"Den Irak-Krieg verhindern"
Bundesausschuss Friedensratschlag diskutiert "Aktionsfahrplan" der Friedensbewegung gegen den Krieg
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13. Januar 2003.
Pressemitteilung
-
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu verstärkten Protesten auf
-
Aktionsfahrplan für die Friedensbewegung
-
Erwartungen an die Bundesregierung
Die Friedensbewegung geht noch immer davon aus, dass der angekündigte
und von langer Hand geplante US-Krieg gegen den Irak verhindert werden
kann. Dazu allerdings, so ein Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag, müsse die weltweite Bewegung gegen den Krieg noch
"einen Zahn zulegen". In Deutschland gibt es nach Einschätzung der
Friedensbewegung
eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt.
Ähnlich ist es in anderen europäischen Ländern, wie eine Umfrage jüngst
in Frankreich wieder gezeigt habe. Selbst in Großbritannien überwiegt
die Antikriegs-Stimmung, sodass Premierminister Tony Blair Mühe hat,
seine bedingungslose Unterstützung des US-Kriegskurses durchzuhalten.
Am Wochenende hat die Friedensbewegung in Deutschland die Weichen dafür
gestellt, dass am 15. Februar in Berlin eine bundesweite
Massendemonstration gegen den Krieg stattfinden wird. Ähnliche
Protestaktionen sind zum selben Zeitpunkt in weiteren 12 europäischen
Hauptstädten geplant. Zur Vorbereitung dieser koordinierten europaweiten
Großaktionen, an denen Millionen von Menschen teilnehmen sollen, zum
"Warmlaufen für den Frieden" sozusagen, schlägt der Bundesausschuss
Friedensratschlag folgende lokale und regionale Maßnahmen vor, die
überall im Land stattfinden sollen:
1) Am 17. Januar 1991 begann der Golfkrieg, dem mehr als hunderttausend
Menschen direkt zum Opfer gefallen sind, und unter dessen Folgen bis
heute die Bevölkerung Iraks leidet. Aus Protest gegen eine drohende
Neuauflage des Golfkriegs mit möglicherweise noch verheerenderen Folgen
werden an diesem und dem folgenden Tag in vielen Städten der
Bundesrepublik und in den USA Protestaktionen stattfinden, vielerorts in
Form von Mahnwachen oder von Demonstrationen. Außerdem wird empfohlen,
am 17. und 18. Januar an Häusern und Wohnungen im ganzen Land weiße
Tücher mit Anti-Kriegs- bzw. Friedensemblemen angebracht werden.
2) Am 30. Januar jährt sich zum 70. Mal der Jahrestag der
Machtergreifung Hitlers. Damit war der Weg in den verbrecherischen 2.
Weltkrieg vorgezeichnet, der Europa in ein Inferno verwandelte. Der
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zusammen mit der VVN-BdA
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)
dazu auf, an diesem Tag zur Mahnung gegen Krieg und Faschismus auf die
Straße zu gehen.
3) Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die alternativen
Konferenzen und Proteste der Friedensbewegung, die anlässlich der
Münchner
Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar stattfinden. Es sei eine
Zmutung mitansehen zu müssen, wie zu diesem Zeitpunkt von der Stadt
Militärs und Politiker empfangen werden, die einen völkerrechts- und
grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Irak vorbereiten. Die
Antikriegs-Demonstration am 8. Februar in München müsse ein deutliches
Zeichen für den Friedenswillen der Stadt und ihrer Bewohner setzen.
4) Die Friedensbewegung kann sich in ihren Protesten gegen den Krieg
zunehmend auf die Zustimmung aus Kreisen der Regierungsparteien stützen.
"An der Basis rumort es ganz kräftig", stellte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag fest. Die Friedensbewegten knüpfen
an das neuerliche wiederholte Nein des Bundeskanzlers zum Krieg die
Erwartung, dass nun auch konkrete Taten folgen. Man kann den US-Krieg
nicht für falsch und gefährlich halten und gleichzeitig den USA jede
Unterstützung ihres Krieges in Form von Überflugsrechten und
Nutzungserlaubnis der US-Stützpunkte in Deutschland einräumen. Die
Bundesregierung, so eine weitere Forderung der Friedensbewegung, müsse
alle politischen Möglichkeiten nutzen, um im Zusammenspiel mit den
kriegsunwilligen europäischen Partnern die US-Administration zum Frieden
zu zwingen.
5) Sollten die massiven weltweiten Proteste die Angriffskrieger in
Washington doch nicht stoppen können, werden die Aktivitäten der
Friedensbewegung trotzdem weitergehen. So sind am sog. Tag X (Beginn des
Kriegs) in allen Städten zwischen 17 und 19 Uhr Kundgebungen,
Demonstrationen und Mahnwachen vorgesehen. Überall sollen die Kirchen
veranlasst werden, durch Glockenläuten ihren Protest gegen den Krieg und
ihre Solidarität mit den Leid tragenden Menschen kundzutun.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Für Rückfragen:
strutype@uni-kassel
Zurück zur Seite über die bundesweite Demonstration gegen den Irak-Krieg in Berlin am 15.Februar 2003
Zurück zur Seite "Friedensbewegung"
Zur Presse-Seite
Zurück zur Homepage