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"Den Irak-Krieg verhindern"

Bundesausschuss Friedensratschlag diskutiert "Aktionsfahrplan" der Friedensbewegung gegen den Krieg

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13. Januar 2003.


Pressemitteilung
  • Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu verstärkten Protesten auf
  • Aktionsfahrplan für die Friedensbewegung
  • Erwartungen an die Bundesregierung
Die Friedensbewegung geht noch immer davon aus, dass der angekündigte und von langer Hand geplante US-Krieg gegen den Irak verhindert werden kann. Dazu allerdings, so ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, müsse die weltweite Bewegung gegen den Krieg noch "einen Zahn zulegen". In Deutschland gibt es nach Einschätzung der Friedensbewegung eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt. Ähnlich ist es in anderen europäischen Ländern, wie eine Umfrage jüngst in Frankreich wieder gezeigt habe. Selbst in Großbritannien überwiegt die Antikriegs-Stimmung, sodass Premierminister Tony Blair Mühe hat, seine bedingungslose Unterstützung des US-Kriegskurses durchzuhalten.

Am Wochenende hat die Friedensbewegung in Deutschland die Weichen dafür gestellt, dass am 15. Februar in Berlin eine bundesweite Massendemonstration gegen den Krieg stattfinden wird. Ähnliche Protestaktionen sind zum selben Zeitpunkt in weiteren 12 europäischen Hauptstädten geplant. Zur Vorbereitung dieser koordinierten europaweiten Großaktionen, an denen Millionen von Menschen teilnehmen sollen, zum "Warmlaufen für den Frieden" sozusagen, schlägt der Bundesausschuss Friedensratschlag folgende lokale und regionale Maßnahmen vor, die überall im Land stattfinden sollen:

1) Am 17. Januar 1991 begann der Golfkrieg, dem mehr als hunderttausend Menschen direkt zum Opfer gefallen sind, und unter dessen Folgen bis heute die Bevölkerung Iraks leidet. Aus Protest gegen eine drohende Neuauflage des Golfkriegs mit möglicherweise noch verheerenderen Folgen werden an diesem und dem folgenden Tag in vielen Städten der Bundesrepublik und in den USA Protestaktionen stattfinden, vielerorts in Form von Mahnwachen oder von Demonstrationen. Außerdem wird empfohlen, am 17. und 18. Januar an Häusern und Wohnungen im ganzen Land weiße Tücher mit Anti-Kriegs- bzw. Friedensemblemen angebracht werden.

2) Am 30. Januar jährt sich zum 70. Mal der Jahrestag der Machtergreifung Hitlers. Damit war der Weg in den verbrecherischen 2. Weltkrieg vorgezeichnet, der Europa in ein Inferno verwandelte. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zusammen mit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) dazu auf, an diesem Tag zur Mahnung gegen Krieg und Faschismus auf die Straße zu gehen.

3) Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die alternativen Konferenzen und Proteste der Friedensbewegung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar stattfinden. Es sei eine Zmutung mitansehen zu müssen, wie zu diesem Zeitpunkt von der Stadt Militärs und Politiker empfangen werden, die einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Irak vorbereiten. Die Antikriegs-Demonstration am 8. Februar in München müsse ein deutliches Zeichen für den Friedenswillen der Stadt und ihrer Bewohner setzen.

4) Die Friedensbewegung kann sich in ihren Protesten gegen den Krieg zunehmend auf die Zustimmung aus Kreisen der Regierungsparteien stützen. "An der Basis rumort es ganz kräftig", stellte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest. Die Friedensbewegten knüpfen an das neuerliche wiederholte Nein des Bundeskanzlers zum Krieg die Erwartung, dass nun auch konkrete Taten folgen. Man kann den US-Krieg nicht für falsch und gefährlich halten und gleichzeitig den USA jede Unterstützung ihres Krieges in Form von Überflugsrechten und Nutzungserlaubnis der US-Stützpunkte in Deutschland einräumen. Die Bundesregierung, so eine weitere Forderung der Friedensbewegung, müsse alle politischen Möglichkeiten nutzen, um im Zusammenspiel mit den kriegsunwilligen europäischen Partnern die US-Administration zum Frieden zu zwingen.

5) Sollten die massiven weltweiten Proteste die Angriffskrieger in Washington doch nicht stoppen können, werden die Aktivitäten der Friedensbewegung trotzdem weitergehen. So sind am sog. Tag X (Beginn des Kriegs) in allen Städten zwischen 17 und 19 Uhr Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen vorgesehen. Überall sollen die Kirchen veranlasst werden, durch Glockenläuten ihren Protest gegen den Krieg und ihre Solidarität mit den Leid tragenden Menschen kundzutun.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Für Rückfragen: strutype@uni-kassel


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