Texas liegt bei Aschaffenburg
Johannes Büttner (IG Metall) beim Ostermarsch 2002 in Aschaffenburg
Wir dokumentieren die folgende Ostermarschrede in der uns übermittelten Fassung.
Unser diesjähriger Ostermarsch hat einige Besonderheiten, die sicher
auch
dazu geführt haben, daß nicht so viele Teilnehmer wie es eigentliche
sein
könnten daran teilnahmen. Ein wichtiger Punkt war die Werbung für unsere
Demonstration und Kundgebung. Hier haben wir es mit einer Einschränkung
des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu tun, die wir nicht ohne weiteres
hinnehmen werden.
So wurde z.B. die Plakatierung in einem Großraum der Innenstadt von ca.
100 ha Fläche untersagt. Das ist ein Quadratkilometer! Wir fordern von
der
Stadt: Eine Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen,
insbesondere Plakaten etc.
Die Erlaubnis zum Aufstellen von Plakattafeln zur Werbung für politische
Veranstaltungen darf nicht mit kommerzieller Werbung gleichgestellt
werden. Konkret heißt das: Auch in dem Bereich von Alexandrastraße bis
zur Erthalstraße und von der Weißemburger Straße bis zur mittleren
Mainbrücke/Löherstraße wird politische Werbung zugelassen.
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, politische Werbung in der
Innenstadt zu verbieten.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt nicht nur 4 Wochen vor den
Wahlen und es gilt auch in der Innenstadt!
Das weitere ist die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit! Auch
dieses
Grundrecht ist ein hohes Gut der Demokratie!
Auch hier hat die Stadt Aschaffenburg versucht, mit bürokratischen
Hemmnissen und finanziellen Belastungen die Meinungsfreiheit
einzuschränken.
Die Stadt veranschlagt für die Genehmigung von Demonstrationen und
Kundgebungen 100 Euro. Dies ist für lokale Initiativen und Bündnisse
eine
unzumutbare Belastung. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Breite
von
Transparenten und der Höhe von Transparentstangen etc.. So darf ein
Transparent das quer getragen wird nicht breiter als 2,50m sein. Wenn
eine
Transparentstange dann nur noch 1 ,50m hoch sein darf bleibt nur noch
eine
Transparenthöhe von 1 m übrig. Wenn es so weitergeht, wird das tragen
von
Buttons auch noch reglementiert!
Ebenso wird durch "Gummi-Paragraphen" der Polizei erlaubt, nach billigem
Ermessen eine Demonstration aufzulösen, wenn die Lautsprecher so laut
sind, daß die in den umliegenden Gebäuden und Geschäften tätige
Personen "in ihrer Arbeit gestört werden".
Wir fordern von der Stadt eine Änderung der Auflagen für Kundgebungen
und
Demonstrationen:
Die in den zurückliegenden
Jahren in Aschaffenburg
anläßlich politischer
Kundgebungen und
Demonstrationen sowie
anläßlich von Wahlkämpfen
gemachten Erfahrungen
können gravierende,
administrative Eingriffe in
das Grundrecht der
Versammlungs- und
Meinungsfreiheit nicht
rechtfertigen. Es gibt
keinen vernünftigen Grund
dafür.
(... außer die Stadt
versucht in vorauseilendem
Gehorsam im Rahmen des
Otto-Schily-Kataloges alle
politisch unliebsamen
Demonstrationen als
Sympathiekundgebungen
für Terroristen umzumünzen
und durch massive
Einschränkungen von
vorneherein unwirksam zu
machen.)
Kommen wir nun zu einer
lokalen Angelegenheit die
jeden Friedensfreund, der
hier seit Jahren politisch aktiv ist, wie Blei im Magen liegt:
Aschaffenburg, insbesondere Schweinheim ist seit Jahren der Übungsplatz
für Kriegseinsätze der US.Armee!
Sie kamen als Befreier - doch nach Jahren hat sich ihr Charakter
geändert!
Die Geschichte ist lang.
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schon 1964 lief hier die erste und größte US-Luftlandeoperation mit
Hubschraubern auf dem Schweinheimer Exe. Geübt wurde das Absetzen
von Soldaten und Material mit 84 Hubschraubern als Vorbereitung auf den
Einsatz in Südvietnam. Solche Einsätze führten dann zu Massakern an der
Zivilbevölkerung wie in My Lay und anderen Orten in Vietnam.
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1968 donnerten wochenlang US-Phantom-Bomber über die Stadt und
übten Bombenabwürfe auf den Schweinheimer Exe. Die US-Piloten übten für
den tödlichen Einsatz in Nord- und Süd-Vietnam, Laos und Kambodscha.
Der hundert und tausendfache Tod in Form von Napalm und Splitterbomben
war dort die Folge.
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1984 Protestierten wir mit über 1000 Menschen an der Jägerkaserne, der
heutigen Fachhochschule gegen die Nato-Nachrüstung und das
Atomwaffenlager in Schweinheim. Rund 50 Atomsprengköpfe warteten dort
auf den Einsatz im Fulda-Gap oder in der DDR um unsere sogenannten
"Brüder und Schwestern" dort zu verstrahlen und zu befreien!
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1991 werden in Aschaffenburg stationierte US-Soldaten und Material,
nach
eingespielten Übungen in Schweinheim gegen den Irak in den Krieg
geschickt. .Kein Blut für ar und .Nie wieder Krieg -habt ihr das
Vergessen"
war unsereLosung bei den wöchentlichen Demonstrationen und
Kundgebungen. Das Öl war gesichert, Saddarn der Schlächter der Kurden,
als ehemaliger Bündnisparter gegen den Iran blieb an der Macht.
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Nach dem offiziellen Abzug der US- Truppen aus Aschaffenburg kam die
heimliche Remilitarisierung des Schweinheimer Übungsgeländes und der
dortigen Munitionsdepots für US- Truppen aus Babenhausen und Hanau! Es
folgte der Ausbau des Trainingscamps, eine Wiedereinzäunung der Depots
und die verstärkte Kontrolle und Platzverweise für Spaziergänger auf dem
Exe.
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Ab 2001 der Verdacht auf Benutzung von Uran-Munition auf dem Exe und
2002 die ersten Beweise auf Benutzung von panzerbrechender
Infanteriemunition an zwei Panzerwracks die zu Übungszwecken dort
herumstehen. Bis heute keine eindeutige Erklärung der US-Armee und
anderer zuständiger Stellen. Gilt nun die Souveränität eines Landes,
oder
haben wir 57 Jahre nach Kriegsende, nachdem die Altnazis so gut wie
ausgestorben sind, noch das Besatzungsstatut.
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2002 wird der Schweinheimer Exe zum Übungsgelände für
"Fuchs"-Spürpanzer mit amerikanischer Besatzung. Es wird für den Einsatz
im Irak und gegen die so genannte "Achse des Bösen" geübt! Diese
Spürpanzer sind speziell gegen ABC-Waffen ausgerüstet. Das heißt auch
im Falle von Atombombeneinsätzen sind sie notwendig!
Wie lange wollen wir das noch dulden?
Wir wollen, daß endlich Schluß ist mit der Kriegsvorbereitung und den
Kriegsübungen der US- Truppen in Schweinheim, in Deutschland, in Europa
und in der Welt!
Übt in Texas! und übt fort für den Frieden!
Wir unterstützen die Forderung nach Auflösung der US-Militärbasen und
den
Abzug der US- Truppen aus Deutschland.
Wir wollen kein Stützpunkt für ein neues weltweites US-Imperium sein.
Genauso wie wir nicht wollen, daß die US-Regierung durch
Militärstützpunkte die Politik fremder Länder bestimmt, genau so wenig
wollen wir, daß die Bundeswehr in fremde Länder eingesetzt wird. Von
deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, schrieben unsere
Verfassungsväter und wenige Mütter ins Grundgesetz. Das gilt für
deutsche
Truppen wie für ausländische.
Dies ist leider vorerst ein frommer Wunsch! Denn die Bush-Regierung
bereitet nicht nur einen konventionellen Weltkrieg vor - Nein, die
Schwelle
zum Einsatz atomarer Waffen wir überschritten!
Das US-Verteidigungsministerium will Atomwaffen zur Zerstörung
unterirdischer Ziele einsetzen und der britische Verteidigungsminister
beeilt
sich als treuer Hund seines Herrn, den Einsatz von Atomwaffen gegen den
Irak als möglich anzukündigen.
Was bisher in den USA auch unter Clinton im Geheimen vorbereitet wurde,
wird jetzt unter Bush zur potentiellen akuten Bedrohung! Was ist nun das
Besondere an den neuen Atomsprengsätzen?
Atomwaffen sind und bleiben Massenvernichtungswaffen. Auch kleine
Atomwaffen sind in ihren Folgen nicht zu kontrollieren. Ihr Einsatz
verstößt
gegen jede Vorstellung von Menschlichkeit! Mit dem Einsatz von
Atomwaffen, außer zu Verteidigungszwecken in Extremsituationen ist laut
Gutachten des internationalen Gerichtshofes verboten und außerdem ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Wir fordern die rot-grüne Regierung auf, mit diesen Personen keine
gemeinsame Sache zu machen und sich von Bush und Konsorten klar zu
distanzieren. Wenn Präsident Bush am 22. Mai nach Deutschland kommt
muß unsere Losung lauten:
"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...wir wollen überhaupt
keinen
Krieg!"
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