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Kriege beenden - Spart endlich an der Rüstung!
Dokumentation: Ostermarschaufrufe aus Landshut (Bayern), Hamburg, München und Augsburg
2007 finden wieder in mehr als 70 Städten der Bundesrepublik die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden drei Aufrufe aus Süddeutschland und einen aus dem Norden:
Ostermarsch 2007 in Landshut
Die Bundeswehr wird weltweit immer "robuster"!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Begründet werden sie meist mit humanitären Zielen und "unserer" Sicherheit. Ehrlicher äußert man sich im neuen, am 25. 10. 06 von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vorgelegten Weißbuch "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr". Dort heißt es, Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und gesicherten Transportwegen im globalen Maßstab abhängig. (.) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen." (Weißbuch S. 17) Aus diesem Grund " muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden." (Weißbuch S.18)Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee
Zentraler Punkt des Weißbuches ist der weitere Umbau der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" (Weißbuch S.4), die in noch engerer Anbindung an die USA und NATO zu globaler Kriegsführung befähigt werden soll.
Zusätzlich soll die EU aber mittelfristig als eigenständiger militärischer Akteur und Gegenpart zur USA gestärkt werden. Auch Präventivkriege sollen - genau wie in den USA - einen Bestandteil der "Verteidigungspolitik" bilden. (Vergleiche Weißbuch S.25)
Damit wird der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes politisch gebeugt und ermöglicht so:
Einsätze der Bundeswehr im Ausland
Zur Zeit befinden sich ca. 9 000 Bundeswehrsoldaten im Ausland. Über Hilfseinsätze z. B. in Somalia 1993 wurde unsere Gesellschaft Schritt für Schritt an militärische Interventionen gewöhnt. 1999 war Deutschland bereits erstmals wieder nach dem 2. Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Der Einsatz gegen Jugoslawien wurde mit humanitären Gründen gerechtfertigt. Heute stellen ca. 2800 Soldaten im Kosovo (KFOR) das größte deutsche Auslandskontingent.
Um ihrem offiziellen Auftrag, nämlich Schutz von Minderheiten und Rechtssicherheit zu garantieren, sind die KFOR-Truppen "robust" ausgestattet (Im Unterschied zu einem Blauhelmeinsatz darf militärisch agiert werden). Dieser Aufgabe werden sie allerdings nicht gerecht.
Selbst Vertreter der Vereinten Nationen räumen ein, dass der Menschen-, Drogen- und Waffenhandel im Kosovo blüht.
Nach der Zerstörung des World Trade Centers am 11. September 2001 erklärte die NATO den "Bündnisfall".
Von den deutschen Truppen in Afghanistan ist der größte Teil, nämlich derzeit ca. 2230 Soldaten, NATO geführt unter dem Namen ISAF (International Security Assistance Force) im Einsatz. Der offizielle Auftrag lautet die Islamische Republik Afghanistan darin zu unterstützen, ein sicheres Umfeld innerhalb Kabuls und den umliegenden Gebieten zu schaffen. Tatsächlich kontrollieren die ISAF-Truppen fast nur Kabul, während der Rest des Landes zunehmend in Gewalt versinkt.
2006 war das blutigste Jahr seit 2001 (vergleiche Zeitung: Junge Welt vom 20.12.2006). Deutschlands Eliteeinheit, das Kommando Spezialkräfte (KSK), ist mit ca. 100 Mann bei höchster Geheimhaltung in Afghanistan der US- Kommandoführung unterstellt. Erst im Februar dieses Jahres wurde der Einsatz von 6 Tornados zu sogenannten Aufklärungsflügen in Afghanistan beschlossen. Damit beteiligt sich Deutschland immer mehr an den Kampfhandlungen.
Wir erinnern uns: Dem offiziellen Nein der BRD zur Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg entsprach bei genauerer Betrachtung ein verstecktes Ja - nämlich deutsche Marinepräsenz am Horn von Afrika, Aufklärungsflüge der Awacs, Entlastung der US-Truppen z. B. bei Objektschutz in Deutschland und Erhöhung der deutschen Truppenstärke in Afghanistan.
Seit September 2006 überwachen Bundeswehrsoldaten (bis zu 2400 vom Bundestag genehmigt) im Rahmen der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) die Küste Libanons. Auch hier wieder mit einem robusten Mandat ausgerüstet. Käme es zu einem militärischen Konflikt mit dem Iran, der von den USA nicht ausgeschlossen wird, könnte die deutsche Marine diesem Kriegsgeschehen durch ihre Präsenz schwerlich ausweichen. Unabhängig von den offiziellen Begründungen spielen dabei ähnlich wie beim Irakkrieg das Ölvorkommen in dieser Region und die nationalen Energieversorgungen eine entscheidende Rolle.
Mit der Terrorangst der Bevölkerung soll das Grundgesetz ein weiteres Mal für politische Ziele gebeugt werden. So kann auch für den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
eine schleichende Veränderung beobachtet werden. Mit Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen z. B. Oder-Hochwasser und Unterstützungsaufgaben bei Großereignissen wie der Fußball-WM 2006 wird der Weg für eine Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr geebnet. Laut Weißbuch soll die Bundeswehr eingesetzt werden, "wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt". (Weißbuch S. 68) Nach Meinung von Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. geht es "nicht darum (.), ob die Bundeswehr im Inland für die örtliche Polizei zu deren Entlastung Hand- und Spanndienste in Form von Objektschutz leisten soll, sondern darum, die Bundeswehr im Inland von den Grundsätzen des Polizeirechtes zu lösen". (Zeitschrift: Wissenschaft und Frieden, 3/2006) Dies würde bedeuten, falls die Polizei z. B. bei Streiks nicht Herr der Lage wird, dann könnte die Bundeswehr eingreifen. Auch die bisher getrennt arbeitenden Organe wie Verfassungsschutz, BND, militärischer Geheimdienst MAD und die Kriminalämter etc. sollen durch gemeinsame Datenbanken und Informationsaustausch vernetzt werden.
Gerade diese strikte Trennung wurde im Grundgesetz festgeschrieben und war eine Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, als die Zusammenarbeit der geheimen Staatspolizei (Gestapo) mit dem Reichssicherheitshauptamt besonders verhängnisvoll war.
Wir fordern:
- Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Teilen der Welt und keine neuen Einsätze!
- Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee, stattdessen Verwendung der Gelder für soziale und kulturelle Zwecke!
- Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben, stattdessen Verwendung der freiwerdenden Mittel für zivile Friedensdienste und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen!
- Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
- Keine Atomwaffen - weltweit!
- Nein zur Besatzung im Irak, in Tschetschenien, in Afghanistan, in Palästina und überall! Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen!
- Keine Folter - nirgendwo!
- Nein zu einer europäischen Militärmacht und zur EU-Verfassung!
- Weg vom Kriegsgrund Öl - hin zu erneuerbaren Energien!
- Respektierung der Souveränität der Staaten - Rückkehr zum Völkerrecht!
- Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen!
Auftakt: ab 14 Uhr, am Rathaus (Altstadt), anschl. Demo durch die Innenstadt, Abschlusskundgebung: 15 Uhr, am Rathaus
Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2007
Kriege beenden! - Spart endlich an der Rüstung! - Für eine Friedensstadt Hamburg!
Kriege beendenDer Ostermarsch ist notwendig wie eh und je. Der von den USA angeführte Krieg gegen den Terror im Irak und in Afghanistan eskaliert weiter. Dabei geht es nicht um Demokratisierung sondern um weltweite Dominanz über rohstoffreiche und geostrategisch bedeutsame Regionen. Eine militärische Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran droht. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diese Konflikte hinein.
- Ende der Besatzung im Irak! Keine deutsche Unterstützung der Besatzung!
- Faire Verhandlungen mit dem Iran - ohne Sanktions- und Kriegsdrohungen!
- Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts!
Die Bundeswehr wird zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee aufgerüstet und immer häufiger in internationalen Konflikten eingesetzt. Steigende Rüstungsausgaben sind die Folge. Völkerrecht und Grundgesetz verbieten Angriffskriege und ihre Vorbereitung.
- Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr zu weltweiter Angriffsfähigkeit!
- Abrüstung der Bundeswehr, bis zu ihrer vollständigen Abschaffung, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung, Kultur, Soziales, Friedensforschung und zivile Konfliktlösungen!
- Spart endlich an der Rüstung!
Die Bundesregierung will die EU-Präsidentschaft nutzen, die abgelehnte EU-Verfassung doch noch durchzusetzen. Damit würden die Steigerung der Rüstungsausgaben und der Aufbau von EU-Kampftruppen für weltweite Interventionen - auch ohne UN-Mandat - Verfassungsrang erhalten.
- Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa - Nein zu diesem Verfassungsentwurf!
Mit dem Hinweis auf den "Kampf gegen den Terror" wurden die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsmaßnahmen eingeführt, und die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sollen ausgeweitet werden.
- Für Frieden und Demokratie - keine Bundeswehreinsätze im Innern!
Immer noch bedrohen 27.000 Atomsprengköpfe weltweit die Menschheit. Vor allem die Drohpolitik der USA führt zu neuer atomarer Aufrüstung. Die Bundeswehr nimmt Teil an der völkerrechtswidrigen Atomwaffenpolitik der NATO, Bundeswehrpiloten üben den Einsatz von US-Atombomben.
- Vollständige atomare Abrüstung!
- Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten!
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!
850 Millionen Menschen leiden an Unterernährung, darunter 400 Millionen Kinder, von denen alle drei Sekunden eines stirbt. Die ungerechte, von den reichen Ländern erzwungene neoliberale Weltwirtschaftsordnung zementiert die Armut. Die Militärausgaben betragen weltweit 1.118 Milliarden Dollar, das Zehnfache der Entwicklungshilfe. Kriege verursachen Armut. Armut und Krieg sind Ursachen von Flucht und Migration. Dagegen schotten sich die reichen Länder brutal ab. Migranten und Flüchtlinge werden diffamiert, Muslime immer wieder unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.
- Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
- Stopp der Abschiebung in Kriegsregionen wie Afghanistan!
- Entwicklungshilfe statt Aufrüstung und Waffenexport!
- Wir unterstützen die Proteste der globalisierungskritischen Bewegung zum Gipfeltreffen der G 8.
Mit der ThyssenKrupp-Kriegsschiffswerft Blohm & Voss, der Panzerschmiede von Krauss-Maffei Wegmann, der Entwicklung des Militärtransporters A 400 M bei EADS sowie der Führungsakademie und der Universität der Bundeswehr ist Hamburg bedeutender Militär- und Rüstungsstandort. Der Hafen ist wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsexporte - häufig abgesichert durch die Hermes Kreditversicherung in Hamburg. Der Senat betreibt eine Militarisierung des öffentlichen Lebens - durch Patenschaft für die Fregatte Hamburg, Einladung von Kriegsschiffen zum Hafengeburtstag und Subventionierung des Marinemuseums des Herrn Tamm.
Keine Militarisierung unserer Stadt - für eine Friedensstadt Hamburg!
Montag, 09.04.2007 Hamburg:
11.30 Uhr, Friedensandacht, Friedenskirche, Otzenstr. (HH-Altona), Auftakt: 12 Uhr, vor der Friedenskirche, anschl. Demo durch die Innenstadt zum Großneumakt, dort: (Abschluss-)Friedensfest: 14 Uhr, auf dem Großneumarkt
Ostermarsch München 2007, 7. April
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen. Die notwendige Zustimmung im Bundestag ist so sehr Routine geworden, daß sie bereits als überflüssig dargestellt wird. Die politischen Hintergründe und "Legitimationen" der Militäreinsätze wechseln, und doch können wir keine legitimen Gründe für diese Militarisierung der Außenpolitik erkennen. Die Panikmache mit der Terrorgefahr lenkt von den eigentlichen Zusammenhängen ab:Der "Krieg gegen den Terror" ist in Wirklichkeit ein Krieg des "Clubs der Reichen" gegen den "Rest der Welt"!
An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, das Angriffskriege verbietet. Aktuell wird z.B der Iran mit Krieg bedroht. Für Macht- und Rohstoffinteressen werden "Protektorate" durchgesetzt wie z.B. in Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien. Der Kolonialismus kehrt im neuen Gewand wieder. Auf allen Kontinenten zerstört die neoliberale Globalisierung grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte. Sie verursacht und verschärft Konflikte und Not.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch bei uns täglich größer. Das Klima der Einschüchterung, u.a. durch die immer hemmungsloser werdende Überwachungswut des Staatsapparats und durch die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze im Innern ist auch ein bewusstes Mittel zur Verstärkung der Kriegsbereitschaft nach außen.
Deutsche Außenpolitik ist Machtpolitik.
"Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." .. Diese Position der ehemaligen US-Außenministerin Albright muß laut Kanzlerin Merkel ausdrücklich "auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein ...", wie sie bereits 2004 auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" sagte. Dementsprechend wird die Bundeswehr immer mehr zu einer weltweit operierenden Eingreiftruppe umgeformt, deren neuesten Schiffe mit Marschflugkörpern aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Entführung und Folter werden aus Staatsräson toleriert und für die eigenen Zwecke ausgenutzt.
Nicht in unserem Namen!
Mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf für die EU wird noch mehr Militarisierung angestrebt. Die Aufrüstung für internationale Interventionen hat mit legitimer Verteidigung nichts zu tun. Humanitäre Hilfe läßt sich so erst recht nicht verwirklichen. Die Ausweitung der Rüstungsexporte der letzten Jahre - auch in Krisengebiete - zeigt deutlich, wie unglaubwürdig der Anspruch auf "Friedenspolitik" geworden ist. Angesichts der durch nichts gerechtfertigten Militärpolitik fordern wir die Regierungen ausdrücklich auf:
Zurück zur Einhaltung des Völkerrechts!
Die Regierung hätte für andere Entscheidungen die Unterstützung der Öffentlichkeit bekommen: Einsparung bei der Rüstung - Rüstungsexporte stoppen statt sie zu auszuweiten - die Bundeswehr im Lande zu lassen - ein Einsatz für eine nichtmilitärische, demokratischere EU-Verfassung - eine Wirtschaftspolitik, die nicht die Einkommen der Beschäftigen systematisch zugunsten der Konzerne umverteilt.
Beispiele in Lateinamerika zeigen: Eine andere Entwicklung ist möglich.
Die weltweite Kritik an der einseitigen menschenfeindlich betriebenen Globalisierung hat in den letzten Jahren zugenommen. Regierungen von Argentinien bis Venezuela lösen sich auf unterschiedliche Weise von neoliberaler Bevormundung. Die internationale Sozialforumsbewegung ist Ausdruck unserer Hoffnung auf eine bessere Politik, auf eine andere, menschlichere Welt. Wir setzen auf die Zusammenarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung, um den Weg zu bereiten für einen Politikwechsel - ohne Militär und mit einer gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten freier Menschen.
Gegenwehr für eine bessere Welt - bei uns anfangen.
Macht mit beim Ostermarsch!
Samstag, 07.04.2007 München:
Ab 9.45 Uhr, Ökumenischer Gottesdienst; Auftaktkundgebung: 10.45 Uhr, Orleansplatz (Ostbahnhof), anschl. (ab) 11.15 Uhr Demonstrationszug durch die Innenstadt; Abschlusskundgebung: 12.15 Uhr, Marienplatz
Augsburger Osteraktion 2007, Samstag 07.04.2007
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Für eine Welt ohne Terror und Krieg
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon.... Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber beides nicht: Im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht, unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Alle Versuche, politische oder soziale Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt.
Die Auslandseinsätze stellen nicht nur eine Militarisierung der Außenpolitik dar, sondern haben auch Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Die Ausgaben für Auslandseinsätze liegen schon jetzt bei etwa einer Milliarde Euro im Jahr und steigen immer weiter. Soldaten werden von ihren Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert, werden getötet und müssen selbst töten. Zivile Akteure wie Hilfsorganisationen oder die Medien sind verstärkt in militärische Planungen vor Ort eingebunden und werden damit selbst zum Ziel.
Auch die Gefahr für uns alle, ins Visier terroristischer Angriffe zu geraten, steigt mit der Zahl und der Intensität von Auslandseinsätzen. Und die Terrorgefahr wird dazu benutzt, Bürgerrechte zu demontieren und die eigenen Bürger immer intensiver zu überwachen. Auch der von Teilen der Regierungskoalition angestrebte Einsatz der Bundeswehr im Innern wird mit dem "Schutz vor dem Terror" begründet.
Wir fordern:
- Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Einsatz für eine konstruktive Friedenspolitik im Nahen Osten.
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
Trotz knapper öffentlicher Kassen und dem immer weiter gehenden Sozialabbau: Für Rüstung scheint immer genügend Geld da zu sein. Kanzlerin Merkel hat sich erstmals im September 2006 öffentlich für einen erheblichen Anstieg der Rüstungsausgaben ausgesprochen. Vor dem Bundeswehrverband erklärte sie, "auf Dauer sei der bisherige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu gering". Ausgegeben wird das Geld für Großprojekte wie die 180 Eurofighter, die pro Stück 108 Millionen Euro in die Kassen der Rüstungsproduzenten spülen und für neue Waffen und Transportmittel, mit denen sich Auslandseinsätze schneller und einfacher durchführen lassen.
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren weltweit und liefert auch in Krisenregionen wie den Nahen Osten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit unmittelbar an der Aufrüstung der Konfliktparteien und heizt so den Dauerkonflikt in dieser Region weiter an. Auch im jüngsten Nahostkrieg wurde von Israel eine Reihe von Waffensystemen eingesetzt, die mit aus Deutschland gelieferten Komponenten ausgestattet sind. Besonders brisant ist die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Denn diese U-Boote lassen sich nach Meinung von Experten für den Abschuss nuklearer Flugkörper umrüsten, was den Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm weiter anheizt. Den deutschen Steuerzahler kosten die beiden Boote übrigens 330 Millionen Euro.
Wir fordern:
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung derArmen!
- Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweiter Militarisierung!
11.30 Uhr, Königsplatz
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