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"Die Mehrheit ist gegen Krieg eingestellt"

Friedensbewegung mobilisiert zu den Ostermärschen - Über 80 Aktionen in der BRD angekündigt - Gespräch mit Willi van Ooyen

Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch. Das Interview, das wir im Folgenden dokumentieren, führte für die "junge Welt" Ralf Wurzbacher.*

Ein US-Militärschlag gegen den Iran wird wahrscheinlicher. Ist die Kriegsgefahr auch bei der Mobilisierung zu den diesjährigen Ostermärschen spürbar?

Ob deshalb mehr Menschen auf die Straße gehen, läßt sich nicht abschätzen. Die Drohung mit einem Krieg besteht schon seit vielen Monaten und war auch bei den Ostermärschen im vergangenen Jahr bereits in der Diskussion. Sicherlich wird das Thema Iran bei den Demonstrationen und Kundgebungen eine große Rolle spielen, allerdings immer auch im Kontext des weltweiten »Krieges gegen den Terror«. Wir widmen unsere Aufmerksamkeit diesem gesamten Kriegsgeschehen und werden zu Ostern dessen Ende genauso lautstark fordern wie das von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir wollen keinmilitärisches, sondern ein soziales Europa.

Demonstrieren weniger Menschen gegen den Krieg, wenn es gegen ein rückständiges Mullah-Regime geht?

Nein. Natürlich heißen wir kein System gut, das im Inneren Angst und Schrecken verbreitet und die Opposition mit Gewalt unterdrückt. Zugleich sagen wir aber, daß eine kriegerische Einmischung von außen als Mittel für eine positive Veränderung ungeeignet ist, zumal es derBush-Regierung bekanntlich nicht um die Verbreitung von Demokratie und Freiheit geht. Im Irak und in Afghanistan zeigt sich jeden Tag von neuem, daß militärische Gewalt nur neue Gewalt erzeugt und nichts zur Entwicklung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Sicherheit beiträgt.

Bedarf die Friedensbewegung immer eines akut drohenden Krieges, um zur Höchstform aufzulaufen, während »Alltagskriege« wie die in Irak und Afghanistan vergleichsweise wenig Zugkraft entfalten?

Das sehe ich anders. Die bundesdeutsche Friedensbewegung kennzeichnet eine große Kontinuität und Stabilität. Sie plant und führt seit Jahrzehnten über Ostern immer wieder sehr beachtliche Aktionen durch, nicht nur punktuell, sondern in der Fläche der Republik. Das ist ein Ausweis ihrer Stärke, genauso wie ihre Fähigkeit, im Falle besonderer weltpolitischer Ereignisse selbständig gewaltige Scharen von Menschen zu mobilisieren, wie im Vorfeld des Irak-Krieges geschehen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dem Grundsatz nach gegen Krieg eingestellt, nur gelingt es nicht immer, sie dazu zu bringen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen.

»Anführer« besagter Massenproteste im Frühjahr 2003 war der damalige Kanzler, Gerhard Schröder (SPD), heute regiert mit Angela Merkel (CDU) eine Bush-Vasallin. Findet die Friedensbotschaft unter solchen Bedingungen schwerer Anklang?

Das Problem ist nicht so sehr Frau Merkel, sondern die fatale Mehrheit im Bundestag, die dem Streben des Volkes nach Frieden und Abrüstung keine Beachtung schenkt, geschweige denn nachkommen will. Aktuell zeigt sich dies an der bewilligten Entsendung von »Tornados« in den Süden Afghanistans, was Tausenden Menschen den Tod bringen wird. Dennoch zeigtsich gleichzeitig an dem Abstimmungsergebnis über den Tornado-Einsatz, daß die Friedensbewegung auch Druck auf Parlamentarier ausüben kann, nicht regelhaft für Kriegs­einsätze zu votieren.

Wirkt es auf die Bewegung demotivierend oder als zusätzlicher Anreiz, daß der »Feind« nicht nur in Washington, sondern auch im Bundestag sitzt?

Für den harten Kern der Bewegung ist das gewiß ein Ansporn, nicht nachzulassen, gerade weil keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist, die unseren Interessen entspricht. Der Zorn bei den Aktiven ist enorm, und ich gehe davon aus, daß die politisch Verantwortlichen diesen zu Ostern zu spüren bekommen. Die lokalen und regionalen Friedensinitiativen erwarten jedenfalls eine sehr rege Beteiligung an den Ostermärschen. Für die Zeit vom 6. bis 9. April sind schon jetzt über 80 Aktionen angemeldet worden, das sind mehr als im Vorjahr.

Die größte Demonstration findet seit Jahren im Umfeld des Bundeswehr-Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide statt. Rechnen Sie andernorts mit ähnlich guter Beteiligung?

Es wird in der gesamten Republik in allen größeren Städten Demonstrationen und Kundgebungen geben. Mit der Losung »Spart endlich an der Rüstung!« soll diesmal vor allem der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg betont werden.

* Aus: junge Welt, 28. März 2007




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