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In den letzten beiden Jahren stiegen die Militärausgaben um 18 Prozent
Over two years world military spending increased by 18 per cent
Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI legt Jahresbericht vor
SIPRI YEARBOOK 2004: ARMAMENTS, DISARMAMENT AND INTERNATIONAL SECURITY
Am 9. Juni 2004 legte das weltweit wohl angesehenste Friedensforschungsinstitut, das Stockholmer Internationale Institut für Friedensforschung SIPRI, seinen Jahresbericht 2004 vor. Darin wird insbesondere Auskunft gegeben über die Entwicklung auf den Waffenmärkten, über Aufrüstungs- bzw. Abrüstungstendenzen sowie über die Kriegsschauplätze und Konflikte in dieser Welt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es sieht nicht gut aus für die Menschheit. Die Rüstung bewegt sich wieder auf einen Umfang zu, den wir nur aus der Hochzeit des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kennen.
Diese Einschätzung trifft zumindest in qualitativer Hinsicht auch auf die atomare Rüstung zu. Kritisiert wird in dem Bericht u.a. die Entschlossenheit der USA, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der "Mini-Nukes" voranzutreiben. SIPRI schreibt: "In the USA, Congress voted to lift a decade-long ban on research work on new types of low yield and earth-penetrating nuclear weapons." Just zum Zeitpunkt des Erscheinens des SIPRI-Berichts melden aber die hiesigen Zeitungen, dass ein Ausschuss des US-Kongresses die Atomwaffenpläne des Weißen Hauses vorläufig auf Eis gelegt habe. Der Ausschuss weigerte sich am 9. Juni, Geld für die Entwicklung eines so genannten "Bunkerbrechers" zu billigen. Bunkerbrechende Bomben sind Atombomben, die Ziele tief unter der Erde zerstören können. Auch den Finanzierungsplan für die Erforschung so genannter "Mini-Nukes" - das sind kleinere atomare Sprengköpfe - erteilte das Gremium eine Absage. Die Regierung müsse ihre Pläne überdenken, forderte der Ausschussvorsitzende David Hobson. Sind die Befürchtungen des SIPRI also übertrieben? Leider nein. Denn mit dem Votum des Kongressausschusses ist die Atomwaffenplanung der US-Regierung noch längst nicht gekippt. Es gibt viele Beispiele dafür, dass der Senat anders entscheidet und dass am Ende beide Häuser des US-Kongresses die Militärplanungen des Pentagon und des Weißen Hauses absegnen werden. Die Mini-Nukes bleiben auf der Wunschliste des US-Präsidenten.
Inhalt des SIPRI-Jahrbuchs
Das Jahrbuch 2004 enthält - wie könnte es anders sein - einen eigenen Schwerpunkt, der sich mit dem Irakkrieg und dessen Folgen befasst. Der Irakkrieg wird bereits in der Einleitung ("Iraq: the legacy") thematisiert und dann im Kapitel 2 ("The Iraq war: the enduring controversies and challenges") eingehend behandelt. Die übrigen Themen des Berichts sind:
- Die euro-atlantischen Institutionen und Beziehungen (Kapitel 1)
- Die größeren bewaffneten Konflikte und Kriege der Welt (Kap. 3)
- Die internationalen Friedensmissionen (der UNO) (Kap. 4)
- Die Rolle des Rechts nach Beendigung von Kriegen und bewaffneten Konflikten, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) (Kap. 5)
- Chinas "multilateraler" Sicherheitspolitik und ihre Auswirkungen auf Asien (Kap. 6)
- Reformen der Sicherheitspolitik in der Afrikanischen Union (Kap. 7)
- Sicherheitspolitik auf dem westlichen Balkan (Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und die Provinz Kosovo, Makedonien) (Kap. 8)
- Neue Trends der Rüstungsforschung und -entwicklung in Europa und in den USA (Kap. 9)
- Die weltweiten Militärausgaben (Kap. 10)
- Die Waffenproduktion (Kap. 11)
- Der internationale Waffenhandel (Kap. 12)
- Biologische Waffen (Kap. 13)
- Die wichtigsten Trends in der Rüstungskontrolle und der Non-Proliferation (Kap. 14)
- Atomwaffenkontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen (Kap. 15)
- Entwicklung bei der Kriegführung mit biologischen und chemischen Waffen (Kap. 16)
- Kontrollregime bei konventionellen Waffen (Kap. 17)
- Exportkontrollen und Programme zur Zerstörung von Waffen (Kap. 18)
- Der Rückzug aus Rüstungskontroll-Vereinbarungen (Kap. 19)
- Eine Übersicht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime (Annex A)
- Eine Chronologie wichtiger rüstungspolitischer Ereignisse/Entscheidungen im Berichtsjahr 2003
Bei der Vorstellung des SIPRI-Jahrbuchs wurden zunächst die "Highlights" des Berichts präsentiert. Daraus entstanden die Agenturmeldungen und Presseberichte, die am 10. und 11. Juni 2004 überall zu lesen waren. Hier zunächst eine Zusammenfassung in Deutsch und anschließend die "Highlights" im Original.
Anstieg der Rüstungsausgaben
Im Jahr des Irak-Kriegs sind die Rüstungsausgaben weltweit um elf Prozent in die Höhe geschnellt. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri) ermittelte in seinem am 9. Juni vorgestellten Jahresbericht Ausgaben von 956 Milliarden Dollar, was einem Anteil von 2,7 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts entspricht. "Das ist sehr nah am Höchstwert des Kalten Krieges 1987", sagte Friedensforscherin Elisabeth Sköns. Vor allem die USA hätten ihre Militärausgaben wegen der Einsätze im Irak und in Afghanistan deutlich gesteigert. Ohne die Ausweitung des US-Budgets hätte die Erhöhung weltweit nur vier Prozent betragen. Die Trendwende nach rückläufigen Rüstungsausgaben kam, als Washington nach dem 11.September 2001 die Militärdoktrin änderte und enorme Mehrausgaben für 2002 und 2003 beschloss, heißt es im Sipri-Rapport. Bereits im April hatte Sipri berichtet, dass sich bei den Exporten der Waffen der bisherige Abwärtstrend im Jahr 2001 umgedreht hat. Die Militärausgaben der Industriestaaten übertrafen ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um mehr als das Zehnfache und waren größer als die gesamten Auslandsschulden der armen Länder. Es gebe eine "große Lücke" zwischen dem, was die westliche Welt für ihre Sicherheit und was sie für die Bekämpfung der Armut zu zahlen bereit sei.
Die Liste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben wird von den USA angeführt. Auf die Vereinigten Staaten entfallen 47 Prozent der weltweiten Zahlungen. Es folgen Japan mit fünf sowie Großbritannien, Frankreich und China mit jeweils vier Prozent, auf die übrigen 153 Staaten entfallen 36 Prozent. Die reichen Industrieländer, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, trugen 2003 mit drei Vierteln der Gesamtkosten den Hauptanteil der Rüstungsausgaben. Größte Rüstungsexporteure bleiben die Vereinigten Staaten und Russland.
In Zahlen: Die USA allein standen 2003 mit 417 Milliarden Dollar für 44 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Mit weitem Abstand folgten Japan (47 Mrd.), Frankreich (35 Mrd.), China (33 Mrd.), Großbritannien (31 Mrd.) und Deutschland (27 Mrd.).
Setzt man den Wehretat in Bezug zur Kaufkraft der Länder, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die USA brauchen 3,4 Prozent ihres Sozialprodukts für das Militär, Japan ein Prozent, Deutschland 1,5. Eritrea hingegen - eins der ärmsten Länder der Welt - gab zwar nur 132 Millionen Dollar für Rüstungszwecke aus - das aber waren 23,5 Prozent des Sozialprodukts. Auch andere afrikanische Staaten bürden den Menschen unverhältnismäßig hohe Militärausgaben auf: Burundi braucht 7,6, Liberia 7,5, Äthiopien 5,2 Prozent der Gesamtproduktion für die Rüstung. Ähnlich hohe Werte gibt es nur im Nahen Osten, wo Oman, Kuwait, Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Jemen und Syrien zwischen zwölf und sechs Prozent ihres Sozialprodukts für Waffen verwenden. Die Militärausgaben im Nahen Osten stiegen 2003 um fast zehn Prozent, wobei mit Iran und Kuwait vor allem zwei Nachbarn Iraks aufrüsteten.
Die Wissenschaftler gingen auch den Auswirkungen des Irak-Kriegs auf die internationalen Beziehungen nach. Die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei geringer geworden. Als Beispiel nannten die Autoren Libyen, das mit Drohungen und Gesprächen zum Verzicht auf die Weiterentwicklung seines Atomprogramms gebracht worden sei. Andererseits weist der Bericht darauf hin, dass sich einige Staaten nach dem Irak-Krieg veranlasst sehen könnten, ihr Rüstungsarsenal auszuweiten, um sich gegen den Versuch eines von außen erzwungenen Regimewechsels zu verteidigen. Auch sei die Terrorbedrohung gewachsen.
Insgesamt aber ging die Waffengewalt 2003 weltweit zurück. Die Friedensforscher zählten 19 bewaffnete Konflikte in 18 Regionen; das sei der niedrigste Stand seit dem Kalten Krieg mit Ausnahme von 1997. Nur der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan wird noch als zwischenstaatlich gewertet. Doch neben den ungelösten Dauerkonflikten in Kolumbien und Israel und der unsicheren Lage in Afghanistan warnt das SIPRI vor plötzlichen Eskalationen an Krisenherden wie Burundi, Elfenbeinküste, Liberia, Indonesien und den Philippinen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau, 11. Juni 2004
Highlights from the SIPRI YEARBOOK 2004
Security and conflicts- During the first years of the 21st century, at least, the northern hemisphere’s family of democratic states does not seem to have found the formula for becoming more inclusive and more united.
- The impact of the Iraq war on the proliferation of weapons of mass destruction and terrorism is difficult to assess. Potential proliferators may draw the conclusion that the costs and risks of acquiring WMD have increased significantly, but they may also conclude that the only way to prevent themselves from becoming the victims of regime change is to develop a credible deterrent. Similarly, the Iraq war may have exacerbated the problem of international terrorism by creating a new frontline in Iraq and fuelling Arab and Islamic resentment. Conversely, by triggering new debate on the political future of the greater Middle East it may also have created a chance to address the deeper causes of radical Islamic terrorism.
- In a globalized world, the consequences of internal conflict are no longer confined to the immediate neighbourhood of the warring state. External engagement is, to some extent, inevitable. The question, therefore, is one of what type of engagement and with what instruments.
- Notwithstanding the bruising inflicted on the concept of UN primacy in peace and security in 2003, the United Nations remains very much in the business of peace operations and, in particular, the demanding field of post-conflict peace-building. It also has reason to claim a special role and responsibility in setting out the principles for intervention and coordinating international peace-building efforts. In so doing, it asserts a legitimate right to involvement in how that peace is made.
- Although the delivery of justice after conflict as an essential element of post-conflict peace-building has emerged as an internationally accepted norm, there is still a debate about how, and in what form, justice should be administered. Increasingly, however, the concept of an interwoven patchwork of global, international, national and grassroots judicial instruments, rather than a single monolithic approach, to more effectively reduce the ‘impunity gap’ is becoming more widely accepted internationally.
- Multilateralism is now not only entrenched in China’s new ‘security concept’, but also a proven technique for China to enhance its own security and temper US influence while soothing smaller neighbours’ concerns.
- With the generally positive outputs emerging from security sector transformation processes, the next decade may well be the one in which Africa establishes security institutions and security arrangements that are genuinely accountable and capable in their professional predisposition.
- Aid from the North Atlantic Treaty Organization and the European Union, and the spur of ultimate accession to these organizations, provide the outside world’s main leverage for reform in the Western Balkans. This situation has advantages but also runs the risk of making progress in security sector reform over-dependent on outside support and pressure, and thus insufficiently grounded domestically.
- Part of the response to asymmetric or other threats depends on the exploitation of relevant skills in support of research, development and production of military technology; on the efficient organization of such activities at the national and multinational levels; and on sharing the outputs with friendly states and allies.
- World military spending in 2003 increased by about 11 per cent in real terms. This is a remarkable rate of increase, even more so given that it was preceded by an increase of 6.5 per cent in 2002. Over two years world military spending increased by 18 per cent in real terms, to reach $956 billion (in current dollars) in 2003.
- In terms of value, the overwhelming share of the production of military goods and services takes place in China, Europe, Russia and the United States.
- Russia and the USA remained the major arms suppliers in 2003. Their main recipients were China and India (in the case of Russia) and Taiwan, Egypt, the UK, Greece, Turkey and Japan (in the case of the USA). A continued increase in US arms transfers will influence the global trend. However, domestic factors indicate that the level of Russian arms transfers is unlikely to remain high for very much longer.
- The free access to genetic sequence data for the human genome and a large number of other genomes, including those for pathogenic micro-organisms, is a great scientific resource, but it could pose a significant threat if misused.
- Multilateral arms control treaty regimes did not move any closer to agreement on how to identify violations of existing treaties and agreements or how to respond when such violations are detected.
- Some experts have cited the North Korean and Iranian nuclear programmes as evidence that Article IV of the 1968 Non-Proliferation Treaty creates a fundamental weakness in the regime, in that it allows states parties seeking to acquire nuclear weapons to legally put in place the fuel cycle facilities required to manufacture these weapons under the cover of civil nuclear energy programmes.
- The decision by Libya to demonstrate verifiably that it no longer possesses WMD suggests that, in some cases, maintaining a policy of ambiguity over certain weapon programmes is less tenable in the current security environment. The Libyan decision also suggests that ad hoc coalitions of like-minded states acting on specific issues of concern to meet perceived threats can be effective under certain circumstances.
- Effective export control in the majority of new EU member states is undermined by their lack of participation in one or more of the information exchanges that take place in the export control cooperation arrangements. Full participation by all EU member states in all regimes will be a critical issue in 2004.
- The withdrawals by the North Korean and US Governments, from the NPT and the ABM Treaty, respectively, are unprecedented in the modern history of international arms control and raise several fundamental questions regarding the role usually attached to legally binding agreements as robust tools for arms control.
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