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Widerstand gegen Atomwaffen - Verhandeln statt Schießen - Abrüstung statt Sozialabbau

Aufrufe zum Ostermarsch 2010 [Teil 5] aus Rostock, Büchel, Leipzig und Ramstein (Westpfalz)

2010 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf runde 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:

Rostocker Ostermarsch 2010

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Abrüstung statt Sozialabbau!

2010, das heißt: 50 Jahre Ostermarsch! Die ersten Ostermärsche waren Proteste gegen die atomare Aufrüstung. Auch in der BRD, in Büchel, lagern Atomwaffen. Dieses Jahr wird am 4. April ein Ostermarsch darauf hinweisen, der um fünf vor zwölf beginnt. Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist immer noch im Besitz der Bundeswehr und sie macht keine Anstalten, es zu räumen - auch dort wird es einen Ostermarsch geben. Insgesamt finden bundesweit zu Ostern über 60 Aktionen der Friedensbewegung statt.

Hier in Rostock setzen wir die inzwischen zur Tradition gewordenen Rostocker Ostermärsche fort. Mit Aufrüstung haben wir unsere eigenen Erfahrungen: Die im Marinestützpunkt Hohe Düne stationierten Korvetten, die zurzeit aggressivsten Kriegsschiffe der NATO, müssten wir zwar wie die Ostereier suchen, denn sie sind noch immer kaputt, und der EU-Militäreinsatz vor Somalia muss 'leider' weiter auf sie warten. Aber das faule Ei, das die heruntergewirtschafteten Werften in Rostock und Wismar für die soziale Situation in der Region bedeuten, sehen wir gleich. Schräg gegenüber, bei EADS, wird für den Militärtransporter A400M und den Spionagesatelliten SAR-Lupe der Bundeswehr, gearbeitet. Abrüstung statt Sozialabbau - diese Forderung passt nur zu gut für Rostock. Was hier Zukunft haben soll, sind Militärstützpunkte, Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung. Wir wollen den friedlichen Badeort Warnemünde und eine zivile Entwicklung für die Region.

Die Ostermärsche sind immer eine Gelegenheit, zu zeigen: Wir wissen, wer am Krieg verdient! Wir wollen nicht für den Krieg arbeiten! Wir finden uns nicht damit ab, dass Krieg geführt wird! Wir wehren uns dagegen, dass man uns an den Krieg gewöhnen will! Wir wiederholen die Forderung von 70 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Diese Forderung muss kompromisslos sein. Abzug der Bundeswehr darf nicht heißen, dass im Gegenzug mehr Polizei nach Afghanistan geschickt wird. Mehr Polizeiausbildung heißt nur, dass in Zukunft Afghanen das Geschäft der Besatzungsarmeen erledigen sollen. Für uns heißt es: Bundeswehr und Polizei raus! Zivile Hilfe, Selbstbestimmung und Frieden für Afghanistan!

Und schließlich ist unser Ostermarsch, in der bewährten Form der Fahrraddemonstration, die beste Gelegenheit, die Frühlingssonne zu genießen, ökologisch voranzukommen und, gut durchgepustet, mit klarem Kopf in die neuen politischen Auseinandersetzungen zu starten.

Wir fahren diesmal von Lütten Klein über Groß Klein nach Warnemünde.
Unsere Stationen sind:
Ostersonnabend, 3. April 2010
14:00 Auftaktkundgebung in Lütten Klein auf dem Boulevard Warnowallee
14:50 Zwischenkundgebung in Warnemünde auf der Zufahrtsstraße zur Werft
15:15 Abschlusskundgebung in Warnemünde in der Kirchenstraße


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Fliegerhorst Büchel

2010 ist ein Jubiläumsjahr

50 Jahre Ostermärsche haben ihren Ursprung im Widerstand gegen Atomwaffen

Büchel ist mit 42 Tornados und ca. 1.500 Soldat- _innen der größte NATO-Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr. Deutschland stellt dort mit den Tornado-Kampfflugzeugen des Jagdbombergeschwaders 33 (JaboG 33) das Trägersystem für die B 61 Atomsprengköpfe. Bundeswehrsoldat_innen müssen sich dem Gewissenskonflikt stellen, die Atombomben bei Befehl ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen.

Europaweiter Aktionstag
Das Osterwochenende 2010 wurde vom europäischen Netzwerk der gewaltfreien Anti-Atomwaffen/Anti- NATO-Gruppen zum europäischen Aktionstag an allen Atomwaffen-Standorten erklärt. Hiermit soll einen Monat vor der Atomwaffensperrvertrags- (NVV) Konferenz der UN in New York für wirkliche Abrüstungsverhandlungen mit einer starken europäischen Stimme Druck gemacht werden, denn hier in Europa bedroht auch die aktuelle "Modernisierung" genannte Aufrüstung der Atomwaffensysteme Großbritanniens und Frankreichs ernsthafte internationale Abrüstung. Außerdem soll Deutschland endlich seinen Verpflichtungen durch den NVV nachkommen, indem es den Abzug der letzten ca. 20 US-Atombomben von deutschem Boden fordert und das Ende der "nuklearen Teilhabe" in der NATO verkündet. Nicht-Atomwaffenstaaten dürfen die Verfügungsgewalt über Atomwaffen weder mittelbar noch unmittelbar annehmen. Und auch umgekehrt dürfen z. B. die USA Atomwaffen ihren Verbündeten nicht zur Verfügung stellen!

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Wir wollen einen vollständigen Erfolg für unsere Kampagne "Deutschland atomwaffenfrei bis 2010". CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sich die Regierung für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland einsetzen wird. Erste Gespräche mit den europäischen Nachbarn zeigen, dass diese Initiative eine überfällige friedliche Kettenreaktion für den Abzug aller ca. 200 US-Atomwaffen aus Europa (Deutschland, Türkei, Italien, Holland und Belgien) einleiten könnte. Das belgische Parlament hat bereits beschlossen, die im Rahmen der "nuklearen NATOTeilhabe" in Belgien gelagerten US-Atomwaffen zurück zu schicken, sofern ein weiteres europäisches Land sich anschließt. Die Niederlande haben sich erstmalig positiv dazu geäußert, und auch aus Italien und selbst aus der Türkei wurden Stimmen für einen Abzug laut.

Nuklearer Rüstungskonzern Daimler
Daimler ist Deutschlands größter Exporteur von Großwaffensystemen und als größter Anteilseigner von EADS am einzigen europäischen Hersteller von Atomwaffenträgersystemen beteiligt. EADS produziert neben dem Taurus auch die Raketen (mit über 6.000 km Reichweite), die Frankreich in seinen Atom-U-Booten für die M51- "mini-nukes" ab 2010 verwenden will. Jeder einzelne der ca. 300 "mini-nuke"-Sprengköpfe besitzt ein Zehntel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Auch diese Modernisierung widerspricht der im NVV eingegangenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung.

Taurus Marschflugkörper
In Büchel sind seit 2005 die Taurus-Marschflugkörper stationiert, die Atomsprengköpfe tragen können. Sechshundert dieses modernen Waffentyps wurden von dem deutsch-schwedischen Konzern Taurus Systems GmbH (EADS und Saab) für Deutschland produziert. Die "intelligente" Rakete mit uranhaltigem Sprengkopf fliegt eigenständig nach dem Ausklinken vom Tornado - oder in Zukunft vom Eurofighter - unterm Radar über mehrere hunderte Kilometer zum Ziel, wo sie im sog. High-pop-up-Manöver im Sturzflug tief in die Erde eindringen kann, um unterirdischen zwei Meter dicken Stahlbeton (z.B. von gegnerischen Atomwaffensilos) durchdringen zu können. Sie sind Angriffswaffen, die für einen Erstschlag eingesetzt werden können.

Nein zu allen Angriffskriegen
Bücheler Soldat_innen sind durchgängig zur Unterstützung der Aufklärungstornados vom norddeutschen Stützpunkt Jagel in Afghanistan stationiert. Allgemein sind in Deutschland die großen US-Militärbasen Ramstein und Spangdahlem sowie teilweise Hahn ("zivile" Militärflüge) die regionalen Startbahnen für die Unterstützung der Kriege in Irak und Afghanistan. Ende November 2010 findet in Portugal das nächste NATO-Gipfelstreffen statt. Dort soll über die neue NATO-Doktrin der nuklearen Erstschläge gegen Nicht-Atomwaffenstaaten ("vorbeugende Angriffskriege mit `mini-nukes? im sog. Krieg gegen den Terror") entschieden werden. Auch nukleare Erstschläge gehören grundsätzlich verboten!

Den Druck erhöhen!
Der von uns lang ersehnte Atomwaffenabzug wird durch Beteiligung vieler an den Protesten Wirklichkeit werden, ähnlich wie im vergangenen Jahr der Erfolg über die Bundeswehr, die in Brandenburg auf das "Bombodrom" als Bombenabwurfübungsplatz "verzichtete". Die gesellschaftliche Breite des Widerstandes der im Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" vertretenen 47 Organisationen, die mit Lobbyarbeit und Aktionen bis zu Zivilem Ungehorsam vielfältige Arbeit leisten, schafft hierfür die Voraussetzung. Jetzt kommt es noch mal darauf an, am Ostersonntag in Büchel ein sichtbares Zeichen zu setzen!

Fünf vor zwölf - musikalischer Auftakt
Wir demonstrieren von dort am Zaun des Militärgeländes entlang rund eine Stunde zum Haupttor des "Fliegerhorstes" Büchel, wo uns die Kundgebung (u. a. mit Tobias Pflüger - IMI, Günther Schneider - BIEGAS, Richard Pestemer - Ortsbürgermeister im Hunsrück und Kate Hudson - CND aus Großbritannien) und Suppe und Getränke erwarten. Die Demonstration wird friedlich und kreativ sein. Bitte bringt Bilder oder ähnliches für den Zaun mit, den wir dort als "Klagemauer" verwenden wollen, sozusagen als Gedenkstätte für die Opfer der Atombombenabwürfe und der jüngeren illegalen Angriffskriege.

Sonntag, 4. April, um fünf vor zwölf in Büchel (an der B259!)


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Leipziger Ostermarsch

Auf zum Ostermarsch 2010!

65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Gegen Demokratieabbau und Militarisierung!
Für eine friedliche Zukunft!

Weltweit wird Krieg und Gewalt immer skrupelloser angewandt, um gefügige Regierungen, Markt- oder Ressourcenzugriff zu erreichen. Die Folgen sind Not, Zerstörung und Millionen Opfer. Besonders barbarisch sind die Kriege in Irak und Afghanistan und im nahen Osten.

Deutschland ist vorn mit dabei!
Leipzig ist vorn mit dabei!
Deutschland unterstützt weit mehr Kriege, als den in Afghanistan!
Über Leipzigs Wolken tobt das Kriegsgeschäft.
Der Flughafen Leipzig / Halle unterstützt durch gewaltige Truppen- und Materialtransporte unter anderem die Kriege in Afghanistan und im Irak. Er entwickelte sich zu einem weltweit wichtigen Kriegsflughafen.

Wir wollen: Keinen Kriegsflughafen, keine militärisch abhängigen Jobs, keine Teilhabe an Gewinnen aus der Kriegsbeihilfe und auch nicht profitieren an Not und Elend anderswo in der Welt.
Denn die Militarisierung raubt die Mittel für Arbeit, Bildung und Soziales.
Auch Sozialabbau bereitet den Boden für Gewalt und Faschismus.

Unsere Zukunft kann aber nur eine solidarische und friedliche sein, frei von Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus.
So kann es nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, die Proteste zu bündeln.

Wir fordern:
  • Keine Militärflüge über Leipzig - Halle!
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan!
  • Abrüstung statt Sozialabbau!
Frieden wollen heißt: Handeln. Deshalb: Ostern auf die Straße!

Samstag 03.04.'10
10 Uhr NIKOLAIKIRCHHOF: Eröffnung
10:30 Uhr KULTUR (Blues und "Der Reimteufel")
11:00 Uhr TAUBEN STEIGEN IN DEN HIMMEL und OSTERMARSCH:
11:30 Uhr NEUES RATHAUS
12:10 Uhr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
12:35 Uhr US - KONSULAT: ABSCHLUSSKUNDGEBUNG


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Aufruf zum Ostermarsch am 3. April 2010 in Ramstein

Verhandeln statt schießen

Drei Viertel der deutschen Bevölkerung lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Bundestag und Bundesregierung gehen über diesen eindeutigen Volkswillen hinweg, reden von Interessen Deutschlands am Hindukusch und der Unterstützung einer funktionierenden afghanischen Regierung. Diese ist korrupt und in einen neuen Bürgerkrieg in ihrem Land verwickelt. Das Projekt Sicherheit in Afghanistan ist gescheitert. Jetzt führt die Bundeswehr einen Krieg, der zum Selbstläufer geworden und ziel- und aussichtslos ist. Wer das, wie Bischöfin Käßmann, deutlich ausspricht, wird diffamiert, sachliche Antworten gibt es nicht. Käßmann hatte die Christen aufgerufen, wie die friedlichen Demonstranten in der alten DDR ausgehend von ihrem Glauben, phantasievoll Wege zu einem gerechten Frieden für Afghanistan zu suchen.

In dieser Situation hat der Ostermarsch 2010 das Ziel, den Protest der Bevölkerung gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan auszudrücken. Denn auch Afghanistan zeigt, was die Politik längst wissen müsste: Mit militärischer Gewalt lassen sich Konflikte nicht lösen.

Deutschland ist jetzt der drittgrößte Waffenlieferant der Welt - nach den USA und Russland. Um das Geschäft mit dem Tod ausweiten zu können, werden vor allem Kleinwaffen mit Ausnahmegenehmigungen auch an Länder in Spannungsgebieten geliefert. Das verstößt gegen den EU-Verhaltenskodex. Deutschland hat sich 1949 eine Verfassung gegeben, die in besonderer Weise der Erhaltung und Förderung des Friedens verpflichtet ist. Damit wurde Ernst gemacht mit der Einsicht von 1945 "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" . Mit dem Ostermarsch treten wir nachdrücklich für eine konkrete deutsche Abrüstungspolitik ein und protestieren gegen die stetig wachsenden Rüstungsexporte . - Die Haiti-Katastrophe zeigt uns, dass die Völkergemeinschaft kein Geld für Tötungssysteme übrig hat.

Die Ostermarschbewegung hat vor 50 Jahren mit dem Protest gegen die Atombomben begonnen und den Abzug aller Atomwaffen zunächst aus Deutschland, dann auch aus Europa gefordert. Inzwischen ist der Abzug aus unserem Land in den schwarzgelben Koaltionsvertrag aufgenommen worden. Das freut uns.

Im Mai 2010 findet die nächste Konferenz statt, in der die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags von 1968 überprüft wird. In ihm haben die Atomwaffenbesitzer versprochen, die Atomabrüstung voranzubringen. Geschehen ist sehr wenig. Nur wenn die weltweite atomare Abrüstung überzeugend in Gang kommt, kann die Staatengemeinschaft glaubwürdig verlangen, dass sich nicht noch weitere Staaten Atomwaffen verschaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Nachdruck für den weiteren Abbau des ungeheuren Potentials an Massenvernichtungsmitteln bei den bssherigen Atommächten einzutreten und Obama an seine schöne Rede in Prag zu erinnern.
  • Nehmen Sie an unserem Ostermarsch teil!
  • Protestieren Sie mit uns gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, gegen den Tod aus Deutschland durch immer mehr Rüstungsexporte!
  • Stärken Sie die Forderung nach weltweiter Abrüstung!
  • Die Welt braucht mehr Frieden, er kommt nicht von selbst, er braucht Ihre Unterstützung!
3. April 2010, Landstuhl/Ramstein:
Auftakt: 12 Uhr, Gedenkstein für die Opfer der Flugtagkatastrophe bei der Zufahrt zum Westtor der Air Base
Abschlußkundgebung ca. 13.30 Uhr


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