Papier des antimilitaristischen Aktionsbündnisses, 20.01.2011 (Friedensratschlag)
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Krieg dem Kriege

Dokumentiert. Vom Hindukusch bis in den Kongo – Die militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen ist wieder alltäglich geworden. Position des Antifaschistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnisses


Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Positionspapier eines uns nicht näher bekannten antimilitaristischen Aktionsbündnisses. So diskussionswürdig die darin entwickelte Analyse des aggressiven Imperialismus ist, so indiskutabel sind - aus unserer Sicht - ein paar "praktische" Schlussfolgerungen, insbesondere der implizite Aufruf zu gewaltsamen Aktionen, etwa zu "direkten Abrüstungsaktionen von Kriegsgerät, wie beispielsweise die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen in Dresden 2009". Gewaltfreiheit gehört zu den politischen Grundsätzen der AG Friedensforschung und der Friedensbewegung.
AG Friedensforschung (Webmaster)



Vom Hindukusch bis in den Kongo – Die militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen ist wieder alltäglich geworden *

Anfang 2010 haben sich verschiedene linke Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem Antimilitaristischen/Antifaschistischen Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Einen ersten Themenschwerpunkt des Bündnisses bildet der Antimilitarismus, und hier wiederum zu Beginn des Jahres 2011 die Mobilisierung zu Aktionen gegen die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Krieg am 22. Januar und das »Sicherheitskonferenz« genannte Treffen von Kriegstreibern in München am 5. Februar. Wir dokumentieren einen Auszug aus einer umfangreichen, von dem Bündnis herausgegebenen Broschüre. Weitere Informationen unter: 3a.blogsport.de/

Seit 1999 ist die Bundeswehr an zahlreichen Militäreinsätzen weltweit beteiligt. Anhand der Analyse der Militäreinsätze in Afghanistan und im Kongo soll im folgenden aufgezeigt werden, wie kapitalistische Profitinteressen, Krieg und Besatzung zusammenhängen. Seit Jahren schreitet die Militarisierung der Europäischen Union rasant voran. Ob in Bosnien, im Kongo oder Tschad, EU-Truppen sind immer häufiger im Einsatz. (...)

Berühmt geworden ist der Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD): »Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.« Der ISAF-Einsatz der NATO, an dem mehr als 119000 Soldaten aus 47 Ländern beteiligt sind, setzt diesen Plan der »Sicherheitsverteidigung« um. Aus der BRD befinden sich nach der Truppenaufstockung im Februar vergangenen Jahres 5350 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans stationiert und stellt das drittgrößte Kontingent der NATO-Einsatzkräfte im Land.

Struck benutzte bei seiner Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges das Schlagwort der »Sicherheit«. Was er damit meint, wird im Weißbuchentwurf der Bundeswehr von 2006 dargelegt: »Deutschland [ist] aufgrund seines großen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen hohen Abhängigkeit von sicheren Transportwegen und -mitteln in globalem Maßstab verwundbar. Als rohstoffarmes Land ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr abhängig.« Es geht der Bundeswehr nicht um die Sicherheit der Menschen in Afghanistan, sondern ausschließlich um die Sicherung der Interessen des deutschen Kapitals.

Geostrategische Interessen

Afghanistan ist dabei vor allem aufgrund seiner geostrategischen Lage von Bedeutung. Entsprechend rechtfertigte Peter Struck seinerzeit als Verteidigungsminister das Vorgehen der Bundesregierung: »In 25 Jahren ist das Gas in der Nordsee alle, aber in der Region um Afghanistan und im Kaukasus ist alles vorhanden. Und ob dort regionale Sicherheit entsteht, ist im Interesse aller, die in Zukunft aus der Region Energie beziehen wollen.« Afghanistan liegt in der Nähe des Kaspischen Meeres, einer wichtigen Erdöl- und Erdgasquelle. Bedeutende Vorkommen gibt es in den Anrainerstaaten Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan. Öl und Gas sind für die kapitalistischen Staaten immer noch von zentraler Bedeutung, da viele Bereiche der Wirtschaft auf diese Rohstoffe angewiesen sind. Es tobt ein globaler Kampf um ihre Erschließung, Förderung und den Transport.

Afghanistans Nachbarland Turkmenistan gehört zu den Ländern mit den weltweit größten Erdgasreserven. Der Export des turkmenischen Gases wäre für den Westen jenseits russischer Abhängigkeit über Afghanistan und Pakistan zum arabischen Meer am kürzesten. Aufgrund des anhaltenden Krieges sowohl in Afghanistan als nun auch in Teilen Pakistans sind die Pläne zum Bau einer solchen Pipeline, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre bestehen, in naher Zukunft wohl nicht zu realisieren. Im Jahr 1995 waren die Verhandlungen des US-amerikanischen Konzerns UNOCAL mit den Taliban gescheitert. Im Jahr 2002 wurde ein Vertrag zwischen Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan zum Bau der besagten Pipeline unterzeichnet, der Baubeginn liegt aber auf Eis.

Afghanistan ist aber nicht nur als Pipelinekorridor interessant. Auch die geographische Lage des Landes ist von Bedeutung. Es grenzt im Westen an Iran, der über rund zehn Prozent der bekannten Ölreserven und auch über riesige Gasvorräte verfügt. Iran kooperiert momentan sowohl mit den westlichen Staaten als auch mit deren Konkurrenten China und Rußland. Teheran hat mit China Verträge zur Erschließung des Erdgasfelds »South Pars« abgeschlossen, und mit Rußland wurde der Bau einer asiatischen Pipeline, die zur Belieferung Indiens und Chinas vorgesehen ist, geplant. Nicht weit nördlich von Afghanistan liegt Rußland, nicht weit östlich China, mit dem es im Nordosten einen kleinen gemeinsamen Grenzabschnitt gibt, und auch Indien ist nah. Afghanistan liegt somit in unmittelbarer Nähe zu den bevölkerungsreichsten Regionen der Welt mit nahezu der Hälfte der Erdbevölkerung. Außerdem befinden sich in der Region zwei Drittel aller Öl- und Gasvorräte. Afghanistan, das sich inmitten dieser wichtigen Region befindet, spielt deshalb für die geo- und energiepolitischen Interessen der USA, Europas, Rußlands, Chinas und Indiens eine zentrale Rolle.

Neben den geostrategischen Interessen muß auch die konsequente markwirtschaftliche Ausrichtung des Landes, die von den Besatzern diktiert wird, erwähnt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Afghanistan ein Programm verordnet, das die reibungslose Verwertung von Kapital garantiert. Konkret bedeutet das unter anderem die Einführung von geringen Unternehmenssteuern für alle Investoren, die Aufhebung von Handelsbeschränkungen und die Reduzierung von Zöllen.

Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, worum es beim Einsatz der Bundeswehr wirklich geht. Es geht um die Sicherung deutscher Kapitalinteressen in Form von Rohstoffen, Absatzmärkten und Aufträgen. Der Krieg ist auch in Deutschland wieder zu einem alltäglichen Mittel geworden, um die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals weltweit durchzusetzen.

Der Schutz von Menschenrechten, die Befreiung der Frauen und die Demokratie werden von den Herrschenden ins Feld geführt, um den Krieg in Afghanistan zu legitimieren. Die tatsächlichen Gründe sind jedoch die Sicherung von strategischen Positionen, die Installierung von genehmen Regierungen und die Ausweitung der Einflußzonen.

Intervention in Zentralafrika

Auch das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo verdeutlicht, wie der Zugang zu Rohstoffen und Militäreinsätze zusammenhängen. Die Europäische Union stellte 2003 mit der Mission ARTEMIS dort ihre militärische Handlungsfähigkeit zur Schau. Der offizielle Grund für den Krieg war die »Demokratisierung« des Landes. Natürlich brachte der Einsatz dem Land keine Stabilität, sondern eher das Gegenteil. Derzeit befindet sich dort eine halbe Millionen Menschen aus Angst vor Massakern und Vergewaltigungen durch Milizen auf der Flucht. Der Kongo gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag, und monatlich sterben zirka 30000 Menschen an den Folgen von Armut und Krieg. Dabei ist der Kongo reich an Rohstoffen. 80 Prozent des weltweiten Coltanvorkommens befindet sich im Kongo. Coltan ist heutzutage ein sehr begehrter Rohstoff, weil er für Handys, Satelliten oder Flugzeugtriebwerke benötigt wird. Außerdem hat der Kongo das viertgrößte Diamantenvorkommen der Welt, und die Goldvorkommen haben Schätzungen zufolge einen Wert von 20 Milliarden Dollar. Darüber hinaus findet man im Kongo noch Germanium, Kupfer, Kobalt, Erdöl, Holz, Uran, Zink, Silber und Mangan.

Im Jahr 2006 kam es zur zweiten Intervention der EU in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land. Die offizielle Begründung für die Intervention war die Durchsetzung von Wahlen. Die Bundeswehr führte die Mission EUFOR RD CONGO mit dem größten Kontingent von 780 Soldaten an und hatte die militärische Führung inne. Die Mission wurde durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam geleitet. Auch bei dieser Mission wurden direkt wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik durch die Erhaltung des politischen Status quo gesichert.

Deutschland pflegt gute wirtschaftliche Kontakte zur amtierenden Regierung von Jospeh Kabila. Ein Machtwechsel war deshalb nicht erwünscht. Entsprechend viele Ungereimtheiten gab es dann bei der Wahl. Kabila war für eine Präsidentschaftskandidatur laut der Verfassung eigentlich zu jung. Dadurch, daß sein Wahlbündnis AMP in allen Institutionen des Kongo die Oberhand hatte, konnten hierfür jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden. Die größte demokratische Oppositionspartei Union for Democracy and Social Progress (UDSP) hatte die Wahlen boykottiert, da sie davon ausging, daß Kabila von vornherein als Sieger feststand.

Allein diese Gründe sprechen gegen die offizielle Version der Bundesregierung, die »demokratische« Wahl im Kongo durchsetzen zu wollen. Das stellte auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle in einer Sendung des TV-Kanals Phönix am 7. November 2006 fest: »Im Kongo ist das Problem, daß der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! (…) Da man das aber eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.«

Wer an den Einsatz von 2006 zurückdenkt, hat vermutlich die Bilder der gewaltsamen Zerschlagung von oppositionellen Protesten vor Augen. Auch diese muß man teilweise im Zusammenhang mit der Europäischen Union sehen. Bereits 2005, dem Jahr der eigentlichen Wahlfestsetzung, entsandte die EU unter den Missionen EUPOL KINSHASA und EUSEC RD CONGO 30 Polizeiausbilder, die Tausende Polizisten im Kongo ausbildeten. Diese Polizeikräfte waren unter anderem an der blutigen Zerschlagung der Proteste beteiligt. Nur konsequent ist es dabei, daß diese Missionen aus dem Entwicklungshilfefonds der EU finanziert wurden.

Militärmacht EU

Diese Einsätze zeugen von den Bestrebungen Brüssels, sich neben der NATO als eigenständige Militärmacht zu etablieren. Zwar verfügt die EU seit 1999 über eine einheitliche Währung, jedoch nur teilweise über eine gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik. Dennoch gibt es im Bereich der Außenpolitik seit längerem Entwicklungen hin zu einer EU-Militärmacht. Dabei ist die EU nicht als ein einheitlicher imperialistischer Block zu betrachten, sondern als ein zwischenstaatliches imperialistisches Zweckbündnis, das die Staaten der EU zur weltweiten Durchsetzung ihrer Interessen eingehen. Kleinere Staaten spielen in der Außenpolitik der EU eine untergeordnete Rolle, die Außenpolitik Deutschlands dominiert. Wenn man sich mit der Militarisierung der Außenpolitik der BRD befaßt, ist es daher unerläßlich, die neueren Entwicklungen auf dem Gebiet der Europäischen Union zu betrachten. Im Jahr 1999 wurde in Köln beim Ratsgipfel der EU der Entschluß gefaßt, eine EU-Eingreiftruppe zu schaffen. Damals entschied man, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in die Wege zu leiten. Seit ihrem Bestehen wurden 27 ESVP-Einsätze und -Missionen durchgeführt.

Im Juli 2009 erschien die Aufsatzsammlung »What Ambitions for European Defence in 2020?« vom European Institute for Security Studies (EUISS), einem Think tank der EU. Darin meldeten sich Politiker und Militärexperten zu Wort und entwarfen ein Profil der zukünftigen Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Unverblümt sprechen die Schreiberlinge aus, worum es gehen wird:

»›Abschottungsoperationen‹ (Barrier opera­tions) – die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird, werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an seiner Wurzel gelöst haben werden, (...) müssen wir unsere Barrieren verstärken.« Gemeint sind die menschenverachtenden Abschottungsoperationen im Mittelmeer, die von der EU durch die Grenzschutzagentur FRONTEX realisiert werden.

Auch bezüglich militärischer Interventionen ist der Bericht sehr direkt: »Die Möglichkeit, militärische Missionen zu starten, bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muß in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt.« Schritt für Schritt soll die EU eigenständig militärisch handlungsfähig werden, womit sie in Konkurrenz zur NATO treten würde. Den EU-Staaten geht es dabei darum, bei der Durchsetzung ihrer eigenen imperialistischen Interessen von den USA unabhängiger zu werden. Deshalb fehlt in den EU-Plänen im Gegensatz zu den NATO-Verträgen auch eine Bezugnahme auf den UN-Sicherheitsrat zur Legitimation militärischer Interventionen.

In diesem Kontext steht auch die Einrichtung von EU-Battlegroups (EUBG). Sie sind eine jeweils für ein halbes Jahr aufgestellte militärische Formation. Unterschiedliche Länder senden im halbjährigen Rhythmus ihre Truppen in die Battlegroups. Innerhalb von 15 Tagen kann die EUBG ein dreißigtägiges Mandat des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU für eine eigenständige Operation erhalten, das auf 120 Tage erweiterbar ist. In einem Radius von zirka 6000 Kilometer um Brüssel können die Truppen eingesetzt werden und damit einen Großteil der afrikanischen Staaten erreichen. Gerade wenn es zu »politischen Instabilitäten« kommt, sollen die EUBG zum Einsatz kommen.

Politische Unstimmigkeiten bei der Militarisierung der EU lassen sich aber auch hier erkennen. So wurde beispielsweise der Vorschlag von Frankreich, einen einheitlichen Generalstab einzurichten, von Großbritannien zurückgewiesen. Den Hauptmächten innerhalb der EU geht es bei der Militarisierung darum, Einfluß im Weltmaßstab – auch gegen die USA – zu erlangen, Rohstoffe und Handelswege zu kontrollieren und die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern.

Imperialismus bekämpfen ...

Die kapitalistischen Staaten und ihre Bündnisse befinden sich immer wieder in gegenseitiger Konkurrenz um Rohstoffe, Einflußzonen und geostrategische Positionen. Alle relevanten Mächte (die USA, China, Rußland, Japan, Brasilien, Indien, einige Staaten der EU etc.) verfolgen von der Stoßrichtung her die gleichen Ziele. Trotz der Konkurrenz bilden sich zeitweilige Bündnisse der imperialistischen Staaten wie die NATO, um damit ihre Interessen gemeinsam durchsetzen zu können. Diese Kooperationen ändern jedoch nichts an der innerimperialistischen Konkurrenz.

Die herrschende Klasse hat zwar weltweit ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung, die einzelnen Kapitalisten sind aber gleichzeitig gegenseitige Konkurrenten bei der Jagd nach den höchsten Profiten.

Die Konzentration des Kapitals hat zur Herausbildung von gigantischen Konzernen geführt, die in der Weltökonomie die entscheidende Rolle spielen. In der Krise können nicht alle Unternehmen am Markt bestehen. Auch große Unternehmen – wie beispielsweise General Motors, einer der größten Autohersteller der Welt – konnten nur durch staatliche Hilfen vor der Pleite gerettet werden. Auch die Konzerne, die international agieren, sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf »ihren« jeweiligen Nationalstaat angewiesen, sei es mit »Rettungspaketen« oder mit Panzern in Afghanistan.

Der Kapitalismus entwickelt sich weltweit ungleich. Die Länder der kapitalistischen Metropolen vertiefen mit Hilfe von internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank die wirtschaftliche Abhängigkeit der Staaten der Peripherie. Wenn diese Maßnahmen allein nicht reichen, werden die Profitinteressen auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Der Imperialismus war bis nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Expansionsstreben einzelner Staaten und die koloniale Unterwerfung und Ausbeutung anderer Länder geprägt. Der Imperialismus, wie er heute existiert, zielt in der Regel nicht auf die direkte Einverleibung anderer Territorien.

Zwar geht es durchaus um die Kontrolle über Territorien, aber die effizientere Methode ist die des »Nation buildings« und der Einsetzung genehmer Regierungen. Wenn dieses Ziel nur mit militärischer Gewalt zu erreichen ist, werden allerdings auch heute Länder direkt angegriffen und besetzt, wie es in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschehen ist.

... Widerstand organisieren

Daß Kriege und Militarisierung zunehmen, hängt auch mit der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus zusammen. Wachsende Profite einzufahren, gestaltet sich für das Kapital angesichts von chronischer Überakkumulation immer schwieriger. Die Konsequenz der kapitalistischen Profitlogik sind imperialistische Kriege, Verschärfung der Ausbeutung und Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die kapitalistische Verwertung.

Wir kämpfen gegen diese Logik und sehen unseren Kampf gegen Militarismus und Krieg eingebettet in den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Verhältnisse.

Die Formen des antimilitaristischen Widerstandes sind vielfältig und reichen von Störaktionen gegen Werbung der Bundeswehr auf Messen, über Großdemonstrationen gegen die NATO bis zu direkten Abrüstungsaktionen von Kriegsgerät, wie beispielsweise die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen in Dresden 2009.

Es gibt viele Gelegenheiten, aktiv gegen den imperialistischen Krieg zu werden. In der Schule, an der Universität, auf der Arbeit oder an öffentlichen Orten – überall gibt es Möglichkeiten, sich konkret und kreativ gegen die Machenschaften des deutschen Imperialismus zu organisieren und Widerstand zu leisten. Denn auch heute hat Karl Liebknechts bekannter Auspruch seine Gültigkeit: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«

* Aus: junge Welt, 19. Januar 2011


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