ganz Deutschland unter dem Motto »next stop New York 2010« geben. Damit soll Öffentlichkeit für die Forderung nach atomarer Abrüstung im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen im Mai in New York geschaffen werden. Am Osterwochenende gibt es zusätzlich zu den Ostermärschen in der ganzen Bundesrepublik eine Aktion am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Veranstalter des Projekts »Friedenskultur 2010« werden sich zu Ostern an einer internationalen Konferenz und Demonstration unter dem Motto »Disarm now!« in New York beteiligen.

* Aus: junge Welt, 22. März 2010


"Unsere Zukunft atomwaffenfrei"

Kongress der Friedensbewegung in der Kulturhauptstadt Essen

Von Lutz Debus **

Zu einem Friedenskongress gegen die atomare Bedrohung kamen am Wochenende 300 Teilnehmer nach Essen.

Die Silhouette des Förderturms der Zeche Zollverein gilt als Symbol des Ruhrgebiets. Dass auf der Spitze des Turms ein Mensch zu erkennen ist, der eine Atombombe zerbricht, erscheint ungewöhnlich. In Anlehnung Europas Kulturhauptstadt RUHR.2010 veranstaltete am Wochenende ein breites Spektrum von Friedensgruppen in Essen den Kongress »Friedenskul- tur.2010 - unsere Zukunft atomwaffenfrei« und benutzte dabei jenes eindrucksvolle Logo. In vielen Arbeitsgruppen diskutierten die über 300 Teilnehmenden mit Referenten wie dem Politikwissenschaftler Andreas Buro und dem Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter.

Droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf oder ist eine umfassende Abrüstung von Atomwaffen möglich? Diese Frage beherrschte den Kongress, der unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse veranstaltet wurde. Konkret ging es den Teilnehmenden vor allem um die insgesamt 60 US-amerikanischen Atomsprengköpfe, die in Deutschland, Belgien und den Niederlanden lagern. »Ich bin umringt von Atombomben«, erklärte hierzu Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner. Besonders neue USA-Pläne zur Modernisierung jener taktischen Nuklearwaffen würden beweisen, dass die atomare Bedrohung auch in Europa weiter bestehe.

Am Samstagnachmittag (20. März) fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen statt. Der Journalist Andreas Zumach fragte zu Beginn die erklärte Rüstungsgegnerin Uta Zapf (SPD), warum sie vor Jahren im Bundestag gegen eine Resolution zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland gestimmt habe, jetzt aber dafür sei. Uta Zapf begründete ihr damaliges Handeln mit dem Fraktionszwang, dem sie sich während der CDU/SPD-Regierung zu beugen hatte. Inzwischen aber unterstützen alle Fraktionen im Bundestag den Abzug. Insofern habe sich die Situation geändert.

Zumach fragte dann die Vertreterin der Grünen, Agnes Malczak, warum ihre Partei während deren Regierungszeit nicht den Abzug jener Waffen aus Deutschland betrieben habe. Die Angesprochene gab zu bedenken, dass sie erst 2004 bei den Grünen eingetreten sei und deshalb die Politik des damaligen Außenministers Fischer nicht zu verantworten habe. »Während der Regierungszeit von Rot-Grün gab es auch keinen US-Präsidenten Barack Obama«, fügte sie hinzu. Den Vertreter der LINKEN Paul Schäfer fragte Zumach, ob die Bundesrepublik ein souveränes Land sei, das den Abzug der Atomwaffen durchsetzen könne. Grundsätzlich sei dies so, erklärte Schäfer. Kanada und Griechenland als NATO-Länder hätten dies erreichen können. Es komme allerdings auf den politischen Willen an. Und hier beklagte er die Halbherzigkeit des Vorgehens der anderen Parteien. Tatsächlich erklärten die Vertreter der Regierungsparteien, Roderich Kiesewetter (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP), dass ein Abzug nur durch Verhandlungen mit den »amerikanischen Freunden« umsetzbar sei. Hierfür schaffe die Prager Rede von Obama eine gute Grundlage, bemerkte Djir-Sarai, der bei seinem letzten Besuch in den USA aber auch mit Politikern gesprochen habe, die eine Modernisierung nuklearer Waffen planen. Kiesewetter gab zu bedenken, dass man mit der einseitigen Forderung nach Abzug der Atomwaffen nicht den Einfluss innerhalb der NATO gefährden solle.

Am Abend sprach der Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba in einer Videobotschaft zu den Anwesenden und warnte eindringlich vor der Zerstörungskraft der Atomwaffen.

** Aus: Neues Deutschland, 22. März 2010


Essener Erklärung

Jetzt den Weg ebnen für die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen

Der Kongress "Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei" ist der Beitrag der Friedensbewegung zur Gestaltung Kulturhauptstadt Europas Essen 2010. Hier haben international renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Publizistik gemeinsam mit engagierten Bürger/innen Handlungsperspektiven zur atomaren Abrüstung beraten. Von weltweiter Bedeutung ist der nächste Schritt zur Verwirklichung der nuklearen Abrüstung. Im Mai tagt in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Auf dieser Konferenz wird sich entscheiden, ob der Atomwaffensperrvertrag tragfähig bleibt und neue Initiativen zur Abschaffung aller Atomwaffen eine Perspektive haben. Scheitert die Konferenz, wäre der Weg offen für ein atomares Wettrüsten von immer mehr Atomwaffenstaaten.

Angesichts der Gefahr durch die Existenz zigtausender Atomwaffen in den Arsenalen der Atommächte und der Drohung der ungebremsten Verbreitung dieser Massenvernichtungswaffen, aber auch mit der Hoffnung auf internationale Umkehr aus der atomaren Sackgasse lautet unsere Botschaft aus der europäischen Kulturhauptstadt 2010:
  • Das durch US-Präsident Obama formulierte Ziel einer Welt ohne Atomwaffen muss konsequent verfolgt werden.
  • Alle Staaten der Erde sind in die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung einzubinden.
  • Den Staaten ohne Atomwaffen muss durch verbindliche Verträge der Verzicht auf einen Angriff mit Atomwaffen zugesichert werden.
  • Die NATO-Mitglieder, Russland und die anderen Atommächte müssen auf die Politik der nuklearen Abschreckung verzichten und so den Nichtatomwaffenstaaten ein glaubwürdiges Zeichen geben.
  • Die Beseitigung der nuklearen Gefahr muss einhergehen mit dem Abbau auch der konventionellen Militärarsenale und unter Gewährleistung der Sicherheit aller Staaten.
  • Die atomare Abrüstung ist ein entscheidender Schritt zu einer Kultur des Friedens, die auf der "Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten" sowie auf den "Anstrengungen zur Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen auf dem Gebiet der Entwicklung und der Umwelt" beruht (aus der Erklärung der UN-Generalversammlung vom 13.9.1999).
Von den in New York sich versammelnden Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages erwarten wir als konkrete erste Schritte auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt
  • Alle Modernisierungsvorhaben zu stoppen und auf Ersteinsatzplanungen zu verzichten
  • Den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren und zu unterzeichnen
  • Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten den Weg zu ebnen
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention mit dem Ziel des Verbots aller Atomwaffen zu vereinbaren
Von der deutschen Regierung fordern wir
  • Auf den Abzug der letzten US-Atomwaffen in Deutschland hinzuwirken
  • Die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden
  • Ersteinsatzplanungen von NATO oder anderen Bündnispartnern zurückzuweisen
  • Ein atomwaffenfreies Europa anzustreben
Wir rufen die Zivilgesellschaft auf:
  • Tragen Sie dazu bei, über die Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären!
  • Beteiligen Sie sich an den nationalen und internationalen Kampagnen für die Abschaffung aller Atomwaffen und gegen jegliche Atomkriegsplanungen.
DFG-VK - Bundesverband und Landesverband NRW
pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion und Bistumstelle Essen
IPPNW Deutschland und Regionalgruppe Essen
Essener Friedensforum





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