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Konjunktur zum Schießen

Wirtschaftsbeihilfen der Regierung als Füllhorn für Rüstungsindustrie und Militär

Von René Heilig *

Die Krise umklammert die Weltwirtschaft fest. Erst im kommenden Jahr sei eine leichte Belebung möglich, orakeln Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Konjunkturprogramm der Regierung soll das Schlimmste verhindern helfen. Gesponsert werden auch Waffen und militärisches Gerät.

Von den beschlossenen Milliarden Konjunkturbeihilfen hat die Regierung auch einen kräftigen Happen für sich reserviert. 650 Millionen Euro werden an die einzelnen Ressorts verteilt. Während das Bundespräsidialamt die Fahrzeug- und Geräteausstattung in den Sparten Gärtnerei, Küche sowie Haustechnik ergänzen will, hat das Verteidigungsministerium unter Franz Josef Jung (CDU) weniger bescheidene Pläne. Hier gibt es einen »Investitions- und Ausstattungsbedarf« bis zu 201,2 Millionen Euro.

Die Bundeswehr will mit den Geldern aus dem Investitions- und Tilgungsfonds 1000 MP 7-Maschinenpistolen bei Heckler&Koch kaufen. Stückpreis 3000 Euro. Die Waffe ist, so bestätigen Fachleute, das Beste, was es derzeit auf dem Gebiet derartiger Mordwerkzeuge gibt. Ihre Projektile durchschlagen mühelos Stahlhelme und sogenannte schusssichere Westen. Die Maschinenpistole wird von Soldaten in Logistik-Einheiten ebenso verwendet wie von Angehörigen der militärischen Eliteeinheiten, beispielsweise des Kommandos Spezialkräfte und von Feldjägern.

Das deutsche Militär bestellt zudem 10 Spähwagen vom Typ »Fennek« und 20 Transportfahrzeugen vom Typ »Dingo 2«. So ist Mercedes, das ja bekanntlich wenig Gewinn aus der Altauto-Abwrackprämie zieht, immerhin durch die Produktion von Fahrgestellen und Motoren beteiligt.

Die Marine darf auf ihren Minenjäger 5 Seefuchs-Systeme von Rheinmetall-Defence einbauen. Benötigt werden angeblich auch »43 Notausrüstungen Wüste/Po-lar/Hochgebirge«. Auf der Wunschliste der Militärs stehen ferner 6 geschützte Straßentanksattelzüge und 25 schwere Straßentankwagen.

Neben einer »Produktverbesserung« für den Transportpanzer »Fuchs« für 17,4 Millionen Euro sind laut einer Regierungsaufstellung Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen geplant. Der Medizinische Dienst darf sich auf neue chirurgische Instrumente im Wert von 4,2 Millionen Euro freuen.

Fast harmlos klingt auch die Absicht, dem Waffensystem »Tornado« eine Nachtsichtfähigkeit zu verschaffen. Preis: 37 Millionen Euro. Worum es dabei geht, kann man aus dem internen Bundeswehrplan 2009 ablesen. Bis 2020 oder länger sollen die im »scharfen Schuss« mehrfach erprobten »Tornados« der Bundeswehr fliegen. Doch derzeit - so die Bundeswehrplaner - habe man mit dem Jagdbomber nur eine »begrenzt verfügbare Fähigkeit zur Unterdrückung gegnerischer Luftverteidigung, zur bemannten taktischen Aufklärung, zur Wirkung gegen Ziele am Boden, zur Seezielbekämpfung aus der Luft sowie zur nuklearen Teilhabe«.

Die Nachtsichtfähigkeit des Systems ist, wie diese Wertung zeigt, ein wesentliches Modul, um noch effektiver Krieg führen zu können. Wie beispielsweise die verbesserte Fähigkeit zur nuklearen Teilhabe zu den Äußerungen des Vizekanzlers und Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD) passt, der - nach den Hoffnungen des US-Präsidenten auf eine Welt ohne Atomwaffen - den Abzug der nuklearen Sprengkörper aus Deutschland fordert, ist unklar. Andere NATO-Staaten haben die »Teilhabe« an Atomwaffen bereits vor Jahren aufgegeben. Auch im Bundestag wäre eine Mehrheit gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands sicher.

Klare Vorstellungen über den Verbleib der ihm zugedachten Steuermillionen hat auch das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Die Behörde kauft unter anderem Fahrzeuge und Hubschrauber für die Bundespolizei. Das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen neue Autos und auch im Computerbereich wird einiges aufgerüstet.

* Aus: Neues Deutschland, 16. April 2009


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