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"Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"

Dokumentiert: Die Ostermarschaufrufe 2008 aus Frankfurt a.M., Kassel und Erfurt

2008 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden die Aufrufe aus Hessen und Thüringen.


Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März

Dem Frieden eine Chance

Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

Truppen raus aus Afghanistan

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

Rüstung tötet schon im Frieden

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

Kein neuer kalter Krieg in Europa

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

Spart endlich an der Rüstung

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

Keine Militarisierung im Inneren

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

Wir fordern:
  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
  • Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
  • Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
  • Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
  • Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden
Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.



Ostermarsch in Kassel, Ostermontag, 24. März 2008

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Darfur (Sudan), Afghanistan, Irak, Palästina, Kongo ...: Nirgendwo bringt Krieg eine Lösung. Unter Führung der USA intervenieren reiche Industriestaaten des Nordens in Ländern des armen Südens. Nicht um Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und bessere Chancen auf Entwicklung durchzusetzen, sondern um die Kontrolle über rohstoffreiche bzw. geostrategisch wichtige Regionen zu erhalten. Der US-Krieg gegen Irak, dem Land mit den drittgrößten Ölreserven, geht bereits ins sechste Jahr und noch immer droht eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, Ölförderland Nr. 2 in der Welt.

In Afghanistan scheitert eine friedliche Entwicklung des Landes vor allem an der Militärintervention der USA und der anderen NATO-Staaten. Die Bundesregierung versinkt mit der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen noch tiefer in dem schmutzigen Krieg. Die hohen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz (bisher 2,5 Mrd. EUR) sind ein Skandal. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau (150 Mio. EUR) betragen nur sechs Prozent der Militärausgaben. Der Militäreinsatz gefährdet zunehmend jede humanitäre Hilfe. Zivile Helfer/innen werden immer öfter als Teil der militärischen Aktionen angesehen und geraten ins Visier des bewaffneten Widerstands und von Terrorgruppen. In Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung hier zu Land fordern wir den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Unsere Sicherheit wird am Hindukusch nicht verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.

Die Militarisierung stoppen - Für ein friedliches und sozial gerechtes Europa

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem neuen Namen "Reformvertrag" erneut auf den Weg zu bringen. Dieser "Reformvertrag" ist eine dreiste Mogelpackung. Einerseits schreibt er eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik fest, die von Privatisierung und Abbau des Sozialstaats gekennzeichnet ist. Andererseits enthält der Vertrag die Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Die EU stellt neue Eingreiftruppen und sog. Battlegroups (Schlachtgruppen) auf, die für weltweite Militärinterventionen bereitgestellt werden.

Die Rüstungsspirale umdrehen - Für eine gerechte Weltordnung

Die Militärausgaben weltweit betragen 1.200 Milliarden Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Großmächte modernisieren für viel Geld ihre Atomwaffenarsenale und erwägen sogar den präventiven Einsatz dieser Waffen. Eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei Milliarden haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder ausreichender medizinischer Versorgung. Der in erster Linie von den reichsten Ländern verursachte Klimawandel bedroht Küstenregionen in Asien und Inseln im Pazifik, führt zur Ausbreitung von Wüsten und Steppen, verursacht Naturkatastrophen und untergräbt letztlich die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.

Daher sagen wir:

Statt Rüstung und Krieg fortzusetzen sollen alle Kräfte auf den Kampf gegen Armut und Hunger, Unterentwicklung und soziale Ungerechtigkeit konzentriert werden. Es ist Zeit umzusteuern.



Ostermarsch Thüringen 2008 in Erfurt, Gründonnerstag, 20. März

Bundeswehreinsätze im Ausland beenden - Für eine Weltfriedensordnung!

Vor 50 Jahren führte der erste Ostermarsch von London zur Atomforschungsanlage Aldermaston.
Proteste sind immer noch notwendig, denn weiterhin bedrohen uns Atomwaffen. Belastend sind auch die weltweiten Kriege und ihre Folgen. Der andauernde Afghanistan-Krieg stört den friedlichen Aufbau in der Region. Zugleich stört er auch die Entwicklung einer sozial gerechten Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt deshalb die Bundeswehreinsätze in Afghanistan ab.

Der freie Zugang zu den weltweiten Rohstoffen wird von den Herrschenden mit dem Mittel des Krieges geführt. Begründungen werden zur Führung dieser Kriege vorgeschoben; denn Ziel war und ist nicht die Demokratisierung der betroffenen Länder; Ziel war und ist vielmehr die Beherrschung strategischer und wirtschaftlich bedeutender Regionen. Ein Ergebnis der Kriege ist die Barbarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit täglichem Leiden der Bevölkerung in den Kriegsgebieten. Die wirtschaftlich stärksten Länder der westlichen Industrienationen vereinbaren gemeinsame Strategien (G8-Gipfetreffen), die zu Lasten der restlichen Welt gehen. Es gibt inzwischen kaum noch einen Krieg in dieser Welt, in dem die Bundesrepublik Deutschland nicht ihre Finger mit im Spiel hat. Unsere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier bei uns – gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft.


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