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USA will ABM-Vertrag unterlaufen

Kofi Annan warnt vor neuem Wettrüsten

USA halten an Plänen für Raketenabwehrsystem fest

Die USA halten an ihren Plänen für die Errichtung eines nationalen Raketenabwehrsystems fest. Auf der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York begründete US-Außenministerin Madeleine Albright dies mit "neuen Gefahren", die von Staaten "außerhalb des Systems der strategischen atomaren Abschreckung" ausgingen. Washington habe nicht vor, das ABM-Abkommen zu sabotieren, sagte Albright, es müsse jedoch möglich sein, die fast drei Jahrzehnte alten ABM-Regelungen zu modifizieren. Russland lehnt das Raketenabwehrsystem als Verstoß gegen den ABM-Vertrag ab.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zu Beginn der Konferenz, ohne die USA direkt zu nennen, vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. Er mahnte stetige Fortschritte im Abrüstungsprozess an.

Die Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags wird seit dem Inkrafttreten 1970 alle fünf Jahre abgehalten, um Fortschritte bei der atomaren Abrüstung zu überprüfen. Im Atomwaffen-Sperrvertrag erklären sich die Unterzeichnerländer bereit, das Monopol auf Atomwaffen den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu überlassen. Indien, Pakistan, Israel und Kuba hatten das Abkommen nicht unterschrieben.

Kritik an USA erwartet

Ins Zentrum der Kritik an den Atrommächten werden Beobachtern zufolge die USA geraten. Der US-Senat hatte im vergangenen Oktober eine Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens abgelehnt und damit US-Präsident Bill Clinton, der das Abkommen unterstützt, eine Niederlage beschert. Der Vertrag über einen umfassenden Teststopp verbietet Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltall und unter der Erde. Außerdem sind die USA wegen ihrer Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems international in die Kritik geraten.

Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, hatte das Atomteststopp-Abkommen am Freitag ratifiziert. Eine Woche zuvor hatte die Duma auch ihren langjährigen Widerstand gegen den Atomabrüstungsvertrag START-2 gebrochen und das mit den USA 1993 ausgehandelte Abkommen ratifiziert. Der US-Senat hatte den Vertrag, der eine Reduzierung der Atomsprengköpfe von je 6000 auf höchstens 3500 bis zum Jahr 2007 vorsieht, bereits 1996 ratifiziert.
Tagesschau, 25.4.2000

Raketenabwehrpläne der USA sind ein Thema für die Friedensbewegung

Der amerikanische und russische Standpunkt zum ABM-Vertrag

Eine Erklärung der Naturwissenschaftler-Initiative zum ABM-Vertrag

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