Demos zum Bush-Besuch in Stralsund, 08.07.2006 (Friedensratschlag)
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Proteste gegen Bush-Besuch in Stralsund finden statt - in der Innenstadt

Pressemitteilung des Friedensbündnisses "Not Welcome, Mr. President"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemeldunhg aus der Friedensbewegung, die sich mit den Sicherheitsmaßnahmen und dem Demonstrationsrecht rund um den Bush-Besuch befasst.



Stralsund/Kassel, 6. Juli 2006 - Das bundesweite Friedensbündnis, das sich anlässlich des bevorstehenden Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten George W. Bush gebildet hat, weist darauf hin, dass die öffentlichen Proteste der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in der Ostseestadt Stralsund zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt waren.

Entsprechende Meldungen einiger Agenturen und Zeitungen, wonach die "Altstadt" für Demonstrationen während des Besuchs gesperrt sei, (Focus: "alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt") haben hier und da für Verwirrung gesorgt. Das amtliche Verbot bezieht sich lediglich auf eine "Sicherheitszone" in der historischen Altstadt. Am Rande dieser Bannmeile werden die Demonstrationsrouten verlaufen und wird die Abschlusskundgebung stattfinden.

Die einzige noch ungeklärte Frage zwischen Demonstrationsleitung und Ordnungsamt ist die nach der genauen Begrenzung der beanspruchten "Sicherheitszone" und damit dem endgültigen Ort der Schlusskundgebung. Die Organisatoren der Kundgebung vertreten die Auffassung, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht in räumlicher Nähe der Örtlichkeiten des Staatsbesuchs Gebrauch machen zu können und sich nicht zu weit "abdrängen" zu lassen.

Fest steht: Die Auftaktkundgebungen werden um 13:00 Uhr auf dem Triebseer Damm (Nähe Hauptbahnhof) und dem Parkplatz Mahnkesche Wiese (Nähe B96 Rügenzubringer) beginnen.

Für das Bündnis "Not Welcome, Mr. President":
Monty Schädel, Rostock (für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigt KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK - Mecklenburg-Vorpommern);
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

Informationen im Internet:
www.bush-in-stralsund.de


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