"Jeder Rüstungsexport ist unter dem Strich ein Geschäft mit dem Tod"

Antworten auf Bundeskanzler Schröder - Auszüge aus der Bundestagsdebatte - Die Reden von Wolfgang Schäuble, Joschka Fischer und Petra Pau

Am 14. April 2005 debattierte der Bundestag über das Waffenembargo gegen China. Bundeskanzler Schröder machte seinen Standpunkt geltend: Er trat in einer langen Rede für ein Ende des EU-Embargos ein. Seine Rede haben wir hier dokumentiert: Rede des Kanzlers im Wortlaut. Aus der teilweise sehr lebhaften Debatte dokumentieren wir im Folgenden drei Debattenbeiträge:

Auf die Beifallsbekundungen und Zwischenrufe haben wir in der Wiedergabe des Protokolls weitgehend verzichtet.
Der der Debatte zugrunde liegende Antrag von CDU/CSU (DS.Nr. 15/5103) hat folgenden Wortlaut:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich in den europäischen Gremien und insbesondere auf den Europäischen Räten am 22./23. März und 16./17. Juni 2005 dafür einzusetzen, dass das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird."



Quelle für die folgenden Reden ist die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls durch den Deutschen Bundestag: www.bundestag.de

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! China ist ein wichtiges Land mit wachsender Bedeutung. Die Gestaltung der Zusammenarbeit, die Entwicklung der Beziehungen mit China und die Einbeziehung von China in die internationale, globale Zusammenarbeit und Verantwortung sind in unser aller Interesse. Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

China ist auch ein wichtiger und notwendiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen die Proliferation von Nuklearwaffen und gegen all die vielen globalen Risiken, Spannungen und Spaltungen, die im Bericht von Kofi Annan so eindrucksvoll beschrieben sind. Das sehen die Europäer und die Amerikaner, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der gleichen Weise.

Das Eintreten für Zusammenarbeit und die Entwicklung der Beziehungen dürfen aber nicht in einen Gegensatz zum Eintreten für Menschenrechte und Demokratisierung gebracht werden. Es ist immer falsch, wenn man das eine gegen das andere ausspielt.

Das ist kein Widerspruch, sondern das eine bedingt das andere. In den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und vor dem Ende des Ost-West-Konflikts haben wir in Europa übrigens gute Erfahrungen damit gemacht. Immer dann, wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Eintreten für unsere grundsätzlichen Überzeugungen richtig verbunden haben, waren wir erfolgreich.

Das ist übrigens im Interesse der Länder selbst. Wir treten gegenüber Russland und China ja nicht nur deshalb für die Menschenrechte und für die Demokratisierung ein, weil wir davon überzeugt sind und weil es unserem Interesse entspricht, sondern weil das nach unserer festen Überzeugung auch dem langfristigen Interesse Russlands so sehr wie dem der Volksrepublik China entspricht.

Herr Bundeskanzler, deswegen ist es falsch, dass Sie den Eindruck einer nicht ausbalancierten Politik gegenüber China und Russland erwecken. Im Zeichen der Hannover-Messe haben wir in diesen Tagen die großen Meldungen und schönen Bilder über große Verträge gesehen, zum Beispiel auch die von Siemens. Heute lesen wir in den Zeitungen vom großen Rückschlag von Siemens in Bezug auf Russland. Das zeigt: Eine Politik, die nicht beide Seiten langfristig in der Balance und im Miteinander hält, wird den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes nicht dienen, sondern das Gegenteil bewirken. Eine situative, opportunistische Politik dient den langfristigen Interessen unseres Landes politisch und wirtschaftlich nicht.

In diesem Grundraster muss sich unsere Politik in Bezug auf Waffenlieferungen und das Waffenembargo, das die Europäische Union 1987 als Reaktion auf die Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt hat, bewegen.

(Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): 1989! - Michael Glos (CDU/CSU): Ja, 1989 war es! Er hat sich versprochen!)

– Richtig, 1989.

Wenn ich nun lese, was in der Sitzung der SPD-Fraktion am heutigen Vormittag gesagt wurde – –

(Zuruf von der SPD: Waren Sie dabei?)

– Nein, aber mir liegt eine dpa-Meldung vor. Es gibt ja glücklicherweise Medien, die bestimmte Dinge veröffentlichen.

(Unruhe bei der SPD)

– Ich bitte Sie, bleiben Sie doch völlig entspannt. – Die Meldung der Deutschen Presse-Agentur von 9.03 Uhr lautet:

Kanzler: Fühle mich an EU-Beschluss gebunden

Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlt sich im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China an den entsprechenden Beschluss der EU-Regierungschefs gebunden.

Wie Teilnehmer einer SPD-Fraktionssondersitzung am Donnerstag berichteten, habe der Kanzler deutlich gemacht, dass er als deutscher Regierungschef diesen Beschluss mitvertreten müsse. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen, auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Auf die Menschenrechtsfrage und auch Chinas jüngste Drohungen gegenüber Taiwan sei der Kanzler nicht eingegangen, hieß es.

Genau das ist der Ausdruck dieser nicht ausbalancierten Politik, die der Zusammenarbeit mit China und unseren Interessen schadet. Das ist der falsche Weg.

– Ich rede nach der SPD-Fraktionssitzung. Im Übrigen spreche ich als Erster in dieser Debatte, weil ich unseren Antrag begründe, dem Sie gerne zustimmen würden, da Sie, wie wir aus vielen Quellen wissen, sagen, dass man das EU-Embargo gegenüber China bis auf weiteres nicht einseitig aufheben sollte, sondern auf eine Politik hinwirken sollte, die beides in der richtigen Weise miteinander verbindet.

Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass sich seit den Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vieles in China weiterentwickelt und verändert hat. Natürlich ist aber auf der anderen Seite auch wahr, dass insbesondere Amnesty International, aber auch viele andere sagen: In der Menschenrechtsfrage sind die Dinge in China nicht so, wie wir es China im eigenen Interesse wünschen und wie wir dafür eintreten müssen. Ich zitiere aus dem letzten Länderbericht von Amnesty International, der mir vorliegt:

... in vielen Bereichen hat sich die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China nicht grundlegend gebessert, in manchen ist sogar eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen. Weiterhin wird jede Form von Opposition unterdrückt und gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum Alltag. ... Zwar hat sich die chinesische Führung in der Frage der Menschenrechte offener gezeigt, jedoch hat sie kaum Maßnahmen getroffen, die geeignet wären, den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten und Menschen wirksam vor Übergriffen zu schützen.

All das wissen wir und auch Sie wissen das. Wir sollten darüber nicht hinwegtäuschen und hinwegsehen. Das hat der Deutscher Bundestag Ende vergangenen Jahres gemeinsam zum Ausdruck gebracht. Das hat das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht. Das haben vor kurzem deutsche Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments dem Bundeskanzler noch einmal geschrieben. Darüber sollten wir uns nicht hinwegsetzen.

Herr Bundeskanzler, die Darstellung, Sie fühlten sich nur an einen Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember letzten Jahres gebunden, ist eine gewisse Verschiebung der Tatsachen. Es ist doch so gewesen, dass Sie bei Ihrer Reise nach China vor dem Beschluss des Europäischen Rats einseitig verkündet haben, dass Sie für eine Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Union sind. Auf die Frage, ob das in der Europäischen Union abgestimmt sei, haben Sie geantwortet, Sie hätten das mit Herrn Chirac besprochen. Das ist eine Art, die anderen Länder in Europa gegen die deutsch-französische Zusammenarbeit aufzubringen. Das ist die falsche Europapolitik.

Auch diesen Beschluss muss man hier einmal zitieren. Der Europäische Rat hat am 16./17. Dezember des letzten Jahres beschlossen:

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat erneut den politischen Willen, weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Er fordert den künftigen Vorsitz auf, die schon weit fortgeschrittenen Arbeiten abzuschließen, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Er betont, das jeglicher Beschluss weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht eine Steigerung der Waffenausfuhren aus EU-Mitgliedstaaten nach China bewirken sollte.

Nun lese ich aber in der „Frankfurter Rundschau“, dass der Bundeskanzler nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums von vor ein paar Tagen seine Position damit begründet habe, Deutschland habe zwar kein Interesse an einer Steigerung der Waffenlieferung nach China, aber Frankreich habe im Sinne seiner Rüstungsindustrie ein massives Interesse daran; insbesondere mit Blick auf das französische Referendum zum EU-Verfassungsvertrag müsse man diese Position vertreten. Das ist wieder die falsche Politik und das sind wieder die falschen Motive. Genau so wird es keine verlässliche, überzeugende und berechenbare Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Das war ein journalistischer Kommentar! Wenn Sie fair wären, hätten Sie das hinzugefügt!)

– Ich habe eine dunkle Erinnerung daran, dass sich eine der Fraktionen, die in diesem Haus vertreten ist, in einer gewissen Eigentümerposition in Bezug auf die „Frankfurter Rundschau“ befindet.

Deswegen ist die Vermutung, dass die Berichterstattung von SPD-Präsidiumssitzungen seriös ist, sicherlich zutreffend.

(Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Haben Sie etwas gegen journalistische Freiheit?)

– Überhaupt nicht. Aber bis auf den heutigen Tag hat niemand von Ihnen diese Berichterstattung in der „Frankfurter Rundschau“ dementiert.

Ich kann Ihnen die Originalmeldung vortragen.

Im Übrigen ist dies nicht richtig. Die Darstellung des Bundeskanzlers, er sei durch den Beschluss des Europäischen Rats quasi zu dieser Position gezwungen, ist das genaue Gegenteil von dem, was stattgefunden hat. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nur klarstellen.

Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Eindruck, der erweckt wird – für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China insgesamt müssten wir diese Position einnehmen –, falsch ist und mit der Wirklichkeit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China in den letzten Jahren überhaupt nichts zu tun hat. Man muss auch hinzufügen, dass sich innerhalb von zwei Jahren – von 2001 bis 2003 – die Rüstungslieferungen der Europäischen Union nach China verachtfacht haben. Das heißt, es findet ziemlich viel statt. Deswegen ist die Darstellung Ihrer Motive, Herr Bundeskanzler, für diesen völlig einseitigen und schädlichen Vorstoß, der in den Koalitionsfraktionen auf massiven Widerstand stößt, das Gegenteil von dem, was unserem wirtschaftlichen wie politischen Interesse entspricht.

Nun kommt seit dem Europäischen Rat im Dezember des vergangenen Jahres erschwerend hinzu, dass sich die strategische Lage in Ostasien erheblich verschlechtert hat – um auch dieses zurückhaltend zu formulieren. Die Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, das Antisezessionsgesetz, das von der Volksrepublik China erlassen worden ist, die Auseinandersetzungen mit Japan und die Zunahme von Spannungen in der Region insgesamt legen es nun wirklich dringend nahe, dass es bei der Frage über Waffenlieferungen an China keine einseitige Entscheidung der Europäischen Union ohne eine vorherige enge Abstimmung mit dem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt. Das ist der entscheidende Punkt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika – die Außenministerin hat das vor kurzem während ihrer Reise nach Ostasien ganz klar gesagt – haben ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit China. Die Vereinigten Staaten von Amerika bemühen sich gemeinsam mit China, Russland, Japan und Südkorea, das Problem des nordkoreanischen Strebens nach Nuklearwaffen so zu lösen, dass keine Gefahr für Frieden und Stabilität in Ostasien und damit für den Frieden in der Welt entsteht. Europa ist an diesen Gesprächen nicht einmal beteiligt. Wir können zur Stabilität in Ostasien ziemlich wenig beitragen.

Deswegen wäre es verheerend, wenn die Europäische Union in einer solchen Situation keine Abstimmung mit denjenigen, die nicht nur im amerikanischen, sondern im Weltinteresse und damit auch im deutschen und europäischen Interesse für die Stabilität in Ostasien die Verantwortung tragen und alleine tragen können – ich meine die Amerikaner –, suchen und den Amerikanern in den Rücken fallen würde. Genau dies darf nicht geschehen. Das ist der entscheidende Punkt.

Deswegen lautet unser beschwörender Appell, alles zu unterlassen, was zu einer neuen dramatischen Zuspitzung im transatlantischen Verhältnis führt. Wir werden übrigens nicht nur das transatlantische Verhältnis enorm beschädigen – wir werden die wirtschaftlichen Interessen Europas und Deutschlands durch eine Zuspitzung des transatlantischen Konflikts noch mehr beschädigen –, sondern wir werden insbesondere auch an China völlig falsche Signale aussenden.

Wenn Europäer und Amerikaner in den zentralen Fragen und bei den großen Krisen dieser Zeit am selben Strang ziehen, dann haben sie ziemlich viele Möglichkeiten, für Frieden und Stabilität zu wirken.

Ich finde, die Bemühungen, den Iran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sind ein gutes Beispiel. Jetzt ist es gelungen – auch im Zusammenhang mit der Reise des amerikanischen Präsidenten nach Europa –, die europäische und die amerikanische Position besser zusammenzubringen. Die Europäer haben endlich klargestellt, dass sie für den Fall des Scheiterns des Verhandlungsansatzes, den wir unterstützen, Herr Außenminister, bereit sind, den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Das war der entscheidende Punkt. Die Amerikaner ihrerseits haben klargemacht, dass sie jetzt schon bereit sind, dem Iran Schritte der Kooperation anzubieten, um den europäischen Verhandlungsansatz gegenüber dem Iran voranzubringen. Das ist die richtige Politik. Genau diese Politik muss auch gegenüber China, gegenüber Nordkorea und gegenüber ganz Ostasien betrieben werden. Deswegen darf es keinen Alleingang der Europäischen Union in dieser Frage geben. Das ist der Sinn unseres Antrags.

Wenn dieser Antrag dazu führt, dass der Bundeskanzler heute seine Position ein bisschen besser darstellt und gegenüber dem, was er bisher völlig falsch gemacht hat, etwas modifiziert, dann liegt das nicht zuletzt im Interesse der Koalition. Sie sehen, Herr Kollege Müntefering, wir helfen Ihnen so gut wir können, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land nicht noch schlechter regiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster (SPD): So wie heute früh!)

Es sind - das ist der entscheidende Punkt; es ist keine Kleinigkeit – in den zurückliegenden Jahren sehr viele Fehler gemacht worden. Angesichts der Vielzahl von Gefahren und krisenhaften Zuspitzungen müssen wir alles daransetzen, die gemeinsame Verantwortung der Europäer und Amerikaner für eine Welt, in der die Gefahr gewalttätiger Eskalation nicht größer, sondern kleiner wird, richtig wahrzunehmen. Deshalb darf es keine Alleingänge geben.

Wir brauchen eine abgestimmte Politik. Das ist der Sinn unseres Antrags. Wir hoffen, dass wir ihn nach sorgfältigen Beratungen in diesem Parlament gemeinsam verabschieden können.

Herzlichen Dank.


Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat einstimmig den Beschluss gefasst, zu überprüfen, ob das 1989 nach den furchtbaren Ereignissen auf dem Tiananmenplatz in China, der blutigen Unterdrückung der Freiheitsbewegung, verhängte Embargo angesichts der zweifellos festzustellenden Veränderungen in China in der bestehenden Form noch angemessen ist und aufrechterhalten werden soll. Der Europäische Rat hat den Außenministern den Auftrag erteilt – es war allerdings kein unkonditionierter Auftrag –, sich in Richtung einer Aufhebung zu bewegen.

Bevor ich auf diesen Punkt näher eingehe, möchte ich unterstreichen, was der Bundeskanzler über die Bedeutung des Landes gesagt hat. Anders als 1989 hängt die Weltwirtschaft heute ganz entscheidend von der Frage ab – das wissen Sie alle –, ob die chinesische Währung auf- oder abgewertet wird. Heute gibt es eine Abhängigkeit zwischen der amerikanischen und der chinesischen Volkswirtschaft, die in dieser Form damals noch nicht existierte.

Die Frage der Integration dieser aufstrebenden Weltmacht – das ist der entscheidende Punkt; da kann ich Kollegen Schäuble nur nachdrücklich unterstützen – ist für die Stabilität des internationalen Systems im 21. Jahrhundert eine der zentralen Fragen.

Wenn wir uns darauf verständigen, dann werden wir sehr schnell feststellen, dass es keine einfache Lösung gibt.

Die Überprüfung wurde von vielen Staaten unterstützt. Sie können der Bundesregierung durchaus vorwerfen, dass sie aus Ihrer Sicht an der einen oder anderen Stelle falsch gehandelt hat. Aber Sie werden das beispielsweise Großbritannien nicht vorhalten können. Ich möchte unterstreichen, dass es eine gemeinsame Position gibt. Diese wird manchmal so dargestellt, als gäbe es in der Europäischen Union schon einen Konsens.

Ich möchte betonen, dass wir Prüfkriterien haben, die sich auf die aktuelle Menschenrechtslage in China, auf die Stabilität in der Region – vor allen Dingen in der Straße von Taiwan – und darüber hinaus beziehen. Herr Westerwelle, es macht sich zwar gut, wenn Sie jetzt davon sprechen, Fischer habe das damals gesagt. Auf meiner letzten Reise nach China, an der Sie nicht teilgenommen haben – ich glaube, Herr Uhl war aber dabei –, gab es eine Pressekonferenz mit dem chinesischen Kollegen, auf der ganz offen gesprochen wurden: über Tibet, über die Menschenrechte, über die Administrativhaft und über die Unterdrückung der Christen. Ich weiß übrigens, dass auch der Bundeskanzler diese Punkte in China ebenso offen angesprochen hat.

Wir haben mit niemandem darüber diskutiert, wo der Dalai Lama in Deutschland empfangen wird. Er wird selbstverständlich im Auswärtigen Amt empfangen. Es gibt heute nicht mehr Bilder wie die, die es damals gegeben hat – Sie als junger Mann können sich daran vielleicht nicht mehr erinnern – und an die ich mich sehr gut erinnern kann. Der Bundeskanzler hat keinen Diener vor der Volksarmee gemacht, wie es der damalige Bundeskanzler wenige Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz getan hat.

An diesem Punkt brauchen wir uns Ihre Kritik nicht gefallen zu lassen.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir sehr optimistisch waren, was die Perspektive hinsichtlich der Entwicklung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan angeht. Wir waren sehr froh, als wir festgestellt haben, dass mit den Wahlen in Taiwan ein Signal in die richtige Richtung ausgesandt wurde. Die Eröffnung einer direkten Flugverbindung war ebenfalls ein positives Signal. Aber selbstverständlich gilt auch, dass das Taiwan-Gesetz alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn der Bundeskanzler völlig zu Recht unterstreicht, man solle das ganze Gesetz lesen.

– Kollege Gerhardt, das eigentliche Problem ist – völlig unabhängig davon, wie die EU entscheiden wird; das sagen Ihnen alle Experten in Australien, Neuseeland, Japan und Ostasien –, dass China alles tun wird, um eine Sezession Taiwans zu verhindern. Auf der anderen Seite will Taiwan eine Demokratie bleiben. Den drohenden Zusammenprall dieser Grundsätze müssen wir verhindern; denn die Eskalationsgefahr, die sich daraus ergibt, ist nicht unerheblich.

Das wiederum hängt aber mit der Integration Chinas zusammen. Wir werden – das kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen – die Prüfung in diesem Punkt sehr sorgfältig vornehmen.

Wir brauchen einen Konsens in der Europäischen Union. Dieser Konsens ist heute noch nicht vorhanden. Da wir diesen Konsens erreichen wollen, appelliere ich an die chinesische Regierung: Sie muss begreifen, dass sie sehr viel dazu beitragen kann, dass ein solcher Konsens möglich wird.

Das war auch immer die Haltung von Bundesregierung und Europäischer Union.

Es war ein Schritt in die richtige Richtung, als sich die chinesische Regierung direkt mit einem Vertreter des Dalai Lama zusammengesetzt hat. Bedauerlicherweise sind die Ergebnisse noch nicht so, dass ich sagen könnte, dass ein wirklich großer Schritt nach vorn getan wurde. Wir wollen, dass wenigstens jetzt die Menschenrechtspakte, die ja bereits unterschrieben sind und die seit langem in der Volksvertretung liegen – –

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Implementiert werden!)

– Ja, China kann sofort ein richtiges und wichtiges Signal setzen. Ich appelliere deshalb an die chinesische Regierung und an den Volkskongress, die Menschenrechtspakte jetzt zu ratifizieren.

Das würde meines Erachtens ein Signal setzen, bei dem man wirklich sagen könnte, dass wir vorankommen.

Nun zur Frage der exzessiven Anwendung der Todesstrafe. Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler gesagt hat: Es ist richtig und wichtig, dass die Todesstrafe jetzt nicht mehr allein von den Gerichten in den Regionen verhängt, sondern von dem obersten Gericht der Volksrepublik China überprüft werden soll. Aber wir müssen nach wie vor darauf drängen, dass die Todesstrafe als eine inhumane Strafe eingeschränkt und in der Perspektive auch abgeschafft wird. Das gilt übrigens nicht nur für China; ich könnte auch noch einige andere Fälle nennen. Gerade in der Menschenrechtskonferenz erleben wir an diesem Punkt recht merkwürdige Koalitionen.

Europa ist in dieser Frage ein Leuchtturm und wird von seiner Haltung auch nicht ablassen.

Selbstverständlich – lassen mich auch das unterstreichen – spielt auch der Einsatz für religiöse Toleranz eine entscheidende Rolle.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Es geht um das Waffenembargo!)

– Ich erläutere gerade, was wir meiner Meinung nach brauchen, wenn wir einen Konsens erreichen wollen, und was die Punkte sind, an denen China konstruktiv mitarbeiten kann. Das hat viel mit dem Erreichen eines Konsenses zu tun und es ist meine Aufgabe als Außenminister – wir Außenminister sind von den Regierungschefs entsprechend beauftragt worden –, zu versuchen, diesen Konsens herzustellen. Ich erläutere Ihnen gerade, was aus meiner Sicht die konstruktiven Beiträge der anderen Seite sein können und sein sollten. Es geht also sehr wohl um die Sache.

Meine Damen und Herren, vorhin wurde ja zu Recht auf die Frage der Toleranz für die christliche Religion hingewiesen. Auch das ist immer wieder ein zentrales Thema in den Gesprächen mit der anderen Seite. Im Rechtsstaatsdialog geht es um die Fortentwicklung der Herrschaft des Rechts, der Unabhängigkeit der Justiz und der Humanisierung der Gesetze. All diese Fragen sind von entscheidender Bedeutung.

Herr Kollege Schäuble – aber ich sage das auch in Richtung des Kollegen Westerwelle –, Sie sprachen die Beziehungen zu den USA an. Die Europäische Union hat eine Delegation entsandt. Wir sind gerade bei der Auswertung dieser Gespräche und untersuchen, welche zusätzlichen Anstrengungen zur Herstellung einer gemeinsamen Position unternommen werden sollten. Denn in der Tat will niemand eine erneute Eintrübung der transatlantischen Beziehungen. Meines Erachtens ist auf allen Seiten eine gewisse Ehrlichkeit in der Argumentation dringend notwendig.

Herr Kollege Westerwelle, Sie sind mir also nun wirklich einer! (Heiterkeit bei der SPD)

Sie wollen, dass ich die Hanauer Anlage liefere, aber gleichzeitig soll ich keinen Krach mit den Amerikanern anfangen. Sie müssen mir einmal zeigen, wie das gehen soll.

Die westerwellsche „friedliche Anlage“ zur Plutoniumverarbeitung wird in Washington im Kongress und in der Administration auf donnernden Beifall stoßen! An diesem Punkt müssen Sie noch ein bisschen arbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen: Entweder wollen Sie keinen Krach; dann rate ich Ihnen, die Sache mit Hanau weiter zu prüfen, jedenfalls aber nicht einer Lieferung zuzustimmen. Oder Sie wollen Krach; in diesem Fall verstünde ich dann aber die ganze Debatte hier nicht.

Kommen wir zur Haltung der Europäischen Union und der Bundesregierung, die der Kanzler gerade dargestellt hat.
(...)
Für uns ist ganz entscheidend: Wir wollen einen Konsens erreichen. Dieser Konsens setzt voraus, dass alle in der Europäischen Union zustimmen. Um diese Zustimmung zu bekommen, wird es notwendig sein, dass sich auch die chinesische Seite bewegt. Ich habe gesagt: Die Menschenrechtspakte zu ratifizieren wäre für China relativ schnell machbar und könnte jederzeit umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte man im Rechtsstaatsdialog vorankommen, bei der Administrativhaft Erleichterungen schaffen und vor allen Dingen eine friedliche Streitbeilegung in der Straße von Taiwan anstreben. In all diesen Dingen ist die chinesische Seite gefordert.

Die Europäische Union ist bereit, all das zu tun, was in ihrer Macht steht, um sich in die richtige Richtung zu bewegen. Aber wir erwarten auch von der anderen Seite, dass sie dies tut. Die Bedingungen sind bekannt und klar. Wenn wir eines Tages auf dieser Grundlage einen Konsens erreichen können, dann – so bin ich mir sicher – wird auch die Opposition nicht widersprechen.

Vielen Dank.


Petra Pau (fraktionslos)*:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag stimmt diesem Antrag zu. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten, sogar sehr selten.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir nicht einmal derselben Meinung sind. Das wird spätestens bei den Gründen deutlich, warum die PDS und weshalb die CDU/CSU gegen Rüstungsexporte nach China ist. Unsere Position ist übersichtlich: Jeder Rüstungsexport ist unter dem Strich ein Geschäft mit dem Tod und somit das Gegenteil einer auf Frieden gerichteten Weltwirtschaft. Das meinen wir ganz grundsätzlich.

CDU und CSU agieren eher taktisch, übrigens auch Teile der Grünen: Deutsche Waffenexporte nach China könnten die USA verstimmen. – Das hörte ich von der CDU/CSU ebenso wie aus der Fraktion der Grünen. Das heißt ja wohl: Rüstungsexporte sind okay; es müssen nur die richtigen Käufer gefunden werden. Genau da setzt übrigens der Konflikt mit dem Bundeskanzler an. Denn China ist ein großer, profitabler Markt. Deshalb ist der Kanzler für die Beseitigung aller Exportschranken.

Ich erinnere hier an eine Forderung, die ich schon in der vorletzten Sitzungswoche zitiert habe:

Die Regierung muss im Blick behalten, dass Unternehmen Rendite erzielen müssen, und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten, wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt.

Dieses Zitat stammt von Dr. Diehl, dem Vorsitzenden der gleichnamigen Stiftung, eines Konzerngeflechts im weltweiten Rüstungsgeschäft, aus dem Jahre 2000 und wurde damals der rot-grünen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben.

Seitdem hat – darüber haben wir erst jüngst diskutiert – die Zahl deutscher Waffenlieferungen und Rüstungsexporte massiv zugenommen. Die Beschränkungen, die sich Rot-Grün selbst auferlegt hatte, sind längst Makulatur. Denn deutsche Waffen- und Rüstungssysteme werden selbst in Krisengebiete exportiert. Diese Fehlentwicklung ist, wie man weiß, nicht das Gegenargument der CDU/CSU. Sie ist insgesamt nicht gegen deutsche Rüstungsprofite. Sie ist allerdings gegen neue Reibereien mit den USA. Dies unterscheidet die Union und die PDS im Deutschen Bundestag.

Der Bundeskanzler hat andere Optionen. Dass er diese durchsetzen will, ließ er vor dieser Parlamentsdebatte durchblicken. Er meinte, er und nicht das Parlament habe die Richtlinienkompetenz. Ich finde, das war ein kalkulierter Affront gegen die Demokratie. Dass er dazu heute kein Wort gesagt hat, spricht übrigens Bände.

Zurück zur Volksrepublik China. China ist gut für VW-Geschäfte, sagen die einen. China ist schlecht im Hinblick auf Menschenrechte, sagen die anderen.

Wäre ich unpolitisch neutral, würde ich sagen: Beides stimmt.

Ich bin aber nicht unpolitisch neutral. In China werden Menschenrechte verletzt, und das massiv. So werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt als im Mutterland der Todesstrafe, den USA. In China wird ein Autogeschäft forciert, in Vergleich zu dem die aktuelle Feinstaubdebatte in Deutschland ein laues Lüftchen ist.

Dieses Autogeschäft vollzieht sich übrigens auch mit deutscher Duldung, mit deutscher Beteiligung und mit rot-grünem Eifer.

Jeder fünfte Mensch unserer Erde lebt in der Volksrepublik China. Das spricht unbedingt für Dialog und für Zusammenarbeit mit China. Die PDS ist dafür; sie wirbt dafür und sie pflegt auch den Dialog. Nur eines hilft niemandem, nämlich der Versuch, China als gewinnträchtigen Markt für deutsche und europäische Waffenexporte zu erobern. Dazu sagt die PDS im Bundestag Nein.

Zum Schluss. Ich bekam vor der heutigen Debatte Post von einem Journalisten einer linken, einer sehr linken Zeitung. Er mahnte meine Kollegin und mich: Ihr werdet doch nicht etwa dem CDU/CSU-Antrag zustimmen, noch dazu in einer Zeit, in der die USA ihren Militärring um China zusammenziehen und aufrüsten. Ich sage sehr deutlich: Wir, die PDS im Bundestag, sind dennoch dagegen, dass China mit deutscher oder europäischer Hilfe hochrüstet. Wir wollen generell, dass weltweit abgerüstet wird, dass Krieg kein Mittel der Politik ist und dass das Geschäft mit dem Tod endlich weltweit geächtet wird.

Das unterscheidet uns von CDU und CSU. Deshalb werden wir ihrem Antrag dann auch zustimmen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos)*)

* PDS


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