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"Wehrkundetagung" in München mit US-Verteidigungsminister Rumsfeld
US-Luftwaffe übt "Krieg der Sterne" - Friedensbewegung ruft zur Demonstration auf
Der von Gerichts wegen amtierende neue US-Präsident George Bush zeigt außenpolitisch die Zähne.
- Einen Tag nach seinem Amtsantritt lässt sein Verteidigungsminister US-Militärflugzeuge über dem Irak eine tödliche Bombenfracht abladen: Der Angriff forderte sechst tote Irakis (in der Terminologie des Präsidenten: "Schurken").
- Wenige Tage später (am 26. 01.) geben der US-Präsident und sein neuer Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Pressekonferenz, auf denen sie ihre außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten erläutern. Dabei wird betont, dass die USA mit Nachdruck den Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) vorantreiben wollen. Den ABM-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion aus dem Jahr 1972, der den Bau eines Raketenabwehrsystems im Weltraum ausschloss, wolle Washington nicht mehr anerkennen. Denn, so Bush, die "strategischen Gegebenheiten" hätten sich seitdem grundlegend geändert, und im Übrigen, so Rumsfeld, existiere die Sowjetunion sowieso nicht mehr.
- So ganz nebenbei tat Rumsfeld auch kund, dass er an der traditionellen Wehrkundetagung in München teilnehmen werde, die am 3. und 4. Februar stattfindet. Dort werde er eine Reihe seiner europäischen Kollegen treffen.
Bush belässt es nicht gern bei Worten. Am 29. Januar berichten die Zeitungen, die amerikanische Luftwaffe habe erstmals den Krieg im Weltraum geprobt. "Ziel der Militärübung war es, einmal genau zu sehen, wie wir wirklich im All kämpfen würden", erklärte dazu Generalmajor William Looney in der Washington Post vom 29. Januar. Nach Angaben der Zeitung dauerte das computersimulierte Manöver fünf Tage. Die gewachsene Bedeutung von Satelliten sei Anlass zum Strategiewechsel gewesen. Das Szenario: China bedrohte im Jahr 2017 einen Nachbarn, der die USA um Hilfe bat. 250 Hightech-Krieger tüftelten fünf Tage in Hochsicherheitsbunkern bei Colorado Springs. Die Armeen bekämpften sich in der Übung mit bewaffneten Mikro-Satelliten, Marschflugkörpern und Laserkanonen. Die US-Streitkräfte verfügten im simulierten Kampf über eine Form des umstrittenen nationalen Raketenabwehrschilds NMD und über Raumgleiter, die neue Satelliten ins All bringen konnten.
Die Friedensbewegung hier zu Lande wird es sich nicht nehmen lassen, den neuen Kalten Kriegern aus Amerika einen heißen Empfang zu bereiten. Rumsfeld in München - das ist nicht nur etwas für die lokale Friedensbewegung, das verdient schon überregionale Aufmerksamkeit. In diesem Sinne empfiehlt der Bundesausschuss Friedensratschlag aktive Unterstützung der Aktion am Samstag, den 3. Februar.
Es folgt das Flugblatt, mit dem für die Demo in München geworben wird.
A u f r u f:
PROTESTKUNDGEBUNG
GEGEN DIE NATO-KRIEGSPLANER UND STERNENKRIEGER
Samstag, 3. Februar 2001, 11:00 Uhrvor dem Bayerischen Hof, Promenadeplatz, München
Am 3./4. Februar findet wie jedes Jahr im Hotel Bayerischer Hof die sogenannte "Wehrkundetagung" statt, die inzwischen in "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt wurde. Hier treffen sich Regierungsvertreter, hochrangige Militärs und Politiker der NATO-Staaten.
Die Teilnehmer der Konferenz sind verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den Bombenterror gegen die Bevölkerung, die Zerstörung der Infrastruktur, für chemische Kriegsführung und den Einsatz geächteter Uranwaffen. Internationale Tribunale haben hohe Vertreter von NATO-Regierungen dafür als Kriegsverbrecher verurteilt.
Um Sicherheitspolitik geht es bei dieser Konferenz nicht, denn weder die USA noch die europäischen NATO-Staaten werden von irgend jemand bedroht. Es geht in Wirklichkeit um gemeinsame Strategien und um Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, um Absprachen über die Aufstellung von Eingreiftruppen und über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme.
Das alleine ist genug Grund zum Protest. Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung hat aber ein weiteres Thema eine ganz neue Dringlichkeit bekommen: Raketenabwehr und Bewaffnung des Weltraums. Der neue US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat vor der Presse am 26. Januar 2001 zwei Dinge klar angekündigt: Zum einen sieht er keinen Hinderungsgrund, gemeinsam mit Präsident Bush möglichst rasch für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems zu sorgen, das völkerrechtswidrig und destabilisierend ist und jegliche Rüstungskontrolle untergraben würde.
US-Verteidungsminister Donald H. Rumsfeld hat außerdem mitgeteilt, daß er an der Wehrkundetagung in München teilnehmen und dort seine europäischen Kollegen treffen wird. Wir rufen auf zum Protest gegen diejenigen, die mit neuen Lügen die nächsten irdischen Kriege planen und den Krieg im Weltraum vorbereiten.
Münchner Bündnis gegen Rassismus
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung
Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
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