Ostermarsch-Aufrufe 2011 (Teil 2), 19.04.2011 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Hiroshima und Fukushima mahnen: Atomwaffen abschaffen - Kernkraftwerke abschalten

Für eine Welt ohne Krieg: Ostermarschaufrufe (Teil 2) aus Berlin, Hamburg, Kassel und Mainz-Wiesbaden


2011 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Atomwaffen und die zivile Nutzung der Kernkraft sowie die Reform der Bundeswehr thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe vom:


Berlin: Gemeinsamer Aufruf der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung zum Ostermarsch 2011

Heute in Fukushima ebenso wie vor 25 Jahren in Tschernobyl haben die Havarien überdeutlich gezeigt: Eine sichere Nutzung von Atomkraft kann es nicht geben. Durch die Reaktorkatastrophe wurde ein Gebiet verseucht, das halb so groß ist wie die Bundesrepublik. Wie viele tausend Menschen als Folge dieser Katastrophe umgekommen sind, ist nach wie vor ungewiss. 375 000 Menschen mussten umgesiedelt werden.

Von Anfang an war die Nutzung der Atomtechnologie militärisch dominiert. Mit den Atombombenabwürfen auf Nagasaki und Hiroshima im Jahr 1945 wurden der Welt die Folgen des militärischen Einsatzes von Atomwaffen dramatisch vor Augen geführt. Hunderttausende starben qualvoll. Nachfolgende Generationen leiden noch immer an den Spätfolgen der radioaktiven Strahlung.

Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortlich. Die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente verseuchen ganze Landstriche, machen krank und sind tödlich. Für jede Tonne verwertbares Uranerz fallen bis zu 2000 Tonnen strahlender, umweltbelastender Abraum an. Für die Lagerung des radioaktiven Abfalls gibt es weltweit noch keine sichere Lösung und wird es wohl in naher Zukunft auch nicht geben.

Wir, die Anti-Atom- und Friedensbewegung, möchten gemeinsam darauf hinweisen: Die Nutzung der Atomenergie gefährdet den Frieden in der Welt. Denn durch Atomkraftwerke und Urananreicherungsanlagen nimmt die Gefahr der Ausbreitung von Atomwaffen zu. Solange Atomwaffen existieren, bestehen die Gefahr und der Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Jede Nutzung von Atomkraft bietet die Grundlage, das hergestellte Material in waffenfähiges umzuwandeln. Deshalb ist die Exportförderung der deutschen Atomreaktoren ein Beitrag zum Bau von neuen Atomwaffen. Ausstieg aus der Atomkraft ist darum unser Ziel.

Laut Schätzungen lagern derzeit 22 600 Kernwaffen in den weltweiten Arsenalen. Durch das neue NATO-Konzept wird weiterhin der Ersteinsatz von Atomwaffen angedroht. Vor allem die Atommächte müssen mit der Abrüstung beginnen. Gleichzeitig können atomwaffenfreie Zonen, z.B. im Nahen und Mittleren Osten, geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.

Durch solche Schritte gäbe es die Chance, die Welt friedlicher und menschlicher zu gestalten. Allein die USA geben jedes Jahr über 50 Milliarden Dollar für die Wartung ihrer Atomwaffen aus. Welch gigantische Summe könnte für den Kampf gegen Hunger, Trinkwassermangel, Armut und vermeidbare Krankheiten bereitgestellt werden!

Wir fordern, dass weltweit alle Atomkraftwerke abgeschaltet und alle Atomwaffen abgeschafft werden.

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FÜR EINE WELT OHNE KRIEG, MILITÄR UND GEWALT!

Aufruf für den Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2011

Deutschland führt Krieg. Diese grausame Realität wird nach neun Jahren Krieg in Afghanistan von der Bundesregierung zugegeben.

Jetzt wird sogar nicht mehr geleugnet, dass es dabei um wirtschaftliche Interessen geht. Dass die Bundeswehr Rohstoffe und Handelswege sichern soll, steht zwar schon seit Jahren im Weißbuch der Bundeswehr, führte aber, als der damalige Bundespräsident Köhler es aussprach zu seinem Rücktritt. Guttenberg bekennt sich mittlerweile offen zum Krieg für Wirtschaftsinteressen. Es geht um Wohlstand, von dem immer weniger Menschen etwas haben. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer mehr auseinander.
  • Schluss mit deutscher Beteiligung an Kriegen!
  • Fairer Welthandel statt Wirtschaftskriege!
Entgegen dem Gerede von Aufbauhilfe für Entwicklung und Demokratie stützt die Bundeswehr in Afghanistan ein korruptes undemokratisches menschenrechtsverletzendes Regime, das von regionalen Kriegsherren und Drogenhändlern getragen wird. Nach neun Jahren hat sich der Krieg ausgeweitet, die westlichen Truppen werden im­mer mehr als todbringende Besat­zungstruppe wahrgenommen. Gerade weil die Bun­deswehr in Afghanistan Krieg führt, hat sich die Wahr­schein­lichkeit terroristischer Anschläge in Deutschland erhöht.
  • Die Fortsetzung des Kriegs in Afghanistan bringt im­mer mehr Tote, aber weder Frieden noch De­mokratie.
    • Bundeswehr raus aus Afghanistan!
    • Zivile Konfliktlösung unter Berücksichtigung der Friedenspläne, die die Friedensbewegung bereits er­arbeitet hat.
    Die Aussetzung - nicht Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst ist eine gewaltige Erleichterung für diejenigen, denen Musterungen, Gewissensprüfungen, Zwangskriegsdienst oder Gefängnis erspart bleiben.

    Dahinter stehen jedoch weder Friedenswille noch Men­schen­freundlichkeit: Die Bundeswehr wird immer kon­se­quenter zur weltweit agierenden Interventions­trup­pe um­gebaut, personell und materiell.

    Der Bundeswehr nutzt Massenarbeitslosigkeit und Per­spektivlosigkeit vieler Jugendlicher zur Rekru­tierung. Sie wirbt aggressiv und penetrant in Fuß­gängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfestivals und Berufsausbildungsmessen.
    • Nicht nur Aussetzung, sondern Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst!
    • Schluss mit der Bundeswehr-Rekrutierung im öffentlichen Raum!
    Krieg ist zu einem selbstverständlichen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden.
    • Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
    • Krieg und Gewalt verschärfen Probleme.
    • Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
    • Krieg ist organisierter Massenmord.
    • Krieg schafft die Voraussetzungen für neue
    • Kriege und neue Gewalt.
    Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

    Wir treten ein für:
    • Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen
    • Austritt aus der NATO
    • eine Bundesrepublik ohne Armee
    • Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan;
    • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste
    • Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt
    • Asyl für Kriegsdienstverweigerer
    • Geld für Konversionsprojekte statt Rüstungsausgaben
    • zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
    • Beendigung aller Waffenexporte
    • Abschaffung aller Atomwaffen, auch der in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben
    • Stilllegung aller Atomkraftwerke
    • Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien
    • eine Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
    • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
    • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

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    Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2011

    Bundeswehr raus aus Afghanistan
    Der Afghanistan-Krieg geht ins zehnte Jahr. Er hat bisher über 70.000 vorwiegend zivile Todesopfer gefordert. Ein Ende ist nicht abzusehen. Immer wieder wurde das Bundeswehrmandat für diesen Krieg mit großer Mehrheit aus CDU/ CSU, SPD, FDP und GRÜNEN verlängert – gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Mit der Aussetzung der Wehrpfl icht wird unter dem Deckmantel angeblicher Einsparungen eine Reform der Bundeswehr betrieben – für mehr Kampfkraft bei weltweiten Einsätzen zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Deshalb:
    • Den Afghanistankrieg sofort beenden, Abzug aller Truppen! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
    • Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer vollständigen Abschaffung, damit endlich Mittel frei werden für Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt, Friedensforschung und zivile Konfliktlösungen!
    Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abschalten
    1945 warf die US-Luftwaffe Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki: Hunderttausende wurden zu Opfern. Immer noch lagern mehr als 20.000 Atomsprengköpfe in den Arsenalen, etwa 20 US-Atombomben in Deutschland. Am 26. April 1986 nahm die Katastrophe am Atomkraftwerk Tschernobyl ihren Anfang: Eine ganze Region wurde verstrahlt, radioaktiver Niederschlag verbreitete sich über Europa und weltweit. Global sind hunderte von Atomkraftwerken in Betrieb, die Atomkonzerne wollen weitere verkaufen. Für die Brennstoffversorgung der Atomkraftwerke und die Aufarbeitung ihres radioaktiven Abfalls sind weltweit Anlagen in Betrieb, in denen auch Atomsprengstoffe erzeugt werden können. Länder, die Atomkraftwerkstechnik und Atombrennstofftechnik beherrschen, sind mögliche Atomwaffenmächte. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Laufzeit der Kernkraftwerke um über zehn Jahre verlängert, obwohl sie mit zunehmendem Alter noch gefährlicher werden und die Endlagerung nicht gesichert ist. Das behindert den Ausbau einer alternativen Energieversorgung. Deshalb:
    • Ächtung aller Atomwaffen!
    • Keine deutsche Beteiligung an der Nato-Atomwaffenplanung! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!
    • Konsequenter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen! Atomkraftwerke abschalten – keine neuen Kohlekraftwerke!
    Für eine gerechte Weltordnung
    Die Nato-Staaten tätigen 75 % aller Rüstungsausgaben und 65 % aller Rüstungsexporte der Welt; in der EU ist Deutschland größter Rüstungsexporteur. Das schürt Kriegsgefahren. Die Ausbeutung der Welt durch die neoliberale Wirtschaftspolitik führt zu Hunger und Armut, Klimaschäden und Ressourcenkriegen, Flucht und Migration. Unter maßgeblicher deutscher Beteiligung betreibt die EU eine menschenverachtende und menschenrechtswidrige Abschottung gegen Flüchtlinge. Deshalb:
    • Zivile Hilfe statt Rüstungsexport, Militärintervention und Aufrüstung!
    • Fairer Handel statt wirtschaftlicher und militärischer Erpressung!
    • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Bleiberecht für alle Flüchtlinge, keine Abschiebung, schon gar nicht in Kriegs- und Krisengebiete!
    Alle Lösungsmöglichkeiten des Nahostkonfl ikts scheinen blockiert. Das bedroht den Frieden in der gesamten Region. Deshalb:
    • Die Bundesregierung muss Druck auf die israelische Regierung ausüben, endlich die völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Palästinas zu respektieren!
    Kein Überwachungsstaat
    Zur Absicherung von Sozialabbau, Atomwirtschaft, Aufrüstung und Kriegspolitik wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut, werden demokratische Rechte eingeschränkt und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern ausgeweitet. Die zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit örtlichen Behörden bereitet solche Einsätze vor. Deshalb:
    • Mehr Demokratie und Mitbestimmung, keine Bespitzelung!
    • Keine Bundeswehreinsätze im Innern!
    • Keine zivil-militärische Zusammenarbeit!
    Für eine Friedensstadt Hamburg
    Hamburg ist bedeutender Militär- und Rüstungsstandort und wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsexporte. Deshalb:
    • Beendigung der Patenschaft für die Fregatte „Hamburg“!
    • Keine Kriegsschiffe im Hamburger Hafen! Hafengeburtstag ohne Militärpropaganda!
    • Keine Bundeswehrpropaganda an Hamburgs Schulen!
    • Keine Rüstungsproduktion in Hamburg! Keine Rüstungsexporte und Atomtransporte über Hamburg!
    • Einen „Hiroshima-Platz“ in Hamburg!
    • Der Senat muss sich aktiv mit den „Mayors for Peace“ für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen!

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    Kriege beenden – Frieden gestalten

    Ostermarsch in Kassel, Ostermontag, 25. April 2011

    Afghanistan: Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Kriegsbilanz für Afghanistan ist katastrophal: Mehrere zehntausend Toten, der größte Teil davon Zivilpersonen. Mehr als 2000 getötete NATO-SoldatInnen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Analphabeten-Quote nimmt zu. Die Kindersterblichkeit ist die höchste der Welt. Die Selbstmordrate der Frauen ist angestiegen. Die afghanische Regierung ist Teil eines Systems von Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür. Die weltweiten terroristischen Aktivitäten sind nicht gestoppt. Die wahren Gründe für den Krieg liegen in der Sicherung von Rohstoffen und von geostrategischen Positionen. Schon das krasse Missverhältnis von astronomisch hohen Militärausgaben zu den bescheidenen Mitteln für den zivilen Aufbau zeigt, dass es nicht um die Menschen in Afghanistan geht.
    Wir fordern: Abzug der Bundeswehr und Hilfe für Afghanistan ausschließlich für den zivilen Aufbau.

    Naher Osten: Mit jedem Tag ohne Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes wird die Lage für die betroffenen Menschen unerträglicher. Trotz eindeutiger Rechtslage und internationaler Kritik war die israelische Regierung nicht bereit, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Die UNO-Resolution, welche die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens forderte, wurde von der israelischen Regierung genauso ignoriert, wie die vielen entsprechenden Appelle von humanitären Organisationen. Sogar eine internationale Hilfsflotte für Gaza wurde von der israelischen Armee noch außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes überfallen, neun Helfer wurden dabei getötet. Solidarität und Menschenrechte sind unteilbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor der Entrechtung der PalästinenserInnen und dem Elend im Gazastreifen.
    Wir fordern: Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung.

    Atomwaffen/Atomkraftwerke: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der NATO-Planung. Solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen, solange werden alle Appelle zur Nichtverbreitung von Atomwaffen wirkungslos bleiben.
    Die Atomenergie ist und bleibt die mit Abstand gefährlichste Art Strom zu erzeugen. Eine Kernschmelz-Katastrophe wie vor 25 Jahren in Tschernobyl kann nach wie vor jeden Tag passieren. Die Atommüllprobleme sind nicht gelöst, denn weltweit gibt es keinen Ort, um den Abfall aus Atomanlagen sicher zu lagern.
    Wir fordern: Abschaffung der Atomwaffen und Abschaltung der Atomkraftwerke.

    NATO: Seit Ende des Kalten Krieges suchte die NATO eine neue Strategie, denn die „einfallenden riesigen Panzerverbände aus dem Osten“ taugten nicht mehr als Begründung. Kampf gegen den internationalen Terrorismus, militärische Absicherung des Welthandels und der Zugriff auf Rohstoffe standen und stehen nun auf der NATO-Agenda. Die Beschränkung des Einsatzgebietes der NATO wurde (Kosovo-Krieg) ebenso wie die Bindung an das Völkerrecht (UNO-Charta) aufgegeben.
    Das NATO-Konzept gibt vor, ein Bündnis kollektiver Sicherheit mit globaler Kompetenz zu sein. Jedoch sind die meisten Probleme, mit denen die NATO ihre Existenz begründet, ziviler Natur. Die riesigen Militärausgaben der NATO-Staaten (900 Milliarden US-Dollar = 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben) verhindern die Lösung der globalen Probleme wie Hunger und Armut, Klima, Umweltzerstörung und Massenarbeitslosigkeit.
    Wir fordern: Zivile Lösungen statt militärische Interventionen. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für Militärausgaben.

    Reform der Bundeswehr: Gemäß Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung da. Die Bundeswehrreform zielt dagegen auf die Fähigkeit, weltweit zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen intervenieren zu können. Die Devise lautet: kleiner, feiner, effektiver, aggressiver. Von Geldeinsparungen ist aber nicht die Rede, sondern von 1,2 Milliarden Euro Mehrbedarf.
    Wir fordern: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

    Bundeswehr und Schule: Die Bundeswehr verstärkt ihre Bemühungen, an Schulen für Nachwuchs zu werben. Ziel ist es, bei der jüngeren Generation ein positives Bild der Truppe zu vermitteln und eine höhere Akzeptanz der Auslandseinsätze zu erreichen. Diese ideologische Offensive der Bundeswehr setzt auf Militarisierung der Bildung und des Denkens. Eine Erziehung im Geiste von Frieden und Völkerverständigung und im Sinne gewaltfreier Wege zur Konfliktbewältigung ist nicht vorgesehen.
    Wir fordern: Schule ohne Militär


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