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Die Ostseepipeline

Das Erdgas aus dem Osten und der neue Kalte Krieg

Von Detlef Bimboes

Zusammenfassung

Die Ostseepipeline ist Ergebnis einer weithin politisch nicht gewollten gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjet-Union und der Auflösung des Warschauer Pakts. Gleichzeitig ist nicht versucht worden, über alle Gräben hinweg die schwierige, hochgradig belastete Geschichte in Osteuropa gemeinsam mit Russland aufzuarbeiten, stattdessen wird sie nur für neue Konflikte instrumentalisiert. Der Bau der Ostseepipeline verdankt sich aber nicht nur konkurrierenden nationalen Interessen innerhalb der EU, sondern zugleich – weil eine gemeinsame Sicherheitspolitik fehlt - den immer härter werdenden politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen (EU, USA) und Russland um Macht und Einfluss in Osteuropa. Die Voraussetzungen für eine neue Pipeline auf dem Landweg oder eine zusätzliche Versorgung über den Ausbau der ukrainischen Transitpipelines sind daher mit den Jahren immer schlechter geworden. Mit der Ostseepipeline haben sich die wirtschafts- und energiepolitischen Interessen Russlands und Deutschlands durchgesetzt. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gasprom wird erstmals eine ungestörte und direkte Verbindung zum europäischen Absatzmarkt haben. Die deutschen Konzerne Eon und BASF(Wintershall) stärken ihre Position auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt. Polen und die drei baltischen Staaten forderten vergeblich eine Pipeline auf dem Landweg, vor allem, um von den Transitgebühren zu profitieren, aber auch, um ein Druckmittel gegenüber Russland in der Hand zu haben.

Das Denken in geopolitischen Machtkategorien des 19. Jahrhunderts ist der falsche Weg in die Zukunft. Notwendig ist eine Strategie des friedlichen Übergangs in das solare Zeitalter. Energieversorgungssicherheit heißt enge Zusammenarbeit möglichst vieler Staaten, wobei der Zusammenarbeit der EU mit Russland und dessen Nachbarn weiterhin besondere Bedeutung zukommt. Die solare Energiewende und eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind der Ausweg aus der Falle um Konkurrenz, Gewalt und Kriege um die zur Neige gehenden Vorräte an Öl und Gas. Allein Erdgas ist sinnvoll als Übergangsstrategie in das Solarzeitalter.

1. Erdgas für Europa – sichern, versorgen, profitieren

Die Europäische Union ist weltweit der größte Energieimporteur. Seit mehreren Jahren nimmt der Anteil von Erdgas am Primärenergieeinsatz deutlich zu. Bei der Verbrennung von Erdgas entsteht weniger Kohlendioxid als bei Kohle und Erdöl. Erdgas ist damit ein klimafreundlicherer Energieträger. Die EU bezieht derzeit annähernd die Hälfte des verbrauchten Erdgases vor allem aus Russland, Algerien und Norwegen. Die im Folgenden vorgestellten Verbrauchs- und Importmengen beziehen sich auf einen gesamteuropäischen Kontext. Die Europäische Union wird in absehbarer Zeit 30 Staaten umfassen, sei es durch enge Zusammenarbeit oder Aufnahme in die Gemeinschaft. Ein weiträumiger Energiebinnenmarkt mit immer stärker sich verzahnenden Energieinfrastrukturen wächst heran, wobei allein auf den engeren Kern der EU mit 15 Mitgliedstaaten derzeit etwa 80 Prozent des Energieverbrauchs von ganz Europa entfallen. Damit eröffnen sich der Energiewirtschaft höchst profitable Geschäftsfelder, noch dazu begünstigt durch weitere vorgesehene Öffnungen des europäischen Energiemarkts ab 2007. Dies und gefüllte Kassen der Gaskonzerne haben inzwischen die nächste Fusionswelle in der europäischen Energiebranche anlaufen lassen. Den Auftakt dazu bildete der Eon- Konzern mit einem Übernahmeangebot an den spanischen Energiekonzern Endesa.

Die nachstehende Tabelle ermöglicht einen Überblick für den Zeitraum 2000 bis 2030 zum geschätztem Verbrauch, eigener Erdgasförderung und Importen nach Europa.

Tab.: Der europäische Erdgasmarkt (EU-30) im Zeitraum 2000 – 2030

--20002030
Verbrauch/a Mrd. m3 470 730
Produktion/a Mrd. m3 290 230
Importe insges./a
(Nettoiimporte*)
Mrd. m3 190 500
Importe aus
Russland
Mrd. m3 130 260
Importanteil
Russlands
% 70 50

* Nettoimporte: nur Importe in den europäischen Wirtschaftsraum hinein ohne Gaslieferungen aus Norwegen

Quellen: EU-Kommission: Grünbuch, Abb. S. 42 und Götz, Pipelinepolitik, Tab. 1, S.112

Der in der Tabelle sichtbar werdende Rückgang der Produktion (d. h. Förderung) von Erdgas bis etwa 2030 verdankt sich den schwindenden Erdgasvorräten in der Nordsee, insbesondere denen Englands. Zugleich wird mit einer Verdopplung der Importe auf 260 Mrd. m3/Jahr die Bedeutung Russlands als Energielieferant deutlich. Ein Angebot in dieser Größenordnung hatte Präsident Putin gegenüber Romano Prodi, dem damaligen Präsidenten der EU-Kommission, gemacht im Zusammenhang mit den Gesprächen für die Energiepartnerschaft EU-Russland (s. u.). Allerdings sind hier wachsender Eigenverbrauch, neue Lieferverträge mit anderen Staaten - vor allem im asiatischen Raum, aber auch mit den USA - ,schwer zugängliche und eigene, schwindende Gasvorräte zu bedenken. Von der EU-Kommission wird deshalb angenommen, dass sich die Exportmengen längerfristig eher in einer Größenordnung von 200 Mrd m3/Jahr einpendeln (EU-KOM, 2003, S. 10). Gegenwärtig liefert Russland an die EU im Bereich von 160 Mrd m3/Jahr. Das Land besitzt rund 48 Billionen m3 Erdgasreserven – mehr als das vierzigfache der norwegischen Erdgasreserven – und dürfte daher künftig neben den beiden anderen großen Erdgaslieferanten Norwegen und Algerien sowie der Golfregion, dem Mittleren Osten (aus beiden insbes. Flüssiggas) und der Kaspischen Region eine wesentliche Rolle für die Versorgung der EU spielen. Nach Russland haben der Iran und Katar die weltweit größten Erdgasvorräte. Insofern wird die Realität noch zeigen, ob die hohe Importabhängigkeit von Russland bestehen bleibt. Allerdings strebt die EU bislang danach, unabhängiger von der OPEC zu werden, zu deren Mitgliedern der Iran und Katar gehören. Dies und höhere Energiepreise aus anderen, weit entfernten Weltregionen machen verstärkte russische Energielieferungen für die EU attraktiv. Deshalb ist die EU vom eigenen Sicherheitsinteresse her an einer wirtschaftlichen und politischen Stabilität Russlands interessiert und hat sich am 30.10.2000 gemeinsam mit Russland für eine langfristige Energiepartnerschaft ausgesprochen. Die Energiepartnerschaft wird von der EU-Kommission zwar weiterhin als strategisch notwendig angesehen, ist allerdings inzwischen von erheblichen Spannungen gezeichnet. Dabei hat sich die Sowjet-Union und jetzt Russland seit 1973 – also noch zu Zeiten des Kalten Krieges – stets als zuverlässig erwiesen mit Blick auf Energielieferungen an die Bundesrepublik und andere westeuropäische Staaten wie Italien und Frankreich. Bis 1993 wurden allein an Deutschland jährlich über drei Mrd m3 Erdgas geliefert. Das bestätigt auch die EU-Kommission in ihrem Grünbuch, wonach „die UdSSR und jetzt Russland trotz verschiedener Probleme ihre langfristigen Lieferverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union stets erfüllt haben“ (EU-KOM, 2001, S. 23).

Innerhalb der EU besteht ein großes Gefälle, was die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen betrifft. So sind die neuen Mitgliedstaaten der EU in Mittel-, Osteuropa zu zwischen ca. 75 bis 100 Prozent von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Das resultiert noch aus dem weit verzweigten Gasversorgungssystem auf dem ehemaligen Wirtschaftsgebiet des Comecon. So hängen beispielsweise Polen zu etwa 53 % und die drei baltischen Staaten zu 100 % von russischem Erdgas ab. Dagegen hängen Deutschland, Frankreich und Italien nur zu etwa 35 %, 28 % und 27 % von russischen Lieferungen ab.

Inzwischen ist das Thema Energiesicherheit vor dem Hintergrund der politisch besorgniserregenden Entwicklungen in Nahen und Mittleren Osten, den Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, der angelaufenen Fusionswelle und nicht zuletzt wegen der Querelen um die Ostseepipeline zum Top-Thema auf der politischen Tagesordnung geworden. So soll die deutsche Außenpolitik künftig die Energiekonzerne noch stärker als bisher für eine sichere Energieversorgung unterstützen. Von strategischer Bedeutung ist dabei nicht nur, dass bestehende Lieferverträge, sondern auch die Erschließung und der Zugang zu neuen Bezugsquellen (BLZ 2005, S. 9) abgesichert werden.

Inzwischen sind von der EU-Kommission ebenfalls Vorschläge für „eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ vorgelegt worden (EU-KOM, 2006). Sie zielen u. a. auf eine neue Energiepartnerschaft mit Russland ab und auf eine europäische Regulierungsbehörde für die grenzüberschreitenden Gas- und Stromnetze. Eine solche Behörde wurde von vielen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ebenso abgelehnt wie zusätzliche Kompetenzen für die EU-Kommission zur Wettbewerbskontrolle und eine EU- weite Koordination der Gasreserven. Fast alle Regierungen beharrten auf dem EU-Gipfel am 23./24. März 2006 auf ihren Zuständigkeiten in Kernbereichen der Energieversorgung. Man stimmte lediglich darin überein, sich künftig in Energiefragen dann enger abzustimmen, wenn es um Beziehungen zu Lieferanten wie Russland oder den Iran geht. Hierfür hat Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, den Auftrag erhalten, über Versorgungsgarantien und den Energie-Charta-Vertrag zu verhandeln (FR 2006, S. 1).

Marktmacht und Geschäfte der Energiekonzerne Eon und BASF(Wintershall)

Mit der von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung per Ministererlaubnis durchgedrückten Übernahme von Ruhrgas durch den Eon-Konzern sicherte sich der Energieriese nicht nur eine Vormachtstellung auf dem deutschen Energiemarkt. Er ist inzwischen der größte europäische Energieversorger und kontrolliert große Teile der europäischen Versorgung mit Strom und Gas und bestimmt damit über Lieferbedingungen und Preise mit. Seine Tochter Ruhrgas ist einer der größten europäischen Ferngasimporteure und besitzt in Deutschland das größte Ferngasleitungsnetz. Eon ist die Nummer eins in Deutschland, die Nummer zwei in England und gehört in Skandinavien zur Spitzengruppe. In Osteuropa wird seit längerem an einem flächendeckenden Netzwerk zur Versorgung mit Strom und Gas gearbeitet. So gehört Eon in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu den größten Energieanbietern. In den baltischen Staaten ist er ebenfalls vertreten. Lediglich in Polen konnte der Konzern bislang nicht Fuß fassen. Im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Konzerns in Osteuropa wurden auch die Verbindungen nach und mit Russland gefestigt. So ist die Eon-Tochter Ruhrgas mit 6,5 % an Gasprom beteiligt und bezieht bislang aus Russland rund ein Drittel ihres Gases. Der Ruhrgaschef sitzt als einziger Westeuropäer im Direktorenrat des Konzerns.

Die Wintershall AG, Tochter des Chemiekonzerns BASF, ist nach eigenen Angaben der größte deutsche Öl- und Gasproduzent und sichert zugleich durch seine Gewinne die Konkurrenzfähigkeit des Mutterkonzerns auf dem Weltmarkt mit ab. Für die BASF lieferte Wintershall auch 2005 wieder den wichtigsten Gewinnbeitrag.

Die Wintershall AG hat bereits vor einigen Jahren mit dem Konzern Gasprom die Vertriebsgesellschaft Wingas gegründet. Das Joint Venture Wingas ist bislang der wichtigste Vertriebsarm für russisches Erdgas in Westeuropa. Über Wingas war Gasprom auch am Bau des größten Erdgasspeichers in Europa beteiligt. Der im norddeutschen Rheden angelegte Speicher verbessert die Liefersicherheit für winterliche Bedarfsspitzen und verfügt über eine Speicherkapazität von über 4 Mrd. m3.

Wingas hat seine Lieferverträge für russisches Erdgas bereits 2004 um 25 Jahre verlängert. Bis 2030 werden 500 Mrd. m3 Erdgas aus Russland bezogen (FR 2004, S. 13). Die Firma hat sich außerdem verpflichtet, aus der Ostseepipeline jährlich neun Mrd. m3 Erdgas abzunehmen, mit deren Verkauf in den Niederlanden begonnen werden soll (FTD 2005, S. 1). Wingas ergänzt sich in den Niederlanden gut mit den Geschäften seines Mutterkonzerns Wintershall, der dort bereits zum drittgrößten Erdgasproduzenten aufgestiegen ist.

2. Das Erdgas aus dem Osten und seine Wege nach Europa

Alle Gasfernleitungen von westsibirischen Erdgasfeldern in Russland nach Westeuropa führen bislang über Weißrussland, Polen und die Ukraine.

Die 1. Route führt über Zentralrussland, die Ukraine, Slowakei, Tschechien nach Deutschland und ab hier weiter in andere EU-Mitgliedstaaten.

Die 2. Route führt über Zentralrussland, Weißrussland (Belarus), Ukraine (nur ein kurzes Teilstück nahe der polnischen Grenze), Slowakei, Tschechien nach Deutschland und ab hier weiter in andere EU-Mitgliedstaaten. In die 2. Route mündet in der Ukraine noch ein kleinerer Erdgasstrang aus dem Wolga-Ural-Gebiet ein.

Über diese beiden Hauptschlagadern liefen bis vor einigen Jahren mehr als 90 Prozent aller russischen Gasexporte der Fa. Gasprom. Die exportierte Gasmenge bewegt sich derzeit zwischen 115 und 120 Mrd m3/Jahr. Die Gesamtkapazität dieses Leitungssystems beträgt rund 140 Mrd m3 und könnte nach ukrainischen Angaben mit verhältnismäßig geringen Kosten auf über 170 Mrd m3 erhöht werden (Götz 2004, S. 121).
Weitere Routen haben inzwischen bzw. werden an Bedeutung für den Erdgastransport gewinnen.
Die „Jamal-Pipeline“ ist mit Blick auf den Konflikt um die Ostseepipeline von besonderer Bedeutung. Sie wurde 1999 in Betrieb genommen und führt parallel zur 2. Route ab Torzhok in Russland über Weißrussland nach Polen und weiter nach Westeuropa. Die bislang einsträngige und deshalb auch Jamal I genannte Pipeline liefert derzeit nur Gas aus westsibirischen Gasfeldern. Das restliche Teilstück der Jamal-Pipeline ab Torzhok zur sibirischen Jamal-Halbinsel wurde noch nicht gebaut. Die Jamal-Pipeline hat seit 2005 eine Kapazität von 33 Mrd m3/Jahr und wird Polens Transiteinnahmen um 30 % steigern (Mrozek, 2005, S. 2).

Der Bau der Ostseepipeline ist am 07. September 2005 beschlossen und im Dezember 2005 begonnen worden. Die Ostseepipeline soll im Jahre 2010 in Betrieb gehen, zunächst mit einem Leitungsstrang und einer Transportkapazität von rund 27,5 Mrd. m3/Jahr. Ein zweiter Leitungsstrang ist vorgesehen. Damit ist eine Gesamttransportkapazität von 55 Mrd. m3/Jahr möglich. Ungefähr die Hälfte der jährlichen Gasmenge dürfte in Deutschland verbraucht werden. Ein Bau mit zwei Leitungssträngen kostet knapp 5 Mrd. Euro.

Die mehr als 1200 km lange Pipeline führt quer durch die Ostsee und verbindet die russische Ostseeküste bei der Stadt Wyborg mit der deutschen Ostseeküste. Es bleibt abzuwarten, ob es Abzweigungen nach Kaliningrad und Schweden sowie zu den baltischen Staaten und Polen geben wird. Auf diese für sinnvoll gehaltenen Möglichkeiten wird im Zweiten Aktionsplan der EU-Kommission zur Entwicklung Nordeuropas hingewiesen (EU-KOM, 2003). Inzwischen erklärte Gasprom offiziell, das jeder interessierte Staat der Ostseeregion den Bau einer Abzweigung von der Ostseepipeline beantragen könne. Es sieht allerdings danach aus, das die Kosten von den Antragstellern zu tragen sind. Als vorläufiger Endpunkt der Ostseepipeline ist die Region Greifswald vorgesehen, von wo aus dann das aus dem westsibirischen Erdgasvorkommen Jushno-Russkoje stammende Gas bis in die Niederlande und weiter nach England transportiert werden kann. Ursprünglich war geplant, mit der Ostseepipeline Erdgas aus dem noch unerschlossenen Schtokman-Gasfeld in der Barentssee hoch über dem russischen Eismeerhafen Murmansk nach Westeuropa zu bringen. Russland will aber seit Anfang 2004 das Erdgas aus diesem schwierig zu erschließenden Vorkommen zu Flüssiggas verarbeiten, es mit Tankschiffen in die USA, dem weltweit größten Gasverbraucher, bringen und dort verkaufen (Brüggmann 2005, S. 2). Diese Entscheidung und die neue Zweckbestimmung für die Ostseepipeline sorgten dann ganz maßgeblich für die sich daran anschließenden Auseinandersetzungen.

3. Die Ostseepipeline und die deutschen und russischen Interessen

Veränderungen in der internationalen Politik und ein wachsender innerrussischer Markt für deutsche Exportgüter sorgten Anfang 2000 für den notwendigen Druck der Wirtschaft auf die damalige rot-grüne Bundesregierung, engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Der Russland-Experte Alexander Rahr beschreibt das so: „im Frühjahr 2000 wurde der neue Kanzler von den führenden Kapitänen der deutschen Wirtschaft nach Russland „getrieben“. Und weiter: „während die USA im Zuge der Jukos-Affäre und des Streits um den Irak-Krieg den Energiedialog und die Antiterrorkoalition mit Russland praktisch beendeten, erwarben deutsche Konzerne auf dem russischen Markt strategische Vorteile“ (Rahr 2005, S. 1). Sie mündeten in eine langfristig angelegte Zusammenarbeit im Gas – und Ölgeschäft zwischen Berlin und Moskau, die sich dann am 07.September 2005 – und 10 Tage vor der Bundestagswahl - im Vertrag zum Bau der Ostseepipeline niederschlug.

Damit waren Fakten geschaffen für den Fall der Machtübernahme durch eine von der CDU geführte Bundesregierung. Die neue, von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung konnte damit nicht mehr umhin, das Projekt zu unterstützen.

Mit dem Bau der Pipeline beauftragt ist das deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen „Nordeuropäische Gaspipeline“ (NEGP), an dem der Staatskonzern Gasprom mit 51 Prozent und die Konzerne BASF (Wintershall AG) und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt sind. Den Vorsitz im Aufsichtsrat hat seit dem 30. März 2006 der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder inne, was seit der Ankündigung im Herbst vergangenen Jahres bis heute für erhebliche Aufregung sorgt. Hier hat es allerdings seitens großer Teile des Politikbetriebs viel gespielte Empörung gegeben. Schließlich sind zahlreiche PolitikerInnen nach ihrer politischen Karriere in Aufsichtsratsposten gewechselt oder haben sich andere lukrative Geldquellen erschlossen. Und so ist der Vorsitz nur sichtbarster Ausdruck der allgegenwärtigen und engen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft und dem mit moralischen Argumenten nicht beizukommen ist. Der Posten dürfte im Übrigen auch in anderer Hinsicht nützlich sein. So ist der Ex-Bundeskanzler inzwischen nicht nur gleichzeitig Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der in Russland in das Zeitschriftengeschäft einsteigen will, sondern auch Mitglied im Europa-Beirat der Investmentbank Rothschild. Für die Bank wird er am Ausbau der Geschäfte u. a. in Mittel- und Osteuropa sowie Russland mitwirken. Mittlerweile hat der Unmut neue Nahrung gefunden. Es wurde bekannt, dass seitens der vormaligen Bundesregierung eine Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro an Gasprom übernommen wurde. Mit dem Kredit, so die Informationen, hatte Gasprom vor, das Pipelinestück vom westsibirischen Gasfeld Jushno Russkoje bis zur Ostseeküste zu finanzieren. Seitens Gasprom wurde nun aber mitgeteilt, das es einen diesbezüglich unterbreiteten Finanzierungsvorschlag nicht annehmen werde.

Als Chef des Aufsichtsrats wird der Ex-Bundeskanzler künftig dann auch dem gleichzeitig bestellten Geschäftsführer der NEGP – Matthias Warnig – begegnen, dem bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Dresdner Bank in Russland und der für die ehemalige DDR als Spion in der Bundesrepublik tätig war. Beim Aufbau der Geschäfte mit Russland konnte und kann Herr Warnig sicherlich seine spezifischen Kenntnisse und Zugänge zur ehemaligen und heute großenteils wieder tätigen Nomenklatura in Politik und Wirtschaft gut nutzen. Nicht lange nach Abschluss des Bauvertrages kaufte die Dresdner Bank im Übrigen fast ein Drittel der Gasprombank und kann damit natürlich auch Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit nehmen (Mrozek 2005, S. 2). Bei der in der Öffentlichkeit geführten Debatte um die Spionagetätigkeit von Herrn Warnig wird gern und politisch gezielt vergessen gemacht, dass nicht nur das Schattenreich des DDR-Geheimdienstes kritisch durchleuchtet werden muss, sondern auch das der bundesdeutschen Geheimdienste zu Zeiten des Kalten Krieges. Unabhängig davon bleibt eine kritische Hinterfragung von Geheimdiensten stets aktuell. Das belegen die jüngst bekannt gewordenen Verwicklungen des BND in den Irak-Krieg und die nun durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen.

Die Bedeutung der Ostseepipeline für die Energiekonzerne

Die Bedeutung der Ostseepipeline liegt für die beteiligten Konzerne auf der Hand. Der weltweit größte und mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Erdgaskonzern Gasprom hat erstmals eine direkte und ungestörte Verbindung zum wachsenden europäischen Absatzmarkt. Transitgebühren – und damit geschmälerte Gewinne - durch Landpipelines entfallen. Der Hebel Transitgebühren kann von ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts nicht mehr als politische und wirtschaftliche Waffe gegen Russland eingesetzt werden. Wer Zugang zu Ferngaspipelines hat, der kann den Export von Erdgas kontrollieren und über die Höhe der Transitgebühren und damit über die Einnahmen für seinen Staatshaushalt mitbestimmen. Wesentlich ist aber noch ein anderer Aspekt. So wie Europa auf russisches Erdgas, so ist Russland auf europäisches Kapital angewiesen. Deshalb wurde zur gleichen Zeit durch die russische Duma der Verkauf von Gasprom-Aktien liberalisiert. Damit kann Gasprom seine Kapitalgrundlage erweitern und die Modernisierung von Gasförderung und Gastransportsystemen bis hin zu Gasverflüssigungsanlagen (für den Export nach Japan, China und den USA) schneller in Angriff nehmen (Mrozek 2005, S. 2). Russland wird aber europäisches Kapital nicht um jeden Preis haben wollen. So dürfte es den seit langem anhaltenden Forderungen der europäischen G8-Staaten und der EU-Kommission – denen sich nunmehr auch die SPD/CDU- Bundesregierung angeschlossen hat - kaum nachgeben, den Energie-Charta-Vertrag vorbehaltlos zu ratifizieren (www.bundesregierung.de 2006, S. 2). Der Vertrag ist von großer Tragweite für Staaten, die reiche Energievorräte besitzen. Er verpflichtet die Unterzeichner auf die Privatisierung der Ressourcenvorräte wie der Transitwege, sowie auf die freie Transferierbarkeit der in einem Land erwirtschafteten Gewinne. Der Vertrag würde es also nicht nur ermöglichen, russische Energieressourcen zu nutzen, sondern auch zu besitzen. Damit würde Russland nicht mehr über seine Bodenschätze verfügen können. Westliche Konzerne werden aber auch ohne die Unterzeichnung des Vertrages in Russland investieren. So stellt beispielsweise die Renationalisierung der strategisch wichtigsten Industriezweige in Russland kein Hindernis für zahlreiche europäische und asiatische transnationale Konzerne dar (Rahr 2005, S. 3).

Die Interessen der an der Ostseepipeline beteiligten deutschen Energiekonzerne Eon und BASF(Wintershall) richten sich auf den direkten Zugang zu russischen Gasquellen und mithin auf die gesamte Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zum Verbraucher. Bislang konnte allerdings nur die Wintershall AG konkrete Vereinbarungen zur Gasförderung in zwei westsibirischen Gasfeldern schließen (Kronauer 2005, S. 1). Die geplanten Investitionen zur Erschließung des Jushno-Russkoje-Gasfeldes hängen unmittelbar mit der Ostseepipeline zusammen. Die Pipeline kann darüber 30 Jahre lang mit 25 Mrd m3 Erdgas pro Jahr versorgt werden. Verträge ähnlicher Art mit Eon werden wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Mit der Ostseepipeline wird im Übrigen die Marktmacht der beiden Konzerne unter den europäischen Ferngastransporteuren weiter ausgebaut, an deren Spitze in Deutschland ohnehin schon die Eon-Tochter Ruhrgas steht und en Gasbedarf zu etwa 55 % deckt. Neben Eon-Ruhrgas sind in Deutschland als Ferngasimporteure noch die Unternehmen Wingas, Exxon Mobil und Shell (ehemals BEB), Verbundnetz Gas (VNG/Leipzig) und RWE (über ehemalige Thyssen-Gas) mit Marktanteilen zwischen 5 und 16 % tätig (BMWT, BMU, 2006, S. 36).

Nach den Worten des BASF Konzernchefs Hambrecht „ist die Ostseepipeline zur wichtigsten Drehscheibe für den innereuropäischen Transit geworden“ (FR 2005, S. 11) Deutsche Konzerne beginnen damit, auch stärker Kontrolle über die Versorgungssicherheit anderer EU-Staaten, insbesondere Englands, auszuüben. Das hat, zumal es nur ein rein deutsch-russisches Projekt ist, zu Verstimmungen in westeuropäischen Energiekreisen (Kronauer 2005, S.2) geführt. Insbesondere unter tatkräftiger Mithilfe des Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, wurde nach und nach die ausländische Konkurrenz ausgebootet (Götz 2005, S. 2). Immerhin hatte Gasprom ab 2002 neben Eon und Wintershall auch Gespräche mit BP, Royal Dutch/Shell, Gasunie, Gaz de France und Norsk Hydro geführt, um ihr Interesse an dem Projekt auszuloten. Gasprom verhandelte zudem in 2002 direkt mit der niederländischen Regierung zur Realisierung des Projekts. Das nationale niederländische Gasunternehmen „Gasunie“ kooperiert mit Gasprom schon seit Herbst 2000. Englands Interesse drückte sich in einem entsprechenden Moratorium zur Zusammenarbeit aus, das im Juni 2003 von Premierminister Blair und Präsident Putin unterzeichnet wurde. Englands absehbares Schrumpfen der Gasvorräte sollte durch russisches und norwegisches Gas ausgeglichen werden. Inzwischen ist wieder Bewegung in die Diskussion gekommen. Bis spätestens Mitte 2006 soll feststehen, wer noch als vierter Energiekonzern am Bau der Ostseepipeline beteiligt werden soll. Als Kandidaten werden Gasunie, Gaz de France und BP genannt (FAZ 2006, S. 12).

4. Zum Ursprung der Ostseepipeline und den Plänen der Europäischen Union

Die EU macht umfangreichen Gebrauch von allgemeinen Zuständigkeiten und gestaltet so die gemeinsame Energiepolitik in erheblichem Umfang mit. Vor diesem Hintergrund wird bereits seit 1996 der Aufbau einer transeuropäischen Energieinfrastruktur vorangetrieben. Von besonderer Bedeutung sind dabei sog. „Versorgungsachsen für vorrangige Vorhaben“. Die für den Norden der EU festgelegte Versorgungsachse NG1 erstreckt sich von England über die Niederlande und Norddeutschland quer durch die Ostsee bis nach Russland. Sie schließt den Bau von Gasfernleitungen ein, die primär „einige der wichtigsten Gasvorkommen in Europa miteinander verbinden“ sollen. Damit soll zum einen ganz allgemein „die Versorgungssicherheit erhöht“ werden, wobei sich der Blick besonders auf die in 20 bis 30 Jahren deutlich erschöpften Nordseevorkommen richtet. Zum anderen ist es ein konkreter Beitrag zur Versorgungssicherheit des nördlichen Gasnetzes, das Deutschland, Skandinavien, die baltischen Staaten und Polen einschließt und Verknüpfungen zum russischen Gasnetz herstellt. Bereits ab etwa Mitte der neunziger Jahre entstanden russische Pläne, die gut zu den Planungen für eine europäische Energieinfrastruktur passten. Russland überlegte schon länger, neue Pipelines nicht mehr über ukrainisches Gebiet zu führen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine wurden in den neunziger Jahren regelmäßig dadurch belastet, dass in der Ukraine große Mengen an Gas aus Transitpipelines illegal abgezweigt wurden. Das gab im Jahre 1997 den Anstoß für ein Joint Venture zwischen dem finnischen Energiekonzern Neste Oy (später Fortum) und Gasprom über den Bau einer Gaspipeline. Sie sollte vom bislang noch nicht erschlossenen Schtokman-Gasfeld in der Barentssee hoch über dem russischen Eismeerhafen Murmansk über Finnland an die russische Ostseeküste und von dort (mit einer Abzweigung nach Schweden) durch die Ostsee bis nach Deutschland und Dänemark führen (Götz 2005, S. 1). Von Russland wurde deshalb bereits zwischen 1997 und 1999 untersucht, ob der Bau durch die Ostsee realisiert werden konnte. Im Dezember 2000 verlieh die EU-Kommission dem Projekt den Status eines „Transeuropäischen Netzes“ (TEN-Projekt). Die Ostseepipeline war damit als prioritäres Projekt eingestuft, was 2002 noch einmal im Rahmen des Energiedialogs Russland-EU bekräftigt wurde und sich auch im Zweiten Aktionsplan der EU-Kommission zur Entwicklung des nördlichen Europa („Projekt von gemeinsamem Interesse“) niederschlug.

Die Ostseepipeline war bis ungefähr 2003 die einzige Option. Dann kam es schrittweise zu Änderungen, die durch mehrere Entwicklungen bestimmt waren. Zum einen machten Polen und die baltischen Staaten im Rahmen der abschließenden Beitrittsverhandlungen zwischen 2003 und Mai 2004 Druck für Landpipelines, die über ihr Staatsgebiet führen sollten (s. Kap. 6, Götz 2005, S. 3). Zum anderen entschied sich Russland Anfang 2004 dafür, das Schkotman-Gasfeld in der Barentssee nur für den Flüssiggasexport zu erschließen, entzog damit der Ostseepipeline die ursprüngliche Zweckbestimmung und legte gleichzeitig fest, dass mit der Ostseepipeline nunmehr Gas aus dem westsibirischen Erdgasvorkommen Jushno-Russkoje nach Westeuropa gebracht werden sollte. Gleichzeitig waren diese Entwicklungen in die sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und der EU wie auch in die mit seinen osteuropäischen Nachbarn eingebettet.

Wurde anfangs von der EU-Kommission zusätzlich der Ausbau der durch Polen führenden Jamal-I-Pipeline als prioritäres Projekt eingestuft und der Versorgungsachse NG 1 zugesellt (EU-KOM, 2003, S. 3), so wurde wenig später – wie bereits 2001 erstmals angedacht oder geplant - dafür plädiert, mit einem zweiten, parallelen Strang (sog. Jamal-II Pipeline) die Gastransportkapazität zu verdoppeln. Schlussendlich kam es dann in der ersten Jahreshälfte 2004 zu einer weiteren maßgeblichen Änderung in den Festlegungen. So hielt die EU-Kommission den Bau der Ostseepipeline nicht mehr gemeinsam mit dem Ausbau der Jamal-Pipeline um einen zweiten Strang für erforderlich, sondern erklärte ihn zu einem „entweder oder“ (Palacio 2004, S. 25 ff). Damit kam man zwar dem polnischen Anliegen (s. Kap. 6) entgegen, konnte sich aber gleichzeitig den bereits weit fortgeschrittenen Überlegungen und Verhandlungen zum Bau der Ostseepipeline nicht verschließen. Verhindern konnte die EU-Kommission sie ohnehin nicht, da bislang die konkrete Energiepolitik in Kernbereichen immer noch Sache der Mitgliedstaaten ist.

Selbstverständlich wäre der Bau eines zweiten, parallelen Strangs (sog. Jamal-II Pipeline) ebenso wie ein Ausbau der ukrainischen Gastransitpipelines wesentlich kostengünstiger als die Ostseepipeline gewesen. Doch diese Optionen kamen für Russland nicht mehr in Betracht.

5. Die Ostseepipeline im Poker um Macht und Einfluss in Osteuropa

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Russland deutlich verschlechtert. Die außenpolitischen Diskussionen in Russland sind im Gegensatz zum Ende der neunziger Jahre wieder wesentlich stärker von Einkreisungsängsten bestimmt, zumal Russland im postsowjetischen Raum Einfluss verloren hat . Sie konzentrieren sich – im Gegensatz zu den neunziger Jahren - nicht mehr auf die NATO als größte Bedrohung seiner Interessen im postsowjetischen Raum. Der Blickwinkel hat sich hin auf die EU verschoben, die inzwischen als wichtigster Gegenspieler Russlands in seiner „direkten Einflusssphäre“ betrachtet wird. Russland wurde darin zuletzt bestätigt durch die Unterstützung der EU bzw. der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten für den Machtwechsel in der Ukraine. Hier hat sich ein grundlegender Wandel in der Einschätzung der EU vollzogen, der durch die neue imperiale europäische Nachbarschaftspolitik mitgeprägt wurde. Sie ist widersprüchlich angelegt. Das zeigt sich mit Blick auf Russland. So ist es zwar eines der Partnerländer, mit dem gleichzeitig aber im Gegensatz zu anderen Staaten im postsowjetischen Raum bislang keine konkreten Aktionspläne erarbeitet werden. Seit 2002 arbeitet die EU an einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit, dessen Konzept aber auch nach dem EU-Russland Gipfel von 2005 diffus bleibt. Verbal unterstützt die EU alle subregionalen Initiativen zur Integration, gleichzeitig werden sämtliche von Russland initiierten und vorangetriebenen Integrationsprozesse für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in seinem „nahen Ausland“ faktisch ignoriert. Stattdessen wird Russlands Politik mit offen gezeigter Skepsis begegnet und die EU unternimmt alle Anstrengungen, um bilaterale Beziehungen zu Staaten in seinem unmittelbaren Einflussbereich zu schaffen (Ehlers 2005, Fischer 2006). Mitverantwortlich für eine immer skeptischere Sicht auf Russland sind große Teile der neuen, weithin neoliberal und autoritär eingestellten neuen Machteliten in vielen Staaten Osteuropas, die Russland mit Misstrauen, Ablehnung oder Feindlichkeit begegnen.

In den letzten Monaten des vergangenen Jahres wurden die wurden die Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Russland und der EU sondern auch mit den USA immer erbitterter: „Nach dem Verlust seines Einflusses auf die Ukraine musste Russland in der ersten Jahreshälfte auch einen Verlust seiner Interessensphäre im Südkaukasus hinnehmen und seine Militärbasen in Georgien räumen. Durch die Öffnung der Ölpipeline Baku-Ceyhan verlor Moskau sein Monopol über Energielieferungen aus dem Kaspischen Raum in den Westen. Russlands Antwort ließ nicht lange auf sich warten: im Sommer wurde die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit zu einem politisch-militärischen Bündnis unter russisch-chinesischer Führung ausgebaut und die amerikanischen Militärbasen aus Zentralasien vertrieben. Indien, Pakistan, Iran und Belarus traten als Beobachter dem neuen Gravitationszentrum – das sich als Gegengewicht zur unipolaren Weltordnung der USA verstehen möchte – bei. Turkmenistan und Usbekistan wurden verpflichtet, ihr Gas nach Westen nicht in Umgehung Russlands zu transportieren. Russland setzte sich über bisherige Abmachungen hinweg und begann, den Iran und Syrien mit Raketenabwehrsystemen aufzurüsten.

Die USA reagierten darauf auf ihre Weise. Sie wollen nun Militärpräsenz an der Westküste des Schwarzen Meeres demonstrieren, in Polen ein amerikanisches Raketenabwehrsystem stationieren, die Ukraine stärker in NATO-Kooperationsstrukturen einbinden und Russland aus seiner Marinebasis auf der Krim vertreiben“ (Rahr 2006, S. 2). Die USA und die NATO betrachten die große Ukraine als „strategische Hauptbarriere“ zu Russland und – wie es Brzezinski ausdrückte – als „Garant für eine reibungslose Transformation Russlands von einer imperialistischen Macht zu einem Nationalstaat“. Weiter sollen die russischen Friedenstruppen in Transnistrien (Moldau) durch amerikanisch-europäische und ukrainische ersetzt werden. Ferner unterstützten die USA indirekt die Gründung der neuen „Gemeinschaft Demokratische Wahl“ – einem regionalen Bündnis von westlich orientierten postsowjetischen Staaten wie der Ukraine und Georgien mit den Baltischen Ländern sowie einzelnen Balkanstaaten. Mittels dieser Organisation soll die von Moskau dominierte GUS geschwächt und das Feld für eine dritte NATO-Osterweiterung geebnet werden. Inzwischen drängen die USA massiv darauf, die Ukraine und Georgien auf dem Nato-Gipfeltreffen im November 2006 in Riga in die Nato aufzunehmen, was aber noch auf Vorbehalte bei einem Teil der Nato-Mitglieder stößt. Zusätzlich dient die „Gemeinschaft Demokratische Wahl“ aber noch einem weiteren, wichtigen Zweck, nämlich dem Aufbau einer alternativen Energieallianz mit dem Westen unter Umgehung Russlands. Es ist in diesem Zusammenhang bereits der Begriff „Energie-NATO“ (s. Kap. 6) geprägt worden. Im Kern ist die Organisation Demokratische Wahl eine erweiterte Neuauflage der früheren GUUAM, mit der ebenfalls Transportwege und Pipelineprojekte aus dem kaspischen Raum in Richtung Westmärkte gesichert werden sollten.

Die Politik der USA zielt neben der Eindämmung Russlands gleichzeitig darauf ab, eigenen Einfluss in Osteuropa zu befestigen. Sie richtet sich damit gegen die EU selbst und trägt den Spaltpilz hinein an dieser empfindlichen Nahtstelle zu Russland. Damit werden die Staaten in dieser Region in gefährliche Auseinandersetzungen um Macht- und Einflusszonen verwickelt.

Vor diesem Hintergrund war für Russland das Maß voll. Es „griff zu seinem wirksamsten Machtinstrument, das es sogar während des Kalten Krieges nicht angerührt hatte: den Gashahn“ (Rahr 2006, S. 3; Ehlers 2006, S.2). Mit Deutschland wurde noch kurz vor der Bundestagswahl der Vertrag zum Bau der Ostseepipeline unter Dach und Fach gebracht. Der Gaskonzern Gasprom verlangte für die Gaslieferungen an die Staaten der „Gemeinschaft Demokratische Wahl“ Weltmarktpreise, die im Übrigen auch von der EU für den russischen Energiebinnenmarkt zum Eintritt in die WTO verlangt werden. Deshalb konnte sich die EU auch nicht in den erbitterten Gasstreit Ende 2005/Anfang 2006 einmischen (Rahr 2006, S. 4; Ehlers 2006, S. 1). Die Staaten hatten bislang immer noch Erdgas zu Niedrigpreisen beziehen können. Russland hoffte damit, diese Länder weiter an sich binden und gleichzeitig Kontrolle ausüben zu können. Russland musste einsehen, das dies keine Vorteile mehr mit sich brachte. Mit Blick auf die höheren Gaspreise darf im Übrigen nicht übersehen werden, dass die russische Politik gegenüber der Außenwelt bereits seit 2000 eine stärker an wirtschaftlichen Kriterien orientierte Politik betreibt. „So zeigte die russische Regierung in ihren Beziehungen zu einzelnen GUS-Republiken, vor allem der Ukraine und Georgien, aber auch Belarus, weniger Bereitschaft, ökonomische Interessen geostrategischen Erwägungen unterzuordnen“. (Fischer 2006, S. 141). Dies äußerte sich immer wieder anhand von Auseinandersetzungen über u. a. nicht bezahlte Energielieferungen der drei Staaten.

6. Der Widerstand Polens und der baltischen Staaten gegen die Ostseepipeline

Polen und die drei baltischen Staaten wandten und wenden sich mit aller Schärfe gegen den Bau der Ostseepipeline. In Estland wird darüber nachgedacht, die eigenen Hoheitsgewässer auszudehnen und so die Ostseepipeline zu verhindern. Das setzt das Einverständnis von Finnland voraus, denn beide beanspruchen bisher nicht die international üblichen 12 Seemeilen für sich. Von Finnland dürften allerdings kaum Widerstände gegen die Ostseepipeline zu erwarten sein. Litauen drohte mit der Möglichkeit, den Gastransit in die russische Enklave Kaliningrad zu behindern. Das könnte leicht zum Bumerang werden, da es schließlich selbst zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig ist. Litauen machte aber auf mögliche, ernst zu nehmende Umweltprobleme beim Bau aufmerksam. So sind in der Ostsee kurz nach dem Ende des II. Weltkrieges viele 10 000 Tonnen an chemischer Kampfstoffmunition versenkt worden. Die Pipelinetrasse quert solche Versenkungsgebiete. Beim Bau der Trasse könnte Munition beschädigt und Kampfstoffe freigesetzt werden. Die Probleme dürften aber, so Professor Harff, Marinegeologe am Institut für Ostseeforschung in Warnemünde, beherrschbar sein. Dafür muss aber der „der Boden im gesamten Verlauf gründlich“, auf den „Meter genau“ untersucht werden. Wichtig ist „ferner, dass alle Betroffenen an einen Tisch kommen, das ausdiskutieren und ein Programm zur Beobachtung und zum Schutz der Umwelt abstimmen“. Das betrifft alle Länder, deren Küsten zwischen Russland und Deutschland liegen (Herold 2005, S. 10). Entsprechenden Informationen zufolge soll die Umweltverträglichkeitsprüfung im ersten Halbjahr 2006 abgeschlossen sein (FR 2005, S.11).

Polens Widerstand gegen die Ostseepipeline fand besondere Aufmerksamkeit. Der Beschluss zum Bau der Pipeline fiel in den beginnenden polnischen Wahlkampf und wurde von dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS) und jetzigen Staatspräsidenten Lech Kaczynski entsprechend genutzt. Professor Helmut Fehr, der deutsche Landeskunde an der Universität Rzeszow in Polen lehrt, schreibt dazu: „Unvorstellbar war bis in die Gegenwart in polnischen Wahlkampagnen die Ausweitung der Politik mit Ressentiments in der internationalen Arena. Die symbolischen Verweise auf alte und neue deutsche nationale Interessen (in der Aushandelung von Handelsverträgen mit Russland) erfüllten so in der Wahrnehmung des national-populistischen und katholisch-nationalen Lagers den Tatbestand wiederkehrender Existenzbedrohungen: die Deutschen und Russen als Feinde des „Polentums“. In Wirklichkeit ging es beim Projekt Gaspipeline nur um mögliche finanzielle Einnahmen aus einem internationalen Handelsabkommen – und nicht um „europäische Solidarität“ oder einen „Schröder-Putin-Pakt“, wie die Kaczynski-Brüder den Bürgern in Anspiel auf den „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ von 1939 suggerierten“ (Fehr 2005, S. 5). Damit ist der Kern des massiven Widerstandes freigelegt, der gleichzeitig auch auf die schwierige Geschichte zwischen den drei Ländern und die ausgeprägte Abneigung vor allem gegenüber Russland, aber auch Deutschland, in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung verweist. Aufschlussreich ist, dass die polnische Linke (SLD) zum Energietransit praktisch gleich lautende Positionen wie die Rechte vertritt (Lang 2004, S. 203 ff). Beide politischen Lager wenden sich – und darin unterscheiden sie sich nicht von anderen Transitstaaten - gegen Russlands wachsende Bestrebungen, sich unabhängiger von bestehenden Pipelinerouten zu machen und für eine größere Vielfalt an Wegen nach Westen zu sorgen. Russland folgt hier der „Diversifizierung“, einer gängigen Maxime im Big Business des internationalen Öl- und Gasgeschäfts. Dieser Maxime folgt die EU ebenfalls (EU-KOM, 2001, S. 88) und hat daher von Anfang an die Ostseepipeline unterstützt (Götz, 2005, S. 3), was aber – wie dargelegt – später nur noch eingeschränkt galt. Dagegen will Polen durch Transitpipelines auf seinem Staatsgebiet Abhängigkeiten schaffen. Unabhängiger will man nur von Importen für den eigenen Verbrauch werden. Beim Transit hat Polen Interesse an möglichst hohen Gasmengen, denn sie sorgen für hohe Gebühreneinnahmen für den Staatshaushalt. Gleichzeitig kann und soll die Höhe der Transitgebühr auch als Druckmittel eingesetzt werden. Außerdem, so die Auffassung, mindert sich das Versorgungsrisiko im Falle von politisch motivierten Lieferstopps, wenn die eigenen Verbrauchsmengen gleich über die Transitpipeline mitgeliefert werden. Schließlich seien von solchen Lieferstopps unmittelbar auch andere Länder betroffen. Damit werden die Motive deutlich, weshalb sich Polen von Anfang an gegen die Ostseepipeline wandte und nachdrücklich den Ausbau der Jamal-I-Pipeline mit einem zweiten Strang forderte.

Der Bau der Ostseepipeline hat die neue rechtskonservative polnische Regierung nicht ruhen lassen. So dringt sie seit kurzem auf einen „Europäischen Energiesicherheitsvertrag“, in dem sich insbesondere die Nato- und EU-Staaten verpflichten sollen, den Vertragspartnern gegenseitig zu helfen. In dem Konzept der sog. „Energie-Nato“ heißt es dazu: “Im Falle einer Bedrohung der Energiesicherheit eines oder mehrerer Mitglieder gewähren die anderen Mitglieder alle verfügbare Hilfe und Unterstützung, außer dem Einsatz der Streitkräfte“. Ausdrücklich verweist die polnische Regierung darauf, dass die USA Teil des Sicherungssystems sein müssen! (Vetter, Rinke 2006, S. 5). Das, so hat der polnische Präsident Lech Kaczynski in einem Interview mit dem Spiegel erläutert, macht ein weiteres Pipelinesystem unter Umgehung Russlands erforderlich (Spiegel Gespräch 2006, S. 113) Damit werden die Konturen zum Aufbau einer alternativen Energieallianz auf Grundlage der bereits erwähnten „Gemeinschaft Demokratische Wahl“ deutlicher. Zustimmende Signale zu dem polnischen Konzept kamen von den drei baltischen Staaten, Tschechin, der Slowakei und Ungarn. Dagegen stieß das Konzept mit seiner Frontstellung gegen Russland umgehend insbesondere beim französischen Staatspräsidenten und beim deutschen SPD-Außenminister Steinmeier auf Ablehnung. In einem Grundsatzbeitrag hat er sich für ein System kooperativer Energiesicherheit ausgesprochen, mit dem eine sichere Energieversorgung über Europa hinaus erreicht werden soll (www.bundesregierung.de, 2006, S. 1). Besondere Bedeutung kommt der Unterstützung regionaler Energiekooperationen in Europa bei, was zugleich auch als Antwort auf die polnischen Vorschläge interpretiert werden kann. Der Außenminister beruft sich mit seinem Konzept auf den Erfolg des Helsinki-Prozesses und weist daraufhin, dass auf „Grundlage gemeinsam vereinbarter Regeln“ durch „Dialog Vertrauen geschaffen“ wurde und „Spannungen abgebaut“ wurden. Gerade solche Ergebnisse dürften durch das zweite Standbein seines Konzepts, den bereits erwähnten Energie-Charta-Vertrag, beeinträchtigt werden. Versuche, den neoliberalen Energie-Charta-Vertrag gegenüber energierohstoffreichen Staaten kompromisslos durchzusetzen, werden nur neue Spannungen provozieren. Die Zukunft wird zeigen, ob es dazu kommt oder ob Kooperation gesucht wird, die unterschiedliche Wirtschaftsverfassungen einzelner Staaten respektiert.

7. Hell aus dem dunklen Vergangenen oder was Frieden und Umwelt brauchen

Die Ostseepipeline ist mit das Ergebnis einer nicht in Angriff genommenen oder richtiger weithin nicht gewollten gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjet-Union und der Auflösung des Warschauer Pakts. Eine geeignete Grundlage dafür bietet die OSZE, soweit sie zu einem wirksamen regionalen System kollektiver Sicherheit ausgestaltet wird. Erst das ermöglicht eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki, die weiter aktuell bleibt und sich um den Abbau politisch-strategischer Konfliktpotentiale und militärischer Rivalitäten bemüht. Erst eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, mit so vielen Staaten wie möglich, schafft für alle Beteiligten die nötige Sicherheit für die Zukunft. Das Denken in geopolitischen Machtkategorien des 19. Jahrhunderts ist der falsche Weg in die Zukunft. Die Verheerungen zweier Weltkriege auf europäischem Boden mahnen. Die Last der schwierigen und bitteren Geschichte zwischen Deutschland, Polen und Russland und die jeweils eigene ragt unerbittlich in die Gegenwart und formt sie mit (Mehls 2005, Nolte 1998, von Rauch 1990). Die Vergangenheit wird, da kein ernsthaftes Interesse an einer adäquaten gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte besteht, wechselseitig fortlaufend für Konflikte instrumentalisiert. Gleichzeitig wäre es notwendig, die in allen Gesellschaften bestehenden ökonomischen und sozialen Ursachen für die Gewalttätigkeit zwischen den Menschen, den Völkern und jene im Umgang des Menschen mit der Natur in den Blick zu nehmen.

Wie der Frieden so braucht auch die solare Zukunft Sicherheit und Zusammenarbeit mit möglichst vielen Staaten, wobei der Zusammenarbeit der EU mit Russland und dessen Nachbarn mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit weiterhin besondere Bedeutung zukommt. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und ein Kurswechsel zur Sonnenenergie hin sind die friedliche Antwort Europas auf die Falle von Konkurrenz, Gewalt und Kriegen um die zur Neige gehenden Vorräte an Öl und Gas. Die Kombination von Kapital und Technik aus Westeuropa mit Ressourcen und Märkten in Osteuropa ermöglichen eine für beide Seiten viel versprechende Partnerschaft. Insbesondere die Gasreserven Russlands, aber auch die Kasachstans und Turkmenistans sind für eine Übergangsstrategie zu einer klimagerechten Energieversorgung attraktiv, da in den nächsten Jahren ein Großteil veralteter Kohlekraftwerke ersetzt und ein Ausgleich für den Ausstieg aus der Atomenergie geschaffen werden müssen. Hier werden hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von fast 60 Prozent künftig eine wichtige Rolle spielen müssen. Damit können nicht nur die Kohlendioxidemissionen deutlich gesenkt, sondern auch Ersatzkapazitäten für Atomkraftwerke geschaffen werden. Langfristig sind aber Solarenergie, Biorestmasse, Geowärme, Wind und Wasser sowie Wasserstoff als Sekundärenergieträger in der Lage, den gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken, wenn der Energieverschwendung Einhalt geboten wird. Setzt sich aber der Kurs der Energiekonzerne durch, dann wächst nicht nur die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und teilweise auch von Gaslieferungen aus Krisenregionen, sondern gleichzeitig würde daneben auch die Nutzung von Kohle und Atomenergie auf Jahrzehnte (Bimboes, Spangenberg 2004) zementiert.

Literatur
  • Detlef Bimboes, Joachim H. Spangenberg: Klimapolitik ist Friedenspolitik, in: Wissenschaft und Frieden Nr. 3, Bonn 2004
  • BMWT, BMU: Energieversorgung für Deutschland – Statusbericht für den Energiegipfel am 3. April 2006, S. 36, Berlin März 2006
  • Mathias Brüggmann: Russland wird zur Tankstelle der Welt, in: Handelsblatt Nr. 25, S. 2 vom 4./5./6.02.2005
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Gemeinsam die Energieversorgung sichern, in: www.bundesregierung.de, S. 2, Berlin 23.03.2006
  • Kai Ehlers: Vorne lächeln, hinten zündeln – Zur Russland-Politik der EU, in: Beitrag für AG Friedensforschung an der Universität Kassel (www./), Kassel 19.05.2005
  • Kai Ehlers: Auge um Auge, Hahn um Hahn, in: Freitag Nr. 1, S.1 vom 06.01.2006
  • EU-Kommission: Grünbuch – Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, S. 42, Europäische Gemeinschaften, Luxemburg 2001
  • EU-Kommission: Priority Axes and TEN-E-Projects, S. 10, Bericht vom 25.07.2003, Brüssel
  • Ewald B. Schulte: „Strategische Bedeutung“, in: Berliner Zeitung Nr. 51, S. 9 vom 01.03.2006
  • EU-Kommission: Commission Working Document, The Second Northern Dimension Action Plan, 2004-2006, COM (2003)343 final vom 10.06.2003, Brüssel
  • EU-KOM: Grünbuch – Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM(2006)105 endgültig, Brüssel den 08.03.06
  • FAZ 2006: „Gasprom drängt auf die Märkte Westeuropas, in Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 72, S. 12 vom 25.03.2006
  • Helmut Fehr: Der Missbrauch der Vergangenheit – politische Kampagnen und Machtstrategien der nationalen Populisten in Polen, in: Frankfurter Rundschau online, S. 5 vom 22.11.2005
  • Sabine Fischer: Integrationsprozesse im post-sowjetischen Raum: Voraussetzungen, Erwartungen und Potenziale, in: Internationale Politik Nr. 1/2006
  • FR 2004: „Liefervertrag für Erdgas aus Russland besiegelt“, in: Frankfurter Rundschau Nr. 253, S. 13 vom 29.10.2004
  • FR 2005: „Ostseepipeline soll Gasversorgung in Deutschland sichern“, in: Frankfurter Rundschau Nr. 288, S.11 vom 10.12.2005
  • FR 2006: „EU vereinbart Energie-Außenpolitik“, in: Frankfurter Rundschau Nr. 72, S. 1 vom 25.03.2006)
  • FTD 2005: „Ostseepipeline löst Investitionswelle aus“ in: Financial Times Deutschland online, S. 1 vom 12.12.2005;
  • Roland Götz: Pipelinepolitik - Wege für Russlands Erdöl und Erdgas, S. 111 -130, in: Europa unter Spannung – Energiepolitik zwischen Ost und West, Berlin 2004
  • Roland Götz: Die Ostseegaspipeline, SWP-Aktuell 41, S. 2, Berlin September 2005
  • Frank Herold: Litauen schürt im Streit um die Gaspipeline alte Ängste, in: Berliner Zeitung Nr. 272, S. 10 vom 21.11.2005
  • Jörg Kronauer: Energieachse Berlin-Moskau, in: Heise online, S. 1 vom 10.09.2005
  • Kai-Olaf Lang: Zwischen Sicherheitspolitik und Ökonomie – Polens Energiewirtschaft im Spannungsfeld, S. 203 – 222, in: Europa unter Spannung – Energiepolitik zwischen Ost und West, Berlin 2004
  • Eckart Mehls: Das schwierige Verhältnis zwischen Polen und Russland, in: Beitrag für den 12. Friedenspolitischen Ratschlag (www./), Kassel 03.12.2005
  • Gisbert Mrozek: Gaspipeline: Schröder schamlos oder Schlitzohr?, in: Russland-Aktuell, S. 2 vom 12.12.05
  • Hans-Heinrich Nolte: Kleine Geschichte Russlands, Reclam-Verlag, Stuttgart 1998
  • Loyola de Palacio: Trans-European Energy Networks (TEN-E) Priority Projects, Bericht der EU-Energiekommissarin, S. 25ff, Brüssel Juni 2004
  • Alexander Rahr: Berlin – Moskau 2005 – 2008, in: GUSbarometer Nr. 39, S. 1, Berlin 2005)
  • Alexander Rahr: Wohin steuert Putin Russland, in: GUSbarometer Nr. 38, S. 3, Berlin 2005
  • Alexander Rahr: Putins Kronprinz – Weichenstellung für 2008, in: GUSbarometer Nr. 40, S. 2 vom Januar 2006
  • Georg von Rauch: Geschichte der Sowjet-Union, Kröner-Verlag, Stuttgart 1990
  • Spiegel 2006: „Die Schuld würde wieder relativiert“, Spiegel-Gespräch, in: Der Spiegel Nr. 10, S. 113 -115, Hamburg 2006
  • Reinhold Vetter, Andreas Rinke: Polen fordert Schutz vor Energiekrisen, in: Handelsblatt Nr. 45, S. 5 vom 3./4./5. 03. 2006
* Verfasser: Dr. Detlef Bimboes, geb. 1946, lebt und arbeitet in Wiesbaden
Datum Fertigstellung: 02. April 2006



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