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Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges

Über 150 Veranstaltungen von Friedensbewegung und Gewerkschaften

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 27. August - Zu den Aktivitäten der Friedensbewegung und der Gewerkschaften zum diesjährigen Antikriegstag erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Mit mindestens 150 Veranstaltungen erinnert die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte. Der Antikriegstag, vielerorts, vor allem im Osten, "Weltfriedenstag" genannt, wird traditionell von den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und der Friedensbewegung begangen. 1957, also vor genau 50 Jahren, hat der DGB den Antikriegstag ins Leben gerufen. Das Spektrum der Veranstaltungsformen reicht von Lesungen über Friedensgottesdienste, Gedenk- und Mahnveranstaltungen, Podiumsdiskussionen bis hin zu Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Antikriegsveranstaltungen zum 1. September haben sich nie darauf beschränkt nur den Blick zurück zu richten. Vielmehr kommt es darauf an, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Eine der Lehren lautet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!", eine Losung der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung durch die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, ist heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeugte der NATO-Kriegs gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligte wie an dem sog. "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt wird. Seit der frühere Verteidigungsminister Struck die Losung ausgab, Deutschland werde auch "am Hindukusch verteidigt", ist das Operationsfeld für die Bundeswehr der gesamte Globus.

Vom Friedensauftrag des Grundgesetzes ist demnach nicht mehr viel übrig geblieben. Die jüngsten Entwicklungen im Inneren zeigen, dass auch der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr sehr ernst genommen wird. Wenn Ausländer oder Menschen anderer Hautfarbe durch die Straßen getrieben und verprügelt werden, wenn Alt- und Neonazis ihre menschenverachtende rassistische Ideologie ungehindert auf öffentlichen Plätzen unter dem Schutz der Polizei verbreiten dürfen und wenn junge Antifaschisten, Linke und Gewerkschafter an ihrem Protest dagegen behindert und kriminalisiert werden, dann ist das ein politischer und juristischer Skandal.

Eine Vielzahl der diesjährigen Veranstaltungen zum Antikriegstag befasst sich mit dem Krieg in Afghanistan und der deutschen Rolle dort. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze wendet sich die Friedensbewegung an die Parlamentarier, diesen Einsätzen die Zustimmung zu versagen. Insofern kann der Antikriegstag als "Mobilisierungstag" für die zwei Wochen später stattfindende zentrale Demonstration der Friedensbewegung in Berlin angesehen werden. In vielen Städten werden dazu Materialien verteilt und Busfahrkarten (in NRW sogar Fahrkarten für einen Sonderzug) für die Fahrt nach Berlin verkauft.

Die Aktivitäten der Gewerkschaften vor Ort zum Antikriegstag stehen auf eigentümliche Weise in Kontrast zur friedenspolitischen Zurückhaltung der Vorstände der Einzelgewerkschaften und des DGB auf Bundesebene. Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, "Abrüstung statt Sozialabbau" zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bekämpfen - all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden. Die Gemeinsamkeit zwischen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sollte nicht nur auf unterer Ebene geduldet, sondern auch "von oben" tatkräftig unterstützt werden, wünscht sich der "Friedensratschlag". "Es gab Zeiten", so dessen Sprecher, "wo der Schulterschluss enger und die Zusammenarbeit fruchtbarer war als heute".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Ein Großteil der Veranstaltungen zum 1. September sind dem Terminkalender der Bonner Friedenskooperative zu entnehmen: http://www.friedenskooperative.de/

Unsere Empfehlung: Die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel: /


Dokumentiert:

Aus dem Aufruf des DBG Berlin-Brandenburg zum Antikriegstag in Berlin:

Mit diesem Tag erinnern wir zusammen mit anderen Antikriegs- und Friedensgruppen an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939, dem die Besetzung der Gewerkschaftshäuser, die Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften und die Gleichschaltung ihrer »Reste« voraus ging. Mit dem Überfall auf Polen begann ein gnadenloser Vernichtungskrieg mit mehr als 60 Millionen Toten. Damals ging es um eine Neuordnung Europas und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten bis nach Afghanistan und Indien. Die Befreiung vom Faschismus vor 62 Jahren am 8. Mai 1945 ist und bleibt für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt entgegenzutreten und anstatt Kriege zu führen, für friedliche Lösungen von Konflikten einzustehen. Dafür steht der gewerkschaftliche Antikriegstag.

Die Notwendigkeit, Armut, soziale Ausbeutung, politische, kulturelle, ethnische, religiöse und sexuelle Diskriminierung zu überwinden, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Heute werden wieder demokratische und soziale Standards, die die Arbeiterbewegung erkämpft hat, beseitigt. Gewerkschaftliche Rechte werden massiv im Interesse einer angeblichen »Gesundung« der deutschen Wirtschaft demontiert und bestehende soziale Sicherungssysteme zerschlagen. (...)

Gewerkschaften treten für die Ausgestaltung einer gerechten Weltfriedensordnung ein. Wir setzten uns gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben an die Bundeswehr ein.

Beteiligt euch am Antikriegstag! »Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!«


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