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"Immer wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist, delegiert sie das Denken an das Militär"
Rede zum Antikriegstag 2006 von DGB und Friedensratschlag in Schweinfurt
Von Peter Strutynski, Kassel
Die offizielle Politik macht vom 1. September wenig Aufhebens. Oder haben Sie irgendwo gehört, dass in Berlin heute eine Gedenkveranstaltung im Bundestag oder eine Pressekonferenz der Kanzlerin stattfindet, die der Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs gewidmet ist? Werden etwa die öffentlichen Gebäude mit einer Trauerbeflaggung versehen?
Nein, nichts von alledem! Es scheint, als wolle man mit diesem Datum nichts zu tun haben, als seien es ganz andere, nämlich eine kleine Clique Verrückter gewesen, die am 1. September 1939 den Angriff auf Polen befohlen haben. Mit Deutschland, mit der Verantwortung der deutschen Politik habe das nichts zu tun gehabt.
Die politische Klasse hat seit der Gründung der alten Bundesrepublik Deutschland 1949 ein Problem mit der eigenen Vergangenheit. Man wollte sich ihrer entledigen, nicht sie aufarbeiten. Und man hat sich ihrer entledigt, z.B. dadurch,
- dass Hunderttausenden von NSDAP-Mitgliedern Persilscheine ausgestellt wurden,
- dass viele von ihnen in der Adenauer-Ära wieder in Amt und Würden kamen: höchste Richter, Bankiers, Staatssekretäre, ja sogar Minister, Ministerpräsidenten und später auch Bundeskanzler werden konnten,
- dass über die Verbrechen der faschistischen Wehrmacht lange, viel zu lange geschwiegen wurde,
- dass der Aufbau der Bundeswehr – gegen die sich eine Massenbewegung in den 50er Jahren leider ohne Erfolg zur Wehr gesetzt hatte -, dass der Aufbau der Bundeswehr vornehmlich in die Hände erfahrener Weltkriegs-Offiziere gelegt wurde, Offiziere, die ihrem Führer Hitler bis treu ergeben waren und ihren Job bis zum Ende verrichtet haben.
Die Ursache für den Zweiten Weltkrieg mit seinen 60 Millionen Toten, die Ursache für die industriemäßige Vernichtung von 6 Millionen Juden, die Ursache für den schamlos räuberischen Eroberungs-Feldzug insbesondere in Richtung Osteuropa und Kaukasus, die Ursache von alledem war das Streben der deutschen Wirtschafts- und Machtelite nach grenzenloser Bereicherung und nach Weltherrschaft.
Vor 150 Jahren war das den Gewerkschaftern schon bekannt; so konnte Karl Marx in einem der berühmtesten Bücher aller Zeiten, dem „Kapital“ einen damaligen englischen Gewerkschaftsführer zitieren, der sagte:
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“
Was hier auf so plastische Weise beschrieben wurde, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Kapitalismus von der überseeischen Expansion Europas bis in die Gegenwart. Und der deutsche Faschismus war nichts anderes als eine besonders verbrecherische und rassistisch verblendete Form der Kapitalherrschaft, das schlimmste was es in der 200-jährigen Geschichte des industriellen Kapitalismus gegeben hat.
„Ökonomische Interessen dringen immer weiter in den Vordergrund“, heißt es vollkommen zu Recht im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum diesjährigen Antikriegstag. Es geht um Ökonomie, um Profit, um Bereicherung, wenn die Hauptmächte dieser Erde die Energiequellen ins Visier genommen haben. Denn Energie, ob in Form von Öl, Erdgas, Kohle, Atomkraft usw. ist das Antriebsmittel jeder industriellen Massenproduktion, ja, ganzer Volkswirtschaften und ihrer Gesellschaften. Und wer heute die Kontrolle über die Erdöl- und Erdgasfelder im Nahen Osten, in Zentralasien, in Nordafrika und in Lateinamerika ausübt, verschafft sich einen Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten. So einfach ist das.
So einfach stellt sich das in den kriegerischen Konflikten unserer Zeit aber nicht unmittelbar dar.
- Führten die USA und ihre Koalition der Willigen in Afghanistan nicht einen Krieg gegen des Al-Kaida-Terror und seine Helfershelfer in Gestalt des fundamentalistischen Taliban-Regimes?
- War der völkerrechtswidrige Krieg der USA, Großbritanniens und anderer Staaten gegen den Irak nicht geführt worden, um das Saddam-Regime am Bau von Atomwaffen zu hindern und dem irakischen Volk endlich Demokratie zu bringen?
- Oder – ich gehe ein paar Jahre zurück – war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der sog. Kosovokrieg 1999 nicht geführt worden, um eine „humanitäre Katastrophe“, sprich einen Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verhindern?
- Und auch die gegenwärtigen Militärmissionen, z.B. die der EU im Kongo – dienen sie nicht allein dem honorigen Zweck, freie und demokratische Wahlen in diesem Land zu sichern oder Menschenrechte in einem anderen Land durchzusetzen?
Nationalismen und Religionen werden in aller Regel nur instrumentalisiert, um Menschen aufeinander hetzen zu können; Bevölkerungsteile werden gegeneinander ausgespielt, um sie insgesamt besser beherrschen zu können. Das sind uralte Mechanismen interessengeleiteter Außenpolitik von Weltmächten oder regionalen Hegemonialmächten.
Das ist im Nahen Osten und im vor zwei Wochen mit einem brüchigen Waffenstillstand zu Ende gegangenen israelisch-libanesischen Krieg nicht anders. Wenn Israel diesen Krieg gleichzeitig gegen Hamas im Gazastreifen und gegen Hisbollah in Libanon führte, dann zeigt dies - wenn auch ungewollt - den Zusammenhang beider Kriegsschauplätze resp. beider Probleme. Es geht Israel darum, die Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen. Den israelischen Sicherheitsinteressen, die in Wirklichkeit Hegemonialinteressen sind, sollen das palästinensische Restgebiet und der Libanon territorial und politisch angepasst und Syrien die besetzten Golanhöhen endgültig entrissen werden. Und dieses Konzept, so viel kann man bisher mit Gewissheit sagen, ist nicht ohne vorherige Konsultation mit Washington ausgearbeitet worden. Dort strebt man über den Libanon hinaus: nach Syrien und letztendlich in den Iran.
Ich weiß, manche Menschen wollen die Wahrheit über den Nahostkonflikt nicht hören. Manche Eiferer wittern hinter jeder Kritik an der israelischen und US-amerikanischen Politik Antisemitismus. Der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine wird z.B. von Seiten des Zentralrats der Juden vorgeworfen, sie schürten antiisraelische Stimmungen, hegten Vorurteile gegen den Staat Israel und bedienten letztendlich antisemitische Ressentiments.
Antisemitismus, meine Damen und Herren, ist aus gutem Grund der schlimmste Vorwurf, den man einem Politiker hier zu Lande machen kann. Aber warum diese Keule? Weil beide Politiker auf die eine oder andere Weise den israelischen Krieg einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genannt haben und insbesondere den Einsatz von Streubomben im Südlibanon kritisiert haben. Und Wieczorek-Zeul – sie gehört nicht unbedingt zu meinen politischen Freundinnen, hat sie doch in den vergangenen Jahren wiederholt Militäreinsätze der Bundeswehr gebilligt –, Wieczorek-Zeul also hat sich erdreistet, nach dem Eintritt des Waffenstillstands in den Libanon zu fahren um sich die Kriegsschäden und die Folgen der Streumunition anzusehen.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, sieht darin erneut einen "Affront gegen Israel". Israel sei seit Jahren aus dem Libanon angegriffen worden. Und nun besuche Wieczorek-Zeul als erstes den Staat, "der mit einer Terrororganisation zusammenarbeitet", und erwecke durch ihre Äußerungen "den Eindruck, als sei Israel der Aggressor und der Libanon ist das Opfer", kritisierte Korn gestern.
Aber was denn sonst, Herr Korn!? Sie werden doch nicht so geschichtsblind sein, dass sie Anlass und Ursache für den Libanonkrieg verwechseln! Die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah am 12. Juli war doch nur der Auslöser für den Krieg, manche sagen sogar: der willkommene Anlass, den eigenen Angriff nun besser rechtfertigen zu können. Vergessen wir doch nicht die wiederholten israelischen Aggressionen gegen das Nachbarland Libanon: 1978, 1982, im Juli 1993, im April 1996 und den groß angelegten Feldzug seit dem 12. Juli 2006.
Jedes Mal hat sich das Blutvergießen auf beiden Seiten erhöht. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Libanon hat Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben, Wohnraum und Infrastruktur zerstört und mehrere Tausend Menschen – zumeist Zivilpersonen – getötet und verwundet. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten und Zivilisten ist ebenfalls gestiegen.
Das Ziel Israels, die Entwaffnung der Hisbollah, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil, die Schlagkraft der Hisbollah wächst, ihr Ansehen bei der libanesischen Bevölkerung war noch nie so groß wie heute. Wenn die Hisbollah nichts anderes als eine reine Terrororganisation wäre (ich sage in Klammern, dass sie noch vieles anderes ist, was hier gern ausgeblendet wird: eine soziale und politische Organisation, ohne deren Tätigkeit ein geregeltes Leben im südlichen Libanon für die meisten Menschen gar nicht möglich gewesen wäre), wenn also die Hisbollah nur eine Terrororganisation wäre, dann hat Israel mit seinem Krieg zu ihrer Stärkung beigetragen.
Wir kennen etwas ähnliches aus dem Irak. Die USA hatten seiner Zeit behauptet, der Krieg gegen Irak richte sich auch gegen den internationalen Terrorismus, dem Saddam Hussein angeblich Unterschlupf gewährt hatte. In Wahrheit kamen ausländische Terrorgruppen erst mit dem Krieg in den Irak. Und der alltägliche Terror, der heute dort wütet, übersteigt alles, was vor dem Eintreffen der US-Truppen geherrscht hatte. Immer undurchsichtiger wird, wer da warum auf wen schießt und wer die Drahtzieher und Profiteure der Gewalt sind. In jedem Fall wächst der Hass auf die Besatzungsmächte, insbesondere die USA. Eine ähnliche Entwicklung scheint sich in Afghanistan anzubahnen, wo die angeblich im Krieg “vernichteten“ Taliban blutige Wiederauferstehung feiern und einzelne Warlords und Drogenbarone die Provinzen unter sich aufteilen.
Krieg löst eben kein Problem; auch nicht das Problem des Terrorismus! Krieg ist selbst Terror und bringt den Menschen nur Tod und Verwüstung.
Doch zurück zum Libanon und dem israelisch-palästinensischen Konflikt! Der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen werden! Für das komplexe Problem zwischen Israel und Palästina und das iranische Atomprogramm gibt es keine militärische Lösung. Um langfristig Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten, müssen alle Beteiligten in Verhandlungen einbezogen werden, auch die Hisbollah im Libanon und die rechtmäßig gewählte Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten. Die Anerkennung Israels durch alle arabischen Nachbarstaaten muss einher gehen mit der Anerkennung von deren Sicherheitsinteressen, der Beendigung der israelischen Besatzung und der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Der Nahe und Mittlere Osten muss zu einer atomwaffenfreien Zone werden.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 11. August enthält noch ein paar Einseitigkeiten, die bei uns in der Friedensbewegung entsprechend kritisiert werden. So wenn etwa allein das Kidnapping der beiden israelischen Soldaten als Kriegsursache betrachtet wird. Oder wenn von der Hisbollah gefordert wird, all ihre Kämpfe einzustellen, während es in Bezug auf Israel heißt, es müsse nur die „offensiven“ Militäraktivitäten einstellen. In solchen Schieflagen spiegeln sich natürlich die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat. Das ist kein unparteiisches Organ einer fiktiven Weltgemeinschaft, sondern ein Gremium, in dem sich vor allem die Interessen der fünf Veto-Mächte durchsetzen. Und die USA hätten niemals eine Verurteilung Israels zugelassen.
Dennoch: Die Resolution bietet mehr. In Ziffer 18 heißt es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt werden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt wird. Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten.
Es wäre schön, wenn man das auch der Bundesregierung beibringen könnte. Wenn man ihre Außenpolitik ansieht, kommen einem aber erhebliche Zweifel, ob das möglich sein wird. In die deutsche Außenpolitik hat sich ein Mechanismus eingeschlichen, der ebenso bequem wie gefährlich ist: Immer wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist, delegiert sie das Denken an das Militär. Da sollen plötzlich Soldaten, die zuallererst zum Kämpfen ausgebildet wurden, in Afghanistan Aufbauhilfe leisten, im Kongo Wahlbeobachtung betreiben oder in Moldawien Schmuggel und Korruption bekämpfen.
Noch während der UN-Sicherheitsrat über einer Resolution zur Beendigung der Kämpfe im israelischen Krieg brütete, war sich die Große Koalition schon darin einig, die Bundeswehr in den Nahen Osten zu schicken – erst danach begann man in Berlin zu überlegen, was sie denn dort überhaupt tun solle. Inzwischen meint man in der Marine etwas gefunden zu haben.
Dahinter verbirgt sich ein Prinzip, das dem 19. und 20. Jahrhundert entstammt, als die Großmächte ihre wirtschaftlichen Interessen vornehmlich militärisch durchzusetzen versuchten – mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Heute kann als gesichertes Wissen gelten, dass die globalen Probleme der Menschheit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ressourcialen Ursprungs sind. Also können sie auch nur mit zivilen Mitteln gelöst werden.
Im Berliner Regierungsviertel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Im Gegenteil: Hier verfällt man auf das überholte Schema einer militärisch gestützten Außenpolitik. Das politische Ansehen, das sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt erworben hatte, beruhte auf einer äußerst zurückhaltenden, wenig aggressiven und auf keinen Fall säbelrasselnden Außenpolitik. Die beschränkte Souveränität Deutschlands (beider deutscher Staaten) hat sich also bezahlt gemacht.
Gestern hat der libanesische Staatspräsident die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, dem vom israelischen Feldzug zerstörten Land humanitär zu helfen. Allein die Schäden an Infrastruktur und Häusern gehen in die Milliarden. Soldaten werden weder Straßen reparieren noch Wohnungen bauen. Sie werden aber mehr Geld verschlingen als für den zivilen Aufbau des Landes bereit gestellt wird. Deutschland hat bei der Geberkonferenz in Stockholm zusätzliche Mittel in Höhe von 22 Mio EUR zugesagt. Der Militäreinsatz von 1.200 Bundesehrsoldaten wird in einem Jahr mindestens das Zwanzigfache kosten. Das ist keine Hilfe, sondern unterlassene Hilfeleistung!
Mit Waffen und Soldaten wurde im Nahen Osten noch nie Sicherheit und schon gar keine Wohlfahrt produziert. Die deutsche (aber nicht nur die deutsche) Außenpolitik muss sich entscheiden: Zivile Hilfe zu leisten oder mit Soldaten und Waffenexporten (z.B. weitere U-Boote an Israel) weiter Öl ins Feuer zu gießen. Und es lohnt der Gedanke, dass auch eine rein zivile Außenpolitik eine gute Außenpolitik ist.
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