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Krieg ist kein Mittel der Politik

Erklärung zum Antikriegstag 2008

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Antikriegstag mit 160 Veranstaltungen an 130 Orten
• Vom Kaukasus in eine Neuauflage des Kalten Kriegs?
• Das Völkerrecht steht auf dem Spiel
• Afghanistan: Krieg und Besatzung müssen beendet werden
• Atomwaffen abschaffen - in Büchel anfangen
• Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Kassel, 28. August - Zum diesjährigen Antikriegstag (1. September) erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Am und um den 1. September herum finden wie in jedem Jahr vielfältige Veranstaltungen (Vorträge, Diskussionen, Mahnwachen, Infostände bis hin zu Demonstrationen) statt. Nach unserer Zählung sind es bundesweit über 160 Veranstaltungen in ca. 130 Orten. Den Auftakt am Antikriegstag selber machen - wieder einmal - der örtliche DGB und das Friedensforum in Kassel. Um 5.45 Uhr (morgens) wird am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus des Beginns des 2. Weltkriegs gedacht, der an diesem Tag vor genau 69 Jahren mit dem Überfall auf Polen und der zynischen Lüge Hitlers "Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" entfesselt wurde. Inhaltlich stehen der Afghanistankrieg, die Atomwaffen und - aus aktuellem Anlass - die Krise im Kaukasus im Mittelpunkt aller Aktionen. In fast allen Fällen - auch dies gehört zur Tradition - werden die Veranstaltungen von Gewerkschaften und lokalen Friedens-Initiativen und -Bündnissen getragen.

Die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus ist eine dramatische Erinnerung daran, dass die Welt Gefahr läuft, die Lehren der Geschichte zu vergessen.

69 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs, des verheerendsten Krieges in der Geschichte der Menschheit, stehen die Zeichen wieder eher auf Konfrontation denn auf Kooperation. Der gegenwärtige Konflikt in Georgien mag keine alleinige Angelegenheit Georgiens und Russlands sein. Eine Angelegenheit der NATO ist er aber schon gar nicht. Die unverhohlenen Drohungen der NATO gegenüber Russland legen den Verdacht nahe, dass sich das westliche Militärbündnis weit über seine im Washingtoner Vertrag festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen und den alten und neuen Gegner Russland einkreisen will. Georgien in die NATO aufzunehmen - was schon der Bukarester NATO-Gipfel fest versprochen hatte - ist strategisch nichts anderes, als wenn Russland Truppen und Raketen in Kuba stationieren würde. 18 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs steht die Welt an der Schwelle zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs.

Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen war. Die Friedensbewegung hatte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachtet, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten (Art. 2,4) hingewiesen. Diese Warnungen hat die Bundesregierung in den Wind geschlagen. Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten. Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt.

Solcher Praktiken der doppelten Standards bedient sich der Westen, allen voran die USA, auch im Irak oder in Afghanistan. Beide Kriege werden nicht um der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten Willen geführt, sondern um sich die Kontrolle über wichtige Energieressourcen und Transportwege (z.B. für Öl- und Gas-Pipelines) zu sichern. Wir nennen dies eine räuberische Aneignung fremden Eigentums und fremden Territoriums. Deutschland beteiligt sich mit 3.500 Soldaten, darunter einer Kampftruppe (Quick Reaktion Force) und einer sog. Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte), am Afghanistan-Feldzug. Die "Befreiung" der Menschen von der Taliban-Diktatur, die "Durchsetzung von Menschenrechten" und die "Einführung demokratischer Institutionen" sind hehre Ziele - sie sind (wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge!) mit Krieg und Militär aber nie und nimmer zu erreichen. Sieben Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan (der 2. Weltkrieg dauerte "nur" sechs Jahre) haben dem Land weder Frieden, noch Stabilität, noch Menschenrechte oder Demokratie gebracht, sondern die Bevölkerung nur noch weiter ins Elend und in die Arme von Warlords, Taliban und Drogenbaronen getrieben.

In seinem diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag stellt der DGB zu Recht fest: "Zusätzliche Stationierungen von Soldaten schaffen keinen dauerhaften Frieden, wie die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen." Darüber hinaus ist der Bundesausschuss Friedensratschlag der Meinung, dass auch die bereits stationierten Besatzungssoldaten keinen Frieden in Afghanistan schaffen. Daher lautet eine der zentralen Forderungen bei den zahlreichen Veranstaltungen am und um den 1. September: "Truppen raus aus Afghanistan!" Nur so kann dem Frieden überhaupt der Hauch einer Chance gegeben werden. Die Friedensbewegung wirbt für eine entsprechende bundesweite Demonstration am 20. September in Berlin.

Mit einer Aktionswoche und mehreren Aktionscamps macht die Friedensbewegung schon seit dem Sonntag (24. August) in Büchel auf den Skandal aufmerksam, dass in Deutschland immer noch eine Anzahl von US-Atomwaffen lagert. Die Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen erhebt mittlerweile nicht nur die Bundestagsfraktion der LINKEN, sondern auch die der GRÜNEN, der SPD und der FDP. Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung handelt und von den USA den Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie den endgültigen Verzicht auf die sog. atomare Teilhabe erklärt. Die Aktionen der Friedensbewegung erreichen einen Höhepunkt am Samstag, den 30. August, mit einer Umrundung des Stationierungsortes, einer Besenaktionen sowie einer Großkundgebung mit Horst-Eberhard Richter, Nina Hagen und vielen anderen Gästen.

Der Aufruf des DGB-Bundesvorstands zum Antikriegstag ist überschrieben mit der Feststellung: "Krieg ist kein Mittel der Politik". Und der DGB rechnet vor, dass "derzeit "für militärische Interventionen" mehr Geld ausgegeben wird "als für den Aufbau ziviler Infrastrukturen." Dies gilt für Afghanistan, dies gilt aber auch weltweit. Jeder Euro, der für Militär, Waffen und Krieg ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Abrüstung schafft nicht nur mehr Sicherheit in der Welt, sondern setzt auch Mittel frei, die für überlebenswichtige zivile Investitionen verwendet werden können. Abrüsten und nicht aufrüsten, Truppenabzug statt noch mehr Soldaten, Verhandeln statt Schießen, Entwicklungshilfe statt Schützenhilfe: Das ist das Gebot der Stunde - nicht nur am Antikriegstag!

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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