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Heiße Kiste

Krauss-Maffai-Wegmann erprobt mit Bundeswehrhilfe Leopard-Panzer in saudischer Wüste

Von René Heilig *

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffai-Wegmann erprobt einen Panzer in heißem Wüstensand. Ausgerechnet im Folterstaat Saudi-Arabien. Und die Bundeswehr stellt dafür einen Experten ab - alles angeblich völlig legal.

Saudi-Arabien will modernste deutsche Panzer kaufen. Erst waren es 270, dann kletterte die Begierlichkeit auf 800. Drei von vier Deutschen sind gegen das Geschäft, das im auch die Grenzen der Rüstungsexportrichtlinien überschreitet, denn: Saudi-Arabien ist ein Staat, der die Menschenrechte gröblichst verletzt und liegt zudem in einem Spannungsgebiet.

Noch, so heißt es offiziell, sei die Lieferung der Panzer an das Scheich-Regime nicht genehmigt. Die Bundesregierung will nicht einmal eine entsprechende Voranfrage bestätigen und weigert sich zu sagen, was der geheim tagende Bundessicherheitsrat bereits beschlossen hat.

»Vorsorglich« jedoch testet der Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann in der saudischen Wüste den erwünschten Typ Leopard 2A7+. Das Unternehmen wird dabei von einem Panzeroffizier der Bundeswehr unterstützt. »Seine Aufgabe ist es, die Schießsicherheit bei der Firmenerprobung zu gewährleisten, da entsprechend ausgebildetes Personal firmenseitig nicht vorhanden ist.«

Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), an den Grünen-Abgeordneten Hans Christian Ströbele hervor, der »nd« vorliegt. Der Offizier sowie die von der Bundeswehr gleichfalls bereitgestellte Munition würden von der Firma bezahlt. Diese Art illegaler Wirtschaftshilfe ist erprobt, auch EADS genießt sie, wenn der Konzern seinen Eurofighter wie sauer Bier anbietet.

Die Wüstenerprobung des Leopard ist nicht die erste. Bereits im Juli 2011 hat es das in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben. Da mischte die einstige Brigade von Oberst Friedel Eggelmeyer mit. Der gehört zum FDP-Klüngel, er kann gut mit seinem Chef Dirk Niebel und gewiss nicht schlecht mit dem Chef des Wirtschaftsressorts Philipp Rösler (beide gleichfalls FDP). Rösler ist für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich.

Der aktuell erprobte Kampfpanzer jedoch »stammt aus niederländischem Bestand«, sagt Staatssekretär Schmidt. Ein Leopard 2A7+ aus niederländischen Beständen? Wo soll der herkommen? Der NATO-Partner hat nur Panzer vom Typ 2A6 gekauft - und will jetzt 80 davon loswerden. Hoffnungen setzte man dabei auf Indonesien. Das Land will 100 Leopard 2A6 kaufen. Doch nicht in den Niederlanden, wie man seit Montag weiß. Indonesiens Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin will das Geschäft mit Deutschland machen. Das bereitet - so hofft der Minister - weniger Probleme. Eine Mehrheit im niederländischen Unterhaus hatte sich nämlich gegen den Panzerexport ausgesprochen. Grund: Menschenrechtsverletzung.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 7. Juli 2012


Falsche Signale

Von Olaf Standke **

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sah sich gestern zu einer schriftlich nachgereichten »Ergänzung und Präzisierung« seines Auftritts in der Bundespressekonferenz veranlasst: Die Fa. KMW - gemeint ist die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann - erprobe zurzeit in Saudi-Arabien einen KPz - sprich Kampfpanzer - Leopard 2A7 unter Wüstenbedingungen. Der stamme aus niederländischem Bestand und sei in den »fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt« worden. Firmeneigenes Personal stelle die Besatzung. Die Aufgabe des »unterstützenden deutschen Stabsoffiziers« sei es, »die Schießsicherheit bei dieser Firmenerprobung zu gewährleisten«.

Auch nach diesen verschwurbelten Sätzen bleibt: Der scharf kritisierte, von der Bundesregierung offiziell gern nicht bestätigte Panzerdeal mit der autoritär regierten Ölmonarchie wird weiter vorangetrieben und ein Rüstungskonzern dabei auch noch durch Bundeswehrpersonal unterstützt. Diese unverfrorene Art fataler Wirtschaftsförderung also ist die deutsche Begleitmusik zur gerade tagenden UN-Konferenz für einen internationalen Waffenhandelsvertrag, der weltweit Waffenexporte verhindern soll, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. So wie der offenbar eingefädelte Verkauf von 100 gebrauchten Kampfpanzern Leopard 2A6 an die Musterdemokratie Indonesien. Schon im Oktober sollen die ersten 15 geliefert werden. Kanzlerin Merkel hätte bei ihrem Besuch in Jakarta ab Montag die Gelegenheit, ein anderes Signal nach New York zu senden. Wie man hört, wird es ausbleiben.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 7. Juli 2012 (Kommentar)


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