Frieden ist das Mindeste - La Paix au minimum
Weitere Ostermarschaufrufe: Aus Haldesleben/Magdeburg, Kiel, Müllheim (im Markgräflerland), Nürnberg und Saarbrücken
2008 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden die Aufrufe aus Haldesleben/Magdeburg, Kiel, Müllheim (im Markgräflerland), Nürnberg und Saarbrücken.
Ostermarsch am Ostermontag 24.März 2008 in Haldensleben
Eine friedliche Welt ist machbar!
Frieden auf der Welt heißt für uns: Frieden in Europa.
Dazu brauchen wir keine neue Aufrüstung im „Kampf gegen den Terrorismus“ in Europa. Und keine Aufhebung von demokratischen Bürgerrechten in Europa; sondern mehr Mitbestimmung aller Bürger im Kampf um den sozialen Frieden in Europa, um eine Diplomatie des Friedens und keine Drohung mit Krieg.
Frieden auf der Welt heißt für uns: Frieden für unsere Colbitz-Letzlinger Heide.
Wir leben von und mit der Natur. Wer sie für die widernatürlichste Sache der Welt-Kriegsübungen(!)- zerstört, der muss die Kraft aller Menschen, die Heide, Sand, Laubwälder, klares Wasser, die all das lieben - täglich zu spüren bekommen! Schaffen wir gegen Panzer und „Angriffsübungsdörfer“ unseren Naturpark, sorgen wir hier für Frieden, vor unserer Haustür.
Frieden in der Welt heißt für uns auch:Frieden in Afghanistan.
Welch ein Wahnwitz: “Deutschland muss sich gegen ausländische Angriffe verteidigen.“ - sagt die Regierung. Aber der Hindukusch/ Afghanistan ist über
4000 km entfernt. Was tun wir dort? Endlich wieder als willfährige
Gleichschrittmarschierer mit der NATO Kampfeinsätze führen! Friede in Afghanistan ist keine Sache von Bomben und Schützenpanzern, sondern von Brot und Schulen!
Frieden auf der Welt heißt für uns auch: Der Frieden braucht keine Atomwaffen.
Der Frieden braucht keine Drohung von Ländern, die mit den Atomwaffen auf
Abschussrampen die Welt, so sie sich nicht nach ihnen richtet, vernichten will.
Atommächte, verschrottet Eure Mordwaffen! Frau Merkel, setzen sie sich in EU, NATO und UNO dafür ein, dass jeder Einsatz von A-Waffen geächtet wird. Retten wir den Frieden und die Welt, indem wir verhindern, dass je eine Atombombe fällt!
Verschaffen wir zu Ostern unserer Forderung nach einer friedlicheren Welt Gehör- denn sie ist machbar!
Ostermarsch Kiel, Samstag, 22. März
Auslandseinsätze beenden! – Dem Frieden eine Chance
Afghanistankrieg beenden!
Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt. Nirgendwo bringt Krieg eine Lösung, weder in Darfour, Afghanistan, Irak, noch Palästina. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Die Bundeswehr trägt entgegen ihres verfassungsmäßigen Auftrages der Landesverteidigung durch Aufklärungsflüge und den geplanten Einsatz einer „schnellen Eingreiftruppe“ maßgeblich zum Krieg bei. Die Bundeswehreinsätze vor der Küste des Libanon, am Horn von Afrika, in der Balkanregion und in Afghanistan müssen beendet werden.
Während die gesamten Militärausgaben in Afghanistan ins Unermessliche steigen, wird für den Wiederaufbau nur ein Bruchteil zur Verfügung gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Verlängerung
der „Verteidigung am Hindukusch”.
Atomwaffen abschaffen!
Atomwaffen stellen die größte Gefahr für das Überleben
der Menschheit dar. 27.000 Atomwaffen existieren
weltweit, 3.500 davon sind ständig in Alarmbereitschaft.
Diese Systeme werden laufend modernisiert - neue
entwickelt. Die Weigerung der Atommächte, gemäß des
Atomwaffensperrvertrages ihre Arsenale abzurüsten,
ermutigt immer neue Länder, ebenfalls Atomwaffen zu
bauen. Die von Deutschland geforderte Mitverfügung
über Atomwaffen („atomare Teilhabe“) muss endlich
aufgegeben werden!
Keinen Raketenabwehrschirm!
Ein Raketenabwehrschirm in Osteuropa soll den USA eine
atomare Erstschlagfähigkeit sichern.
Gegenseitige Beziehungen werden wieder so gespannt
sein wie zu Zeiten des „kalten Krieges“. Längst sicher
geglaubte Abrüstungsvereinbarungen sind in Gefahr.
Wir fordern: Nicht erneut Raketen nach Europa,
die Fortführung und Weiterentwicklung aller Abrüstungsverträge
für Europa!
Für ein friedliches und sozial gerechtes Europa! Nein zum jetzigen EU-Vertrag!
Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft
benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem
neuen Namen “Reformvertrag” aber gleichem Inhalt
erneut auf den Weg zu bringen – ohne jegliche öffentliche
Diskussion. Dieser “Reformvertrag” verpflichtet die
EU-Staaten zu ständig steigendender Aufrüstung,
die militärischen Kapazitäten werden vereinheitlicht
und Kampftruppen aufgestellt.
Völkerrecht und Grundgesetz verteidigen! Keine
Bundeswehreinsätze im Innern!
Mit dem “Recht des Stärkeren” propagieren die USA
präventive Erstschläge und Folter (Guantanamo) als
legitime Mittel im “Krieg gegen den Terror”. Die EU
ihrerseits duldet geheime Gefangenentransporte der CIA
und stellt Militärbasen (Ramstein, EUCOM/Stuttgart) für
unkontrollierbare militärische Aktionen bereit.
Das grundgesetzliche Verbot des Bundeswehreinsatzes
im Inneren wird umgangen. Schon beim G8-Gipfel in
Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen
Bundeswehreinsatz.
In Deutschland werden in den Landkreisen Bundeswehr und
Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst,
um als militärisch geprägter “Heimatschutz” zu agieren:
Auch gegen das Demonstrationsrecht, gegen Streiks und
freie Meinungsäußerung.
Telefon- und Computerüberwachung, Auswertung von
Flugdaten - aus angeblichen Sicherheitsgründen werden
in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter
eingeschränkt, und zunehmend Überwachungsgesetze
eingeführt.
Für eine gerechte Weltordnung!
Die Militärausgaben weltweit betragen 1200 Milliarden
Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für
Entwicklungshilfe. Eine Wahnsinns- Verschwendung! Denn
eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei
Milliarden haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser.
Gerade die ärmsten Länder werden wegen ihrer Rohstoffe
ausgebeutet. Küstenregionen und Inseln drohen zu
versinken, weil der Wasserspiegel der Weltmeere als
Folge der Klimazerstörung steigt. Zugleich steigt die Zahl
der Klimaflüchtlinge. Wir brauchen eine Politikwende:
Statt Rüstung und Krieg gemeinsame Entwicklung!
Kampf gegen Armut und Klimawandel!
Das erfordert vor allem Vorrang für zivile
Konfliktlösungen in den Konflikten weltweit.
Auslandseinsätze beenden! – Dem Frieden eine Chance!-
Keine neuen Raketen nach
Europa!
- Rückkehr zu einem Europa des
Friedens, der Zusammenarbeit
und der Entwicklung!
Demonstriert mit uns zu Ostern
für eine friedliche und gerechte
Welt!
Ostermarsch 2008 in Müllheim - Ostermontag, 24.März
Frieden ist das Mindeste - La Paix au minimum
Vernunft muss her statt Militär
Am Gründonnerstag, den 20. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Der Krieg in Afghanistan dauert bereits sechseinhalb Jahre. Am Ostermontag, den 24. März erleben wir den 9. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Seit diesem Tage geht von Deutschland wieder Krieg aus.
Krieg ist nicht Frieden
In keinem dieser Länder hat sich die Situation zum Besseren gewandelt. Kriegs und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, den Menschenrechten oder der Demokratie. Auch nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Dahinter stehen vielmehr wirtschafts- und machtpolitische Interessen, wie der Zugriff auf Öl und andere Rohstoffe, die Sicherung ihrer Transportwege, die Eroberung und Absicherung geostrategischer Einflussgebiete und die Schaffung und Erhaltung von profitablen Ausbeutungsstrukturen.
Die Regierungen setzen weiterhin auf Gewalt.
Schon stehen wieder neue Kriege auf der Tagesordnung:
-
Massive Drohungen gegen den Iran und Präsident Bushs Rede vom dritten Weltkrieg lassen Schlimmes befürchten
- Atomwaffen werden nicht abgerüstet sondern neu entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen
- Die Pflicht zur Aufrüstung soll, wie bereits im gescheiterten Verfassungsvertrag der EU, nun im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden.
- Der Bundestag diskutiert und beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung.
- Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.
Auf der Erde wird von den Regierenden wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr!! Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der drittgrößte Rüstungsexporteur auf der Welt!
Gleichzeitig hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl bis 2015 halbieren wollte, dann müssten jedes Jahr etwa 22 Millionen Menschen der schlimmsten Armut entrinnen. Das würde jährlich 24 Milliarden Dollar kosten - also nur knapp 2% der festgestellten 1,3 Billionen US-Dollar für Militärausgaben.
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder und Rentner in Armut, werden Sozialeistungen gekürzt und Arbeitslöhne durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrückt. Für militärische Abenteuer und die Rüstung aber ist genug Geld da.
Müllheim – wo neue Kriege beginnen
Auch und gerade für die Deutsch Französische Brigade (DFB). Denn sie ist DIE Kerntruppe zur Führung weltweiter Kriege, sowohl rein EU-europäisch als auch für die NATO. wenn die Interessen der Herrschenden es denn geboten erscheinen lassen. So kommt dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der Deutsch Französischen Brigade weltweite Bedeutung zu. Leider keine gute.
Wir wissen: Politik wird nur dann im Namen und für Menschen gemacht, wenn sie nicht allein Politikern überlassen wird. Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.
Darum fordern wir:-
Es muss endlich Schluss sein mit Militäreinsätzen aller Art.
-
Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden.
-
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
-
Auflösung des Kommando Spezialkräfte und aller Eingreiftruppen wie der Deutsch-Französischen Brigade.
Friedensrat Markgräflerland
Aufruf zum Ostermarsch am 24. März 2008 in Nürnberg
Kriege beenden – Frieden erreichen – Aktiv werden!
Täglich müssen wir uns damit auseinandersetzen: Immer offener werden Kriegsandrohung und Krieg zum Mittel der Politik. Begründet wird das als Maßnahme zur Abwehr von Terror, als humanitäre Aktion, zum Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Freiheit und was sonst noch an großen Worten bemüht wird.
„Krieg gegen den Terror“ – ein Fiasko!
Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Schauplätze. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sollten angeblich durchgesetzt werden. Die Wirklichkeit: Im Irak ist erst in Folge des Krieges ein terroristisches Netzwerk entstanden. In Afghanistan werden die fremden Truppen zusehends als Besatzer empfunden und die Taliban gewinnen wieder an Einfluss.
Krieg ist Terror, keine Terrorbekämpfung
Terroristische Aktionen sind Fälle von Schwerstkriminalität. Zuständig sind dafür Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte als die geschichtlich gewachsenen Einrichtungen einer zivilen Gesellschaft. Krieg bringt immer Tod, Leid und Elend für die Zivilbevölkerung. Für sie ist der Krieg Terror.
Bundeswehr zurück aus Afghanistan
Während unser Land den Irakkrieg „nur“ indirekt unterstützt, wird die Bundeswehr in Afghanistan immer mehr zur Kriegspartei. Die Menschen dort brauchen aber uneigennützige Hilfe und Versöhnung, um einen eigenen Weg zu finden. Die fremden Truppen sind dabei ein Hindernis, deswegen gehört die Bundeswehr möglichst rasch zurück. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wir müssen sie vielmehr im eigenen Land vor zunehmender Überwachung, Schnüffelei und dem angedachten Einsatz der Bundeswehr im Inneren schützen.
Kein Blut für Öl!
Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen militärisch ins Visier genommenen Gebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind.
Diese Strategie wird auch bei uns in offiziellen Dokumenten ausführlich abgehandelt. Zu dem Zweck wird die Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt umgebaut. Der EU – Reformvertrag verfestigt diese Militarisierung. Wir fordern: Abrüsten!
Keine neue Rüstungsspirale in Europa!
Seit der geplanten US - Raketenabwehr in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Wir wollen Frieden, gute Nachbarschaft und Kooperation in Europa, keine neue Konfrontation. Die Militärbasen in Grafenwöhr und Katterbach dürfen nicht ausgebaut, sondern müssen aufgelöst werden. Eine verbesserte Anbindung des Nürnberger Flughafens für das Militär lehnen wir ab. Militär hat dort nichts zu suchen.
Rüstung tötet schon im Frieden
Die Bundesrepublik ist entgegen aller schönen Worte der drittgrößte Waffenexporteur, auch in Krisengebiete wird geliefert. Weltweit wird die unvorstellbare Summe von über 1,2 Billionen Dollar für Rüstung vergeudet. Selbst laut Weltbank könnte schon mit etwa der Hälfte des Geldes der Hunger bis 2015 überwunden und eine Grundschulbildung für alle sechsjährigen Kinder gesichert sein. Auch in unserem Land steigt der Rüstungsetat trotz aller sonstigen Sparmaßnahmen seit Jahren wieder an und soll 2010 knapp 30 Milliarden EUR umfassen. So viele dringend nötige Maßnahmen könnten mit diesem vielen Geld finanziert werden: Für Kinder, kranke und ältere Menschen, sowie für eine nachhaltige Umweltpolitik.
Wir halten fest: Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit Waffen lösen. Krieg als Mittel der Politik ist ein Verbrechen. Frieden ist eine notwendige Voraussetzung für eine bessere Welt.
Gehen Sie mit uns am 24. März 2008 zum Nürnberger Ostermarsch!
Ostersamstag, 22. März 2008 in Saarbrücken
Aufruf des FriedensNetzes Saar zum Ostermarsch Saar 2008:
Bundeswehr raus aus Afghanistan
Auch im Saarland demonstriert die Friedensbewegung an Ostern für eine friedliche und gerechte Welt. Der von den Militärs geführte Krieg, wie beispielsweise im Kongo, im Tschad, in Palästina, dem Irak ... und auch in Afghanistan, bringt nirgendwo eine Lösung. Krieg bringt Zerstörung, Tod und Elend für die betroffene Bevölkerung, die sich mehrheit-lich durch Flucht zu retten versucht.
Unter Führung der USA kämpfen die reichen Industrieländer weltweit um Rohstoffreser-ven oder Absatzmärkte und behaupten ihre Macht in wichtigen Regionen. Noch immer droht ein neuer Krieg wegen des Atomprogramms des Irans. Es wird sogar ein neuer Konflikt mit Russland heraufbeschworen wegen des in Europa geplanten Raketenab-wehrsystems der USA.
Der unter der Beteiligung Deutschlands in Afghanistan geführte Krieg ist Teil dieser globalen Strategie. Die geplante Aufstockung der bisher schon 3500 Soldaten starken Truppe auf 4500 wird dort den ’Krieg gegen den Terror’ nicht beenden, sondern den Hass gegen die ’Besatzer’ nur verstärken. Immer mehr betrachtet die Bevölkerung in Afghanistan auch den Einsatz der zivilen Helfer als Teil der militärischen Aktionen. Die deutschen Militärausgaben betragen dabei ein Vielfaches der Aufbauhilfe, was ein weiterer Skandal ist. Tatsache ist auch: Die Mehrzahl aller Deutschen lehnt im Gegensatz zur Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die sogenannte „Verteidigung der Freiheit“ am Hindukusch ab.
Als Kehrseite des "Kriegs gegen den Terror" werden demokratische Rechte in Deutschland abgebaut und die Bundeswehr im Innern eingesetzt.
So bereits geschehen beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Dies geschieht unter dem Deckmantel von "Anti-Terrormaßnahmen", die von der großen Koalition aus CDU und SPD systematisch vorangetrieben werden. Die Unschuldsvermutung galt bisher als unverzichtbares demokratisches Recht. Nun wird jede Bürgerin, jeder Bürger für den Staat prinzipiell zum Terror-Verdächtigen. Seit kurzem werden Daten unserer Telefongespräche und Internet-Kontakte gespeichert. Das ist ein historisch nicht gekanntes Ausmaß an Überwachungsmöglichkeiten gegen das eigene Volk.
Wir fordern:-
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
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Ende der Besatzung im Irak
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Faire Verhandlungen mit dem Iran, ohne Sanktionen oder Kriegsdrohungen
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Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, keine nukleare Teilhabe
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Kein Raketenabwehrschirm in Europa mit der Gefahr eines neuen Kalten Krieges
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Weltweite Vernichtung und Verbot von Atomwaffen
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Keine Verpflichtung zur Aufrüstung im „EU-Reform-Vertrag“
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Für die Wiederherstellung und Erweiterung der demokratischen Rechte – Rücknahme der „Anti-Terror-Gesetze“
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Keine Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehrwerbung in Filmen, in Arbeitsvermittlungen, an Schulen oder auf Messen
-
Umfassende Abrüstung statt Sozialabbau und Hartz IV
Demonstrieren Sie mit uns am Ostersamstag für eine friedliche und gerechte Welt!
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