Weltwirtschaft und die "neuen" Kriege, 14.06.2005 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Die Weltwirtschaft, die "neuen" Kriege und die Zukunft des sozialen Friedens

Von Thomas Roithner*

"Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt hat."
Albert Einstein, 1929

Der Zusammenhang von Weltwirtschaft und Krieg wurde im Zuge der Angriffs der USA und ihrer "Koalition der Willigen" im Irak ein wichtiger Diskussionspunkt in der Auseinandersetzung über die neue Weltunordnung. Diese Zusammenhänge beziehen sich nicht nur auf Ereignisse wie den Irak-Krieg, sondern manifestieren sich auch in zahlreichen innerstaatlichen "neuen" Kriegen in der sog. "Dritten Welt".

Armut, geringes Einkommen und die staatliche Rohstoffabhängigkeit zählen heute – neben einem komplexen Bündel sich wechselseitig bedingenden anderen Aspekten – zu den zentralen (bürgerInnen-)kriegsauslösenden Faktoren. Mitunter hat die Weltbank in einer Studie diese ökonomischen Faktoren für Krieg und Gewalt in zahlreichen Entwicklungsländern verantwortlich gemacht. Der zentralste Faktor für das Risiko eines BürgerInnenkrieges in weniger entwickelten Ländern ist das geringe Einkommen. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung sind ethnische Probleme oder alte politische Fehden nur sehr selten Hauptursache für BürgerInnenkriege.

Für die Analyse des Zusammenhanges von Ökonomie und Krieg sind in der Friedens- und Konfliktforschung zwei Begriffe von großer Bedeutung. In den 70er Jahren beschrieb Johan Galtung das Phänomen der „strukturellen Gewalt“. Sie wird „ohne einen Akteur“ ausgeübt. Galtung führt aus, dass diese in das System eingebaut ist und „sich in ungleichen Machtverhältnissen und folglich in ungleichen Lebenschancen“ äußert. Als Beispiele führt er die Ungleichheit der Einkommensverteilung und Bildungschancen sowie der Analphabetismus an. Friede geht über die Abwesenheit von Gewalt weit hinaus. Ein erweiterter oder umfassender Friedensbegriff schließt Sozialpolitik, Ökologie, Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Demokratie, Kulturpolitik u.v.a. mit ein.

Der Bericht über die menschliche Entwicklung des UNO-Entwicklungsprogrammes (UNDP) stellt fest: "Die Einkommensunterschiede zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern lag 1820 noch bei 3 zu 1, 1950 bei 35 zu 1, 1973 bereits bei 44 zu 1 und 1992 schließlich bei 72 zu 1." Diese wachsende Kluft wird mit dem Hintergrund der Kriegsursachen der Weltbank-Studie deutlich erkennbar zu einer der größten friedenspolitischen Herausforderungen des 3. Millenniums.

Auf den Weltwirtschaftsforen (WEF), den Konferenzen der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank oder des Währungsfonds (IWF) wird über Deregulierung, Chancengleichheit im Welthandel, globale Umverteilung und deren Finanzierung diskutiert. Die Trennlinien zwischen den DiskussionspartnerInnen bewegen sich entlang des Unterscheidungsmerkmals "arm" und "reich". Die Agrarsubventionen der reichen Länder – als Beispiel einer der umstrittenen Fragen im Rahmen der WTO – betragen über 300 Milliarden US$, was beinahe das Sechsfache der öffentlichen Entwicklungshilfe ausmacht. Dies geht Hand in Hand mit der permanenten Verschlechterung der Handelsbedingungen (terms of trade) für Entwicklungsländer, die für ihre Rohstoffe im Vergleich zu ihren Importen immer niedrigere Preise erzielen. In der auch unter ÖkonomInnen vieldiskutierten Frage der Deregulierung der globalen Wirtschaftsbeziehungen sprechen die EU und die USA eine Sprache. "Die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft" findet sich neben einer Aufrüstungsverpflichtung als Zielsetzung in der EU-Verfassung. Die neoliberale Globalisierung – mit der Deregulierung und Privatisierung als wichtige Merkmale – produziert auch ohne direkte Gewaltanwendung durch ihre Strukturen der globalen, nationalen und regionalen Ungleichheit viele VerliererInnen und wenige Wohlstandsinseln. Das Sozialwort des ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich führt dazu aus: "Der propagierte Rückzug des Staates, die Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser, Krankenversorgung oder Schulen in Verbindung mit harten Budgeteinsparungen haben dann den Zusammenbruch des Sozialsystems zur Folge."

Der Ökonom Jörg Huffschmid führt aus: "Die aggressive Form der Globalisierung entwickelt sich unter Druck zunehmend in Richtung militärischer Aggressivität nach außen und zunehmend autoritärer Sicherung nach innen." Wenn der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck deutlich macht: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt" oder im österreichischen Verteidigungsministerium dargelegt wird, das Ziel der Streitkräfte Österreichs sei die "(...) Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schiffahrt" fügt sich zur strukturellen Komponente eine direkte militärische Komponente der Gewaltanwendung und Interessendurchsetzung hinzu. Das Engagement gegen Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen, die Sicherung von Menschenrechten oder künftige ökologische Bedrohungen sind vielfach der Deckmantel und wesentliche Beweggrund für westliche militärisch durchgesetzte Ordnungsvorstellungen und Wirtschaftsinteressen. Eine den Wirtschaftsinteressen hörige Bedrohungsanalyse ist sowohl in der EU- als auch in der US-Sicherheitsdoktrin deutlich feststellbar. Eine Orientierung auf die Beseitigung der heutigen Kriegsursachen ist in diesen Dokumenten weitgehend abstrakt und der Aufbau militärisch interventionsfähiger Strukturen ist für die militärischen und politischen Eliten der EU-Staaten daher nur die "logische" Konsequenz und wird erschreckend konkret.

John Perkins beschreibt in seinem Buch sein Wirken im Dienste der US-amerikanischen Wirtschaftsmafia. Es gehe darum "Länder in den bankrott zu treiben (...) damit sie für immer von ihren Geldgebern [Anmerkung TR: den USA] abhängig wurden und gefügig waren, wenn wir eine Gefallen brauchten, etwa einen Militärstützpunkt, Stimmen in der Uno oder Zugang zu Öl und anderen Rohstoffen".

Was der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz als Chefvolkswirt der Weltbank erfahren konnte bestätigt Perkins, dass in zahlreichen Empfängerländern von Krediten die politische Loyalität der Regierungen gesichert wurde, indem einflussreiche Familien vom Geldsegen profitieren, während man "die ärmsten Bürger für Jahrzehnte um Gesundheitsfürsorge, Bildung und andere staatlichen Leistungen brachte". Die Liste mit PolitikerInnen, die zwischen Unternehmen wie Bechtel oder Halliburton und Funktionen in der CIA, als Finanz-, Außen- oder Verteidigungsminister wie durch eine Drehtür hin und her wechseln ist lang: George Shultz, Caspar Weinberger, Richard Helms oder Dick Cheney.

Joseph Stiglitz meint: "Die Strukturanpassungspolitik [Anmerkung TR: des IWF] (...) führt in vielen Ländern zu Hunger und Ausschreitungen; und selbst wenn die Folgen nicht so dramatisch waren, selbst wenn sich die Länder eine Zeit lang ein bescheidenes Wachstum abtrotzen, kamen die Früchte dieser Mühen überproportional den Begüterten in den Entwicklungsländern zugute, während es den Bedürftigen manchmal noch schlechter ging." Auch das Sozialwort des ökumenischen Kirchenrates geht davon aus, dass die WTO und der IWF Armutsbekämpfung zu einem wichtigen Ziel gemacht haben, "mit ihren konkreten Maßnahmen bewirken sie jedoch nicht selten das Gegenteil" (Punkt 265).

Wenn Stiglitz feststellt, dass der Westen "die Agenda der Globalisierung bestimmt und dafür gesorgt [hat], dass er auf Kosten der Entwicklungsländer überproportional davon profitiert" stellt Perkins die Frage: "Die USA geben über 87 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak aus, während die Vereinten Nationen schätzen, dass für weniger als die Hälfte dieser Summe sauberes Wasser, ausreichende Ernährung, sanitäre Anlagen und Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben für jeden Menschen auf der Welt bereitgestellt werden könnten. Und wir wundern uns, dass Terroristen uns angreifen?" Hier soll Terrorismus nicht legitimiert oder legalisiert werden, sondern ein Erklärungsmuster für seine Ursachen angeboten werden.

Der transatlantische Streit im Zuge des Irak-Krieges war mitunter ein Disput um die Rüstungsökonomien von den USA und der EU, wenngleich diese von den unerwünschten Auswirkungen des Freihandels mit Reglements geschützt werden. Nicht nur die Konkurrenz zwischen Dollar und Euro, sondern auch die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus oder zwischen den Satellitensystemen Galileo (EU) und GPS (USA) ist von zunehmender Bedeutung.

Der Wirtschaftsphilosoph Erich Kitzmüller und der Theologe Herwig Büchele sehen einen "Rat Transnationaler Akteure" als Teil einer Lösung, um die globalen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Herausforderung angesichts der schwindenden Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten begegnen zu können. Der Stifter des Alternativen Nobelpreises Jakob von Uexküll plädiert für einen "Weltzukunftsrat" als unabhängige Organisation, der die Welt aus einer ethischen Sicht betrachtet. Dabei spielen politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte eine wichtige Rolle.

Auf den Weltsozialforen in Porto Alegre (Brasilien) und den vielen anderen "Naben und Speichen" (Naomi Klein) der globalisierungs- und konzernkritischen Bewegung werden weltweit Alternativen diskutiert und erprobt. Diese noch junge Bewegung verfügt über kein vorgefertigtes und globales Konzept für eine "mögliche andere Welt". Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein meint: "Vielleicht kommt es gar nicht darauf an, eine Vision zu finden, sondern darauf, sich nicht zu schnell meiner einer zufrieden zu geben." Dieser Prozess lebt durch die Beteiligung von uns allen!

* Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), Burg Schlaining, Außenstelle Wien

Aus: Nachrichten der Katholischen Sozialakademie Österreichs (www.ksoe.at), Heft 5/2005, S. 1-3



Programmhinweis:

"Die Weltunordnung von Ökonomie und Krieg"

10. – 15. Juli 2005, Burg Schlaining, 22. Internationale Sommerakademie mit Bundespräsident Heinz Fischer, Jakob von Uexküll (Stifter Alternativer Nobelpreises), Elmar Altvater (Freie Uni Berlin), Jörg Huffschmid (Uni Bremen), Birgit Mahnkopf (FH Berlin), Hermann Scheer (Berlin), Hans Sallmutter (GPA), Erich Kitzmüller, Hildegard Goss-Mayr (Versöhnungsbund) u.v.a.

Teilnahme: 35 Euro/18 Euro ermäßigt, Programm:
http://www.aspr.ac.at/sak2005.htm
Siehe auch:
Veranstaltungskalender Juli/August 2005
.



Zurück zur Seite "Kriege, Neue Kriege"

Zur Seite "Neue Weltordnung"

Zur Seite "Globaliserung"

Zurück zur Homepage