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Bündnis zum Bush-Besuch beschlossen

Friedensbewegung befürchtet "Kriegsrat" in Stralsund - Pressemitteilung dokumentiert

Am 14. Juli wird US-Präsident Bush auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Deutschland besuchen. Die Planung sieht vor, dass er in die Hansestadt Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) kommt. Dorthin werden auch viele Friedensdemonstranten kommen, die es sich nicht nehmen lassen, den mächtigsten und, wie viele sagen, gefährlichsten Mann der Welt auf ihre eigene Art zu "begrüßen".
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des bundesweiten Friedensbündnisses, das sich aus Anlass des neuerlichen Bush-Besuchs gegründet hat.



Pressemitteilung des Bündnisses "Not Welcome, Mr. President"

Berlin-Kassel-Rostock, 13. Juni 2006 - Am Wochenende trafen sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher bundesweiter Friedensorganisationen und lokaler Friedensinitiativen in Berlin, um gemeinsame Aktivitäten anlässlich des Besuchs von US-Präsident Bush in Stralsund zu planen.

Der amerikanische Präsident wird auf Einladung der deutschen Kanzlerin am 14. Juli Stralsund besuchen. Die Friedensbewegung vor Ort und bundesweit nimmt diesen Besuch zum Anlass,
  • für den 14. Juli in Stralsund zu einer bundesweiten Demonstration aufzurufen,
  • am Vorabend (13. Juli) und am 15. Juli (an diesem Tag beginnt in St. Petersburg der G8-Gipfel) dezentrale Aktionen im ganzen Land zu veranstalten.
Die Aktivitäten der Friedensbewegung stehen unter dem Motto:
"Not Welcome, Mr. President!
Bush und Merkel:
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!"


Die Friedensbewegung ist sich darin einig, dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration notwendig ist und gar nicht laut genug geäußert werden kann. Dieser Präsident ist uns nicht willkommen.

Zugleich richtet sich die Kritik der Friedensbewegung aber auch auf die Bundesregierung, die sich in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA gemacht hat. Dies betrifft ihre aktive Rolle bei der Eskalation des Iran-Konflikts, dies betrifft ihre zunehmende Bereitschaft, selbstbehauptete "nationale Interessen" auch mit militärischen Mitteln überall in der Welt durchzusetzen.

Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass der "freundschaftliche" Besuch in der friedlichen und weltoffenen Ostseestadt Stralsund zu einem Kriegsrat wird, bei dem Bush und Merkel die nächsten Schritte im Konflikt mit Iran aufeinander abstimmen.

Selbstverständlich für die Friedensbewegung ist, dass ihre Kritik an der deutsch-amerikanischen Kriegspolitik nichts gemein hat mit dem antiamerikanischen Populismus von Rechtsextremisten. Nazis sind bei den Protesten der Friedensbewegung unerwünscht und werden nicht geduldet.

Für das Aktionsbündnis zum Bush-Besuch 2006:

Reiner Braun, Berlin (Tel. 0172-2317475)
Monty Schädel, Rostock (Tel. 0177-8871014)
Peter Strutynski, Kassel (Tel. 0561/804-2314; mobil: 0174-3775551)


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