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Krieg der Begriffe

Vorabdruck. Obama und Orwell: Die Sprache des Imperiums und das "Newspeak"

Von Domenico Losurdo *

Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als »humanitäre« Einsätze, Städte werden bombardiert, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«, der Feind wird zum kulturlosen »Barbaren« stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich »Terrorismus«. In seinem neuen Buch »Die Sprache des Imperiums« versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des »Neusprechs« der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen »Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie« zu liefern. Die "junge Welt" (jW) veröffentlichte einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt, vorab. Wir dokumentieren im Folgenden den Auszug.

Im Jahre 1949, als der Kalte Krieg wütete, der jeden Augenblick drohte, sich in einen nuklearen Holocaust zu verwandeln, veröffentlichte George Orwell seinen letzten und berühmtesten Roman: »Neunzehnhundertvierundachtzig«. Selbst wenn der Titel zukunftsorientiert klingt, nimmt das Buch eindeutig die Sowjetunion ins Visier, die als der totalitäre »Große Bruder« dargestellt wird, der sogar die Möglichkeit der Kommunikation vereitelt, weil er die Sprache verdreht und ein Newspeak (»Neusprech«) schafft, in dem den Begriffen und Wörtern die Aufgabe zukommt, die Wahrheit unkenntlich zu machen, indem sie verdreht und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Da Orwell seinen Roman im Jahr der Gründung der NATO (des militärischen Bündnisses, das den Anspruch erhebt, auch die Sache der Moral und der Wahrheit zu verteidigen) veröffentlicht, liefert er damit seinen rechtschaffenen Beitrag zur Kampagne des Westens. Er konnte sich sicher nicht vorstellen, daß seine Anklage die Lage viel zutreffender beschrieben hätte, die ein paar Jahre nach »Neunzehnhundertvierundachtzig« mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Triumph der Vereinigten Staaten entstanden ist. Wie die militärische scheint auch die multimediale Übermacht des Westens auf kein Hindernis mehr zu stoßen: Die Verdrehung der Wahrheit wird mit einem pausenlosen und alles durchdringenden multimedialen Bombardement absolut totalitären Charakters aufgezwungen.

Das zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit – zu Paradox gesellt sich Paradox –, während auf Libyen Luftangriffe geflogen werden, die mit der entscheidenden Unterstützung eines Friedensnobelpreisträgers und US-Präsidenten namens Barack Obama entfesselt werden, der gerade deshalb das Weiße Haus erobert hat, weil er große Hoffnungen auf Veränderungen verbreitete. In Wahrheit hat sich weder für Guantánamo (wo die des Terrorismus Verdächtigten weiterhin ohne Prozeß gefangengehalten werden) noch hinsichtlich der imperialen Arroganz Washingtons wirklich etwas geändert. Der neue Präsident hat sich vor allem darum bemüht, die Rhetorik, die seit jeher die kriegerischen Unternehmen der »von Gott auserwählten Nation« begleiten und verklären, raffinierter werden zu lassen. Wenn sich jetzt der Krieg gegen Ghaddafis Libyen auch auf multimedialer Ebene entwickelt, haben die Wörter und die Begriffe, die seine Promotoren und Protagonisten benutzen, in der Tat nur das Ziel, vollkommen unverständlich werden zu lassen, was sich auf den Schlachtfeldern, in den Verwaltungsräten der multinationalen Energiekonzerne, in den hohen Sphären der intelligence, in den Generalstäben der in den Krieg verwickelten Streitkräfte, in den diplomatischen Kreisen der Großmächte, in der Führungsspitze des Imperiums wirklich abspielt. Das Ganze wie es Orwell befürchtet hatte, als er seinen Roman »Neunzehnhundertvierundachtzig« schrieb! Hier einige Schlüsselworte des Newspeak.

»Internationale Polizeiaktion«

Im Krieg gegen Libyen greift ein mächtiger Militärapparat ein; selbstverständlich gibt es auch zivile Opfer der Bombardements der NATO; Waffen (mit abgereichertem Uran) werden eingesetzt, die eine Langzeitwirkung haben; neben den USA tun sich bei der Entfesselung der Feindseligkeiten und bei der Durchführung der militärischen Aktionen mit Frankreich und England zwei Länder hervor, die eine lange Geschichte der Expansion und Kolonialherrschaft im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika hinter sich haben; nach anfänglichem Zögern hat sich dem Unternehmen auch Italien angeschlossen, dessen Kolonialgeschichte direkt auf Libyen verweist und das sich von Frankreich nicht in die Ecke stellen lassen will; wir befinden uns in einem Gebiet, das reich an Erdöl und Gas ist, und niemand vergißt, daß der Hunger auf diese Energiequellen noch größer geworden ist, nachdem die Tragödie Japans einen schweren Schatten auf die Atomenergie geworfen hat; in jedem Fall bemühen sich schon seit Beginn der Bombardements die namhaftesten Experten und Massenmedien darum, die neue geopolitische und geoökonomische Ordnung zu analysieren, die aus der westlichen Intervention in Libyen hervorgehen wird. Und dennoch – versichern uns Obama, seine Mitarbeiter und seine Alliierten und Subalternen – handle es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine »humanitäre Aktion«, die darauf abziele, die Zivilbevölkerung zu schützen und außerdem vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden sei.

Völlig souverän geht im übrigen die NATO sowohl ihren Opfern als auch der Wahrheit gegenüber vor. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die militärischen Aktionen des Westens schon vor und ohne Genehmigung seitens der UNO begonnen haben. Der Sunday Mirror vom 20. März 2011 hat enthüllt, daß schon »seit drei Wochen« »Hunderte« von britischen Soldaten, eingegliedert in eines der raffiniertesten und gefürchtetsten Militärkorps der Welt (SAS), in Libyen am Werk sind; unter ihnen befanden sich »zwei wegen ihrer Zerstörungskapazitäten ›Smash‹ genannte Spezialeinheiten«.

Die Aggression hatte also schon begonnen, zumal mit den Hunderten von britischen Soldaten auch »kleine Gruppen der CIA« in einer »ausgedehnten westlichen, im Schatten wirkenden Streitkraft« zusammenarbeiteten, die von der »Obama-Administration« schon »vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten am 19. März« damit beauftragt waren, »die Rebellen auszurüsten und das Heer Ghaddafis auszubluten«[1]. Es handelt sich um besonders einschneidende Aktionen, wenn man bedenkt, daß sie in einem Land durchgeführt werden, das wegen seiner Klanstruktur und wegen des seit langem bestehenden Dualismus zwischen Tripolitanien und Cyrenaica sowieso sehr fragil ist. Es handelt sich außerdem um Aktionen, die eine lange Geschichte hinter sich haben: The Observer hat berichtet, daß die englischen Geheimdienste schon 1996 vorhatten, »Oberst Ghaddafi zu ermorden«, und daß sie, nur um ihr Ziel zu erreichen, ohne Zögern »für eine Al-Qaida-Zelle in Libyen beträchtliche Geldsummen locker machten«[2].

Fünfzehn Jahre später ist es die Obama-Administration, die – wie jetzt die International Herald Tribune schreibt – »auf eine Kugel oder eine Rakete hofft, die den vierzig Jahren der Regierung des Diktators eine Ende bereite«[3].

Außerdem behalten sich die USA und der Westen selbst dann, wenn sie sich an die UNO wenden, immer das Recht vor, auch ohne die Genehmigung des Sicherheitsrats Kriege zu entfesseln: dies war zum Beispiel 1999 anläßlich des Krieges gegen Jugoslawien und 2003 anläßlich des zweiten Irak-Krieges der Fall. Nun würde kein vernünftiger Mensch einen Regierungschef als demokratisch und wirklich den Volkswillen vertretend bezeichnen, der sich folgendermaßen an sein Parlament wendet: »Ich fordere euch auf, mir das Vertrauen auszusprechen, aber auch ohne euer Vertrauen und sogar angesichts eines ausdrücklichen Mißtrauensvotums würde ich regieren, wie es mir paßt ...« Doch gerade so wenden die USA und der Westen sich an die UNO! Die Abstimmungen im Sicherheitsrat werden regelmäßig durch eine unverschämte Erpressung verfälscht!

Ist dem Sicherheitsrat erst einmal die gewünschte Resolution (mit der gerade angedeuteten Erpressung) abgerungen worden, interpretieren die USA und der Westen diese noch dazu souverän. Die Genehmigung der Einführung der »Flugverbotszone« in Libyen wird praktisch zur Erlaubnis, die militärische Gewalt zu entfesseln, das Gesetz des Stärkeren geltend zu machen und eine Art Protektorat zum Schaden des zu »schützenden« Volkes zu errichten.

So mächtig der multimediale Apparat der Aggressoren auch sein mag, gelingt es ihm aber dennoch nicht, die Realität des Krieges zu verbergen. Doch das Newspeak streitet hartnäckig das Offensichtliche ab: es zieht es vor, von »internationaler Polizeiaktion« zu reden. Interessant kann es aber sein, auf den Hintergrund dieses Begriffs hinzuweisen. Mit einer Neuinterpretation und Radikalisierung knüpfte Theodore Roosevelt im Jahre 1904 an die Monroe-Doktrin an und begründete theoretisch, daß die »zivilisierte Gesellschaft« eine »internationale Polizeimacht« über die Kolonialvölker ausüben müsse, eine Aufgabe, die in Lateinamerika den USA zufalle. So werden wir auf die Realität des Kolonialismus und der Kolonialkriege zurückgeführt, auf die Realität, die das Newspeak vergeblich zu verdrängen versucht. (...)

»Humanitärer Krieg«

... während schwerbewaffnete libysche Aufständisc … während schwerbewaffnete libysche Aufständische – wie hier in Brega im April 2011 – zu »Zivilisten« erklärt werden Foto: AP In Anbetracht des gewaltigen Kriegsapparats der NATO, des Andauerns der militärischen Aktionen, der wachsenden Zahl der Opfer (die zivilen eingeschlossen) sind nicht alle vom Diskurs über die »Polizeiaktion«, wenn auch »internationalen« Charakters, überzeugt. Das Newspeak verliert aber deshalb nicht den Mut und hat schon eine Ersatzdefinition bereit: den »humanitären Krieg«. Es ist »der erste ›humanitäre Krieg‹« der Obama-Administration – verkündet triumphierend die International Herald Tribune – und läßt dabei durchblicken, daß es sich nur um den Anfang einer Serie handelt [4]. Damit dieser neue Begriff überzeugend wird, ist es notwendig, eine Woge moralischer Entrüstung auszulösen und sie auf ein ganz bestimmtes und sorgfältig ausgewähltes Ziel zu lenken.

Im Nahen und Mittleren Osten gibt es gewiß genug Verhaltensweisen, die Entrüstung auslösen könnten. Warum sollte man nicht in gewisser Weise Stellung gegen den ununterbrochenen kolonialen Expansionismus Israels im besetzten Palästina nehmen? Die USA Obamas haben ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die sich diesbezüglich kritisch ausdrückte. Dies geschieht nur wenige Wochen vor dem Ausbruch der libyschen Krise, die mit der Intervention des Westens eine Wendung erlebt, während gleichzeitig die Truppen Saudi-Arabiens in Bahrain zur Unterstützung der dortigen harten Repression eingreifen. Lesen wir diesbezüglich das bedeutende Zeugnis, das in der New York Times wiedergegeben wird: »In den letzten Wochen habe ich Leichen von Demonstranten gesehen, die ganz aus der Nähe erschossen worden sind, ich habe ein Mädchen gesehen, das sich nach den Prügeln vor Schmerzen wand, ich habe gesehen, wie das Personal der Krankenwagen geschlagen wurde, weil es versuchte, Demonstranten zu retten.« Und noch weiter: »Ein Video aus Bahrain scheint Sicherheitskräfte zu zeigen, die aus geringer Entfernung einen unbewaffneten Mann mittleren Alters mit einer Tränengaspatrone in die Brust treffen. Der Mann fällt zu Boden und versucht aufzustehen. Daraufhin schießen sie ihm eine Patrone in den Kopf.« Sollte das noch nicht genügen, muß man bedenken, daß es »in den letzten Tagen noch viel schlimmer geworden ist«. Noch vor der Repression kommt die Gewalt schon im täglichen Leben zum Ausdruck: Die schiitische Mehrheit ist einem »Apartheid«-Regime unterworfen.

Der Unterdrückungsapparat wird noch verstärkt durch »ausländische Söldner« und US-amerikanische »Panzer, Waffen und Tränengas«. Die Rolle der USA ist entscheidend, wie der Journalist der New York Times klärt, wenn er eine Episode beschreibt, die schon an sich alles sagt: »Vor ein paar Wochen ist Michael Slackman, mein Kollege von der New York Times, von den Sicherheitskräften Bahrains verhaftet worden. Er hat mir erzählt, daß sie ihre Waffen auf ihn richteten. Da er fürchtete, sie würden abdrücken, holte er seinen Paß hervor und schrie, daß er ein amerikanischer Journalist sei. Von da an änderte sich plötzlich die Stimmung; der Anführer der Gruppe näherte sich und gab Slackman die Hand, wobei er freundlich sagte: ›Keine Bange! Wir mögen die Amerikaner!‹«[5]. Tatsächlich ist in Bahrain die 5.US-Flotte stationiert.

Abgesehen vom Verhalten der israelischen Regierung könnte man sich also auch über das Verhalten der Regierungen von Bahrain und Saudi-Arabien entrüsten. Doch die Vorbereitung des humanitären Krieges erfordert es, daß die Entrüstung ein einziges Ziel im Auge hat. So wird Tag für Tag wiederholt, daß Ghaddafis Flugzeuge die Zivilbevölkerung bombardieren, sich schreckliche Verbrechen gegen die Menschheit und sogar Genozid zuschulden kommen lassen. Auf diese »Grausamkeiten« konzentrieren sich die entrüsteten Erklärungen der Regierenden der zum Krieg bereiten Länder und die multimediale Feuerkraft des Westens. Und dennoch sickern bei mutigen oder bloß unaufmerksamen Journalisten ein paar Bruchstücke der Wahrheit durch: Lesen wir in La Stampa vom 1. März 2011: »Es stimmt, wahrscheinlich hat überhaupt kein Bombardement stattgefunden.« Hat sich die Lage an den darauffolgenden Tagen radikal geändert? Im Corriere della Sera vom 18. März 2011 berichtet Lorenzo Cremonesi aus Tobruk: »Und wie es schon in den anderen Ortschaften geschehen ist, wo die Luftwaffe eingegriffen hat, handelte es sich hauptsächlich um Warn-Raids. ›Sie wollten uns erschrecken. Viel Lärm und kein Schaden‹ hat uns am Telefon einer der Sprecher der provisorischen Regierung gesagt.« Es sind also gerade die Rebellen, die den »Genozid« und die »Massaker« bestreiten, die als Rechtfertigung für die »humanitäre« Intervention angeführt werden.

Dämonisierung des Gegners

Was übrigens die Rebellen anbetrifft: Die Vorbereitung des humanitären Krieges erfordert deren Verklärung und die Dämonisierung ihrer Gegner. Die Lügen- und Manipulationsmaschine, die in Gang gebracht wird, ist beeindruckend, aber dennoch kann man in der Presse ohne weiteres Analysen finden, die sich besorgt über die Präsenz von Elementen in den Reihen der Rebellen äußern, die mit dem islamischen Radikalismus verbunden und über die Frauenemanzipation entrüstet sind, die in Ghaddafis Libyen realisiert bzw. erzwungen worden sei. In einer angesehenen US-amerikanischen Zeitschrift kann man noch etwas Wichtigeres lesen: »Die Rebellen haben schwarze Afrikaner, die Kriegsgefangene waren, als Söldner erschossen«; manchmal seien die schwarzen Afrikaner gelyncht oder von den Schiffen aus ins Meer geworfen worden, von jenen Schiffen, die die europäischen Regierungen für die Evakuierung der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt haben [6]. Es stimmt – bestätigt eine weitere, ebenfalls über jeden Verdacht erhabene Quelle –, auch wehrlose afrikanische Migranten, die von den Feinden Ghaddafis mit Söldnern seines Regimes verwechselt wurden, seien ermordet worden[7].

Haben wir es mit einem Ausbruch von Rassismus zu tun? Gegen diese Plage scheinen auch die westlichen Medien nicht ganz immun zu sein: Dem Newspeak huldigend, reden sie in bezug auf die privaten (sehr gut bezahlten) Berufskrieger an der Seite des US-Heeres im Irak oder in Afghanistan mit Respekt von »contractors«, während sie die Verachtung, die man für »Söldner« verspürt, ausschließlich den in Ghaddafis Armee angeheuerten Barbaren vorbehalten. Was die Rebellen betrifft, gehen sie zwar besonders grausam gegen die schwarzen Afrikaner vor, doch auch ihr Verhalten den Libyern im engeren Sinn gegenüber ist nicht untadelig, zumindest nach einer Korrespondenz im Corriere della Sera zu schließen: »In der allgemeinen Verwirrung auch Plünderungsepisoden. Besonders gut sichtbar im Hotel El Fadeel, wo (die fliehenden Rebellen) Fernseher, Decken, Matratzen mitgenommen und die Küchen in Mülldeponien, die Korridore in schmutzige Nachtlager verwandelt haben.«[8] Das scheint nicht gerade das Verhalten einer Befreiungsbewegung zu sein! Jedenfalls lassen die von den Rebellen an den schwarzen Afrikanern begangenen »Grausamkeiten« das Bestehen auf den »Grausamkeiten« Ghaddafis als zumindest einseitig erscheinen.

Die übliche manichäische Darstellung des Konflikts erklärt eine Tradition, die weit zurückreicht. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war auch Bismarck versucht, sich an dem vom Zweiten Reich sowie von den anderen westlichen Mächten im Namen der Ausbreitung der Zivilisation und der Verteidigung der humanitären Prinzipien vorangetriebenen kolonialen Expansionismus zu beteiligen. So fragte er, an seine Mitarbeiter gewandt: »Kann man nicht schaurige Details über Menschenquälerei auftreiben?« Auf der Woge der dadurch ausgelösten moralischen Entrüstung wäre es dann leichter gewesen, zum Kreuzzug gegen die afrikanische und islamische Barbarei aufzurufen und die internationale Rolle Deutschlands zu stärken. Man denkt hier sogleich an Ghaddafis »Grausamkeiten«, die die unbezähmbare moralische Entrüstung des Westens hervorrufen. Außerdem kommt einem der denkwürdige Aphorismus in den Sinn, mit dem Nietzsche die Heuchelei dieser Haltung entlarvt: »Niemand lügt soviel als der Entrüstete«.

Zivilisten und Aufständische

Die internationale Polizeiaktion bzw. der gegen Libyen entfesselte humanitäre Krieg habe zum Ziel, die »Zivilisten« vor dem von Ghaddafi verübten bzw. geplanten Massaker zu schützen: dies wiederholt das Newspeak unaufhörlich. Doch – entgegnet der Jurist Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – »kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten«[9]. Nein – unterstreicht ein so namhafter Philosoph wie Michael Walzer –, es ergibt keinen Sinn, von »einer humanitären Intervention zur Beendigung eines Massakers zu sprechen«[10].

Die wirksamste Widerlegung des Newspeak wird von denselben Presseorganen geliefert, die darum bemüht sind, dieses zu verbreiten. Der Corriere della Sera vom 20. März 2011 rückt das Foto eines Flugzeugs in den Vordergrund, das brennend vom Himmel Bengasis herabstürzt. Sowohl die Bildunterschrift als auch der entsprechende Artikel erklären, daß es sich um ein »Jagdflugzeug« handelt, das von einem der »erfahrensten Jagdflieger« der Rebellen gesteuert und von einer »Boden-Luft-Rakete Ghaddafis« abgeschossen worden ist. Weit entfernt, unbewaffnet zu sein, verfügen die Rebellen über raffinierte Angriffswaffen, und außerdem wurden sie von Anfang an von der CIA und anderen Geheimdiensten, von einer »ausgedehnten westlichen Streitkraft, die im Schatten handelt«, und von britischen Spezialeinheiten unterstützt, die für ihre »Zerstörungskapazitäten« berühmt und berüchtigt sind. Wären das also die »Zivilisten«? Mit der Intervention einer gewaltigen internationalen Streitkraft an der Seite der Rebellen ist jetzt höchstens die entgegengesetzte Front im wesentlichen unbewaffnet. Es kann aber opportun sein, eine weitere Überlegung über die hier zur Frage stehende Kategorie anzustellen. Wir haben schon unverdächtige Quellen (wie maßgebliche israelische Intellektuelle und die International Herald Tribune – in einem vorhergehenden Kapitel des Buches ausgewiesen – d. Red.) zitiert und darauf hingewiesen, daß die israelische Regierung in die offizielle Zählung der »feindlichen Terroranschläge« auch den »Steinwurf«, ja sogar den Steinwurf von Kindern einschließt. »Ein zehnjähriges Kind ist an einem check point an der Ausfahrt aus Jerusalem von einem Soldaten getötet worden, auf den es nur einen Stein geworfen hatte.« Hier feiert das Newspeak seinen Triumph: Ein erfahrener Jagdflieger, der in einem Jagdflugzeug kämpft, ist ein »Zivilist«, doch ein Kind, das Steine auf die Okkupationstruppen wirft, ist eindeutig ein »Terrorist«!

Anmerkungen
  1. »C.I.A. operatives present in Libya«, in: International Herald Tribune, 31.3.2011
  2. »MI6 ›halted bid to arrest bin Laden‹«, in: The Observer, 10.11.2002
  3. »As war in Libya drags on, U.S. goals become harder«, in: International Herald Tribune, 12.4.2011
  4. ebd.
  5. »Bahrein pulls a Qaddafi«, in: New York Times, 16.3.2011
  6. »The Battle for Libya«, in: The New York Review of Books, 7.4.2011
  7. Germano Dottori: »Disinformacija. L’uso strategico del falso nel caso libico«, in: Limes. Rivista italiana di geopolitica, Nr. 1 2011
  8. »La ritirata dei ribelli sotto le bombe dei miliziani«, in: Corriere della Sera, 12.3.2011
  9. »Der libyische Aufstand gegen Gadaffi ist illegitim«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.3.2011
  10. »Nur bei Völkermord. Tyrannensturz ist kein Kriegsgrund, findet Michael Walzer«, in: Die Zeit, 24.3.2011
* Der Autor lehrt Philosophie an der Universität Urbino. Er ist Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zu historischen und philosophischen Themen. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch: Freiheit als Privileg. Eine Gegengeschichte des Liberalismus, PapyRossa-Verlag, Köln 2010

Domenico Losurdo: Die Sprache des Imperiums. Ein historisch-philosophischer Leitfaden, PapyRossa-Verlag, Köln 2011, Paperback, 391 Seiten, 19,90 Euro
erscheint Ende Juni 2011. Aus dem Italienischen von Erdmute Brielmayer.

Aus: junge Welt, 18. Juni 2011



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