Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...
Eine Zeitungsanzeige zum Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai
Im Folgenden dokumentieren wir den Text für eine Zeitungsanzeige, die im Mai in deutschen überregionalen Zeitungen erscheinen soll. Die Anzeige ist auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. März beschlossen worden. Wer die Anzeige mit seinem Namen unterstützen möchte, muss 20 Euro (es dürfen auch mehr sein) überweisen an:
Kasseler Forum für den Frieden,
Kt. Nr. 065508
Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53
Bürger/innen in den Neuen Bundesländern, Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studenten bezahlen 10 EURO.
Organisationen (Friedensinitiativen, Gewerkschaftsgremien usw.) sollten mindestens 30 EURO bezahlen.
Einsendeschluss ist der 15. Mai. Die Anzeige soll möglichst großflächig am 21. Mai in der Frankfurter Rundschau sowie in anderen Tageszeitungen erscheinen.
Wer mitmachen will, wendet sich per e-mail an:
strutype@hrz.uni-kassel.de (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...
Am 22. und 23. Mai 2002 besucht der Präsident der Vereinigten Staaten
unser Land. Dies fordert unseren Protest heraus. Wir erinnern z.B.
daran,
-
dass die US-amerikanische Regierung seit dem 7. Oktober unter dem
Vorwand des "Kampfes gegen den Terror" einen erbarmungslosen Krieg in
Afghanistan führt, dem viele Tausend Zivilisten, Kinder,
unschuldige Frauen und Männer zum Opfer gefallen sind,
-
dass dies in den Augen des US-Präsidenten und seiner Berater nur die
erste Phase des langandauernden Feldzuges war; in der zweiten Phase
sollen mutmaßliche Terroristen in verschiedenen anderen Ländern (z.B.
Philippinen, Georgien, Jemen) mit Unterstützung der US-Armee gejagt und
bekriegt werden,
-
dass eine dritte Phase des Krieges darin bestehen soll, den Irak
anzugreifen und dessen Regime zu stürzen - mit unabsehbaren Folgen für
die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden,
-
dass in den USA neue Atomwaffen entwickelt und gebaut werden (sog. Mini-Nukes),
die auch gegen Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen,
eingesetzt werden sollen,
- dass in der US-Regierung Überlegungen angestellt werden, Atomwaffen
auch gegen Russland und China einzusetzen, ohne von diesen Ländern
angegriffen zu sein,
- dass die USA mit ihren Schwindel erregend hohen Rüstungsausgaben die
anderen NATO-Staaten zu mehr militärischer Rüstung drängen und in der
Welt für einen neuen Rüstungswettlauf sorgen werden,
- dass die USA sich militärisch unangreifbar machen wollen (z.B. mittels
einer nationalen Raketenabwehr), sich aber gleichzeitig das Recht
herausnehmen in aller Welt militärisch zu intervenieren,
- dass die USA Rüstungskontrollverträge und andere internationale
Vereinbarungen (z.B. ABM-Vertrag) nicht beachten oder einseitig
kündigen.
- dass die USA auf Völkerrecht, Demokratie und Rechtstaatlichkeit
pfeifen, wenn sie sich in ihren globalen wirtschaftlichen Interessen
bedroht sehen.
Die US-Regierung handelt auf der weltpolitischen Bühne wie ein absoluter
Herrscher über 190 Staaten. "Wer nicht für uns ist, ist für den
Terrorismus". Dieses Wort von US-Präsident Bush vergiftet bis zum
heutigen Tag die internationalen Beziehungen und teilt die Menschheit in
ein "gutes" und ein "böses Lager". In vielen demokratischen Ländern,
auch bei uns, haben die Regierungen und Parlamente in den letzten
Monaten Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger beschnitten, die
Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und staatliche
Überwachungsinstrumente verstärkt (z.B. Rasterfahndung). Unter dem
Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung betreibt die Bundesregierung mit
Vorrang die endgültige Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit
einsetzbare Interventionsarmee.
Statt zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum
Abbau der Armut und Massenarbeitslosigkeit beizutragen, statt auf die
Konflikte dieser Welt mit angepassten zivilen Programmen zu reagieren,
setzen die reichsten Industriestaaten der Erde auf die militärische
Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht und fördern sie eine Art
militärische Globalisierung, der sich die übrige Welt unterzuordnen hat.
Wir hielten schon nach dem 11. September die Zusicherung des
Bundeskanzlers zur "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA für
falsch. Den US-Krieg in Afghanistan haben wir ebenso abgelehnt wie eine
deutsche Beteiligung daran. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg
wird selbst zum Terror, indem er - ob gewollt oder ungewollt - auch die
Zivilbevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört.
Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen:
-
Beenden Sie den sog. "Krieg gegen den Terror"
- Beteiligen Sie sich nicht weiter an dem US-Kriegsfeldzug gegen Staaten
im Nahen und Mittleren Osten und anderswo
- Ziehen Sie Ihre Kampftruppen aus den aktuellen und potentiellen
Kriegsgebieten ab.
Wir appellieren an die deutsche Regierung und an die anderen Regierungen
der Europäische Union:
-
Machen Sie Ihren Einfluss bei der US-Regierung geltend, um sie vor
weiteren Kriegsabenteuern abzubringen
-
Leisten Sie einen konstruktiven Beitrag zum Frieden, indem Sie sich für weniger Rüstung und mehr Entwicklungshilfe, für den Verzicht auf Militärinterventionen und den Ausbau der zivilen Konfliktprävention einsetzen. Frieden beruht auf Gerechtigkeit und Gerechtigkeit kann nur im Frieden gedeihen.
... wir wollen überhaupt keinen Krieg
Wer also diese Anzeige unterstützen möchte: Mit 20 EURO sind Sie dabei.Rückmeldung bei:
strutype@hrz.uni-kassel.de (Bundesausschuss Friedensratschlag)
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