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Bundesweites Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" konstituiert
Neue Informationen aus dem "Inneren" der Friedensbewegung
Am 17. April trafen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter bundesweiter Friedensorganisationen mit den in Berlin in einem Bündnis "Achse des Friedens" zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen. Ziel war die Zusammenführung der beabsichtigtsen Aktivitäten anlässlich des Bush-Besuchs im Mai. Das im Folgenden dokumentierte Protokoll des Treffens informiert über die erreichten Gemeinsamkeiten und Verabredungen.
Protokoll vom 17. 04. 2002 (Haus der Kirche, Berlin)
TOP 1: Vorstellungsrunde
Die TeilnehmerInnen, die sich zu Beginn vorstellten, bestanden etwa zur Hälfte aus Berlinern ("Achse des Friedens") und zur Hälfte aus westdeutschen VertreterInnen (des bisherigen vorläufigen "Trägerkreises").
TOP 2: Politische Ziele und Koordination der Aktivitäten
Dieser Punkt wurde ausgiebig diskutiert.
Zunächst wurde die Schwierigkeit besprochen, einen geeigneten Termin für die Treffen zu finden. Da wir sowohl Hauptamtliche, als auch ehrenamtlich Tätige mit/ohne berufliche Tätigkeit in unseren Reihen haben, wird immer ein Personenkreis nicht an den Treffen teilnehmen können, es sei denn, man verlegt diese auf das Wochenende, was von den Hauptamtlichen natürlich nicht gerne gesehen wird. Auch hat es sich als nicht immer leicht herausgestellt, dass alle rechtzeitig von dem Termin erfahren. Das soll sich ändern.
Zum wiederholten Mal wurde der Termin der geplanten bundesweiten Demonstration erörtert. Gewünscht wurde von einigen der 20. 5. (Pfingstmontag). Nachdem die Berliner noch einmal die Situation in der Stadt während des mehrtägigen "Karnevals der Kulturen" erläutert hatten, wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass nur der 21. 5. als Termin für die bundesweite Demo/Kundgebung in Berlin in Frage kommt.
Es schloss sich eine längere Diskussion über Zusammensetzung, politische Funktion und Repräsentanz des bundesweiten "Trägerkreises" und dessen Verhältnisses zum Unterstützerkreis" sowie zum Berliner Bündnis "Achse des Friedens" an. Große Einigkeit wurde darüber erzielt, dass der Bush-Besuch für die Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Bewegung ein geeigneter Anlass darstellt, eine große Zahl von Menschen, die mit dem herrschenden Kriegskurs der USA aber auch der Bundesregierung nicht einverstanden sind, "auf die Straße zu bringen". Dieses Anliegen muss schon in der Breite des Bündnisses zum Ausdruck kommen. Die Unterscheidung zwischen Trägerkreis" und "Unterstützerkreis" ließ sich aus diesem Grund nicht mehr aufrecht erhalten, vor allem nachdem viele Organisationen, aber auch Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre politische Unterstützung zugesagt hatten.
Gesucht wurde daher ein Gremium, das "Träger"- und "Unterstützerkreis" einerseits zu repräsentieren vermag (Gesamtverantwortung), und das andererseits aber auch so klein ist, dass es in den vier Wochen, die bis zum Bush-Besuch noch vor uns liegen, handlungsfähig ist. Insofern war auch der Wunsch vorhanden, die Interessen der Berliner und der Nicht-Berliner, die ja trotz politischer Übereinstimmung nicht immer kongruent sind, aufeinander abzustimmen.
Im Einzelnen wurde Übereinstimmung in folgenden Punkten erzielt:
- Die Abschlusskundgebung am 21. 5. soll um 17 Uhr beginnen, der Hauptteil sollte gegen 18.30 Uhr zu Ende sein, damit die aus dem übrigen Bundesgebiet Angereisten nicht zu spät in der Nacht nach Hause kommen.
- Die Demo/Kundgebung am 21. 5. in Berlin und die im ganzen Land stattfindenden Aktionen/Demos/Kundgebungen am 22. 5. sind als eine Einheit anzusehen. Dazu gehört, dass wir in der Lage sein müssen, der Öffentlichkeit auch einen Überblick geben zu können, wo überall was stattgefunden hat.
- Die bundesweite Verknüpfung der Aktionen/Demos/Kundgebungen am 22.5. sollte dadurch hergestellt werden , dass überall um 18 Uhr mit (Bush-)Trommeln und anderen geeigneten Gegenständen/Instrumenten der politische Protest unüberhörbar gemacht wird.
- Repräsentation des bundesweiten Bündnisses nach Außen und Koordinierung nach Innen
- Kommunikation untereinander (per Email)
- Öffentlichkeitsarbeit (Plakate/Sprecher etc.) einschließlich Pressearbeit
- Finanzen
- die praktische Organisation (Einladung der Redner und Künstler)
- Werben für die Erweiterung des Unterstützerkreises
Aufgrund der vorangegangenen Diskussion wurde Konsens darüber erzielt, dass ein 14-köpfiges bundesweites Koordinierungsgremium gebildet wird, das jeweils zur Hälfte aus Berlin "Achse des Friedens" und aus dem übrigen Bundesgebiet zusammengesetzt ist. Der Name "Trägerkreis" wird aufgegeben. Das bundesweite Koordinierungsgremium trägt den Namen Koordinierungsgruppe "Achse des Friedens". Die sieben Vertreter/innen aus dem Bundesgebiet wurden im Anschluss daran benannt.
TOP 4: Finanzfragen
Die Koordinierungsgruppe "Achse des Friedens" befindet über den Einsatz der Restmittel vom 13.10. Der damalige "Trägerkreis" wird um sein Einverständnis zu dieser Verwendung gebeten.
TOP 5: Nächster Termin
Das nächste Treffen des Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" findet am Sonnabend, dem 27. 4. um 14 Uhr in Erfurt statt. Der genaue Tagungsort wird mit einer gesonderten Einladung bekannt gegeben.
TOP 6: Redner/innen
Zur Schlusskundgebung in Berlin am 21. 5. wurden am Ende noch einige Vorschläge für Redner/innen gesammelt.
Hier geht es zum bundesweiten Aufruf "Wir wollen Ihre Kriege nicht ..."
Und hier geht es zum Text einer Zeitungsanzeige "Wir wollen Ihre Kriege nicht ... "
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