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"Wir haben auch über die Klima-Probleme gesprochen" / "Bush bleibt auf Kriegskurs"

Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush am 23. Februar in Mainz / Abschlusserklärung der Friedensdemonstration

Der Bush-Besuch in Mainz ist zu Ende gegangen. Während sich der US-Präsident und der deutsche Kanzler der Presse stellten und den Gipfel bewerteten, demonstrierten zwischen 12 und 15 Tausend Menschen gegen den transatlantischen Schulterschluss. Wir dokumentieren im Folgenden den Text der Pressekonferenz sowie die Abschlusserklärung der Friedensdemonstration.


Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush am 23. Februar in Mainz

Schröder: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, Präsident Bush und seine Frau Laura hier in Deutschland zu haben. Ich denke, Mainz ist ein guter Ort für diese Begegnung. Wir hatten ein sehr, sehr intensives Gespräch und zwar über alle Themen, die im Moment auf der Agenda der internationalen Politik sind.

Bevor ich zu Einzelheiten komme, würde ich ihnen gerne sagen, dass wir großen Wert darauf legen, dass sie auch einen Aspekt zur Kenntnis nehmen, der für beide wichtig ist. Wir haben auch über die Klima-Probleme gesprochen, die es weltweit gibt, und wo wir Lösungen brauchen. Sie wissen, dass es eine unterschiedliche Einschätzung - wir haben das immer freundschaftlich diskutiert über die Wirkung des Kyoto-Protokolls - gibt. Und diese Einschätzung besteht auch weiter unterschiedlich. Aber eine gemeinsame Erklärung weist aus, dass es trotzdem gelungen ist, zu praktischer Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Gefahren, die dem Weltklima begegnen, zu kommen, insbesondere auf technologischem Gebiet, wo Deutschland wie auch die Vereinigten Staaten enorme Kenntnisse und Möglichkeiten haben. Und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen und zu verstärken, unabhängig von der Frage, ob das Kyoto-Protokoll ein geeignetes Instrument ist oder nicht. Das ist unser fester Wille. Und ich finde, das ist ein Fortschritt, den man nicht unterschätzen sollte.

Wir haben darüber hinaus natürlich über die internationalen Probleme geredet. Ein Teil der Probleme ist auch bei den Beratungen gestern in Brüssel zur Sprache gekommen. Ich finde es gut und richtig und für die Entwicklung von Frieden in der Welt außerordentlich bedeutsam, dass sich die Administration von Präsident Bush - er persönlich - eingeschaltet haben und zwar mit Nachdruck in den Nahost-Friedensprozess. Und ich denke, es gibt Hoffnungen - vielleicht sogar mehr als Hoffnungen -, zu einer Lösung zu kommen. Und eine Lösung ist nur denkbar, wenn es ein wirklich starkes Engagement der Vereinigten Staaten gibt. Natürlich werden die übrigen Mitglieder des Quartetts hilfreich sein können. Das wollen wir auch tun ohne jeden Zweifel. Aber ich bin sehr froh darüber, dass es dieses kraftvolle Zeichen des amerikanischen Engagements in dieser Frage gibt.

Wir haben natürlich über den Irak geredet, und hier insbesondere darüber, was denn die Perspektive ist. Wir wollen ja gar nicht verschweigen, dass es unterschiedliche Einschätzungen in der Vergangenheit gegeben hat. Aber das ist Vergangenheit. Wir haben das gemeinsame Interesse daran, dass es einen stabilen demokratischen Irak gibt. Deutschland war nicht unbeteiligt bei der Frage, als es um den Erlass von Schulden ging. Nicht zuletzt darüber hatten wir seinerzeit in New York miteinander gesprochen. Und wir haben uns dort engagiert und zwar erfolgreich engagiert. Wir wollen, dass der Irak seine großen Möglichkeiten für den Wiederaufbau nutzen kann und nicht nutzen muss, um Schuldentilgung zu betreiben. Und das, was im Pariser Club erreicht worden ist, ist, denke ich, ein gemeinsamer Erfolg.

Zweitens, wir sind bereit und wir tun das - wenn wir das sagen, machen wir das wirklich -, an der Ausbildung von Polizei und Militär teilzunehmen. Wir tun das in den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeinsam mit diesen. Und wir haben da durchaus Erfolge vorzuweisen, sowohl bei der Polizei als auch beim Militär, damit die Irakis ihre Sicherheit selbst garantieren können, denn das ist doch die Perspektive, die sie brauchen. Wir sind bereit, diese Arbeit zu verstärken. Und die Tatsache, dass wir das nicht im Irak machen, ist - und darüber bin ich froh - akzeptiert. Wir sind auch bereit, unsere speziellen Kenntnisse zur Verfügung zu stellen, wenn es um den Wiederaufbau von demokratischen Institutionen geht sowohl bei Verfassungsfragen als auch bei der Errichtung von Ministerien. Deutschland hat da Erfahrung. Und wenn die neue irakische Regierung es wünscht, werden wir gern daran teilnehmen.

Eine bedeutsame Rolle hat die Situation im Iran eingenommen. Und ich will hier ohne Abstriche sagen, dass wir, was die Ziele angeht, Gemeinsamkeit haben in den Zielen. Es geht darum, den Iran dazu zu bewegen, auf die Verfügung über atomare Waffen definitiv zu verzichten. Das ist das gemeinsame Ziel, das die Europäer ebenso wie die Vereinigten Staaten haben. Und wir sind auch gemeinsam der Auffassung, dass wir dieses Ziel auf diplomatischem friedlichem Wege in sicher harten Verhandlungen erreichen wollen und erreichen müssen. Aber dazu braucht es natürlich Bewegung auf beiden Seiten ohne jeden Zweifel. Und wir gehen davon aus, dass es diese Chance gibt. Und ich bin froh darüber, dass die Aktivitäten der drei europäischen Mächte - England, Frankreich und Deutschland - vom amerikanischen Präsidenten unterstützt werden; und dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass diese Frage in den Zielen völlig klar bleiben muss. Es geht darum, dass der Iran auf die Verfügung über atomare Waffen verzichtet und natürlich damit auch über die Herstellung, das heißt über das Schließen des Brennstoffkreislaufes im Wesentlichen. Das, was vorläufig erreicht worden ist, muss endgültig festgeschrieben werden. Das ist das Ziel. Und wir setzen auf erfolgreiche Verhandlungen.

Das sind im Wesentlichen Themen gewesen, die wir besprochen haben. Darüber hinaus haben wir natürlich über die Situation in Europa, darüber hinaus auch über die Situation in Russland und anderswo miteinander geredet. Alles in allem ein jedenfalls aus meiner Sicht außerordentlich erfolgreiches, außerordentlich freundschaftliches Gespräch, über das ich sehr froh bin.

Bush: (Anfang nicht zu hören) An obvious decision was to come here on my first trip since my inauguration. After all Europe is America's closest ally. I said yesterday, and I want to say it again, the European project is important to our country. We want it to succeed. And in order for Europe to be a strong, viable partner, Germany must be strong and viable as well. And in order for us to have good relations with Europe, we must have good relations with Germany. And that is why this trip is an important trip for my country and for me. So I want to thank you very much for the chance to be here, the chance to reconfirm the importance of the transatlantic alliance and the chance to talk about important issues.

Gerhard went over the issues, and I will go over them briefly as well. First I do want to say how much I appreciated minister Schily coming to Washington D.C. I had a good visit with him as did other people in my administration. I appreciate so very much the strong cooperation between Germany and the United States when it comes to sharing intelligence und to working together to find and arrest and bring to justice people who would do harm to other respective peoples or anybody else in the world. I want to thank you for that good work.

Secondly I appreciated your kind words about Iraq and the need for us to put past differences behind us und focus on the people of that country. After all, over eight million people said "we want to be free". And in the face of incredible threat to their life and safety they voted. And as democracies we have now decided to help them. And I want to thank you for your contributions. I fully understand the limitations of German contribution, however, the contributions that Gerhard Schröder talked about are not limited, they're important. Whether it be ministry building or training of law enforcement officers, those are vital contributions, and I appreciate - including debt relief, by the way, is a part of vital contribution.

We spent a lot of time talking about the Middle East, and I assured the chancellor that this is a primary objective of my administration to help to move the process along. Peace will be achieved because the Israelis and the Palestinians want peace. And our job is to help them achieve that, and I look forward to Condoleezza Rice going to the meeting in London shortly to help the Palestinians develop the institutions necessary for a free society to emerge.

I said in my State of the Union that I believe a settlement on this important issue is within reach. I said that because I believe it. And because it is within reach it is vital for all of us to work together to help both parties achieve the two-state-solution, two states living side by side in peace.

We spent time talking about Iran, I want to thank Gerhard for taking the lead along with Britain and France on this important issue. It's vital that the Iranians hear the world speak with one voice that they shouldn't have a nuclear weapon. You know, yesterday I was asked about the US position. I said, all options are on the table. That's part of our position. But I also reminded people that diplomacy is just beginning. Iran is not Iraq. We just started the diplomatic efforts, and I want to thank our friends for taking the lead. We will work with them to convince the Mullahs that they need to give up their nuclear ambitions.

We also talked about the environment. And obviously we've had differences on Kyoto. Those differences were first made known in 2001 on my trip to Europe. I assured the chancellor that the United States cares about the quality of our air, obviously, that we spend 5.8 billion Dollars on technology on an annual basis to help develop ways to be able to maintain our standards of living and at the same time be good stewards of the environment. We have a great opportunity to work with a great nation like Germany to share research, share intelligence, and I like to make sure that kind of technology is available for not only our own country, but for developing countries like China and India. So we have a great opportunity, I think, Gerhard, and I appreciate you for seeing that opportunity as well.

This is an important trip for me. And one of the most important stops of all is right here in Germany. And I appreciate your hospitality.

Deutsche Übersetzung dieses Teils der Pressekonferenz im Kasten


Bush:(...) Es war eine naheliegende Entscheidung, meine erste Reise nach meiner Amtseinführung hierher zu unternehmen. Schließlich ist Europa der engste Verbündete der Vereinigten Staaten. Ich habe es bereits gestern gesagt und ich werde es wiederholen: Das europäische Projekt ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Wir wollen, dass es erfolgreich ist. Damit Europa ein starker Partner sein kann, muss Deutschland ebenfalls stark sein. Um gute Beziehungen zu Europa unterhalten zu können, müssen wir auch gute Beziehungen zu Deutschland haben. Darum ist diese Reise für mein Land und mich so wichtig.

Daher möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, hier die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses erneut betonen sowie über weitere wichtige Themen sprechen zu können. Gerhard hat die Themen bereits angesprochen und das werde ich jetzt auch kurz tun.

Zuerst möchte ich sagen, dass ich den Besuch von Minister [Innenminister] Schily in Washington sehr begrüßt habe. Wir hatten zusammen gute Gespräche und das gleiche gilt auch für andere Mitglieder meiner Regierung. Ich schätze die enge Kooperation zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sehr, die beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Zusammenarbeit beim Aufspüren, der Festnahme und Verurteilung derjenigen, die unseren Völkern oder anderen Menschen auf der Welt schaden wollen, stattfindet. Ich möchte Ihnen für die gute Arbeit danken.

An zweiter Stelle möchte ich sagen, dass ich Ihre freundlichen Worte zum Thema Irak und die Aussage, dass wir vergangene Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen und uns auf die Menschen in dem Land konzentrieren müssen, sehr geschätzt habe. Schließlich haben mehr als 8 Millionen Menschen gezeigt, dass sie frei sein wollen. Trotz der unglaublichen Gefahr für ihr Leben und ihre Sicherheit haben sie gewählt. Als Demokratien haben wir uns nun entschieden, ihnen zu helfen. Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Ich verstehe voll und ganz die Einschränkungen in der deutschen Unterstützung. Dennoch ist der Beitrag, über den Gerhard Schröder gesprochen hat, nicht begrenzt, er ist wichtig. Sei es nun der Aufbau von Ministerien, die Ausbildung der Polizeikräfte oder der Schuldenerlass, es handelt sich dabei um wichtige Beiträge, die ich sehr schätze.

Wir haben viel Zeit damit verbracht, über den Nahen Osten zu sprechen. Ich habe dem Kanzler versichert, dass es ein Hauptziel meiner Regierung ist, diesen Prozess fortzuführen. Der Frieden wird erreicht werden, da Israelis und Palästinenser Frieden wollen. Und unsere Aufgabe ist es, ihnen dabei zu helfen. Ich freue mich darüber, dass Condoleezza Rice zur Konferenz nach London fährt, um den Palästinensern beim Aufbau der notwendigen Institutionen für eine freie Gesellschaft zu helfen.

Ich habe in meinem Bericht zur Lage der Nation gesagt, dass ich der Meinung bin, dass eine Lösung dieses wichtigen Themas greifbar nahe ist. Ich habe es gesagt, weil es meine feste Meinung ist. Und weil die Lösung greifbar nahe ist, müssen wir alle zusammenarbeiten, damit beide Parteien eine Zweistaaten-Lösung erreichen - zwei Staaten, die in Frieden miteinander leben.

Wir sprachen ausführlich über Iran und ich möchte Gerhard dafür danken, dass er zusammen mit Großbritannien und Frankreich bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen hat. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Welt den Iranern einstimmig kommuniziert, dass sie keine Atomwaffe besitzen sollten. Wie Sie wissen, wurde ich gestern nach der Position der Vereinigten Staaten zu diesem Thema gefragt, uns ich sagte, dass keine Option von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das ist ein Teil unserer Position. Aber ich habe auch daran erinnert, dass wir erst am Anfang der diplomatischen Bemühungen stehen. Iran ist nicht Irak. Wir haben die diplomatischen Anstrengungen gerade erst begonnen, und dafür möchte ich unseren Freunden danken, die hierbei die Leitung übernommen haben. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um die Mullahs zu überzeugen, dass sie ihre atomaren Ambitionen einstellen müssen.

Wir sprachen auch über die Umwelt. Bezüglich des Kyoto-Abkommens bestanden ja Meinungsunterschiede. Diese Meinungsunterschiede kamen das erste Mal während meines Europabesuchs im Jahre 2001 zum Vorschein. Ich versicherte dem Kanzler, dass den Vereinigten Staaten die Qualität unserer Luft natürlich wichtig ist und dass wir jährlich 5,8 Milliarden Dollar für neue Technologien bereitstellen, um Möglichkeiten zu finden, unseren Lebensstandard zu halten und gleichzeitig verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Dabei haben wir die Möglichkeit, mit einer großartigen Nation wie Deutschland bei der Forschung und Entwicklung von Technologien zusammenzuarbeiten und dann sicherzustellen, dass diese Technologien auch Entwicklungsländern wie China und Indien zur Verfügung stehen und nicht nur unseren Ländern.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir hier eine großartige Möglichkeit haben und freue mich darüber, dass Gerhard das genau so sieht. Dies ist eine wichtige Reise für mich, und eine der wichtigsten Stationen ist hier in Deutschland. Ich möchte Ihnen für Ihre Gastfreundschaft danken.

Die Übersetzung des Statements von George Bush besorgte der Amerika Dienst.
Quelle: US-Botschaft in Berlin



Frage: Herr Präsident, als Ihr Vater vor 15 Jahren hier in Mainz war, hat er von Partnerschaft in der Führungsaufgabe gesprochen, Partnership in Leadership. Würden Sie Deutschland heute die gleiche Rolle, eine partnerschaftliche Rolle mit Amerika zuschreiben?

Bush: First of all he finally remembers the trip. Thank you for remembering that he came. I will tell him that the first question I got on German soil has his name in it.

The United States relies upon our partnerships in the world to spread liberty and peace, to do our duties as a wealthy nation to help the poor and to work on matters such as HIV. And we need partners - and Germany is a partner. We share the same goals. We share the goal of a free and peaceful world. We share the goal of working together to convince the ayatollahs in Iran to give up their nuclear weapons ambitions. We care deeply about the fact that there is disease on the continent of Africa, a pandemic in the form of HIV-Aids. And so I would call Germany a partner, doing our duty.

Bush: Kyle, Richard Kyle. Here's your mike. He's a very tall person.

Frage: (Kyle) President Bush, do you feel that you have gained any momentum here on this trip this week for possible new sanctions against Syria? And Chairman (sic) Schroeder: Do you think that considering new sanctions on Syria is something you could approve of at this time?

Bush: I had a good talk with President Chirac on this subject. France and the United States co-sponsored a resolution in the United Nations that made it very clear that Syria needs to withdraw her troops from Lebanon. I will state it again: The position of our government is that Syria must withdraw not only the troops, but its secret services from Lebanon. And Syria in so doing will indicate the other point that the President of France and I wanted to make, and that is: Those elections that are coming up need to be free, without any Syrian influence. And so the charge is out there for the Syrian government to hear loud and clear. And we will see how they respond before there is any further discussions about going back to the United Nations.

Schröder: Ich teile diese Auffassung und will hinzufügen, dass wir auch gemeinsam der Meinung sind, dass es eine internationale Untersuchung über den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri geben muss. Auch das ist eine Gemeinsamkeit, die wir sowohl miteinander als auch mit dem französischen Präsidenten teilen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Initiative zur NATO-Reform in München ansprechen lassen und hinterher erklärt. Können Sie uns sagen, wo Sie beide übereinstimmen bei Ihren Anstrengungen zur NATO-Reform, aber bitte auch, wo Sie glauben, dass noch unterschiedliche Auffassungen bestehen? Und gleiche Frage an den Präsidenten: Können Sie mir sagen, wo Sie eine Einigung haben mit dem Kanzler?

Schröder: Wir haben uns verständigt, nicht immer darüber zu sprechen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, sondern wo wir gemeinsamer Auffassung sind. Und deswegen kann ich Ihnen sagen, dass wir mit Bezug auf die Frage, wie es denn weitergehen soll in der NATO und der Europäischen Union schon der Auffassung sind, und zwar gemeinsam - so habe ich den Präsidenten verstanden -, dass es notwendig ist, die NATO ebenso - und das hat sich ja gestern gezeigt - wie die Europäische Union auch zu einem Ort zu machen, in dem über internationale Fragen, über Fragen, die das transatlantische Bündnis berühren, wirklich offen und intensiv diskutiert wird. Das war der Hintergrund für meine Initiative. Und ich habe von der nichts abzustreichen, sowohl was den Inhalt angeht als auch was die Form angeht.

Bush: (Beginn unverständlich) is to me he wants Nato to be relevant; a place where there is meaningful strategic dialogue, and that was very clear to everybody sitting around the table. And the meeting ended with Jaap saying to everybody that he is going to come back with a plan to make sure that the strategic dialogue in Nato is relevant. So I appreciated the spirit in which those comments were made.

Bush: Fletcher, Washington Post!

Frage (Fletcher): Thank you, Mr. President. Chancellor Schroeder has said that Iran will abandon its nuclear ambitions only after knowing that its economic and legitimate security concerns have been addressed. First of all - do you agree with that assessment, and can that happen without the United States joining the talks with Iran?

Bush: Yeah, I appreciate that. Look, first let me just make this very clear: The party that has caused these discussions to occur in the first place are the Iranians. And the reason we are having these discussions is because they were caught enriching uranium after they had signed a treaty saying they wouldn't enrich uranium! So these discussions are occurring because they have breached a contract with the international community. They are the party that needs to be held to account, not any of us.

And secondly, what we have discussed with our German friends and French and British friends as well is a series of negotiating tactics - how to make sure the process moves forward without yielding to our universal demand. I might add, I believe there is another demand that makes sense as well, and that is that the Iranian government listen to the hopes and aspirations of the Iranian people. That's what the German system does, that's what the American system does. We believe that the voice of the people ought to be determining policy, because we believe in democracy and freedom.

And so, as we go down the road we look forward to discussing ways, to talk with the three interlocutors without yielding at all to the universal demand that they must give up their weapons in a transparent way. And I am hopeful we can achieve our objective. And we discussed tactics, some of which have bubbled up obviously into the public domain. We will continue to talk tactics to make sure that we achieve the objective. Iran must not have a nuclear weapon for the sake of security and peace! They must not have a nuclear weapon, and that is a goal shared by Germany, France, Great Britain and the United States. Working together we can get this accomplished. Thank you all.

Quelle: Homepage der Bundesregierung: www.bundesregierung.de

Bush bleibt auf Kriegskurs – aber er hat Kreide gefressen

US-Präsident George W. Bush hat auf seiner Europa-Reise erklärt, was er unter transatlantischer Partnerschaft versteht: Den bedingungslosen militärischen Schulterschluss mit Europa.

Der so genannte Kampf gegen den Terror wird als weltweiter Krieg geführt, die USA fahren fort, den Nahen und Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen, Iran und Syrien werden ultimativ aufgefordert, ihre Atomwaffenprogramme bzw. ihre „Unterstützung“ des internationalen Terrorismus einzustellen und der Export von „Demokratie und Freiheit“ wird weltweit voran getrieben.

Die Kriegsgefolgschaft der europäischen Regierungen wird durch das Kuschen vor Bush und der US-Regierung weiter geführt.
  • Auch ehemalige Gegner des Irakkriegs akzeptieren das völkerrechtswidrige Besatzungsregime und beteiligen sich an dessen Aufrechterhaltung
  • Die EU tut alles, um ihre militärischen Kapazitäten auszubauen – angeblich für den „Krieg gegen den Terror“
  • Die EU will sich eine Sicherheitsstrategie geben, nach der Präventivkriege möglich werden
  • Die deutsche Regierung und die anderen NATO-Staaten verstärken ihre militärische Präsenz z.B. in Afghanistan, um die überstrapazierten US-Truppen zu entlasten.
Das alles ist keine friedliche „Partnerschaft“, sondern militärische Komplizenschaft.

US-Präsident Bush wird die Wahrheit über seinen katastrophalen und gefährlichen Kriegskurs nicht aus dem Mund der Regierenden erfahren. Deshalb sind wir, die Friedensbewegung, gezwungen, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Kurs ablehnt, auf die Straße zu gehen.

Wir fordern:
  • Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
  • Beendigung der Besatzung so bald wie möglich! Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
  • Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten!
  • Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten!
  • Keine militärische Intervention im Iran!
Wir demonstrieren für eine friedliche und soziale Welt. Und wir machen weiter. Am 19. März in Brüssel, am Tag des Europäischen Widerstands, beim Ostermarsch, am 1. Mai und dem 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Beendigung von Faschismus und Krieg.

Eine friedliche Welt ist möglich.

Wir bleiben dabei: Not welcome Mr. Bush!

Bündnis „Not welcome, Mr. Bush“, Mainz, 23. Februar 2005


Zu weiteren Beiträgen zum Bush-Besuch

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