Zukunft der Friedensbewegung: 10 Thesen, 29.06.2002 (Friedensratschlag)
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Ein Teil ihrer Stärke ist die Vielfalt

10 Thesen zur Zukunft der Friedensbewegung

Von Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

(1) Seit den großen Massenaktionen Anfang der achtziger Jahre muss die Friedensbewegung damit leben, an ihnen gemessen zu werden. Dabei wird ihr dieser Vergleich nicht nur von außen aufgezwungen (v.a. durch die Medien: "Wo bleibt die Friedensbewegung?"). Die Friedensbewegung trägt durch ihre Orientierung auf massenhafte Aktionen (Demos, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen usw.) selbst auch dazu bei, den Vergleich mit den glorreichen achtziger Jahren ständig zu provozieren. Diesem Dilemma wird sich die Friedensbewegung nicht einfach durch die Propagierung eines völlig neuen Politikverständnisses und -stils entziehen können. Gewiss: Es wird immer Zeiten geben, in denen politische und soziale Bewegungen kleinere Brötchen backen müssen. Am Anspruch aber, durch Überzeugung der Mehrheit der Gesellschaft und der Mobilisierung großer Menschengruppen verändernd in die Politik eingreifen zu können, wird sich nichts ändern.

(2) Die Friedensbewegung der achtziger Jahre speiste sich aus vielen Quellen. Ausschlaggebend für ihren Aufschwung zur bis dahin größten außerparlamentarischen Protestbewegung der Nachkriegszeit waren vor allem:
  • erstens die bevorstehende, als unmittelbare existenzielle Bedrohung empfundene Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen;
  • zweitens die sich abzeichnende (und im Westen öffentlich wahrgenommene) Bereitschaft der Warschauer-Pakt-Staaten zu weitreichenden Abrüstungsverhandlungen einschließlich hierfür in Aussicht gestellter einseitiger Abrüstungsschritte;
  • drittens waren viele Menschen des jahrzehntelangen Kalten Kriegs mit seinem nervenaufreibenden Atompoker, den zunehmenden heißen "Stellvertreter"-Kriegen, der als pure Vergeudung empfundenen Rüstungsspirale und des staatlich verordneten Feindbildes überdrüssig geworden;
  • viertens war mit der Umwelt- und Antiatombewegung und anderen neuen sozialen Bewegungen nicht nur neue Protestformen sondern auch eine neue Art, über Politik zu reden und zu verhandeln, entstanden.
Eine neue Radikalität im Denken (Atomwaffen ganz abschaffen, einseitig abrüsten u.dgl.) verband sich mit einer demonstrativen Toleranz und Duldsamkeit gegenüber Andersdenkenden und einem unbedingten Einigungswillen innerhalb des harten Kerns der Friedensbewegung. Diese faszinierende Mischung erreichte und überzeugte Millionen von Menschen.

(3) Die Friedensbewegung der achtziger Jahre war keine Jugendbewegung. Der größte Teil ihrer aktiven Kerne hatte bereits einschlägige politische Erfahrungen aus außerparlamentarischen Bewegung, sei`s der "alten" Ostermarschbewegung, sei`s der Gewerkschaftsbewegung oder eben der schon erwähnten Umweltbewegung bzw. anderer "Alternativ"bewegungen einschließlich der mittlerweile zu Unrecht in Verruf geratenen "Achtundsechziger". Das Durchschnittsalter der Friedensaktivisten dürfte zwischen 30 und 40 Jahren betragen haben. Die Attraktivität der Bewegung für junge Menschen, sich an größeren Aktionen (Demos, Aktionen des "zivilen Ungehorsams") zu beteiligen, ergab sich zum Teil aus den unkonventionellen Protestformen selbst, zum Teil aus der generationsübergreifenden politischen Betroffenheit: der Angst vor einem Atomkrieg. Es gehört zu den größten Leistungen der damaligen Friedensbewegung, diese Angst, die ja auch hätte lähmen können, produktiv in politischen Massenprotest umgesetzt zu haben.

(4) Angst war auch ein weit verbreitetes Motiv, das Anfang 1991 massenhaft junge Menschen gegen den drohenden Golfkrieg auf die Straße trieb. Befürchtet wurde vor allem, dass es sich bei diesem Krieg um den Beginn eines globalen Krieges zwischen Erster und Dritter Welt handeln könnte, um eine Krieg, in dem es um die (Neu-)Verteilung von Ressourcen zulasten der Dritten Welt und um einen "Umweltkrieg" ging, bei dem alle verlieren würden. Entsprechend hoch war das Engagement von Schülern und Studierenden, die von der Lehrer- und Eltern-Protestgeneration der 70er und 80er Jahre für solche Themen hinreichend sensibilisiert worden waren. Hier erwies sich die flächendeckende Existenz der schon etwas in die Jahre gekommenen Friedensbewegung als wichtige Voraussetzung dafür, diese spontanen Proteste politisch zu strukturieren, bundesweit zu koordinieren und ihnen eine gewisse Kontinuität zu verleihen. Im Hofgarten in Bonn fand damals die letzte große Friedenskundgebung (mit rund 100.000 Menschen) statt. - Weitgehend von Schülern getragen war auch die - allerdings nur sehr kurze - Protestwelle gegen die französischen Atomwaffentests im Südpazifik 1995.

(5) In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich die politischen Rahmenbedingungen für die Friedensarbeit grundlegend verändert. Der Kalte Krieg war (zumindest in Europa) überwunden, in der Welt schienen sich prinzipiell bessere Chancen auf eine friedlichere Zukunft herausgebildet zu haben, die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Supermächten schien ein für allemal überwunden zu sein, die weltweiten Rüstungsausgaben sanken erheblich. Auf der anderen Seite wurde die Welt von einer zunehmenden Welle regionaler, meist innerstaatlicher Kriege und Gewaltkonflikte heimgesucht, Regionen wie der Nahe Osten oder Südostasien rüsteten weiter auf, die Probleme in großen Teilen der unterentwickelten Welt und in den sog. Transformationsländern (Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Migration, innergesellschaftliche Gewalt) nahmen zu und die hochentwickelten Staaten der Ersten Welt begannen Vorkehrungen zu treffen, sich vor den negativen Folgen dieser Prozesse zu schützen ("Festung Europa"). Innergesellschaftlich setzte sich der Segmentierungs- und Entsolidarisierungsprozess weiter fort und begünstigte vordergründig eine Entpolitisierung insbesondere jüngerer Menschen (Stichwort "Spaßgesellschaft"), die sich bei genauerem Hinsehen als eine höchst problematische Anfälligkeit für die ideologischen Versatzstücke des Neoliberalismus (shareholder value, Globalisierung, Privatisierung, Entstaatlichung, Vermarktwirtschaftlichung) einschließlich ihrer in das Alltagsleben übertragenen Verhaltensweisen ("Ellbogenmentalität") entpuppte. Die Friedensbewegung (aber, was kein Trost ist, nicht nur sie) hatte es schwer, gegen den Mainstream der veröffentlichten Meinung ihre Mahnungen und Bedenken vorzubringen.

(6) Radikal hatte sich auch die gesellschaftliche Wahrnehmung der genannten (Welt-)Probleme und ihrer politisch-militärischen "Bearbeitung" durch NATO, Bundeswehr, EU und UNO geändert. Die Teilnahme der Bundeswehr etwa am NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde u.a. auch deshalb nicht zum Gegenstand großer gesellschaftlicher Debatten und Auseinandersetzungen, weil sich die Gesellschaft in nur geringem Maße davon wirklich betroffen fühlte. Die soziale Segmentierung und Professionalisierung hatte ja auch dazu beigetragen, dass das militärische und Kriegshandwerk zunehmend als Job wie jeder andere angesehen wurde, für den sich junge Männer (ab 2001 auch Frauen) frei entscheiden können, während die große Masse der Jugendlichen andere Karrieren vorzieht. Da man sich seit der Liberalisierung des Kriegsdienstverweigerungsrechts kaum noch mit dem Kriegsdienst existenziell und politisch auseinandersetzen muss, wird er als eine unter vielen Möglichkeiten akzeptiert - auch wenn man ihn für sich selbst ausschließt. Auch die fortschreitende Privatisierung und Entstaatlichung des Krieges weltweit suggeriert eine grundsätzliche Wahlmöglichkeit für den Einzelnen. Hinzu kommen die geografische Ferne der Kriegsschauplätze und die zunehmende Technisierung der Kriegführung, die kaum noch den Menschen (ob Kombattant oder Zivilist) ins Blickfeld rückt.

(7) Demgegenüber haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 unmittelbare Betroffenheit in breiten Kreisen der Bevölkerung hier zu Lande hergestellt. Politik und Medien sind seither damit beschäftigt, sowohl die Angst vor dem internationalen Terrorismus aufrechtzuerhalten als auch Sicherheit zu suggerieren. Das erste geschieht durch die Dauer-Thematisierung der Allgegenwart terroristischer Gefahren in global vernetzten komplexen Gesellschaften, das zweite geschieht durch die Vortäuschung wirksamen Schutzes in Form von neuen Sicherheits- und Anti-Terrorgesetzen und von Krieg, der jetzt nicht mehr als "humanitäre" Intervention wie im Fall des Jugoslawien-Krieges, sondern als "Kampf gegen den Terror" deklariert wird. Es gehört zu den großen Leistungen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung, dieser Propaganda durch eine plausiblere Argumentation die Schau gestohlen zu haben. Insbesondere zwei Argumentationsfiguren - die eine aus dem Arsenal der Friedensbewegung, die andere aus dem der globalisierungskritischen Bewegung - beherrschten die öffentlichen Diskussionen nach dem 11. September: Einmal die Behauptung, jede Art militärischen Vorgehens müsse als Vergeltung oder Rache aufgefasst werden und trage nur zur weiteren Eskalation der Gewalt bei ("Gewaltspirale"). Anschauungsunterricht kann man bis zum heutigen Tag vom (Bürgerkriegs-)Schauplatz Naher Osten beziehen. Zum anderen setzte sich erstaunlich schnell die Formel vom "Nährboden" des Terrorismus durch, den es trocken zu legen gilt, wenn man dauerhafte Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus erzielen will. Die Wirkung dieses Arguments war so durchschlagend, dass man ihm fast schon den Rang eines geistigen Allgemeingutes einräumen darf. Immerhin wurden nicht zuletzt deshalb auch dem Entwicklungshilfeministerium bei den Haushaltsberatungen 200 Millionen DM zusätzlich versprochen: Wer den Armen mehr gibt, muss sich vor deren Zorn weniger fürchten. Auf die argumentative Kraft und die Breitenwirkung der globalisierungskritischen Bewegung (v.a. Attac) wird es ankommen, ob dieses Argumentationsmuster an Tiefenschärfe gewinnt und tatsächlich zu einem gesellschaftspolitischen Diskurs über die Ursachen von Krieg und Gewalt hinführen kann.

(8) Die beiden bundesweiten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen am 13. Oktober 2001 und am 21. und 22. Mai 2002 bestätigen , dass die Friedensbewegung einen guten Schritt nach vorn gemacht hat. Erstmals seit dem Golfkrieg ist es ihr gelungen, über zentrale Aktionen (am 22. Mai auch dezentral mit dem "Bushtrommeln") nicht nur von sich reden zu machen und ihre organisatorischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, sondern auch wieder zu einem Medienereignis zu werden. Überraschend an der Demo in Berlin war nicht ihre zahlenmäßige Größe, sondern ihr jugendliches und "kreatives" Erscheinungsbild. Die Friedensbewegung profitierte hier eindeutig von der Tatsache, dass der US-Präsident nicht "nur" für irgendwelche heißen Kriege in der Welt steht, sondern dass er auch die negative Symbolfigur für alle Schandtaten und Ungerechtigkeiten abgibt, die der globale neoliberale Kapitalismus und seine "Agenturen" (z.B. IWF) begehen. Trotz der beschriebenen Entsolidarisierungs- und Segmentierungsprozesse (vgl. These 5) hat ein nennenswerter Teil der Gesellschaft nicht aufgehört, soziale Gerechtigkeit, interkulturellen Austausch und ökologische Nachhaltigkeit in globalen Zusammenhängen zu denken. Offensichtlich lassen sich Jugendliche nicht mehr so einfach mit den Kategorien der "Freizeit"- oder "Spaßgesellschaft" beschreiben. Viele von ihnen sind engagiert und machen sich ihre eigenen Gedanken über die Zukunft unserer Erde. Damit geraten sie unweigerlich in Widerspruch zur herrschenden Politik der Führungsmacht der westlichen Welt.

(9) In der Tat gehen die größten Gefahren für den Weltfrieden heute von den USA aus. Dies exkulpiert nicht die europäischen Staaten einschließlich der rot-grünen Bundesregierung, die den US-"Krieg gegen den Terror" politisch unterstützt und - je nach Weisung der USA - militärisch mitgetragen haben bzw. noch mittragen. In Bezug auf die US-Kriegsvorbereitungen gegen den Irak (die Planungen sollen bereits sehr weit gediehen sein) dürfte die bisherige Allianz Risse bekommen. Ein Krieg gegen den Irak trifft weder auf die Zustimmung in der Bevölkerung (Umfragen sprechen von über 80 % Ablehnung), noch auf die ansonsten "uneingeschränkte Solidarität" der derzeitigen Bundesregierung. Es gilt diesen transatlantischen Widerspruch auszunutzen und eine breite Kampagne gegen das Kriegsabenteuer Irak anzuzetteln. (Der Bundesausschuss Friedensratschlag empfiehlt hierfür die Verwendung des sog. Wilhelmsburger Appells an die Bundesregierung.) Die US-Administration ist im Fall eines Irak-Krieges, der schwieriger, größer und verlustreicher sein wird als alle vorhergehenden US-Kriege nach Vietnam, noch mehr auf die Unterstützung aus Europa angewiesen. In Europa liegt demnach auch für uns der Schlüssel, diesen Krieg zu verhindern. Für die deutsche Friedensbewegung heißt das, den angekündigten US-Krieg in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten der nächsten Monate zu stellen, d.h. ihn auch zum Wahlkampfthema zu machen.

(10) Es ist hier nicht der Platz, die Palette der sonst noch wichtigen Themen, die auf der Agenda der Friedensbewegung stehen, aufzufächern. Wie bisher zieht die Friedensbewegung auch künftig einen Teil ihrer Stärke aus ihrer Vielfalt, einer Vielfalt an unterschiedlichen Projekten und Themen und einer Vielfalt verschiedener politischer Ansätze und Aktionsformen. (Ich spreche ausdrücklich nicht von "Spektren", weil ich glaube, dass sie sich in der Friedensbewegung seit der historischen Wende 1989/91 weitgehend überlebt haben sollten.) Was dennoch vonnöten ist, ist das Zusammenführen möglichst aller Kräfte der Friedensbewegung in Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit. Solche Angelegenheiten wird es angesichts des erklärten permanenten "Kriegs gegen den Terror" in Zukunft immer häufiger geben. Aus diesem Grund plädiere ich für eine Fortsetzung der bundesweiten "Achse des Friedens" - allerdings auf einer sehr viel breiteren Grundlage, was die Einbeziehung bislang abseits stehender ("Groß"-)Organisationen, aber auch was die noch aktivere Teilnahme der unzähligen Basisinitiativen der Friedensbewegung betrifft. Am 6. Juli wird Gelegenheit sein, hierüber weitere Vereinbarungen zu treffen.

Kassel, den 29. Juni 2002


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