Guter Start für Afghanistan-Appell

In nur wenigen Wochen 20.000 Unterschriften. UZ-Interview mit Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag *


UZ: Seit dem Frühsommer läuft die Unterschriftensammlung "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen". Wie sieht eine erste Bilanz aus?

Strutynski: Angesichts der Sommerpause haben wir einen guten Start hingelegt. In nur wenigen Wochen wurden ca. 20.000 Unterschriften gesammelt. Viele Friedensorganisationen haben sich den eigentlichen Beginn ihrer Kampagne erst für den Herbst vorgenommen – da wird sich also noch einiges bewegen. Welche Möglichkeiten mit diesem Appell verbunden sind, hat eine Friedensfreundin aus Rostock bewiesen, die allein schon über 3.000 Unterschriften gesammelt hat.

Ende August hat sich der Friedensratschlag in Kassel getroffen, um mit dem Appell in die Offensive zu kommen, aber auch um über neue Krisenherde um Pakistan, Iran oder auch die zentralasiatischen ehemaligen Sowjet-Republiken zu beraten. Zu welchen Ergebnissen seid ihr gekommen?

In der Diskussion ist herausgearbeitet worden, dass die genannten Krisenherde nicht voneinander zu trennen sind. Afghanistan ist in der Strategie der USA und der NATO von zentraler Bedeutung – weniger weil es dort viele Rohstoffe gibt (entsprechende Meldungen des Frühjahrs waren sensationsheischend und übertrieben: Es reicht nicht, dass Rohstoffe vorhanden sind, sie müssen auch zu vernünftigen Konditionen gefördert werden können!), sondern weil es ein bevorzugtes Transitland für Erdöl- und Erdgas aus dem kaspischen Raum Richtung Indischer Ozean ist. Wir wissen auch, dass es in den USA Angriffspläne auf Afghanistan schon vor dem 11. September 2001 gegeben hatte, nachdem Verhandlungen mit den Taliban über eine Öl-Pipeline gescheitert waren. Und es ist ja auch bekannt, dass der afghanische Widerstand gegen die sowjetischen Truppen in den 80er Jahren vom CIA ausgerüstet und angeleitet wurden. In Afghanistan geht es dem Westen vor allem um die interessante geostrategische Lage. Afghanistan liegt in Eurasien, diesem Doppelkontinent, auf dem zwei Drittel der Menschheit leben und der über mehr als die Hälfte der weltweiten Öl- und Gasvorkommen verfügt. Das Land am Hindukusch ist somit eine der begehrtesten strategischen Regionen der Erde, geradezu prädestiniert als eine Art terrestrischer Flugzeugträger und Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen. Wer wollte hier nicht das Sagen haben?! Der frühere Präsidentenberater Zbigniew K. Brzezinski schrieb 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ sinngemäß, für die globale Vormachtstellung der USA sei es von entscheidender Bedeutung, wie die Macht in Eurasien verteilt ist. Der „eurasische Kontinent“ ist also das „Schachbrett“, auf dem sich in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen werde. Und Afghanistan ist ein zentrales Feld auf diesem Schachbrett. Im Rahmen des Greater Middle East-Plans der USA ist Afghanistan das Endstück in der Kette zu kontrollierender Länder vom Nahen Osten (Irak, Iran) bis nach Zentralasien.

Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass es trotz der massiven Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bevölkerung nicht gelingt, außerparlamentarischen Druck durch Massenaktionen zu entfalten. Wie schaffen wir da Abhilfe?

Die Friedensbewegung kann ja durchaus auf die kriegsgegnerische Stimmungslage in der Bevölkerung bauen – auch wenn die Motive der Ablehnung vermutlich ganz unterschiedlich sind und längst nicht alle Kriegsgegner zu den natürlichen Verbündeten der Friedensbewegung gehören. Eine nicht gering zu schätzende Anzahl von Menschen dürfte aus rein isolationistischen Gründen den Krieg ablehnen nach dem Motto „Was geht uns Afghanistan an; haben wir nicht genug Probleme bei uns?!“ Dem stehen diejenigen gegenüber, die den Afghanistankrieg bis zum heutigen Tag als humanitären Einsatz zum Schutz der Menschen-, insbesondere der Frauenrechte und zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Strukturen verteidigen. Hierunter befinden sich nicht wenige Menschen aus dem grünen-alternativen Spektrum, Intellektuelle und im guten Sinne internationalistisch eingestellte „Gutmenschen“ – sie gehören oder gehörten in der Vergangenheit gewiss auch zur Klientel der Friedensbewegung. Hier ist also noch viel Aufklärung nötig über das, was die Besatzungstruppen in Afghanistan wirklich anrichten. Außerdem kann die Bundesregierung auf den Gewöhnungseffekt setzen. Nach fast neun Jahren Krieg in Afghanistan ist es schwer, den täglichen Skandal des Krieges in der Öffentlichkeit wach zu halten. Umfrageergebnisse reflektieren zunächst ja nur Meinungen, nicht aber die Bereitschaft dafür auch auf die Straße zu gehen. In keiner Phase der politischen Auseinandersetzung um den Afghanistankrieg ist erkennbar geworden, dass der Krieg in der Gesellschaft auch eine größere Betroffenheit erzeugt hätte. Dies ist aber Voraussetzung für eine Massenmobilisierung. Selbst die sich häufenden Fälle getöteter Bundeswehrsoldaten haben diesbezüglich keine Änderung bewirkt. Im Gegenteil: Im Augenblick schlachtet die Bundesregierung die Inszenierung der „Trauer“ um die gefallenen Soldaten sogar weidlich aus, um eine neopatriotische Stimmung im Land zu erzeugen.

Für die Entfaltung einer breiteren Protestbewegung gegen den Krieg könnte der von der Friedensbewegung initiierte Unterschriften-Appell nützlich sein. Der Appell konzentriert sich auf die vordringlichsten Forderungen an die Adresse der Bundesregierung und des Bundestags: Beendigung der Kämpfe in Afghanistan, sofortiger Beginn des Abzugs der Bundeswehr und Aufstockung der Mittel für die ausschließlich zivile Hilfe. Die Initiatoren des Appells, unter ihnen alle großen Friedensorganisationen, verbinden mit ihm die Hoffnung, über verschiedene gesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen) in breite Kreise der Bevölkerung hinein zu wirken – nicht um sie von der Unsinnigkeit des Krieges zu überzeugen (das sind sie schon), sondern um sie über dieses Vehikel zur politischen Aktivität zu motivieren.

Ist die Konzentration auf Afghanistan angesichts vieler weiterer Krisenherde richtig?

Aus verschiedenen Gründen ist das der richtige Ansatz. Erstens hat die NATO in gewisser Weise ihr eigenes Schicksal an einen „Erfolg“ in Afghanistan geknüpft. Der politisch erzwungene Abzug eines Bündnispartners ist eine Ohrfeige für die Allianz – das hat auch der Abzugsbeschluss der Niederlande gezeigt, über den eine Regierungskoalition zerbrochen ist. Zweitens stehen nun mal in Afghanistan deutsche Soldaten, die töten und getötet werden können. Der Krieg kostet den Steuerzahler pro Jahr eine Milliarde Euro (rechnet man die indirekten und Folgekosten dazu, sind es laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW sogar drei Milliarden). Und drittens – aber davon habe ich schon gesprochen – birgt der Afghanistankrieg, wenn er nicht beendet wird, die Gefahr, sich nach Pakistan auszudehnen und damit weitere angrenzende Staaten im Norden (die zentralasiatischen Republiken) und im Westen (Iran) miteinzubeziehen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die ganze Region explodiert.

Ist es richtig im Unterschriftenappell "nur" den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr zu fordern statt den sofortigen Abzug?

Ich halte das für eine Wortklauberei. Die Bundeswehr hatte 2001/2002 über ein halbes Jahr gebraucht, bis die beschlossene Truppenzahl in Afghanistan angekommen war. Damals waren das noch rund 1.000 Soldaten. Es wird mindestens ebenso lang dauern, bis die Truppen wieder abgezogen sind. Immerhin sind heute knapp 5.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Das ist einfach eine Frage der Logistik und der Transportkapazitäten. Wichtig ist auch die erste Forderung unseres Appells: den Stopp aller Kampfhandlungen. Ein solcher einseitiger Waffenstillstand ist das Signal an den afghanischen Widerstand: Wir beenden unseren Krieg und wir beginnen unverzüglich mit dem Rückzug unserer Truppen.

Ist die Forderung des Appells die freigewordenen Gelder für den Aufbau in Afghanistan zu verwenden angesichts der hiesigen Einschnitte in die Sozialleistungen - Stichwort Sparpaket - nicht für manche ein Hindernis zu unterschrieben?

Nein, das sehe ich nicht so. Im Gegenteil: Viele Menschen fragen uns, wie man Afghanistan nach dem Abzug der Truppen helfen kann. Ein mehr oder weniger großer Teil der eingesparten Gelder könnte und sollte für den zivilen Wiederaufbau verwendet werden. Und ich sage auch: Früher war es üblich, dass ein Staat, der ein anderes Land angegriffen und zerstört hat, zu Reparationen verpflichtet wurde. Dazu müssen wir auch bereit sein.

Welche Planungen gibt es für die nächste Zeit. Wird sich die Friedensbewegung in die Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes einbringen?

Der heiße Herbst, wenn er denn kommt, sollte von der Friedensbewegung genutzt werden, um die Kolleginnen und Kollegen mit unseren Forderungen zu konfrontieren. Meine Erfahrung ist, dass wir bei vielen damit offene Türen einrennen; manche haben regelrecht darauf gewartet. Die Beendigung des Einsatzes in Afghanistan löst zwar nicht die sozialen Probleme hier zu Lande. Es ist aber ein Beitrag zur (außen-)politischen Hygiene, der auch das politische Klima bei uns positiv beeinflussen könnte. Die außerparlamentarische Bewegung braucht Erfolge. Wir hoffen, mit der Afghanistan-Kampagne viele Menschen zu erreichen, sie in ihrer den Krieg ablehnenden Haltung zu bestärken und zur Eigenaktivität zu motivieren. Das Ziel dahinter bleibt: Der Druck auf die Regierenden muss so stark werden, dass eine Fortsetzung des Krieges nicht mehr möglich ist. Der Sozialstaat oder das, was von ihm nach rot-grünen Hartz-Gesetzen und schwarz-gelben Sparpaketen übrig geblieben ist, kann niemals am Hindukusch verteidigt, sondern muss bei uns in Deutschland erkämpft werden.

Fragen: Adi Reiher

Aus: unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung, 10. September 2010


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