Havanna: 14. Gipfel der Blockfreien-Bewegung, 19.09.2006 (Friedensratschlag)
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"Die Vereinten Nationen sollen endlich den Willen der Mehrheit repräsentieren"

In Havanna fand der 14. Gipfel der Blockfreien-Bewegung statt - Aufruf zu "Mäßigung, Eintracht und Vernunft" - Rede von Raúl Castro

Im deutschen Blätterwald fielen die Verhandlungen des Gipfeltreffens der Blockfreien-Bewegung 2006 in Havanna zwei Landtagswahlen (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) zum Opfer. Außerdem war da noch das parallel stattfindende Treffen des IWF in Singapur, das in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen gebührend gewürdigt wurde. Dennoch kann einiges berichtet werden.



Mehr Demokratie wagen

Gipfel der Blockfreien-Bewegung in Havanna beendet. Aufruf zur Reformierung der Vereinten Nationen. Beistand von UN-Generalsekretär Kofi Annan

Von Harald Neuber *

Die Bewegung der Blockfreien Staaten hat ihre politische Apathie überwunden. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges, mit dessen Gefahrenpotential sie drei Jahrzehnte lang ihre Existenz begründete, hat die Allianz ihre Ziele neu definiert. Die »Erklärung von Havanna«, wie das offizielle Abschlußdokument des 14. Gipfeltreffens heißt, ruft die 118 Mitgliedsstaaten zum politischen und wirtschaftlichen Schulterschluß gegen die Vorherrschaft der Industriestaaten auf: »Die reichen und mächtigen Länder üben – gerade in Wirtschaft und Handel – weiterhin einen großen Einfluß auf die internationalen Beziehungen aus, und sie definieren die Regeln, von denen viele zu Lasten der Entwicklungsstaaten gehen«, heißt es zu Beginn des Dokumentes, das in Folge zum Widerstand gegen »Neoliberalismus« und »Imperialismus« aufruft. Dieser Duktus der Erklärung wurde von dem sozialistischen Kuba als Gastgeberland geprägt – und von den übrigen Mitgliedern zum Teil ausdrücklich befürwortet.

Im Beisein von UN-Generalsekretär Kofi Annan hatten bei der Abschlußversammlung am Samstag mehrere der anwesenden 56 Staats- und Regierungschefs zur Demokratisierung der Weltorganisation aufgerufen. Dies sei notwendig, »damit die UN endlich den Willen der Mehrheit repräsentieren«, sagte der Premierminister Lesothos, Pakalitha Mosisili.

Annan selbst gab der Forderung der Blockfreien recht: Die Wahrnehmung einer schmalen Machtbasis berge die Gefahr, daß nicht nur die Autorität und Legitimität der UN erodiere, sondern auch ihre Neutralität und Unabhängigkeit, sagte er: »Der Sicherheitsrat muß sich reformieren– um der Entwicklungsländer und der Vereinten Nationen selbst willen«.


Kofi Annan:
UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am 15. September 2006 auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung blockfreier Staaten in Havanna, dass die Bewegung sich einst darum bemühte, Konfrontationen im Kalten Krieg entgegenzuwirken, und heute diese Staaten gemeinsam Strategien zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele entwickeln und sich mühen, die Kluft der Ungleichheit zu schließen. Die gewichtigere Stimme der Bewegung bringt auch größere Verantwortung international und innenpolitisch mit sich, sagte Annan und fügte hinzu, dass dies auch die Verantwortung zu entschlossener und konstruktiver Mitarbeit zum Aufbau eines multilateralen Systems und der Vereinten Nationen beinhaltet, damit sie in der Lage sind, sich den heutigen Herausforderungen zu stellen.
Quelle: Pressemitteilung der UNO

Global institutions fail to reflect evolution of the developing world, Annan says

15 September 2006 – To reflect the profound changes that have taken place in the developing world over the last few decades, global institutions must evolve to give nations of the South a greater voice, and those countries must exercise greater responsibility at home and abroad, United Nations Secretary-General Kofi Annan told the annual summit meeting of the Non-Aligned Movement (NAM) in Havana today.

Mr. Annan said that NAM has transformed itself into a movement for the developing world and contributed to changing the entire dynamic of international relations. Nowhere has that transformation been more dramatic than in trade and investment, he said, noting that South-South trade has grown twice as fast as world trade in the last quarter century and that foreign direct investment from developing countries has outpaced that from developed ones over the past five years. Nonetheless, he noted a “growing and disturbing” gulf in income between the world’s richest and poorest countries, which he said needs to be addressed decisively through new forms of international governance.
“The voice of the global South is not always heard as it should be,” he said, noting “lamentable setbacks” in the Doha trade talks and the unfairness of the existing relative quotas in the International Monetary Fund (IMF). At the same time, the UN Security Council continues to suffer from a “democracy deficit,” as efforts to reform the body and expand its membership have failed to move forward, the Secretary-General said. “The perception of a narrow power-base hanging on five countries is difficult to sustain and it risks leading to an erosion of the UN’s authority and legitimacy – even, some would argue, its neutrality and independence,” he said. Along with NAM’s growing influence comes a need to exercise greater responsibility, both internationally and at home, Mr. Annan added.

On the positive side, he noted that many developing countries have succeeded in building vibrant civil societies, with a free and active press, strengthened democratic institutions, and progress in human rights and the empowerment of women. Nonetheless, governments of the South still need to do more to fulfil their obligations to their people by taking action on extreme poverty, corruption, suppression of opposition groups and the media, the environment, and HIV/AIDS.

Developing countries also need to work together more effectively to protect other populations from genocide and crimes against humanity, especially now with a major crisis looming in Darfur, he added. There was a need for real progress in the greater Middle East, where governments the root causes of ongoing conflicts must be addressed.

While in Havana, the Secretary-General is also meeting bilaterally with many of the leaders attending the summit.
After arriving in Havana last night, Mr. Annan met with ailing Cuban president Fidel Castro in the Palacio Nacional. Today he told the plenary that “I can assure you that he is mending well.”

Presseerklärung vom 15. September 2006, UN News Centre



In der Positionierung gegen die aggressive Außenpolitik der USA regte sich unter den Gipfelteilnehmern aber auch Widerstand. Malaysias Premier Abdullah Ahmed Badawi wies in seiner Rede auf die unterschiedlichen Auffassungen unter den Mitgliedsländern hin. Es habe sich bei dem Treffen nicht um einen »Gipfel gegen die USA« gehandelt. Indiens Premier Manmhan Singh pflichtete Badawi mit einem Appell zu »Mäßigung, Eintracht und Vernunft« bei.

Solche Zwischentöne wiesen auf die größte Hürde bei der Reorganisierung der Blockfreien-Bewegung hin: Regionale »Tigerstaaten« wie Indien und Brasilien stehen der Formierung neuer Süd-Süd-Allianzen zugunsten wirtschaftlicher und politischer Bündnisse mit der Großmacht USA weiterhin zögernd gegenüber. Ohne sie wird eine Neustrukturierung der UN aber ebenso schwierig werden wie die Schaffung effektiver Alternativen zum neoliberalen Welthandel.

Doch hat sich in der breiten Unterstützung für die »Erklärung von Havanna« auch gezeigt, daß die Entwicklungs- und Schwellenstaaten in ihrer überwiegenden Mehrheit auf der Suche nach solchen Alternativen sind. Dies war bei der Gründung der Bewegung 1961 nicht anders. Kuba, das den Blockfreien in den kommenden drei Jahren vorstehen wird, hat viel zu tun. Vor allem aber ist es zum politischen Aufbruch bereit, wie der amtierende Präsident Raúl Castro erklärte: »Nicht allein als Mitglied dieses Bündnisses, sondern aus der Tradition seines Kampfes heraus«.

* Aus: junge Welt, 18. September 2006

Gemeinsames Programm der "Dritten Welt"

Auszüge aus der 90-seitigen (!) Abschlußerklärung des Blockfreien-Gipfels in Havanna

Mit einem deutlichen Signal zur Demokratisierung der Vereinten Nationen und zum Schutz des Völkerrechtes ist in der Nacht zum Sonntag die 14. Konferenz der blockfreien Staaten zu Ende gegangen. Die "junge Welt" dokumentierte die "wichtigsten Punkte" der 90-seitigen Abschlußerklärung:
  • Die 118 Mitglieder der Blockfreien-Bewegung »nehmen mit Sorgen den Anstieg von Aktivitäten wahr, deren Ziel es ist, die Stabilität Venezuelas zu erschüttern; darunter die jüngste Einrichtung einer Behörde (in den USA, d. Red.), deren Arbeit darauf abzielt, die Spionage gegen Kuba und Venezuela zu verstärken und geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen«.
  • Sie erklären »ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Bolivien zu einem Zeitpunkt, zu dem externe Kräfte versuchen, das Land zu spalten, seine Institutionen zu destabilisieren und so die Demokratie gefährden«.
  • Sie fordern von Washington, »die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden«. Auch lehnen sie »die Schritte der US-Regierung ab, die Blockade zu verschärfen«.
  • Sie bestehen zudem darauf, »die Souveränität Kubas über das besetzte Territorium wiederherzustellen, auf dem sich derzeit die US-Marinebasis in Guantánamo befindet«.
  • Sie erklären ihre entschiedene Verurteilung der »zügellosen Aggression« Israels gegen Libanon und der »schweren Verletzungen« der territorialen Integrität und Souveränität dieses Landes. Israel trage »die volle Verantwortung für die Konsequenzen dieser Aggression«.
  • Sie bitten die internationale Staatengemeinschaft, sich für den Frieden in Palästina einzusetzen.
  • Sie drücken der neuen irakischen Regierung ihre Unterstützung aus und verurteilen alle Terrorakte, die in diesem Land begangen werden.
  • Sie unterstützen die staatliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel und eine friedliche Lösung des dortigen Nuklearstreits.
  • Sie fordern die Industriestaaten zu mehr Flexibilität und politischen Willen auf, um die Stagnation in den WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels zu überwinden.
  • Sie bekräftigen die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, um die Rolle dieser Organisation zu stärken und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
  • In einer gesonderten Erklärung unterstützten die Blockfreien-Staaten die Bemühungen Irans, ein Atomprogramm mit friedlichen Zwecken aufzubauen.
(jW)



Einheit und Solidarität

Auszüge aus der Rede des Gastgebers, Raúl Castro, auf dem 14. Gipfel der Bewegung der Blockfreien vom 15. bis 17. September 2006

Kuba ist davon überzeugt, daß es unsere gemeinsamen Anstrengungen erlauben werden, dieses Forum weiter zu stärken und mit neuem Leben zu erfüllen. Wir repräsentieren fast zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen. Aber wir sind nicht die entscheidende Kraft, die wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft sein könnten.

Das heißt nicht, daß wir keine Fortschritte gemacht haben. Glücklicherweise haben wir etwa die Unsicherheit der neunziger Jahre überwunden, in der nicht wenige die Daseinsberechtigung der Blockfreien nach dem Verschwinden der bipolaren Welt in Frage gestellt hatten. (...)

Einzige Alternative

In den vergangenen Jahren waren einige unserer Länder Opfer von unzulässigen Gewaltakten, die im wesentlichen durch den unstillbaren Hunger nach Rohstoffen motiviert wurden, die den Frieden bedroht und die internationalen Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen haben.

Mit der Umsetzung politischer Grundsätze, die auf präventiver Kriegsführung und Dominanz über andere Staaten begründet sind, und die sich dabei Konzepten wie dem des Kampfes gegen den Terrorismus, der Verbreitung von Demokratie oder der Existenz von Schurkenstaaten bedienen, ist das Risiko von Aggressionen und sukzessiver imperialer Eroberungskriege ernster und verbreiteter als jemals zuvor. (...)

Heute ist hier die Mehrheit oder vielleicht sind sogar alle Repräsentanten der »sechzig oder mehr finstersten Ecken der Welt« versammelt, die als mögliche Ziele künftiger Aggressionen Erwähnung fanden. In Anbetracht der daraus erwachsenen enormen Gefahren und Herausforderungen liegt die einzige Alternative in der Einheit, der Solidarität und der gemeinsamen Demonstration unserer Ziele und Interessen.

Es macht uns keine Sorgen, sondern wir sind im Gegensatz stolz darauf, daß wir eine Vielfalt an Ideologien, Religionen, Kulturen, Entwicklungsstufen, geschichtlicher Erfahrungen und besonderer Interessen repräsentieren. Diese Vielgestaltigkeit sollte die Quelle unserer Kraft und Kreativität sein. (...)

Unter den gegenwärtigen Umständen bedeutet die Blockfreiheit notwendigerweise auch die Verteidigung des Völkerrechts auf der Grundlage der Prinzipien, die auf dem Treffen in Bandung 1955 festgelegt wurden: der Respekt vor der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten; die Verteidigung des Friedens und die aktive Opposition gegen Krieg und kriegerische Bedrohung; die Demokratisierung der internationalen Institutionen – insbesondere der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates; die Verteidigung unserer Werte und der Pluralität in dieser Welt, in der das Recht jedes Volkes respektiert werden sollte, das politische, wirtschaftliche und soziale System zu wählen, das seinen nationalen Interessen entspricht, seine Kultur erhält und entwickelt.

Zu den Aufgaben der Bewegung der Blockfreien sollte auch die Verteidigung der Rechte unserer Immigranten in den Industrieländern zählen und der Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie auch der Kampf gegen die Errichtung von Mauern an den Grenzen, Symbolen einer neuen Apartheid. (...)

Antworten auf soziale Kluft

Wir wissen auch, wer die Komplizen des Gegners sind. Wir wissen, wer angesichts der Verbrechen schweigt, die an den Häftlingen des Gefängnisses begangen werden, das die US-Regierung auf ihrer Marinebasis auf dem illegal besetzen Gebiet von Guantánamo auf Kuba unterhält. Wir wissen, wer kooperiert hat, um die Geheimflüge und die geheimen Haftzentren erst zu ermöglichen, deren Fortbestand an mehreren Orten auf der Welt Washington kürzlich ohne den geringsten Anflug von Scham zugegeben hat.

Verteidigen wir das Recht unserer Länder auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir fordern die allgemeine und vollständige Abrüstung, eingeschlossen die Abschaffung von Atomwaffen. Wir lehnen die gefährliche US-Doktrin des »atomaren Präventivschlags« ab, die sogar gegenüber Ländern, die über keine solchen Waffen verfügen, oder gegen vermeintliche terroristische Gruppen gilt. Wir klagen die Scheinheiligkeit der US-Regierung an, die, während sie Israel beim Ausbau seines Kernwaffenarsenals unterstützt, den Iran bedroht, um dessen friedliche Nutzung der Atomenergie zu verhindern.

Blockfreiheit bedeutet darüber hinaus den Kampf für die Veränderung der herrschenden Wirtschaftsordnung. Diese hat ein System der Ausbeutung und Plünderung errichtet. Unterentwicklung wird tendenziell gefestigt. Die Kluft wächst zwischen einer kleinen Gruppe reicher Staaten, in denen nicht einmal 20 Prozent der Weltbevölkerung leben, und einer immensen Peripherie, die aus unseren Ländern besteht, in denen 80 Prozent der Menschheit leben.

In den vergangenen 20 Jahren hat der neoliberale Diskurs versucht, uns davon zu überzeugen, daß die einzige Formel für den wirtschaftlichen Erfolg aus der ungezügelten Privatisierung, minimalen staatlichen Interventionen in die Wirtschaft und der vollständigen Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und den multinationalen Unternehmen bestünde.

Dieser Weg hat aber dazu geführt, daß 1,4 Milliarden Menschen, die Ärmsten der Armen, inzwischen nicht einmal mehr 1,3 Prozent der weltweiten Kaufkraft besitzen. Sie sind die Verdammten eines Marktes, den der Neoliberalismus als nie versiegende Quelle von Reichtum gepriesen hatte. Es sind Länder hier vertreten, die mehrmals die Summe ihrer Auslandsschuld zurückgezahlt haben und deren Schuldenlast heute dennoch mehr als doppelt so hoch ist wie die ursprüngliche Summe. (...)

Das ungezügelte Konsumverhalten der reichen Länder ist die Hauptursache der gegenwärtigen Energiekrise. Das ist nicht neu. Genosse Fidel Castro hat davor bereits gewarnt, als er den 6. Gipfel der Blockfreien im Jahr 1979 eröffnete. Inzwischen ist die Erschöpfung der Ölreserven zur harten Realität geworden. Der Energiehandel gehorcht den gewöhnlichen Marktgesetzen nicht mehr, die Preise für Energieträger schnellen in unvorhersagbare Höhen, und mit ihnen verteuern sich alle Güter und Dienstleistungen, die wir in den Entwicklungsstaaten einführen müssen.

Blockfreiheit bedeutet daher heute auch, das Recht der Länder des Südens zu unterstützen, notwendige Maßnahmen zu unternehmen, die Kontrolle ihrer natürlichen Ressourcen zu erlangen und zu sichern. (...)

AIDS und Armut

Unsere soziale Situation wird immer erschreckender. Ein Einwohner des Afrikas südlich der Sahara lebt im Schnitt 33 Jahre weniger als ein Einwohner eines der hochindustrialisierten Länder. Jährlich sterben immer noch elf Millionen Kinder, die Mehrheit von ihnen aus Gründen, die sich mit wenigen Cents vermeiden ließen; die AIDS-Pandemie dezimiert ganze Nationen in der unterentwickelten Welt, in der sich fast alle der 852 Millionen Hungernden befinden. Dort finden sich auch die 876 Millionen erwachsenen Analphabeten und die 325 Millionen Kinder, denen ein Schulbesuch verwehrt wird. (...)

Zu glauben, daß eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung, die sich als unhaltbar erwiesen hat, durch militärische Stärke aufrechterhalten werden kann, ist absurd. Präsident Fidel Castro hat dies im Oktober 1979 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen so formuliert: »Dem Lärm der Waffen, den Drohungen und der Dominanz auf der internationalen Bühne muß ein Ende gesetzt werden. Schluß mit dem Trugschluß, man könnte die Probleme der Welt mit Kernwaffen lösen! Die Bomben mögen die Hungernden, die Kranken und die Unwissenden töten. Aber sie können nicht den Hunger, die Krankheiten, die Unwissenheit töten«. (...)

Auf der 6. Gipfelkonferenz unserer Bewegung, in genau diesem Saal, hat Präsident Fidel Castro 1979 einen Aufruf formuliert, den ich heute, 27 Jahre später und mit mehr Überzeugung und Erfahrung und in der absoluten Sicherheit, daß dies unser einzig möglicher Weg ist, wiederholen möchte. Er sagte damals: »Die Kraft unserer vereinten Länder ist stark. Die hier Versammelten repräsentieren die gewaltige Mehrheit der Völker der Erde. Laßt uns unsere Reihen schließen, die wachsenden Kräfte unserer lebendigen Bewegung miteinander abstimmen, um in den Vereinten Nationen und in allen internationalen Foren wirtschaftliche Gerechtigkeit für unsere Völker einzufordern, damit der Fremdherrschaft über unsere Ressourcen und dem Raub unseres Schweißes ein Ende gesetzt wird! Laßt uns unsere Reihen schließen, um unser Recht auf Entwicklung, unser Recht auf Leben, unser Recht auf Zukunft einzufordern!«

(Übersetzung: Timo Berger)

* Aus: junge Welt, 18. September 2006


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