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Nein zur Nato, Nein zum Krieg!
Dokumentiert: Ostermarsch-Aufrufe 2009 der Friedensbewegung. Teil 1: Baden-Württemberg, München, Nürnberg und Augsburg
2009 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie richten sich alle mehr oder weniger gegen den NATO-Jubiläumsgipfel, der nur eine Woche vor Ostern in Strasbourg und Baden-Baden stattfindet. Aus diesem Grund hat z.B. die Friedensbewegung Baden-Württembergs ihren Ostermarsch um eine Woche vorverlegt.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden vier Aufrufe aus Süddeutschland:
Ostermarsch für den Frieden:
Nein zur Nato, Nein zum Krieg!
1958, vor 51 Jahren, fand der erste Ostermarsch in Großbritannien statt. Er richtete sich gegen die atomare Aufrüstung, die von den NATO Staaten begonnen und forciert wurde, um ihre Strategie des “Roll Back”, also der Zurückdrängung der sozialistischen Staaten in Osteuropa, militärisch durchzusetzen. Diese Politik wurde verbrämt als Verteidigung gegen "die Bedrohung aus dem Osten".1980 nahm die Ostermarschbewegung in Deutschland einen neuen Aufschwung. Sie richtete sich gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss von 1979, also gegen die Pläne der NATO, mit Hilfe neuer Atomraketen und Marschflugkörper, den Atomkrieg führbar und gewinnbar zu machen.
Seither marschiert die Friedensbewegung jedes Jahr an Ostern für die dringlichsten friedenspolitischen Forderungen. Immer ging und geht es dabei darum, der aggressiven und bedrohlichen Politik der NATO und der NATOStaaten eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der Zusammenarbeit der Menschen über alle Grenzen hinweg entgegenzusetzen.
Die baden-württembergische Friedensbewegung demonstrierte in Mutlangen, Heilbronn, Neu-Ulm und Engstingen gegen die Atomraketen der NATO, in Calw und Nagold gegen die Planung neuer Interventionskriege und die Aufstellung des Kommando Spezialkräfte, der gefährlichsten Eingreiftruppe der Bundeswehr. Sie demonstrierte in Oberndorf und vor der Daimler-Benz Zentrale in Stuttgart gegen die von der NATO forcierte Rüstungsproduktion.
In den letzen Jahren richteten sich die Ostermärsche in immer kürzeren Abständen gegen die tatsächlich wieder geführten neuen, barbarischen Kriege:
1991 gegen den Krieg der USA und anderer NATO-Staaten am Golf.
1999 gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
2001 gegen den Krieg gegen Afghanistan zu dem die NATO den “Bündnisfall” erklärt hatte.
2003 gegen den Krieg im Irak, den die USA mit Unterstützung anderer NATO-Staaten mutwillig herbeiführten und den Hunderttausende Menschen bis heute mit ihrem Leben bezahlten.
In all diesen Jahren, bei all diesen Aktionen der Friedensbewegung erwies sich die NATO angesichts der von ihr betriebenen Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, der militärischen Drohung, der Expansion ihrer militärischen Rüstung nach Osteuropa und der von ihr tatsächlich geführten Kriege in vielen Teilen der Welt als das Haupthindernis für eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der Verständigung. Die damit verbundene Aufrüstung – die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar und damit 75% der weltweiten Aufwendungen für Rüstung aus - ist ebenso ein Haupthindernis für die erfolgreiche Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten in aller Welt und für soziale Gerechtigkeit in den eigenen Ländern.
1991 löste sich der Warschauer Vertrag auf, keinerlei Bedrohung konnte mehr ins Feld geführt werden. Trotzdem weigerten sich die NATO Staaten, die NATO ebenfalls aufzulösen. Statt dessen bildet die NATO den Rahmen, in dem auch die Deutsche Politik zurückgekehrt ist zu einer militärisch gestützten und betriebenen Außenpolitik, zur Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und zur Teilnahme an Interventionskriegen, bei denen es eben nicht um die “Verteidigung am Hindukusch” sondern um Märkte, Rohstoffe und Transportwege in aller Welt geht.
In all diesen Jahren hat die Friedens- und die Ostermarschbewegung in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit den Friedensbewegungen unserer Nachbarländer gesucht und gefunden. Beim Internationalen Bodenseeostermarsch, bei den Ostermärschen im Dreiländereck um Basel.
Besonders eng gestaltete sich die Zusammenarbeit auch mit der französischen Friedensbewegung in der Region um Strasbourg. Viele Male demonstrierten wir auf der und über die Europabrücke gemeinsam gegen Krieg und für das friedliche Zusammenleben der Menschen.
In diesem Jahr will die NATO in der Woche vor Ostern ihr 60 jähriges Bestehen mit großen Festakten und einem Gipfeltreffen feierlich begehen. Sie hat sich dazu ausgerechnet die Städte Strasbourg, Kehl und Baden-Baden ausersehen. Die Europabrücke soll den Hintergrund für einen Fototermin bilden.
Nicht die friedliche Zusammenarbeit der Menschen soll dabei symbolisiert werden, sondern die Zusammenarbeit der Militärs, nicht die Versöhnung, sondern die Kumpanei, nicht der Frieden, sondern der Krieg. Wir wollen diese Brücke als Symbol des Friedens und der Friedensbewegung erhalten!
Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO” zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir.
Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen. Dazu rufen wir alle Menschen auf!
Termin:
Samstag, 4. April 2009; Auftaktkundgebung Marktplatz Kehl.
Ostermarsch über die Europabrücke nach Strasbourg zur Internationalen Demonstration
Nein zum Krieg - Nein zur NATO!
Für Frieden und Gerechtigkeit!
Millionen Menschen auf der Welt leiden unter Krieg und Besatzung: in Palästina, in Afghanistan, im Irak und anderswo. Die Kosten der Kriege und Militärinterventionen in vielen Regionen der Welt lasten bedrückend auf der sozialen Entwicklung der Menschen.Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt, für eine gerechte Welt ohne Hunger und Not, ohne Besatzung und Krieg. Sie muss aufgelöst werden!
Mit dem Ende des Kalten Krieges entfiel der „Feind im Osten“. Die NATO hat sich als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des so genannten Kriegs gegen den Terror. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten. Sie handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei, beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben.
Deutschland ist ein Eckpfeiler der NATO; mit ihren Truppen, Stützpunkten und Kommandostäben ist Deutschland bei weltweiten Einsätzen meist an „vorderer Front“ dabei.
Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat gegen Jugoslawien unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ Krieg geführt. Damit war der Krieg nach Europa zurückgekehrt.
Die NATO, 1949 als Verteidigungspakt gegen vermeintliche Bedrohungen aus dem Osten gegründet, hatte sich nunmehr unverhüllt als Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA und ihrer Verbündeten erwiesen. Die NATO führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat. Mit der neuen „Raketenabwehr“, dem aggressiven Atomwaffenarsenal und der atomaren Erstschlagsstrategie wird der Rüstungswettlauf angeheizt. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus, und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges - einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.
Für Frieden und Gerechtigkeit - die Kriege beenden!
Die hemmungslose kapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird rücksichtslos durchgesetzt, mit völkerrechtswidriger Kriegspolitik nach außen, dem Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften im Innern und dem ökologischen Raubbau weltweit. Dies bedroht nicht nur unser Land, sondern den ganzen Planeten.
Wir wollen eine friedliche Welt erreichen und lehnen militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems und keine Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, wir widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Die Militärausgaben müssen reduziert und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse eingesetzt werden. Alle ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden sind zu schließen.
Die Beziehungen zwischen den Völkern müssen demokratisiert und demilitarisiert werden; neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit sind einzurichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen. Wir setzen uns ein für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale Solidarität.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit den weltweiten Bundeswehreinsätzen
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der US-Militärstützpunkte
- Schluss mit der Militarisierung der Gesellschaft, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Abrüstung statt Sozialabbau, Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 % jährlich
Termin:
Samstag 11. April: 11:00 Uhr, Orleansplatz (Ostbahnhof), Auftaktkundgebung;
12:30 Uhr, Marienplatz: Kundgebung (nach Ankunft des Demonstrationszuges)
Aufruf zum Ostermarsch am 24. März 2008 in Nürnberg
Kriege beenden – Frieden erreichen – Aktiv werden!
Täglich müssen wir uns damit auseinandersetzen: Immer offener werden Kriegsandrohung und Krieg zum Mittel der Politik. Begründet wird das als Maßnahme zur Abwehr von Terror, als humanitäre Aktion, zum Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Freiheit und was sonst noch an großen Worten bemüht wird.„Krieg gegen den Terror“ – ein Fiasko!
Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Schauplätze. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sollten angeblich durchgesetzt werden. Die Wirklichkeit: Im Irak ist erst in Folge des Krieges ein terroristisches Netzwerk entstanden. In Afghanistan werden die fremden Truppen zusehends als Besatzer empfunden und die Taliban gewinnen wieder an Einfluss.
Krieg ist Terror, keine Terrorbekämpfung
Terroristische Aktionen sind Fälle von Schwerstkriminalität. Zuständig sind dafür Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte als die geschichtlich gewachsenen Einrichtungen einer zivilen Gesellschaft. Krieg bringt immer Tod, Leid und Elend für die Zivilbevölkerung. Für sie ist der Krieg Terror.
Bundeswehr zurück aus Afghanistan
Während unser Land den Irakkrieg „nur“ indirekt unterstützt, wird die Bundeswehr in Afghanistan immer mehr zur Kriegspartei. Die Menschen dort brauchen aber uneigennützige Hilfe und Versöhnung, um einen eigenen Weg zu finden. Die fremden Truppen sind dabei ein Hindernis, deswegen gehört die Bundeswehr möglichst rasch zurück. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wir müssen sie vielmehr im eigenen Land vor zunehmender Über-wachung, Schnüffelei und dem angedachten Einsatz der Bundeswehr im Inneren schützen.
Kein Blut für Öl!
Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen militärisch ins Visier genommenen Gebiete reiche Bodenschätzen besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind.
Diese Strategie wird auch bei uns in offiziellen Dokumenten ausführlich abgehandelt. Zu dem Zweck wird die Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt umgebaut. Der EU – Reformvertrag verfestigt diese Militarisierung. Wir fordern: Abrüsten!
Keine neue Rüstungsspirale in Europa!
Seit der geplanten US - Raketenabwehr in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Wir wollen Frieden, gute Nachbarschaft und Kooperation in Europa, keine neue Konfrontation. Die Militärbasen in Grafenwöhr und Katterbach dürfen nicht ausgebaut, sondern müssen aufgelöst werden. Eine verbesserte Anbindung des Nürnberger Flughafens für das Militär lehnen wir ab. Militär hat dort nichts zu suchen.
Rüstung tötet schon im Frieden
Die Bundesrepublik ist entgegen aller schönen Worte der drittgrößte Waffenexporteur, auch in Krisengebiete wird geliefert. Weltweit wird die unvorstellbare Summe von über 1,2 Billionen Dollar für Rüstung vergeudet. Selbst laut Weltbank könnte schon mit etwa der Hälfte des Geldes der Hunger bis 2015 überwunden und eine Grundschulbildung für alle sechsjährigen Kinder gesichert sein. Auch in unserem Land steigt der Rüstungsetat trotz aller sonstigen Sparmaßnahmen seit Jahren wieder an und soll 2010 knapp 30 Milliarden EUR umfassen. So viele dringend nötige Maßnahmen könnten mit diesem vielen Geld finanziert werden: Für Kinder, kranke und ältere Menschen, sowie für eine nachhaltige Umweltpolitik.
Wir halten fest: Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit Waffen lösen. Krieg als Mittel der Politik ist ein Verbrechen. Frieden ist eine notwendige Voraussetzung für eine bessere Welt.
Gehen Sie mit uns am 24. März 2008 zum Nürnberger Ostermarsch
Termine:
- Erlangen: Samstag, 11. April, 11:00 Uhr Hugenottenplatz, Kundgebung
- Ansbach: Samstag, 11. April, 13:00 Uhr Vor US-Kaserne in Katterbach; 14:30 Uhr Marin-Luther-Platz, Marsch um die Ansbacher Altstadt; ca. 16:00 Uhr Abschlusskundgebung Martin-Luther-Platz
- Fürth: Montag, 13. April, 12:45 Uhr Hiroshimadenkmal im Stadtpark
- Nürnberg Nord-Ost: Montag, 13. April, 14:00 Uhr Olof-Palme-Platz Auftaktkundgebung
- Nürnberg Süd: Montag, 13. April, 14:00 Uhr Kopernikusplatz Auftaktkundgebung
- Abschlusskundgebung: Nürnberg, vor der Lorenzkirche: 15:00 Uhr
Augsburger Ostermarsch 2009
Für ein Ende aller Kriege
Das Jahr 2009 hat nicht gut begonnen. Israel bombardierte den Gaza-Streifen, der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter und auch im Irak ist kein wirklicher Friede in Sicht – trotz des durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama angekündigten Teilabzugs der amerikanischen Truppen. Das alles beweist einmal mehr, dass sich Konflikte durch Kriege und Gewaltaktionen nicht bewältigen lassen. Mit Kriegen kann man auch keinen Terrorismus bekämpfen – Krieg ist selbst Terror!Nötig sind die Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und ein ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für eine Beendigung aller Kriege weltweit, auch der „vergessenen“ Kriege in Afrika oder Asien. Weitere Punkte sind die Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, eine umfassende Abrüstung und die Abschaffung der NATO.
Israel und die Palästinenser müssen dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nötig dazu sind aber nicht nur ein Stopp der Raketenangriffe auf israelische Städte und ein Ende der Selbstmordattentate, sondern auch das Ende der israelischen Attacken, der menschenverachtenden Blockade des Gazastreifens sowie der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und des Mauerbaus. Ohne einen eigenständigen, ökonomisch lebensfähigen palästinensischen Staat wird der Konflikt kein Ende finden.
In Afghanistan ist die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen das Hauptproblem und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch den Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden. Auch im Irak kann letztlich nur ein kompletter Abzug der ausländischen Truppen Frieden bringen.
Die beste Lösung für eine Belegung des Streits um das iranische Atomprogramm wäre die Installation einer atomwaffenfreien Zone in der Region unter Einbeziehung Israels und der Überwachung durch die UNO. Vor allem müssen aber die großen Atommächte endlich die Vorgaben des Atomwaffensperrvertrags erfüllen und mit der vollständigen Beseitigung ihrer Kernwaffen beginnen. Wir setzen uns Für ein Ende aller Kriege Augsburger Ostermarsch 2009 für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr ein. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister- Initiative „Mayors for peace“, der auch die Stadt Augsburg angehört. Wünschenswert wäre, dass sich die Stadt auch für die Konversion der Augsburger Rüstungsbetriebe einsetzt und die Patenschaft für die Fregatte Augsburg beendet.
In diesem Jahr feiert die NATO das 60-jährige Jubiläum ihrer Gründung. Das westliche Militärbündnis war Jahrzehnte lang Antreiber des Wettrüstens und dient seit dem Ende des Kalten Krieges dazu, die westliche Vorherrschaft militärisch abzusichern. Die NATO zementiert aber nicht nur eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, sondern sie führte und führt auch völkerrechtswidrige Kriege – 1999 im ehemaligen Jugoslawien und bis heute in Afghanistan. Wir meinen, dass es hier nichts zu feiern gibt und die NATO sich stattdessen besser auflösen sollte.
Selbst aktiv werden
Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“, sind aktueller denn je. Denn gerade angesichts der internationalen Finanzkrise kann es nicht angehen, dass Milliarden von Euro für die Rüstung und die Führung von Kriegen verschleudert werden – Geld mit dem sich in den armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fi nanzieren ließen. Abrüstung, durch außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärung errungen werden. Hier müssen auch Sie selbst als Bürgerin oder Bürger aktiv werden!
Beteiligen Sie sich an der Osteraktion, arbeiten Sie bei Friedensinitiativen oder Gruppen mit, die sich für soziale Gerechtigkeit und ein faires Weltwirtschaftssystem einsetzen.
Termin:
Samstag, 11.04.2009, 12.00 Uhr, Königsplatz
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