Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Mai 2004

Friedensbewegung in den Medien

Eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur jüngsten Irak-Rede des US-Präsidenten wurde noch am selben Tag von der alternativen Internetzeitung www.ngo-online.de in einem längeren Beitrag vorgestellt, siehe: "Friedensbewegung bereitet Tribunal gegen den Krieg vor".

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Eine Reihe von kleineren Protesten hier zu Lande gegen die Besatzungspolitik im Irak und die israelischen Angriffe auf palästinensische Flüchtlingslager und Städte (z.B. Rafah im Gazastreifen) fanden so gut wie keinen Niederschlag in den Medien. Statt dessen wenigstens eine 5-Zeilen-Meldung unter der Rubrik "In Kürze" in der Frankfurter Rundschau über eine Demonstration, die am 22. Mai in London stattfand:

Briten demonstrieren für Abzug aus Irak - Rund 1000 Kriegsgegner haben am Samstag in London für einen sofortigen Abzug der Koalitionstruppen aus Irak demonstriert. Mehrere Demonstranten stellten als Soldaten verkleidet Folterszenen nach, wie sie auf Fotos aus dem Bagdader Gefängnis Abu Ghraib zu sehen waren.
Aus: FR, 24. Mai 2004

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In einigen Städten gab es Mitte Mai Aktionen gegen die Besatzungs- und Folter-Politik im Irak. In der "jungen Welt" wurde über eine Aktion in Berlin u.a. folgendes berichtet:

Über 150 Menschen haben am Donnerstag (13. Mai) an einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie organisierten Kundgebung vor der Botschaft der USA in Berlin teilgenommen. Anlaß der Proteste waren die menschenverachtenden Mißhandlungen irakischer Gefangener durch US-amerikanische und britische Soldaten.
Neben einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter forderten die Demonstranten »den umgehenden Abzug der Allianz der Kriegsverbrecher« aus dem Irak und kündigten für den 19. Juni ein Internationales Tribunal in Berlin an, welches sich mit den Verbrechen der amerikanischen Regierung und ihrer Verbündeten befassen soll.
Sowohl der Berliner Journalist und Herausgeber der politischen Zweiwochenschrift Ossietzky, Eckart Spoo, als auch die engagierte Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian forderten die Menschen zu einem verstärkten Engagement »gegen diesen verbrecherischen Krieg im Irak« auf und kündigten weitere Proteste »gegen die Eliminierung der Menschenrechte« und die »systematische Folter« im Irak an.
Der in Berlin lebende amerikanische Journalist und Schriftsteller Victor Grossman beschrieb die Zustände, die in den Gefängnissen innerhalb der USA bis heute vorherrschen. Er erinnerte dabei an Lane McCotter, der nach dem Start seiner zweifelhaften Karriere als Militärpolizist in Vietnam Chef der Gefängnisse im US-Bundesstaat Utah geworden sei, so Grossman. Von diesem Posten wurde er erst suspendiert, als ein geistesgestörter Häftling nach über 16 Stunden, in denen er nackt an einen Stuhl gefesselt war, verstarb. McCotter habe darauf eine private Gefängnisfirma gegründet, der noch 1999 ein Gericht nachsagte, in Haftanstalten in Texas für Gewalt, Vergewaltigung und Erpressung mitverantwortlich gewesen zu sein, woraufhin McCotter in den Irak geschickt wurde.

Aus: junge Welt, 15. Mai 2004

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In der "jungen Welt" erschien am 15. Mai ein Bericht von Reimar Paul über die vom "Friedensratschlag" angeschobene EU-Kampagne ("Rüstung per Verfassungsauftrag"):

Die Friedensbewegung bemängelt, daß die etablierten politischen Parteien im laufenden Europa-Wahlkampf so gut wie gar nicht über den vorliegenden Entwurf einer Verfassung für die EU informieren. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die meisten Politiker kollektiv aus, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel. Bei Befragungen der Kandidaten stelle sich immer wieder heraus, daß vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung überhaupt nicht bewußt sei.
Um diese Wissenslücken zu schließen, hat der Friedensratschlag jetzt eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der die Öffentlichkeit über die außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen der EU-Verfassung aufgeklärt werden soll. Dabei wollen die Friedensgruppen sichtbar machen, daß die EU mit der Annahme der Verfassung »ein völlig neues Gesicht erhält«. »Die Verfassung liest sich nicht nur wie ein Programm zur Militarisierung der EU, sie ist es auch«, unterstrich der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.
So müßten sich die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu verpflichten, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Damit erhalte die Aufrüstung Verfassungsrang. Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion werden laut Verfassungsentwurf künftig durch ein »Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten« europaweit koordiniert. Das EU-Militär soll zu »Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen« eingesetzt, weltweite Kriegseinsätze somit selbstverständliche Mittel der europäischen Außenpolitik werden. (...)
(...) In den noch verbleibenden Wochen bis zur EU-Wahl am 13. Juni wollen Friedensinitiativen überall in Deutschland Aktionen und Veranstaltungen zur »EU-Militärverfassung« organisieren. Unter anderem soll die Bevölkerung zu Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurfs angeregt werden. Es müsse verhindert werden, so Strutynski, »daß sich die Europäische Union mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht und von einer am Frieden orientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt«.
Der Bundesausschuß Friedensratschlag will seine EU-Kampagne an diesem Wochenende in Berlin beim Perspektivenkongreß »Es geht auch anders« von Gewerkschaften, ATTAC und Friedensbewegung vorstellen und diskutieren.

Aus: junge Welt, 15. Mai 2004

Das "Neue Deutschland" berichtete am 13. Mai über die vom "Friedensratschlag" angekündigte Kampagne anlässlich der Europawahl u.a. (Autor: Tom Strohschneider):

(...) Vor den am 13. Juni stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Mehrheit der Bevölkerung offenbar kaum über die Rüstungs- und militärpolitischen Teile des vorliegenden Entwurfs einer EU-Verfassung informiert. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, kritisierte am Mittwoch, über die entsprechenden Passagen »schweigen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus«. Verbreitete Ahnungslosigkeit herrscht Strutynski zufolge allerdings auch unter den Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament. Bei Befragungen von Kandidaten hätte sich immer wieder herausgestellt, dass den Politikern »die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist«.
(...) Laut Verfassungsentwurf werden die Mitgliedsstaaten auf eine schrittweise »Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten« festgelegt. Dies entspreche einem faktischen Zwang zu permanenter Aufrüstung, kritisierte Strutynski. Außerdem sollen weltweite Kriegseinsätze zum selbstverständlichen Mittel der EU-Politik gemacht werden, ohne dass das Europäische Parlament über diese entscheiden könne. Ihm sei sonst »keine Verfassung bekannt, in der die Militarisierung so umfassend und konkret vorgeschrieben wird«, sagte Strutynski.
In den nächsten vier Wochen wollen Initiativen der Friedensbewegung in der Bevölkerung unter anderem Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurf anregen. Die Menschen wollten nicht nur wählen, so Strutynski, sondern müssten auch über die Inhalte der EU-Politik mitentscheiden können. Mit der Militarisierung der EU soll sich am kommenden Wochenende auch der Berliner Perspektivenkongress sozialer Bewegungen befassen.

Aus: Neues Deutschland, 13. Mai 2004

Die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Europawahlen fand bereits am Tag der Aussendung Eingang in die Internetmedien. Die alternative Webzeitung www.ngo-online.de brachte die Meldung am 12. Mai auf ihrer Eingangsseite, siehe: "Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung".

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"Surfen im Schatten der Holzkreuze" ist ein Artikel von Max Böhnel im "Neuen Deutschland" überschrieben, der sich mit dem Gedenken der US-amerikanischen Friedensbewegung in Santa Barbara (Kalifornien) an die in Irak gefallenen US-Soldaten befasst. Mit dabei: die "Vietnam-Veteranen". Auszüge:

(...) Wenn sich Michael Cervantes wie jeden Sonntag an den Strand von Santa Barbara begibt, dann denkt er nicht ans Surfen und Sonnenbaden wie Tausende von Touristen, die es sich in Kalifornien gut gehen lassen. Michael Cervantes erscheint vorzugsweise in Begleitung mehrerer junger Leute, und statt Badehosen und Handtuch schleppen die Mitglieder der Gruppe Holzkreuze über den Sand: ein Kreuz für jeden in Irak getöteten US-amerikanischen Soldaten.
Die ungewöhnliche Friedensaktion hatte im November mit 275 Kreuzen begonnen, inzwischen sind es über 770, und da kein Kurswechsel in der USA-Außenpolitik abzusehen ist, wird es nicht mehr lang dauern, bis das Tausend voll ist. Die Reaktionen von Touristen und Einheimischen seien meist zustimmend, erklärt Cervantes, der aus seinen Erfahrungen als Vietnamsoldat die Lehren gezogen hat und aktives Mitglied bei den "Vietnam Veterans for Peace" (www.vietnamveteransforpeace.org) ist.
Die Sonntagsaktion am Strand von Santa Barbara versteht er als "Gedenkstätte für die Opfer eines sinnlosen Krieges". Michael Cervantes hat sich seit einiger Zeit auch möglichen Kriegsopfern der Zukunft zugewandt, den Highschool-Studenten im Alter von 17 und 18 Jahren. Sie sind Objekt der Begierde des Pentagon, das sie mehr als je zuvor zu rekrutieren versucht. Denn seit Präsident George Bush im Januar 2002 den "No Child Left Behind Act", ein Gesetz im Gewand der Jugend- und Bildungsförderung, unterzeichnet hat, erhalten die Pentagon-Rekrutierungsbüros die Namen, Adressen und Telefonnummern von Highschool-Studenten – es sei denn, die Eltern unterzeichnen ein Dokument, das dies ausdrücklich untersagt. Michael Cervantes tingelt deshalb in Kalifornien auf eigene Kosten von Schule zu Schule, um Lehrerversammlungen, Elternbeiräte und Schüler darauf aufmerksam zu machen. (...)
(...) Michael Cervantes sieht das Gesetz und das Vorgehen der Rekruteure (...) als "massiven Druck". Denn die Präsenz von Pentagonbeamten an High Schools, die dort Propagandaarbeit für Patriotismus, Vaterlandsliebe und "Krieg gegen den Terror" betreiben und mit Karriereversprechungen bei den den weniger wohlhabenden Jugendlichen auf offene Ohren stoßen, übt nicht nur psychologischen Druck auf Schüler und Lehrer aus, die vielleicht ihre Zweifel an der offiziellen Version haben. Auch die Schulleitungen selbst müssen Schlimmes befürchten. Denn an das Gesetz ist unter anderem die Ausschüttung von Bundesmitteln an die Schulbezirke geknüpft. Wer nicht kuscht, könnte schnell leer ausgehen.
(...) Im letzten Jahr hatte Pentagonchef Donald Rumsfeld angemahnt, die Truppenstärke müsse insgesamt erhöht werden. Jetzt sagte der republikanische Senator Chuck Hagel aus Nebraska, die USA sollten ernsthaft an die Wiedereinführung der 1970 abgeschafften Wehrpflicht denken. "Warum fragen wir nicht all unsere Bürger, ob sie ein wenig Verantwortung tragen und einen kleinen Preis bezahlen wollen?" regte er bei einer Irakanhörung im Senatsaußenausschuss an.
Doch eine imperiale Außenpolitik, die zwangsläufig innenpolitisch spürbar wird, bringt auch ihre Gegner hervor. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat und Ex-Grüne Ralph Nader warnte vor kurzem die US-amerikanischen Jugendlichen davor, sich wie die Vietnamkriegsgeneration als Kanonenfutter ausnutzen zu lassen, und forderte sie auf, sich gegen die Wehrpflicht zu organisieren. Und der Vietnamkriegsveteran Michael Cervantes hat nach mühsamen Wochen der Überzeugungsarbeit durchsetzen können, dass in einigen kalifornischen Bezirken das Highschool-Begleitheft mit einer zusätzlichen Seite versehen wurde. Darauf erfahren Eltern von ihrem Recht, dem Pentagon die persönlichen Daten ihrer Kinder verweigern zu können.

Aus: Neues Deutschland, 12.05.2004

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Der Atomkongress der IPPNW, der vom 7. bis 9. Mai in Berlin stattfand, wurde in einigen Montagsausgaben (10. Mai) besprochen. Wir fanden Artikel in der taz und im Neuen Deutschland, aus denen wir zitieren:
In der taz schrieb Felix Lee ("Zivil gefördert, militärisch wertvoll") u.a.:

Wie kommt ein Staat in den Besitz von Atomwaffen? Entweder kaufen, stehlen - oder selber bauen. Am Anfang eines solchen Eigenbaus, sagt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, steht dabei fast immer ein ganz ziviles Atomenergieprogramm. (...)
Hall (...) hinterfragte die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO: Sie solle einerseits die Verbreitung von Atomwaffen verhindern, fördere andererseits aber die zivile Atomenergie: "Die Geschichte zeigt doch deutlich, dass diese Förderung von vielen Ländern ausgenutzt wurde, um heimlich an Atomwaffen zu gelangen", so Hall. 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich nach Analysen der IPPNW die nukleare Bedrohung weltweit keineswegs verringert. (...) Der kanadische Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky sagte, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass große Rüstungsfirmen an der Planung solcher Operationen beteiligt seien: "Dies ist gleichbedeutend mit der Privatisierung des Atomkriegs", so Chossudovsky.
Private Industrieinteressen bestimmen auch die Atomenergiepolitik. IPPNW-Vorstand Angelika Claußen verwies auf die Zufriedenheit der deutschen AKW-Betreiber mit dem "Atomkonsens". Dafür stehe der "Nuklearhandel" zwischen der westlichen Atomindustrie und Russland unmittelbar bevor: "Die Genehmigungen zur Beförderung von radioaktiven Materialien für Ostseehäfen sind bereits erteilt", sagte die russische Wissenschaftlerin Lydia Popova. (...)

Aus: taz, 10. Mai 2004

Das "Neue Deutschland" rückte die "Scharfe Kritik an US-Kernwaffenplänen" in den Mittelpunkt seiner Berichterstattung (Matthias Koch):

Der Europäische Atomkongress der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) warnte am Wochenende in Berlin nachdrücklich vor den USA-Plänen für den Einsatz besonderer taktischer Kernwaffen, den so genannten Mini-Nukes. (...) Trotz unterschiedlicher Herkunft, politischer Überzeugungen oder Wirkungskreise der 40 Referierenden aus zwölf Ländern gab es eine grundsätzliche und stark übereinstimmende Position, so die Meinung von Henrik Paulitz. Der Koordinator für den Arbeitsbereich Atomenergie der IPPNW Deutschland fand es erstaunlich, wie klar die Kernwaffenpolitik der Vereinigten Staaten sowie insgesamt die Militarisierung der US-Außenpolitik kritisiert wurden.
Nach dem Auftaktplenum am Sonnabend mit den für den Kongress herausragenden Beiträgen von Helen Caldicott über »Atomgefahr USA«, Angelika Claußen über den »Einfluss der Atomindustrie« (siehe unsere Dokumentation) und Michel Chossudovsky über »Die Interessen der Bombe« hatten die rund 800 Kongressteilnehmer am Sonnabend und Sonntag in parallel laufenden Strängen die freie Auswahl an Foren und Workshops. In diesen wurde auch die Rolle der Politik und Wirtschaft im Zusammenhang mit dem (möglichen) Einsatz von Atomwaffen sowie der Nutzung von Kernenergie durchleuchtet. Aktuelles negatives Beispiel sei der Krieg in Irak, den die Vereinigten Staaten in erster Linie aus ökonomischen Gründen führen würden. Ein Höhepunkt der Tagung war weiterhin ein Podiumsgespräch mit dem Theologen Eugen Drewermann, IPPNW-Deutschland-Mitbegründer Horst-Eberhard Richter und dem Liedermacher Konstantin Wecker unter der Thematik »Pazifismus – Utopie oder Ausweg«. Als Ausweg aus dem atomaren Dilemma warb der Eurosolar-Präsident Hermann Scheer erneut für erneuerbare Solarenergien. Zur Verlängerung des Atomzeitalters, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, ziele die im Untergang begriffene Atomindustrie auf besonders gefährliche und unausgereifte Technologien wie Wiederaufarbeitung, Schnelle Brüter und Fusionsreaktoren. Für die reaktorkatastrophengeplagte Region um Tschernobyl kommen alternative Vorschläge wie die Anwendung von Solarenergie bekanntlich zu spät – wie die belorussische Journalistin Swetlana Alexijewitsch drastisch schilderte.

Aus: Neues Deutschland, 10. Mai 2004

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Am 8. Mai zogen einige Printmedien nach und berichteten ebenfalls über den Aaachener Friedenspreis (siehe auch weiter unten und unseren Bericht "Ehrung für Frauen..."). In der "jungen Welt" gab es z.B. ein Interview mit dem Vorsitzenden des Preiskomitees, Otmar Steinbicker, aus dem wir zitieren:
(...)
Frage: Auch Ihre diesjährigen Preisträgerinnen zeichnet der Kampf für Menschenrechte aus. Wird dieses Engagement durch den »Kampf gegen den Terrorismus« nicht beeinträchtigt?
Steinbicker: Sicherlich wird der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand benutzt, um Menschenrechtsverletzungen zu decken. Die Brutalität des Krieges in Tschetschenien etwa ist nicht mit den Anschlägen von tschetschenischer Seite zu rechtfertigen. Und in der Türkei wird der kurdische Widerstand nach wie vor zum Vorwand genommen, um gegen die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes vorzugehen. Dabei wird dieser Widerstand schon lange nicht mehr militärisch geführt.
F: Im Geist dieses Antiterrorkampfes standen auch die sogenannten Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Kommt der globale Trend zur Aushebelung von Menschenrechten nicht auch westlichen Regierungen gelegen?
Diese Gefahr besteht durchaus, zumindest von seiten Otto Schilys aus. Aber es gibt hier auch eine erhebliche Opposition dagegen.
F: Die Gefahr einer Unterbewertung der Bedrohung im eigenen Land sehen Sie also nicht? Nein, wir haben in der Vergangenheit häufig nationale und internationale Aktivisten ausgezeichnet. Aber unser Verein verleiht nicht nur den Preis, er wirkt in verschiedenster Weise in der Öffentlichkeit. Dabei spielen auch innenpolitische Themen eine Rolle.

Aus: junge Welt, 8. Mai 2004

Die Verkündung der diesjährigen Preisträgerinnen des "Aachener Friedenspreises" hat ein gutes Echo in den Medien gehabt. Stellvertretend zitieren wir aus dem Artikel "Friedenspreis für Eren Keskin und russische 'Soldatenmütter'", den Barbara Wündisch für die Frankfurter Rundschau geschrieben hat:

(...) Die 45-jährige Keskin erhält den Preis "für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte und ihr "Durchhaltevermögen", teilte das Preiskomitee jetzt zur Begründung mit. Sie habe wiederholt den Militarismus in der Türkei und die damit verbundene, verbreitete Gewalt kritisiert und sich durch ihr Engagement für verfolgte Frauen selbst gefährdet.
(...) Die Petersburger Soldatenmütter sollen "für ihr mutiges Engagement für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie für ihren Widerstand gegen den Krieg in Tschetschenien" ausgezeichnet werden. Die 1991 gegründete Organisation hat bisher über 150.000 Personen beraten. 100.000 Wehrpflichtige konnten mit ihrer Hilfe das gesetzlich verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung durchsetzen, 5.000 Deserteure wurden vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Arbeit der Soldatenmütter gewinne vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen in den russischen Streitkräften an Bedeutung, heben die Preisstifter hervor. (...)
Der mit je 1.000 Euro dotierte Aachener Friedenspreis wird von mehr als 300 Personen und über 50 Gruppen getragen und am Antikriegstag, dem 1. September, verliehen. Seit 16 Jahren würdigt er Menschen, die "von unten her" der Völkerverständigung dienen, so die Satzung der Initiative aus der Aachener Friedensbewegung.

Aus: Frankfurter Rundschau, 7. Mai 2004

In der Kölnischen Rundschau wurde noch der Vorsitzende des Vereins zitiert:

Der mit insgesamt 2000 Euro dotierte Preis ehrt Männer und Frauen, die im Alltag zur Verständigung der Menschen und Völker beigetragen haben. Die Verleihung findet am 1. September statt. "Wenn wir mit unserem Preis dazu beitragen können, diese Menschen, die ständig persönlich bedroht werden, zu schützen, dann haben wir doch einiges erreicht", sagte Otmar Steinbicker, der Vorsitzende des Vereins Aachener Friedenspreis.
Aus: Kölnische Rundschau (online-Ausgabe), 7. Mai 2004


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