Ostermarschaufrufe aus Süddeutschland, 28.02.2008 (Friedensratschlag)
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"Militäreinsätze beenden - Neue Kriege verhindern!"

Dokumentiert: Ostermarschaufrufe 2008 aus Augsburg, Baden-Württemberg und München

2008 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden drei Aufrufe aus Süddeutschland:


Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2008 am Ostersamstag, 22. März

Krieg ist Terror

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag im vergangenen Jahr die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Der Krieg eskaliert weiter, eine Situation wie die im Irak zeichnet sich ab. Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA und der sich militarisierenden EU geworden; Russland, China und Indien sind bereits Konkurrenten im Ringen um politische und ökonomische Macht.

Neue Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Fortsetzung des Rüstungswettlaufs sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung. Der Krisenbogen vom Nahen und Mittleren Osten bis Zentralasien ist zu einem Schwerpunkt bei der Planung und Durchführung von Kriegen und Militärinterventionen gemacht worden, die letztlich der Sicherung von Einflusszonen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten dienen.

Diese Konflikte verschärften sich immer weiter: Die türkische Armee geht im Nordirak gegen die PKK vor, die israelische Luftwaffe bombardierte eine angebliche syrische Nuklearanlage und engt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser immer weiter ein. Im Irak lässt weder die Gewalt noch der Flüchtlingsstrom nach Syrien und Jordanien nach, wo inzwischen zwei Millionen irakischer Flüchtlinge notdürftig Unterkunft gefunden haben. Nach Zählung der Just Foreign Policy wurden im Irak bereits mehr als eine Million Menschen Opfer des Krieges.

Die Zahl der Anschläge gegen die Besatzungsmächte in Afghanistan erreichte 2007 neue Rekordmarken, die 2002 bereits besiegt scheinenden Taliban sind so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch auf dem Balkan wächst die Kriegsgefahr wieder. Denn die Präsenz der ausländischen Truppen hat die Probleme in dieser Region nicht gelöst sondern nur unterdrückt. Und die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als eigenem Staat wird den bestehenden Konflikt nur noch weiter verschärfen.

Dazu kommen noch die Pläne von Teilen der Bush-Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu führen - wohl um einerseits China, Russland und einige widerspenstige europäische Staaten auf Linie zu bringen und die eigenen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Auch ein Bericht der eigenen Geheimdienste, der eine Einstellung des iranischen Atomwaffenprogramms feststellt, bringt Bush nicht von seinen Kriegsplänen ab. Nach offizieller Lesart sollten die Kriege der USA und der EU Frieden bringen und den Terrorismus bekämpfen. Misst man die Politik an diesen Maßstäben, dann ist sie gescheitert.

Der "Krieg gegen den Terror" und die Beschneidung von Bürgerrechten

Die Gefahr für uns alle, ins Visier terroristischer Angriffe zu geraten, steigt mit der Zahl und der Intensität der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die Angst vor Terroranschlägen wird von Politikern wie dem Bundesinnenminister Schäuble noch weiter geschürt, um in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte aushöhlen zu können - Stichworte sind hier die Vorratsdatenspeicherung und der "Bundestrojaner". Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in Heiligendamm hat 2007 einen weiteren Schritt zur inneren Militarisierung dargestellt. Darin sehen wir flankierende Maßnahmen zur Durchsetzung einer expansiven Außenpolitik mit weltweiten militärischen Interventionen, die von der Bevölkerungsmehrheit nicht unterstützt wird.

Militäreinsätze beenden - Neue Kriege verhindern!

Unsere Forderung an die Bundesregierung sind daher das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Ende der logistischen Unterstützung des Irakkrieges und eine entschiedene Opposition gegen die US-amerikanischen Pläne für einen Krieg gegen den Iran. Stattdessen soll sich die Bundesregierung für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen, was auch die Beseitigung der israelischen Atomwaffen beinhalten muss. Letztlich müssen aber alle Atomwaffen weltweit verschwinden. Denn die Arsenale der Atommächte reichen auch nach Ende des Kalten Krieges zur mehrfachen Zerstörung der Erde. Die Waffen werden nicht nur einsatzfähig gehalten sondern auch modernisiert. Dabei sind sie illegal. Der internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sie für "generell völkerrechtswidrig" erklärt, damals ein erster Erfolg der international vernetzten Kampagne "Atomwaffen abschaffen!". Sie fordert eine Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020, eine Forderung, der sich auch die Augsburger Friedensinitiative anschließt. Aber letztlich lassen sich die vielen schwelenden und offenen Konflikte in der ganzen Welt nur lösen, wenn gleiches Recht aller Menschen auf eine menschenwürdige Existenz anerkannt wird, die Menschenrechte geachtet und gerechte und ökologisch vertretbare Weltwirtschaftsstrukturen etabliert werden.



Ostermarsch Baden-Württemberg 2008

Vernunft muß herr statt Militär - Ausreiseverbot für die Bundeswehr!

Friedensnetz Baden-Württemberg

Am Ostermontag, den 24. März erleben wir den 9. Jahrestag des Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Am Gründonnerstag, den 20. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Auch der Krieg in Afghanistan dauert bereits sechseinhalb Jahre. So liegt es nahe, zu Ostern Bilanz zu ziehen über die Kriege der jüngeren Vergangenheit, die immer schneller aufeinander folgen.

Krieg als "Friedens"Mission?

Nirgendwo, wo Truppen der USA, der NATO-Staaten oder anderer verbündeter Staaten in den letzten Jahren militärisch intervenierten, hat sich die Situation in den betroffenen Ländern zum Besseren gewandelt.

In Afghanistan und im Irak tobt weiter Krieg. Somalia ist heute ein durch Krieg und Bürgerkrieg, Elend und Korruption zerrissenes Land.

Ähnliches gilt für den Sudan, den Kongo, den Libanon und für andere vom westlichen Militär heimgesuchten Länder.

Kriegs und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, den Menschenrechten oder der Demokratie.

Auch nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Dahinter stehen vielmehr wirtschafts- und machtpolitische Interessen, wie der Zugriff auf Öl und andere Rohstoffe, die Sicherung ihrer Transportwege, die Eroberung und Absicherung geostrategischer Einflussgebiete und die Schaffung und Erhaltung von profitablen Ausbeutungsstrukturen.

Uunsere Regierungen setzten weiterhin auf Gewalt.

Deshalb stehen schon wieder neue Kriege auf der Tagesordnung:
  • Massive Drohungen gegen den Iran und Präsident Bushs Rede vom dritten Weltkrieg lassen das Schlimmste befürchten.
  • Atomwaffen wurden nicht abgerüstet sondern neu entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen. Die Schwelle zu ihrem Ersteinsatz sinkt stetig.
  • Die Pflicht zur Aufrüstung soll, wie bereits im gescheiterten Verfassungsvertrag der EU, nun im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden.
  • Der Bundestag diskutiert und beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung.
  • Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.
Die Welt gibt nach einer Berec hnung des SIPRI (Stockholmer Friedensforschungsinstituts) wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr!! Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der auf der Welt drittgrößte Rüstungsexporteur!!

Gleichzeitig hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl bis 2015 halbieren wollte, dann müssten jedes Jahr etwa 22 Millionen Menschen der schlimmsten Armut entrinnen. Das würde jährlich 24 Milliarden Dollar kosten - also nur knapp 2% der festgestellten 1,3 Billionen US-Dollar für Militärausgaben.

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder in Armut, werden Sozialeistungen gekürzt und Ar beitslöhne durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrückt. Für militärische Abenteuer und die Rüstung aber ist genug Geld da.

Darum fordern wir:

  • Es muss endlich Schluss sein mit Militäreinsätzen aller Art.
  • Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden.
  • Das Völkerrecht muss gelten! Keinen Krieg!
  • Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
  • Besatzung des Irak beenden - deutsche Kriegsunterstützung einstellen!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Auflösung des KSK und aller Eingreiftruppen
  • Keine Militärpolitik und keine Aufrüstungsverpflichtung in der EU.
  • Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen.
  • Zivile Friedenspolitik!
  • Abüstung statt Sozialabbau - Vernunft statt Militär!

März 1999: Krieg gegen Jugoslawien

Angeblich, um einer ethnischen Vertreibung der Kosovo-Albaner durch die Serben Einhalt zu gebieten, griffen die NATO-Mächte völkerrechtswidrig Serbien an und lösten damit den größten Flüchtlingsstrom nach dem 2. Weltkrieg aus. Die Infrastruktur Serbiens wurde nachhaltig beschädigt. 6.000 Menschen starben an oder in Folge der Bombardierung. Seither wurden unter den Augen der NATO-Besatzer ca. 2.500 Serben im Kosovo von Albanern ermordet. Weitere 250.000 Serben flohen aus dem Kosovo.

Heute ist die ethnische Vertreibung der Serben aus dem Kosovo bis auf in wenigen Enklaven, abgeschlossen. Es herrscht keine Sicherheit für Serben und nur wenig Sicherheit für die Kosovo -Albaner. Täglich kommt es zu gewalttätigen Über griffen durch bewaffnete Banden. Das Land ist das Armenhaus Europas. Ca. 60% der Bevölkerung sind arbeitslos. Jetzt droht durch die einseitige formelle Loslösung des Kosovos von Serbien unter Bruch des Völkerrechts erneut der Ausbruch von kriegerischer Gewalt.

März 2003: Krieg gegen den Irak

Die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins dienten als Grund für den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak. Als man diese nicht fand, wollte man das irakische Volk von seinem Diktator befreien. Inzwischen sind im Krieg und an seinen Folgen etwa 650.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen. 4,5 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Das Land ist verwüstet, Regionen durch Uranmunition verseucht. Es fehlt an Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Ein Land mit weiblichen Professorinnen und den meisten und bes ten Universitäten im arabischen Raum wurde in archaische Zeiten zurückgebombt.

Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, politische Lösungen nicht in Sicht. Erst ein Ende der Besatzung ermöglicht Auswege aus der angerichteten Katastrophe.

Oktober 2001: Krieg gegen Afghanistan

Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September überfielen die USA und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Operation Enduring Freedom (OEF) Afghanistan. In der ersten Phase des sogenannten "Krieges gegen den Terror" kamen mindestens 4.000 unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Nach der Zerstörung sogenannter "Ausbildungscamps für Terroristen" innerhalb weniger Tage beschäftigte sich die OEF mit der Aufstands bekämpfung, in dem sie Jagd auf alles machte, was als Terrorist in Frage kommen könnte.

Seit dem 14. November 2001 kämpft die ISAF-Mission der NATO im Rahmen eines "robusten" UN-Mandates (1378) parallel zur OEF um die "Aufrechterhaltung der Sicherheit" und wird deshalb von der Bundesregierung gerne als "Friedensmission" dargestellt. Doch schon aus der Aufgabenbe schreibungen des (robusten) Mandats wird deutlich, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit unmittelbar an die Aufstandsbekämpfung durch die OEF gebunden ist.

Diesem Fokus auf militärische Gewalt fielen bisher zwischen 25.000 und 40.000 Zivilisten zum Opfer.

Uranmunition verseucht und verstrahlt das Land Das erklärte Ziel, Osama bin Laden zu ergreifen, wurde nicht erreicht. Die durch die ISAF zu schützende und vorwiegend aus den mit den USA verbündeten warlords gebildete Regierung gilt als die korrupteste der Welt. Zahlreiche Minister waren selbst an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt und bereichern sich am seit Kriegsbeginn blühenden Drogengeschäft.

Durch die andauernden Kriegshandlungen leben ca. 80% der Landbevölkerung in größerem Elend als vor dem Krieg unter den schrecklichen Taliban.





Aufruf zum Ostermarsch München 2008 am Karsamstag, 22.03.

Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!

Münchner Friedensbündnis

Seit der Unterstützung der selbstmandatierten Nato-Intervention in Jugoslawien im Jahr 1999 befindet sich Deutschland im permanenten Kriegszustand.

Gegenwärtig ist die Bundesrepublik an elf Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt. Durch den eindeutigen Bruch des in der UN-Charta festgelegten Völkerrechts soll die militärische Gewalt als Mittel des Konfliktmanagements und der neo-kolonialen Machterweiterung legitimiert werden. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden in den - de facto - Besatzungsregimen Irak und Afghanistan Polizeikräfte, aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen in die militärischen Auslandseinsätze integriert.

Die vorgeblichen Begründungen für Kriegseinsätze des letzen Jahrzehnts sollen neoliberale Interessen verschleiern - das weiß inzwischen jeder.

Rücksichtslos wird geostrategisch um den Zugang zu Rohstoffen gekämpft und dies als Krieg gegen Terrorismus deklariert. Dass sich der Terror als Gegenwehr in den angegriffenen Ländern inzwischen vervielfacht hat, wird billigend in Kauf genommen. Verschleiert werden auch die Ursachen für die Gegenwehr in den angegriffenen Ländern: Widerstand gegen den Neoliberalismus wird als Terrorismus dargestellt, dem nur mit weiterer Gewalt begegnet werden kann. Für Militäreinsätze werden so immer mehr Milliarden ausgegeben, während sie für die notwendigen sozialen Aufgaben fehlen.

Der Krieg nach außen verschärft den durch die neoliberale Wirtschaftspolitik herbeigeführten Sozialabbau im Innern.

Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten. Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Volksvermögens. Etwa die Hälfte der Bevölkerung muss ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Es sind bereits 1,3 Millionen Beschäftigte davon abhängig, dass ihr Einkommen durch Hartz-IV aufgestockt wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden in Zukunft zu noch mehr Altersarmut führen.

Als Folge des propagierten "Kriegs gegen den Terror" werden demokratische Rechte abgebaut und die Bundeswehr im Innern eingesetzt, wie beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau demokratischer Grundrechte, der unter dem Deckmantelvon "Anti-Terrormaßnahmen" systematisch vorangetrieben wird. Die Unschuldsvermutung galtbisher als unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, nun wird jede Bürgerin, jeder Bürger für denStaat prinzipiell zum Verdächtigen.

Zu den grundgesetzwidrigen Maßnahmen gehören vor allem: Videoüberwachung des öffentlichen undprivaten Raumes, "Lauschangriffe" auf Wohnungen, Überwachung und Vorratsspeicherung der Datender Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation, Einführung biometrischer Passdaten etc.

Zur gleichen Zeit wird die bundesamtliche Steuernummer ab Geburt eingeführt, die als neue Personenkennziffereine Abgleichung der Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die BundesrepublikDeutschland wird zum Überwachungsstaat. Der "gläserne Bürger" wird Realität.

Die hemmungslose kapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird rücksichtslos durchgesetzt,mit völkerrechtswidriger Kriegspolitik nach außen, dem Abbau demokratischer Rechteund sozialer Errungenschaften im Innern und dem ökologischen Raubbau weltweit. Dies bedrohtnicht nur unser Land, sondern den ganzen Planeten.

Daher:
  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit den weltweiten Bundeswehreinsätzen
  • das Völkerrecht einhalten
  • das Verbot von Militäreinsätzen im Innern aufrecht erhalten
  • den Demokratieabbau und die Entwicklung zum autoritären Staat verhindern
  • Wirkungsvolle Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen
  • Menschenwürdige Lebensverhältnisse bei uns und überall



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