"Prämien für den Frieden – NATO abwracken"
Dokumentiert: Ostermarsch-Aufrufe 2009 der Friedensbewegung. Teil 2: Rheinland/Ruhr, OFFENeHEIDe (Stendhal) und Frankfurt a.M.
2009 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie richten sich alle mehr oder weniger gegen den NATO-Jubiläumsgipfel, der nur eine Woche vor Ostern in Strasbourg und Baden-Baden stattfindet. Aus diesem Grund hat z.B. die Friedensbewegung Baden-Württembergs ihren Ostermarsch um eine Woche vorverlegt.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden drei Aufrufe aus:
Nein zum Krieg – Nein zur NATO!
Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden
Nein zum Krieg - Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt!
Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag
erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem ständig
eskalierenden Krieg in Afghanistan beschlossen. Die NATO und ihre Führungsmacht USA sind entschlossen, ihre Interessen am Hindukusch militärisch durchzusetzen.
Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA, der NATO und der sich militarisierenden EU geworden. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung.
Unser Ziel ist im Gegensatz dazu eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt welche die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität.
60 Jahre sind genug - Nein zur NATO!
Anfang April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Ob zu Zeiten des Kalten Krieges, ob im Jugoslawienkrieg oder heute: Die NATO ist und bleibt ein bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Auch ihre Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Instrument für militärische Aktionen der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" quasi neu erfunden, von der „Humanitären Intervention“ bis zum „Krieg gegen den Terror". In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt im Interesse der westlichen Staaten unter Führung der USA. Dieses Jahr jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall auf Jugoslawien zum zehnten Mal, im Irak führen einzelne NATO-Staaten Krieg, in Afghanistan ist es die ganze NATO. Das Militärbündnis handelt an der UNO und am Völkerrechtssystem vorbei, es beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. 10 Prozent der NATO-Rüstungsausgaben würden ausreichen, um die Armut auf der Welt und die Klimakatastrophe zu bekämpfen, und tatsächlich mehr Sicherheit und Humanität zu schaffen.
In Europa verschärft die NATO Spannungen und heizt den Rüstungswettlauf mit der sogenannten Raketenabwehr, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie weiter an. Wir verlangen von der Bundesregierung, den Verzicht auf die atomare Erstschlagoption im Nordatlantikrat durchzusetzen und andernfalls aus der NATO auszutreten. Die fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Wir sagen: Nein zum Krieg - Nein zur NATO!
Europa abrüsten!
Obwohl es eine enge Zusammenarbeit zwischen NATO und EU gibt, ist die Europäische Union bestrebt, ihre eigenen militärischen Möglichkeiten auszubauen. Ob die EUFOR-Mission im Tschad oder die ATALANTA-Operation gegen somalische Piraten: die EU bemüht sich, militärisch eigenständige Akzente zu setzen und sich als handlungsfähige Macht zu präsentieren. Auch nach dem Scheitern des EU-Vertrages durch das Nein der Iren versuchen die Befürworter des wirtschaftsliberalen Kurses und der militärischen Ausrichtung der EU diesen Kurs fortzusetzen. Eine weitere Abstimmung in Irland ist nicht ausgeschlossen. Dieses Vorgehen widerspricht allen demokratischen Grundsätzen! Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa!
Keine Bundeswehr im Inneren!
Die Bundesregierung unterstützt nicht nur vorbehaltlos die NATO-Politik, sie betreibt energisch die Militarisierung unseres Landes nach außen – aber auch nach innen: In den Landkreisen werden Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst, um als militärisch geprägter “Heimatschutz” zu agieren: Auch gegen Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Das Bestreben der Bundesregierung, den Artikel 35 im Grundgesetz zu ändern, um den Bundeswehreinsatz im Inneren mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, weist in die gleiche Richtung. Schon beim G 8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz: Wir sollen an die Gegenwart des Militärs in allen Lebenslagen gewöhnt werden. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsgesetze eingeführt. All dies weisen wir entschieden zurück!
Frieden für Nahost
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die der palästinensischen Hamas sondern nur politische Verhandlungen. Vorschläge dazu liegen unter anderem von arabischen Staaten vor, notwendige Voraussetzung ist die Einbindung der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein. Wir wenden uns gegen Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Region.
Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
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Wir setzen uns ein für eine Auflösung der NATO
- Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Unterstützung der Bemühungen um eine Beendigung des Krieges und zivile Lösungen für den Konflikt
- Wir weigern uns, die tägliche Bedrohung durch Atomwaffen zu ertragen, und fordern den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und ihre Verschrottung weltweit
- Wir fordern die Bundesregierung auf, Entschädigung für die von ihr zu verantwortenden Folgen des Jugoslawienkrieges zu leisten
- Wir fordern, die Militärausgaben zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einzusetzen
- Wir lehnen alle Militärstützpunkte und andere militärischen Strukturen ab, die für weltweite Militärinterventionen genutzt werden
Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu entmilitarisieren und neue Formen friedlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und so die Welt sicherer und gerechter zu machen. Darauf arbeiten wir hin.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam Anfang April in Straßburg beim NATO-Gipfel und zu Ostern an Rhein und Ruhr für diese Ziele zu demonstrieren!
Termine:-
Duisburg, Samstag, 11. April, Auftakt 10:30 Kuhtor / Kuhlen Wall, Abschluss 13:00 Averdunkplatz
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Düsseldorf: 11. April, Auftakt 14:00 vor dem DGB-Haus Friedrich-Ebert-Str.; Abschluss 15:00 Marktplatz vor dem Rathaus
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Rockfestival in Gelsenkirchen: 11. April, Beginn 16:00 Stadtgarten Pavillon
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Sonntag, 12. April: Fahrradetappe von Essen nach Bochum; Auftakt 09:00 Essen, Willy Brandt Platz
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Sonntag Motorrad Friedensfahrt in Köln, Auftakt 11:00 Südverteiler
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Montag, 13. April, von Bochum nach Dortmund, Auftakt 11:00 Brühmannhaus, Kreyenfeldstraße, Abschluss 16:00 Dortmund, Wichernhaus, Stollenstraße
"Prämien für den Frieden – NATO abwracken"
60 Jahre NATO – kein Grund zum Feiern
Die NATO kann Konflikte nicht befrieden: Sie ist der militärische Arm einer auf kolonialen Strukturen aufbauenden Wirtschaft der westlichen Welt. Sie ist Teil des Problems. Aus diesem Grund gehört sie aufgelöst.
Naturpark als Chance
Unsere Vision von einer zivilen Heide findet sich im Naturparkkonzept wieder. Ein Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide kann als Teil regionaler Wirtschaftskreisläufe helfen, die Auswirkung globaler Wirtschaftskrisen auf die Region zu mildern. Die Verhinderung des Naturparks durch die Landespolitik kostet mehr Arbeitsplätze, als Truppenübungsplatzbetreiber und Bundeswehr mit unseren Steuergeldern realisiert haben.
Die Colbitz-Letzlinger Heide versorgt derzeit 600 000 Menschen mit bestem Trinkwasser. Unsere PolitikerInnen gefährden diesen Schatz, indem sie Panzer darüber üben lassen. In anderen Regionen der Welt werden Kriege um Trinkwasser geführt. Was würden Sie davon halten, wenn künftig Schwimmpanzer auf der Rappbode-Talsperre üben würden?
Der weiteren Militarisierung eine Absage erteilen
Gegenwärtig erleben wir beängstigende Entwicklungen: Grund- und Menschenrechte werden einem angeblichen Krieg gegen den Terror geopfert. Krieg ist eine der schlimmsten Formen des Terrors. Der Antisemitismus erblüht neu und die Gesellschaft wird Schritt für Schritt militarisiert, die Zivilgesellschaft nachhaltig geschwächt und zurückgedrängt. Durch eine entwickelte Zivilgesellschaft hätte Hitler rechtzeitig gestoppt werden können.
Wer Terrorismus tatsächlich bekämpfen will, muss das Faustrecht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen.
Seit den Abwürfen der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki (Test 3 und 4 in der amerikanischen Atomteststatistik) gehört die Drohung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen fast zum politischen Alltag. Uns alle hat diese Drohung erreicht, begleitet, geängstigt und mit geformt. Die gleichen politischen Eliten, die für dieses anhaltende Grauen verantwortlich sind, wollen uns heute glauben machen, dass eine erneuerte, global handelnde NATO und eine nach militärischer Perfektion strebende EU mehr Sicherheit für uns bedeuten und wir auf sie angewiesen sind.
Wer Massenvernichtungsmittel besitzt, ist auch bereit sie einzusetzen.
DU Munition entfaltet massenvernichtende Wirkung über lange Zeiträume, NATO Partner setzten und setzen diese Waffen mindestens im Irak, in Jugoslawien und in Afghanistan ein. In diesen Gebieten nimmt die Zahl von Todgeburten, Kindersterblichkeit, missgebildeten Kindern, tödlichen Krankheiten ständig zu. Menschen die derartige Verbrechen anordnen, begehen und rechtfertigen tun dies nicht, um Frieden zu „erzwingen“ oder zu sichern.
Wir können den Unterschied zwischen Kriegsopfern und Mordopfern weder verstehen noch ohne Widerspruch hinnehmen.
Europa ist aber mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Erteilen wir einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage. Streiten wir gemeinsam für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel, zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist.
Zivilcourage
Vor 20 Jahren wurde durch friedlichen Protest die politische Wende eingeleitet. Erinnern wir uns an diese Kraft und stellen uns gewaltbereiten PolitikerInnen unsere Entwürfe von lebenswertem Leben in Frieden und Gerechtigkeit entgegen. Wie in den Vorwendejahren müssen wir schon wieder dem “Recht zu seinem Recht verhelfen”. Den Willen dazu können wir durch die Teilnahme am Ostermarsch 2009 deutlich artikulieren.
Eigene Transparente mit ganz persönlichen Erwartungen, Wünschen und Forderungen sind immer eine Bereicherung!
Termin:
Ostermontag 13.April 2009, in Stendal, Treffpunkt 12:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Stendal; 14:00 Uhr Kundgebung auf dem Campus der Fachhochschule Magdeburg
Frankfurter Ostermarsch 2009:
Schluss mit Kriegs- und Besatzungspolitik
Wir wollen die friedliche Lösung internationaler Konflikte, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale Solidarität. Deshalb sind wir
... gegen das NATO-Kriegsbündnis
das seinen 60. Jahrestag vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Angriffskriege und Interventionen feiert. Vor 10 Jahren war es der Krieg gegen Jugoslawien. Seit mehr als sieben Jahren führt die US-Politik in Afghanistan zu andauernder Eskalation des Krieges, mit zunehmend verstärkter Bundeswehr-Beteiligung. Die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen verhindert einen zivilen Aufbau in Afghanistan. Eine dauerhafte friedliche Lösung kann nur durch Abzug aller ausländischen Truppen erreicht werden.
... gegen neue Eskalationen und Kriegsdrohungen
Von Osteuropa über den Nahen Osten bis hin zu dem Kaukasus und Zentralasien entstehen immer mehr Konfliktzonen und Pulverfässer. Auch die derzeitige wirtschaftliche Krise trägt zu neuen Spannungen bei. Die Geschichte zeigt, dass sehr häufig in krisenhaften Zuspitzungen Kriege als „Befreiungsschlag“ oder zur „Verteidigung nationaler Interessen“ angezettelt wurden.
... für einen lebensfähigen Staat Palästina
Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiche Rechte aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Die seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige Abriegelung und kriegerische Aggression gegen Palästinensergebiete hat durch das Massaker an Zivilisten im Gaza-Streifen Anfang dieses Jahres einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen die Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.
... für Demokratie und Menschenrechte statt „präventiven Sicherheitsstaat“
Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie sind weiter demokratische Grundrechte abgebaut worden. Diese Politik richtet sich auch gegen Flüchtlinge und Migranten, die von kriegerischen Konflikten und neokolonialer Ausbeutung in ihren Heimatländern betroffen sind. Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das auch ein Asylrecht in Deutschland für ausländische SoldatInnen begründet.
... für Aktivitäten zum Stopp von Waffenhandel und Rüstungsexport
Deutschland ist mittlerweile größter Waffenexporteur in der EU. Damit wird auch wesentlich zur Destabilisierung in Krisenregionen beigetragen. Wir unterstützen die weltweit laufende Kampagne für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.
... für ökologische Konversion statt Kriegsvorbereitung in der Region
Die geplante Verlagerung des Hauptquartiers der US-Army nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet deshalb: Keinerlei Unterstützung für ein US-Hauptquartier in Wiesbaden.
Wir fordern von der Bundesregierung:-
Bundeswehr raus aus Afghanistan
- Schluss mit den anderen Auslandseinsätzen
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der Militärstützpunkte
- Keine Militarisierung im Innern
- Abrüstung statt Sozialabbau
Termine:
Ostermontag, den 13. April 2009:
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10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof - 11.30 Uhr Bockenheimer Depot
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11:00 Uhr Offenbach, Stadthof (Rathaus)
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11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
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11:30 Uhr Eschersheim, Am Weißen Stein
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Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg
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