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Polizei blockiert Blockupy

Demonstration wurde bereits nach 850 Metern gestoppt

Von Sonja Erkens und Johanna Treblin, Frankfurt am Main *

Am Sonnabend demonstrierten in Frankfurt am Main rund 15 000 Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika. Weit kamen sie allerdings nicht: Die Polizei kesselte die Demo-Spitze ein und versperrte damit auch den übrigen Teilnehmern den Weg.

Die Polizisten warteten vergeblich verschanzt hinter NATO-Stacheldraht auf einem schmalen Grünstreifen. Die erwarteten 20 000 Demonstranten kamen nicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz im Stadtzentrum von Frankfurt am Main. Gut gepanzerte Polizisten hatten die Spitze des Demonstrationszuges schon eine halbe Stunde nach dem Start am Baseler Platz eingekesselt. Damit war auch den übrigen Teilnehmern der Weg vorbei an der Rückseite des Schauspielhauses versperrt. Da waren die ersten gerade einmal 850 Meter weit gelaufen, die meisten anderen konnten den Baseler Platz gar nicht erst verlassen.

Das Blockupy-Bündnis hatte am Wochenende in die deutsche Finanzmetropole geladen, um gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB zu demonstrieren. Viele Demonstranten waren bereits am Donnerstag angereist und hatten das Camp am Rebstockgelände bezogen. Am Freitag starteten die Protestaktionen mit der Umzingelung der Europäischen Zentralbank im Zentrum der Stadt, an der sich rund 2500 Menschen beteiligten.

Die Demonstration am Samstag sollte den Abschluss der Protesttage bilden. In vier Stunden wollten die Teilnehmer, darunter viele LINKE-Politiker, Gewerkschaftsmitglieder von ver.di, DGB und Freier Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, sowie Gegner des Flughafenausbaus in Frankfurt durch das Finanzviertel ziehen. Die Abschlusskundgebung war für 16 Uhr vor der EZB am Willy-Brandt-Platz geplant. Stattdessen standen die rund 15000 Demonstranten bis in den Abend hinein am Untermainkai und forderten von der Polizei, den Kessel mit rund 1000 Menschen aufzulösen und die geplante Route freizugeben. Als um 21 Uhr immer noch kein Ende in Sicht war, wurde die Bühne für Abschlusskundgebungen und Bands am Willy-Brandt-Platz schließlich abgebaut.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, nahm als Parlamentarische Beobachterin an der Demonstration teil. Ein bisschen ziviler Ungehorsam sei angebracht und notwendig, hatte Kipping bei ihrer Rede zum Demonstrationsauftakt noch an die Zuhörer appelliert. Bei den Protesten im vergangenen Jahr sei von Seiten der Polizei immer wieder versucht worden, die Demonstranten zu provozieren: »Lasst Euch nicht kriminalisieren!«, sagte Kipping.

Doch genau das geschah schließlich. Einige Demonstranten wurden zehn Stunden im Kessel festgehalten. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit »massiven Verstößen gegen die Demonstrationsordnung« durch Pyrotechnik, außerdem seien die Demonstranten vermummt und passiv bewaffnet gewesen: mit Schals, Regenschirmen und Sonnenbrillen als Reaktion auf das Aprilwetter vom Vortag sowie mit Transparenten und Schildern.

Während die Veranstalter der Demonstration mit der Einsatzleitung der Polizei verhandelten, versuchte auch der Gewerkschaftsblock, deeskalierend auf die Beamten einzuwirken. »Lasst uns durch«, rief ein Mann mit einer roten IG-Metall-Fahne und bahnte sich einen Weg durch die Menge nach vorne. Ihm folgten weitere Menschen mit Gewerkschaftsfahnen. Vor den Polizisten, die die Spitze des Protestzuges von den übrigen Demonstranten abschnitten, blieben sie stehen. »Dies ist eine bunte Demonstration«, rief eine Frau, »hier sind Junge und Alte, Gewerkschafter und Flughafengegner!« Die Polizisten, eingepackt in Helme, Schutzwesten und Knieschoner, reagierten nicht. Die Gesichtsmasken lüfteten sie lediglich, um einen Schluck Wasser aus Flaschen zu trinken, die Kollegen zu ihnen durchreichten.

Aus den Lautsprecherwagen ertönte Musik, Redner aus anderen europäischen Ländern erzählten von ihren Erfahrungen mit der Krisenpolitik, zwischendurch gab es Durchsagen zum Stand der Verhandlungen. Am Kopf des Zuges wurde es immer mal laut. Polizisten zielten ohne erkennbaren Grund mit Pfefferspray auf Demonstranten außerhalb des Kessels, auch Schlagstöcke sollen ihr Ziel getroffen haben. Mehrere Dutzend Menschen mit geröteten Augen wurden von Sanitätern behandelt.

Die Polizei bot an, den Zug über eine Alternativroute am Main entlang umzuleiten, der Kessel sollte allerdings bestehen bleiben, die Demonstranten darin einzeln abgeführt und ihre Personalien festgestellt werden. Das lehnten die übrigen Demo-Teilnehmer zunächst ab. Später soll es zu einer Einigung gekommen sein, doch das Innenministerium in Wiesbaden pfiff die Einsatzleitung wieder zurück.

Am Abend äußerte Katja Kipping den Verdacht, die Polizeiaktion sei »von langer Hand geplant« gewesen und kündigte ein politisches Nachspiel an: »Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte. Der hessische Innenminister ist hier in der Bringepflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei.«

Am frühen Abend begann die Polizei, die Demonstranten aus dem Kessel einzeln herauszuholen. Außenstehende quittierten jedes Abführen mit lautem Johlen. Dem Ermittlungsausschuss Frankfurt zufolge, an den sich Menschen wenden können, die während einer Demonstration in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, waren rund 1000 Menschen in dem Kessel, teils mit Verletzungen, mehrere sollen bewusstlos gewesen sein. Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise erteilt. Unklar war bis Redaktionsschluss, ob Demonstranten auch über Nacht festgehalten wurden.

* Aus: neues deutschland, Montag, 3. Juni 2013

Präventive Polizeigewalt **

Proteste in Europa

Von André Scheer **

In mehr als 80 Städten Europas haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierenden sowie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Tausende gingen in Madrid, Barcelona, Lissabon, Frankfurt am Main, Toulouse und anderswo auf die Straße. Hinzu kommen die sich zu einem Volksaufstand auswachsenden Proteste in Istanbul, Ankara und vielen anderen Teilen der Türkei.

Oft war die Beteiligung an den Demonstrationen zwar geringer als erwartet, blieben die Kundgebungen kleiner als frühere Aktionen. Doch die unverhältnismäßige Reaktion der Sicherheitskräfte, die viele der Teilnehmer überrumpelt hat, verrät die wachsende Nervosität der Regierenden – und kann zu dem berühmten Funken werden, der das Pulverfaß explodieren läßt.

Die Bilder prügelnder Polizisten in Istanbul und in Frankfurt gleichen sich – und sie gleichen den Knüppelorgien vergangener Monate in Madrid oder Athen. Die propagandistische Rechtfertigung der Gewalt gegen die Demonstranten übernahmen bisher die großen Massenmedien, wenn sie von »jugendlichen Randalierern« berichteten – und zum Beispiel im Fall Spaniens die Verhaftung streikender Gewerkschafter sowie die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit totschwiegen. Am Wochenende zeigte man sich im Fernsehen empört über die exzessive Gewalt in der Türkei – und zugleich betont sachlich-distanziert in der Berichterstattung aus Frankfurt. Natürlich waren es vermummte Teilnehmer, die den Polizeieinsatz provoziert hatten – davon, daß die Sicherheitskräfte sich offensichtlich auf direkte Weisung aus Wiesbaden über die richterliche Erlaubnis der Demonstration hinweggesetzt haben, war wenig zu hören.

Doch immer mehr Menschen wird bewußt: Wenn es gegen die Kräfte geht, die den europäischen Kapitalismus tatsächlich beherrschen, endet die Demokratie. Die Friedensnobelpreisträgerin EU versteckt sich hinter ihren Uniformierten, um den sonst so oft beschworenen »Souverän« in die Schranken zu weisen.

Natürlich gibt es von Ort zu Ort eigene Gründe, auf die Straße zu gehen. Doch wie es in Istanbul längst nicht mehr um ein paar Bäume geht, die einem Einkaufszentrum weichen sollen, geht es auch anderswo längst um Grundsätzlicheres. Wo es keinen Unterschied mehr macht, ob eine Merkel oder ein Steinbrück in Berlin und in der EU das Kommando hat und Sozialabbau verordnet, werden herkömmliche Befriedungsstrategien brüchig.

Noch ist zu erwarten, daß demnächst wieder Ruhe einkehrt. Doch in den Glaspalästen von Frankfurt, in den Bürokratenbunkern von Brüssel und in den europäischen Hauptstädten ist man sich nicht mehr sicher, ob dies beim nächsten oder übernächsten Mal auch noch so sein wird. Das ist ein Grund für den Knüppelbefehl.Und das ist ein Grund für die Diskussionen um Bundeswehreinsätze im Inneren, Bundestrojaner, Ausbau der Kameraüberwachung öffentlicher Plätze usw. Sie wissen, was ihnen blühen könnte.

** Aus: junge Welt, Montag, 3. Juni 2013

Ende der Demokratie

Von Tom Strohschneider ***

In Istanbul haben am Sonnabend erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. Darüber wurde in den deutschen TV-Nachrichten mit dem Hinweis berichtet, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu Gewalt.

Zur selben Stunde nahm die Polizei in Frankfurt am Main Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte: laut und öffentlich zu sagen, was ist. Es ist dies erst wirklich ein Recht, wenn das, was gesagt werden darf, denen, die sich ihrer Macht gern sicher sein wollen, nicht gefällt.

Man muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die im Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu »passiven Bewaffnungen« erklären muss, um einen friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben.

In Frankfurt hat die Polizei nicht nur eine genehmigte Demonstration kaputt gemacht. Sie hat sich vielmehr mit Begründungen und auf eine Weise über die Demonstrationsfreiheit gestellt, die eine Entwicklung zum autoritären Krisenregime beschleunigt: Für jene, welche die Demokratie mit ihrer radikalen Kritik an den Verhältnissen erst leben, enden die Grundrechte nach wenigen hundert Metern.

*** Aus: neues deutschland, Montag, 3. Juni 2013 (Kommentar)

Weitere Pressestimmen ****

In Frankfurt am Main haben mehrere tausend Menschen gegen die europäische Krisenpolitik protestiert. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:
"Das rigide Verhalten der Polizei ist, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender Stelle der deutschen Politik noch immer Kräfte gibt, die glauben, sie könnten die skandalösen Begleitumstände der so genannten Euro-Rettung vergessen machen, indem sie sie verschweigen. Und notfalls mit Gewalt gegen jene vorgehen, die dabei stören. In dieser Perspektive kann die Prügelei der Polizisten im Frankfurter Bankenviertel als Dienst der hessischen Ordnungspolitiker an ihrer Kanzlerin verstanden werden. Nicht, dass Angela Merkel auf Gewalt-Exzesse stünde, das nicht. Aber mit der Europäischen Zentralbank zielten die Blockupy-Protestler durchaus passend auf ein Symbol derjenigen Politik, für die auch die deutsche Regierung steht".


Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG ist in der Bewertung zurückhaltender:
"Ob die Polizei bei ihrem Vorgehen gegen einige Blockupy-Demonstranten unverhältnismäßig vorgegangen ist, ist schwer zu beurteilen. Sicher dürfte jedoch sein, dass sich der hessische Innenminister Boris Rhein im Landtag unangenehme Fragen gefallen lassen muss. Denn das harte Einschreiten der Polizei passt in das Bild, mit dem in Frankfurt am Main seit jeher auf die Kapitalismuskritiker reagiert wird".


Die Berliner TAGESZEITUNG ärgert sich:
"Über die Inhalte des Protests wird kaum gesprochen. Freuen sollten sich Politiker und Polizei darüber nicht. Denn nun sind es Bilder von Polizeigewalt, die überall zu sehen sind. Doch das dürfte die Verantwortlichen nicht stören, denn die Botschaft, die andere europäische Staaten zum Nachahmen veranlassen soll, ist klar: Protest ist unerwünscht - und wird notfalls niedergeknüppelt".

**** Aus der Presseschau des Deutschlandradios, 3. Juni 2013; www.dradio.de/dlf/


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