Der Genfer Patient

UNO-Vollversammlung berät über weiteres Schicksal der Abrüstungskonferenz

Von Wolfgang Kötter *

Im Genfer Palast der Nationen beendet die Abrüstungskonferenz heute (16.9.) ihre Jahressession und übermittelt einen Bericht an die in New York tagende UN-Vollversammlung. Wieder einmal kann sie auf keinem einzigen Sachgebiet auch nur die geringste Bewegung vermelden. Aus medizinischer Sicht ist die Diagnose besorgniserregend, und nach fünfzehn Jahren im Wachkoma scheint die Frage nach den Überlebenschancen des Patienten mehr als berechtigt. Für die Konferenz könnte deshalb diese Sitzungsperiode möglicherweise die letzte gewesen sein.

Doch ein Ende des einzigen multilateralen Verhandlungsorgans zur Ausarbeitung internationaler Abrüstungsverträge wäre ein schmerzlicher Verlust. Brachte es in besseren Zeiten doch wichtige Abrüstungsabkommen auf den Weg. Das letzte Ergebnis allerdings - den Nuklearen Teststoppvertrag - legte die Konferenz am 22. August 1996 vor. Seither vergiften prozedurale Querelen die Konferenzatmosphäre, und egoistische nationale Interessen haben Fortschritte bis heute verhindert.

Ein Durchbruch schien im Sommer 2009 erreicht, als die Genfer Konferenz endlich ein Arbeitsprogramm beschloss und Untergruppen zu konkreten Sachfragen bildete. Doch Pakistan kündigte wenig später den erzielten Konsens auf und blockiert seither als einziger Staat die praktische Umsetzung der Beschlüsse. Islamabad will um jeden Preis Verhandlungen über einen Produktionsstopp von militärischem Spaltmaterial verhindern. Hauptursache ist die regionale Rivalität auf dem Subkontinent. Seit den Nukleartests Indiens und Pakistans im Jahre 1998 liefern sich beide Staaten einen nuklearen Rüstungswettlauf. Weil aber Pakistan vergleichsweise geringere Mengen an Spaltmaterial besitzt, fordert Islamabad, auch vorhandene Bestände in ein zukünftiges Verbot einzubeziehen, was Neu Delhi jedoch strikt ablehnt.

Krankheitsdiagnosen

Bereits vor einem Jahr hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem Spitzentreffen über die Wiederbelebung der 65 Mitglieder zählenden Abrüstungskonferenz eingeladen. Doch trotz hehrer Absichtserklärungen und vieler guter Worte hat sich auch danach nichts bewegt. In diesem Sommer nun zog die UN-Vollversammlung eine ernüchternde Bilanz und beriet über das zukünftige Schicksal der Genfer Konferenz. Weitgehende Übereinstimmung herrscht darüber, dass der gegenwärtige Zustand nicht weiter akzeptabel ist. Die Ursachen für die Paralyse jedoch sehen die 50 an der Debatte teilnehmenden Redner durchaus unterschiedlich. Die Mehrzahl konstatiert, dass sich das in dieser Form seit 1978 bestehende Gremium nicht an die Veränderungen in den internationalen Beziehungen der vergangenen Jahre angepasst hat. Die Verfahrensregeln und insbesondere das Konsensprinzip hätten dazu geführt, dass einzelne Staaten praktisch ein Vetorecht besäßen und die gesamte Tätigkeit lahm legen können, obwohl Abrüstungsmaßnahmen dringend gebraucht würden. Während auf anderen Gebieten und in verschieden Foren wie beispielsweise in den russisch-amerikanischen nuklearen Abrüstungsverhandlungen oder Konferenzen außerhalb des UN-Rahmens Fortschritte erreicht worden sind, gingen von Genf vorwiegend negative Impulse aus. Soll das Gremium nicht völlig irrelevant und überflüssig werden, müssen unverzüglich grundlegende Reformen herbeigeführt werden.

Mehrere Sprecher verweisen darauf, dass der entscheidende Grund für die Stagnation im fehlenden politischen Willen zur Abrüstung und nicht in strukturellen oder technischen Mängeln zu suchen ist. „Das Problem ist nicht das Auto, sondern der Fahrer“, konstatiert UN-Chef Ban. Der Vertreter Irans Eshagh al Habib meint, dass „ein schlechter Handwerker immer sein Werkzeug beschuldigt“, und der Verweis auf Regeln und Prozeduren lediglich den politischen Charakter der Positionsgegensätze verschleiern würde. Den wahren Grund für die Disfunktionalität des Gremiums sieht Pakistans Botschafter Raza Bashir Tarar im Verhalten der nuklearen Großmächte, die durch Abrüstungsverträge ihre eigene Überlegenheit zementieren und andere Staaten daran hindern wollen gleichzuziehen: „Die Konferenz kann nicht verhandeln, indem einige Staaten sich Rosinen herauspicken, die sie für reif halten.“ Diese streben nur nach solchen Verträgen, so der pakistanische Diplomat, die ihre eigene Sicherheit nicht beeinträchtigen wie beispielsweise die Biowaffen-Konvention, den Teststoppvertrag oder einen Produktionsstopp für nukleares Spaltmaterial.

Wege aus dem Dilemma

Für das weitere Vorgehen zeichnen sich mehrere Optionen ab. Eine radikale Lösung wäre nach Meinung einiger Staaten, das „disfunktionale“ Organ einfach abzuschaffen. Andere fordern, dass die UN-Vollversammlung ihre aus der Charta erwachsende Verantwortung für die Abrüstung wahrnehmen sollte und durch eine Sondertagung oder einen Ad-hoc-Ausschuss Alternativen aufzeigen müsse. Eine dritte Variante wäre, Abrüstungsverhandlungen außerhalb der UNO in spezifischen Konferenzen abrüstungswilliger Staaten zu führen wie sie bereits relativ schnell bei Verboten von Anti-Personenminen und der verheerenden Streumunition zum Erfolg geführt haben. Die nuklearen Großmächte scheinen die Hoffnung auf eine Heilung der Konferenzmalaise aber noch nicht völlig aufgegeben zu haben und warnen vor übereilten Aktionen. Im Namen der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten bekräftigt Frankreichs Vertreter Gérard Araud die Rolle der Abrüstungskonferenz und fordert, dass sie ihre Arbeit unverzüglich wieder aufnimmt. Alle Staaten werden aufgerufen, dazu beizutragen und die Unterstützung der Großmächte zugesichert. „Der gegenwärtige Status quo ist inakzeptabel“, meint die Topdiplomatin der USA Rose Gottemoeller, “aber Übereifrigkeit bei Veränderungen muss vermieden werden.” Auch Chinas Vertreter Wang Min möchte die Konferenz erhalten und ihre Autorität stärken und Michael Tatham aus Großbritannien hält die Abrüstungskonferenz ebenfalls für den geeignetsten Ort, um zu verhandeln. Für Russland schließlich warnt Nikita Shukov vor einer “Schocktherapie”, die letztlich den existierenden Abrüstungsmechanismus zerstören könnte. Vielmehr sollte mit Geduld nach einem Ausweg gesucht werden.

“Welcher Weg auch immer bestimmt wird“, mahnt Libran Cabactulan von den Philippinen, „wir müssen eine Wahl treffen und wir müssen sie umsetzen – eher früher als später.“ Die laufende Tagung der UN-Vollversammlung bietet dafür eine erste Gelegenheit.

Arbeitsergebnisse der Genfer Abrüstungskonferenz:

  1. Teilteststoppvertrag (1963)
  2. Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (1968)
  3. Meeresbodenvertrag (1970)
  4. Biowaffen-Konvention (1972)
  5. Umweltkonvention (1977)
  6. Chemiewaffen-Konvention (1992)
  7. Umfassender Teststoppvertrag (1996)

Themen auf der Tagesordnung der Genfer Abrüstungskonferenz
  1. Einstellung des nuklearen Wettrüstens und atomare Abrüstung
  2. Verhinderung eines Atomwaffenkrieges
  3. Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum
  4. Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten
  5. Neue Massenvernichtungswaffen / radiologische Waffen
  6. Umfassendes Abrüstungsprogramm
  7. Transparenz der Rüstungen

Die 65 Mitglieder der Genfer Abrüstungskonferenz

Ägypten, Äthiopien, Algerien, Argentinien, Australien, Bangladesch, Belarus, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Kasachstan, Kamerun, Kanada, KDVR, Kenia, Kolumbien, Kongo (DR), (Rep. Süd-)Korea, Kuba, Malaysia, Marokko, Mexiko, Mongolei, Myanmar, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Peru, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Senegal, Simbabwe, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Türkei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, USA, Venezuela, Vietnam.



* Eine gekürzte Version dieses Beitrags erschien unter dem Titel "Genfer UNO-Gremium im Wachkoma" im "Neuen Deutschland" vom 16. September 2011


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