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"Die Krise bekämpfen"

Friedensbewegung unterstützt Gewerkschaftsprotest - DGB-Aufruf zum 16. Mai im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir:

eine Presseerklärung des "Friedensratschlags" sowie
einen Aufruf des DGB zu einer bundesweiten Protestdemo in Berlin.

Friedensbewegung unterstützt Gewerkschaftsprotest

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Gegen Krise und Krieg: Abrüstung statt Sozialabbau!

Kassel, 11. Mai 2009 - Die Friedensbewegung will sich mit eigenen Forderungen an der Großdemonstration der Gewerkschaften in Berlin am kommenden Samstag (16. Mai) beteiligen. Dies beschloss der Bundesausschuss Friedensratschlag bei seinem letzten Treffen in Kassel. Der Sprecher des "Friedensratschlags" erklärte hierzu:

Am 16. Mai ruft der DGB und seine Einzelgewerkschaften zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin auf. Sie steht unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen." Ähnliche Demonstration finden an diesem Wochenende in weiteren europäischen Hauptstädten statt.

Der Protest der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Programmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Forderungen des DGB sind nur allzu berechtigt. Es kann nicht nur darum gehen, die ins Straucheln geratenen Finanzinstitute und eine Reihe ausgewählter Branchen mit viel Staatsknete und Sonderprogrammen (z.B. einer Abwrackprämie) zu unterstützen, sondern es müssen auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen, der Arbeitslosen, der Rentner/innen und der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden berücksichtigt werden. Nötig wären daher u.a.

ein Konjunkturprogramm, das sozial und ökologisch ausgerichtet ist und sich an den Bedarfen der Bevölkerung orientiert, z.B. mit Investitionen in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenpflege, Bildung und Kultur, sowie
eine Stärkung der Binnennachfrage u.a. durch Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitslosengeldes 1 und Erhöhung des Arbeitslosengeldes 2.

Darüber hinaus erinnert die Friedensbewegung an die riesige Verschwendung, die sich der Staat in Form von Aufrüstung und Auslandseinsätzen leistet. Die deutschen Militärausgaben sind (nach NATO-Kriterien) von 30,4 im Jahr 2006 auf 34 Milliarden Euro (2009) erhöht worden. Zuletzt gab es eine Steigerung um 6,75 Prozent -- die größte Steigerung seit dem Ende des Kalten Krieges. Von 1992 bis 2008 wurden allein für Auslandseinsätze der Bundeswehr 11,5 Milliarden Euro ausgegeben. 917,4 Millionen Euro waren es im letzten Jahr, davon allein 536 Mio. für den Einsatz in Afghanistan. Gelder, die für andere Aufgaben, insbesondere für die soziale Sicherung, fehlen.

Der "Friedensratschlag" wirbt bundesweit dafür, die DGB-Demo friedens- und abrüstungspolitisch zu bereichern. Deutschland braucht keine Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo, keine Eurofighter, Großtransportflugzeuge, Raketenabwehrsysteme, Marschflugkörper, Schützenpanzer, Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben. Vor allem müssten die 3.800 Bundeswehrsoldaten sofort aus Afghanistan zurückgeholt werden. An die Bundestagsabgeordneten wird appelliert: "Spart endlich an der Rüstung!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Dokumentiert: Aufruf es DGB zum 16. Mai 2009

DIE KRISE BEKÄMPFEN.
SOZIALPAKT FÜR EUROPA!
DIE VERURSACHER MÜSSEN ZAHLEN.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fü̈rchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasinokapitalismus erst ermöglicht hat.

Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafü r sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir:

„Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“

EGB und DGB fordern deshalb:

Ein erweitertes Konjunkturprogramm: für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet und nicht nur zu Preisstabilität.
Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus.
Kein „Weiter so“, sondern einen Neubeginn!
Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen.
Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“ Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

Unterstützt die Europäischen Aktionstage (European Days of Action) des Europäischen Gewerkschaftsbunds am 14., 15. und 16. Mai in vier europäischen Metropolen!

Kommt am 16. Mai 2009 nach Berlin.

Die Hauptkundgebung findet um 14.00 Uhr an der Siegessäule statt. Treffpunkte für den Beginn der Demonstration – ab 11.30 Uhr – sind Breitscheidplatz und Hauptbahnhof.

Quelle: Website des DGB; www.dgb.de