"Transfer sensibler Technologien nach China verstößt gegen die Interesse der Vereinigten Staaten"

US-Verteidigungsministerium spricht von "ernsthaften Folgen", falls die EU das Waffenembargo aufheben sollte

Am selben Tag, als Bundeskanzler Schröder im Deutschen Bundestag seine Brandrede für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China hielt, sprach der Leiter der Abteilung Internationale Sicherheitspolitik im US-Verteidigungsministerium vor zwei Kongressausschüssen zum gleichen Thema. Seine Schlussfolgerungen gehen indessen in eine entgegengesetzte Richtung. Die Drohung an EU-Europa ist unzweideutig: Eine Lockerung des Embargos betrachten die USA als gegen ihre nationalen Interessen gerichtet. Wir dokumentieren die Rede des US-Politikers Peter W. Rodman in einer vom Amerika Dienst besorgten Übersetzung.



Aufhebung des Waffenembargos gegen China wäre das falsche Signal

Erklärung des Leiters der Abteilung Internationale Sicherheitspolitik im US-Verteidigungsministerium, Peter W. Rodman, vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats für internationale Angelegenheiten und Streitkräfte vom 14. April 2005

Einleitung

Sehr verehrte Vorsitzende, verehrte Mitglieder der zwei Ausschüsse, ich möchte Ihnen für die Möglichkeit danken, über die Auswirkungen europäischer Waffenexporte an China für die Vereinigten Staaten zu sprechen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema für die amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, das nicht nur Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region hat, sondern auch auf unsere Verteidigungszusammenarbeit mit Europa. Ich danke den Ausschüssen für ihr Interesse an diesem Thema.

Gute Beziehungen hängen nicht von Waffenlieferungen ab

Während seines jüngsten Europabesuchs erklärte Präsident Bush die Position unserer Regierung. Eine Entscheidung seitens der Europäischen Union, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben, das im Juni 1989 nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt wurde, wäre eine schlechte Idee und hätte ernst zu nehmende Auswirkungen auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Das ist schon seit mehr als einem Jahr unser fester Standpunkt, seit die EU die Aufhebung erstmals erwogen hat. Japan hat ähnliche Bedenken wie wir angemeldet, da die Aufhebung des Embargos potenzielle Auswirkungen auf die Stabilität Ostasiens haben könnte. Aus der Perspektive des Verteidigungsministeriums erhöht die Aufhebung des EU-Embargos die Wahrscheinlichkeit, dass modernste Technologien aus Europa das Streben der Volksrepublik China unterstützen, eine militärische Modernisierung durchzuführen - und das hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der amerikanischen Soldaten, deren Auftrag es ist, die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber Verbündeten und Freunden zu erfüllen.

Die Vereinigten Staaten befürworten ein starkes, wohlhabendes und sich wandelndes China und wir unterstützen starke wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und China. Präsident Bush und andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten haben schon oft erklärt, dass wir kooperative, offene und konstruktive Beziehungen zu Peking anstreben. In diesem Zusammenhang arbeiten wir daran, die Bereiche, in denen wir die gleichen Ansichten haben, auszuweiten und unsere Differenzen offen zu diskutieren und auszuräumen. Seit 1989 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wirklich erheblich verbessert - auch wenn wir das Verbot der Waffenlieferungen an China weiterhin aufrechterhalten.

Im Rahmen des Engagements des Präsidenten für konstruktive Beziehungen zu China hat das Verteidigungsministerium ein militärisches Austauschprogramm mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) fortgeführt und ausgeweitet. Es umfasst Besuche hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums, Schiffe, die Häfen des jeweils anderen Landes anlaufen sowie Bildungsaustauschprogramme. Gemäß des National Defense Authorization Act aus dem Haushaltsjahr 2000 tun wir im Rahmen dieser Austauschprogramm jedoch nichts, das die militärischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee bewusst verbessern würde. Unsere Beziehungen zu Peking zeigen vielmehr, dass man gute Beziehungen zu China unterhalten kann, ohne moderne Waffen und Technologie zu verkaufen.

Militärische Auswirkungen einer Aufhebung des Embargos

Unsere Beziehungen zu China verbessern sich stetig. Das Problem der Spannungen in der Meeresenge von Taiwan ist jedoch weiterhin das heikelste Thema auf bilateraler Ebene. Wir haben zugesehen, wie sich die chinesischen Streitkräfte rasch weiterentwickelten. Früher konnte man oft hören, die Volksbefreiungsarmee besitze quantitative Vorteile, dass ihre große Truppenstruktur jedoch veraltet und überholt sei und Generationen hinter den modernsten Technologien hinterherhinke. Angetrieben von einer beeindruckenden Bilanz wirtschaftlichen Wachstums konnte China stetig wachsende nationale Ressourcen für eine Modernisierung der Verteidigung aufwenden. Dies schlug sich während der letzten 15 Jahre nahezu jedes Jahr in zweistelligen jährlichen Anhebungen im von Peking offiziell verkündeten Verteidigungshaushalt nieder.

Im letzten Monat kündigte der Nationale Volkskongress Chinas beispielsweise eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2005 von 12,6 Prozent auf eine Gesamtsumme von rund 30 Milliarden Dollar an, womit der im Jahr 2000 angekündigte Haushalt effektiv verdoppelt wurde. Aber selbst diese Zahl wird den hohen aber schwer zu berechnenden Kostenbewilligungen außerhalb des Haushalts nicht gerecht - unter die zum Beispiel der Kauf von Waffen aus dem Ausland, Subventionen an die Verteidigungsindustrie und verteidigungstechnische Forschungs- und Entwicklungsarbeit fallen.

Die Volksbefreiungsarmee befindet sich als Militärmacht nicht mehr auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Auf einigen Gebieten entwickelt sie sich gerade zu einer Militärmacht auf dem Niveau von Industrieländern - so beispielsweise auf den Gebieten ballistische Flugkörper und Marschflugkörper, moderne Jagdflugzeuge, Mehrzweckflugzeuge, moderne U-Boote mit Schiffsabwehr-Marschflugkörpern. Sie hat sich zu einer Kraft entwickelt, die das Gleichgewicht der regionalen militärischen Machtverhältnisse beeinflusst und die in einem möglichen Konflikt eine größere Gefahr für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten darstellen würde. China ist den gesamten Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich nicht gewachsen - aber das muss es auch nicht sein. China hat bereits eine bedeutende asymmetrische Fähigkeit erreicht, die das Risiko für die Truppen der Vereinigten Staaten erhöht und daher unsere Überlegungen in einer möglichen Taiwan-Krise beeinflussen könnte. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zukünftige Herausforderung - es ist ein Problem, das hier und jetzt besteht.

Viele der von mir angesprochenen Systeme werden von China im Ausland erworben. Und darin liegt das Hauptproblem. Obwohl Peking erheblich in die Entwicklung eigener Waffen investiert, besteht seine Abhängigkeit von den ausländischen Lieferanten moderner Waffen und Technologie fort.

Ich möchte anmerken, dass sich trotz des Embargos, die Umsätze der EU durch den Verkauf militärischer Ausrüstung an China zwischen 2001 und 2003 von 54 Millionen Euro auf 416 Millionen Euro verachtfacht haben, (Jane's Defense Weekly, 30. März 2005).

Vor diesem Hintergrund würde eine Beendigung des europäischen Waffenembargos China wahrscheinlich einen breiteren Zugang zu einer Reihe von Technologien eröffnen, die sowohl den gegenwärtigen Bestand an Waffensystemen der Volksbefreiungsarmee erweitern als auch eigene industrielle Fähigkeiten zum zukünftigen Bau moderner Waffen verbessern könnte. Während die EU erklärte, dass eine Aufhebung des Embargos keine qualitative oder quantitative Erhöhung der militärischen Fähigkeiten Chinas bedeuten würden, sind die zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung einer solchen Verpflichtung, wie der Verhaltenskodex und die so genannte "tool box", unzulänglich. Wir können davon ausgehen, dass China klug und zielstrebig jeden neu gewonnenen Zugang zu Technologien ausnutzen wird, die zu einer qualitativen Verbesserung der Streitkräfte führen.

Aufhebung des Embargos wäre das falsche Signal

Eine europäische Entscheidung zur Aufhebung des Waffenembargos würde ebenfalls ein falsches Signal an Chinas Führung aussenden, zu einem Zeitpunkt, da mit der Position gegenüber Taiwan eine beunruhigende und destabilisierende Richtung eingeschlagen wird. China hat in Verbindung mit der Taiwan-Frage leider niemals der Anwendung oder Androhung von Gewalt abgelehnt. Während der gleichen Sitzung, in der der Verteidigungshaushalt erhöht wurde, hat der chinesische Volkskongress ein so genanntes Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet, in dem zur Lösung der Taiwan-Frage verdeckt und unter bestimmten Voraussetzungen mit nichtfriedlichen Mitteln gedroht wird. Dieses Gesetzt ist nicht nur nicht hilfreich, es wurde auch zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als sich die Aussicht auf eine Entspannung in der Taiwan-Frage abzeichnete. Wir haben der chinesischen Führung verdeutlicht, dass das Problem ausschließlich auf diplomatischem Wege und in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden kann. Nach der Verabschiedung des Taiwan-Gesetzes (Taiwan Relations Act) werden die Vereinigten Staaten jede Gewaltanwendung Chinas mit ernsthafter Besorgnis betrachten.

Die Europäische Union setzte das Embargo 1989 nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Kraft. Daher geht es bei diesem Problem auch in erheblichem Maße um die Frage der Menschenrechte. Befürworter einer Aufhebung des Embargos sagen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert habe. Ich möchte jedoch die Reaktion der chinesischen Führung auf den Tod des ehemaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang im vergangenen Januar hervorheben, der nach dem Vorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens entmachtet wurde und seitdem unter Hausarrest stand. Die chinesische Regierung erklärte erneut, dass ihr Handeln 1989 korrekt gewesen sei.

Schließlich würde eine europäische Entscheidung, das Embargo aufzuheben, zu einem verstärkten Wettbewerb um den lukrativen chinesischen Waffenmarkt führen, was die traditionellen Waffenlieferanten Chinas, wie Russland, zu einer noch geringeren Zurückhaltung bei Exportentscheidungen bewegen würde. Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema derzeit auf unserer Agenda für die Gespräche mit Russland und Israel steht. Wir betonen gegenüber allen Parteien, dass eine Beschleunigung der chinesischen Militärmodernisierung zur Destabilisierung beiträgt und US-Interessen bedroht.

Der Blick nach vorne

Sehr verehrte Vorsitzende, zurzeit scheint das Tempo bei einer europäischen Entscheidung zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorerst gedrosselt worden zu sein. Was in diesem Frühjahr noch wie die konkrete Möglichkeit einer Aufhebung erschien, erscheint nun weniger wahrscheinlich. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda der EU und unsere Position bleibt unverändert. Wir begrüßen die Gelegenheit, einen strategischen Dialog mit Europa zu führen, um eine gemeinsame Position zu den Voraussetzungen für Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erarbeiten. Wir hoffen, dass dies die Zurückhaltung beim Transfer sensibler Technologien einschließlich des Embargos erhöht und dadurch zukünftige Unstimmigkeiten zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten vermieden werden. Das wäre das richtige Ergebnis.

Der Kongress hat dabei eine wichtige und hilfreiche Rolle gespielt. Er hat seine Ansicht auf unmissverständliche Art und Weise ausgedrückt: Das Embargo sollte nicht aufgehoben werden, der Transfer sensibler Technologien nach China verstößt gegen die Interesse der Vereinigten Staaten und es hätte ernsthafte Folgen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, wenn die EU ihr Vorhaben weiter verfolgen sollte.

Vielen Dank, sehr verehrte Vorsitzende.

Originaltext: Lifting Weapons China Embargo Sends Wrong Signal
(siehe http://usinfo.state.gov)



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