BRICS-Staaten: Weltbank-Konkurrenz uneins, 30.03.2013 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Weltbank-Konkurrenz uneins

BRICS-Staaten verschieben Gründung einer Entwicklungsbank

Von Armin Osmanovic, Durban *

Am Mittwoch endete im südafrikanischen Durban der Gipfel der BRICS-Länder. Die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank wurde vertagt.

Zumindest Eckpfeiler stehen: Die BRICS-Entwicklungsbank soll gegründet werden, und die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen einen 100 Milliarden US-Dollar schweren Fonds einrichten, der bei Finanzkrisen zur Stabilisierung eingesetzt werden könnte. Daneben haben die Länder vereinbart, einen Unternehmerrat einzurichten, dem der südafrikanische Milliardär Patrick Motsepe vorstehen wird.

Bevor die neue Bank ihre Arbeit aufnehmen kann, sind noch umstrittene Fragen zu klären: Wie viel Geld zahlen die einzelnen Staaten zur Gründung der Bank ein, die mit etwa 50 Milliarden US-Dollar Kapital starten soll? Wie werden die Stimmrechte verteilt und wo soll die Bank ihren Sitz haben? Die offenen Fragen könnten am Rande des G20-Gipfels im September in Sankt Petersburg besprochen werden. In zwei Jahren soll die Entwicklungsbank ihre Arbeit beginnen.

Die Aufgabe der BRICS-Bank scheint aber klar: Sie soll Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern fördern. Damit tritt sie in direkte Konkurrenz zur Weltbank. Der Gipfel zeigt, dass die Staatengruppe nicht länger als informeller »Gesprächskreis« abgetan werden will. Die BRICS-Staaten sind dabei, die Weltwirtschaftsordnung nach ihrem Geschmack weiterzuentwickeln. Die alten Institutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, erklärten Vertreter der BRICS in Durban, wandeln sich nicht schnell genug und spiegeln vor allem nicht mehr die wahren Machtverhältnisse wieder. Die BRICS-Staaten vereinen 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes und 40 Prozent der Weltbevölkerung auf sich. Brasilien, Indien und Südafrika haben wie Deutschland Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhoben.

Neben dem eigentlichen Gipfel kam es auch zu bilateralen Verhandlungen zwischen Südafrika und China sowie Südafrika und Russland. Auch dabei gab es konkrete Vereinbarungen, die zeigen, dass es den Staaten ernst ist mit einer engeren Zusammenarbeit. China und Südafrika verständigten sich auf einen Kredit in Höhe von vier Milliarden Euro für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene, vor allem für Kohle und Erze. Daneben versprach Chinas Präsident Xi Jinping, ein Konfuzius-Institut in Durban einzurichten. Russland und Südafrika unterzeichneten die Durban-Deklaration über eine strategische Partnerschaft.

Die Bedeutung der BRICS-Staaten zeigt sich auch an den neuen Forderungen an die Gruppe. Syriens Staatschef Baschar al-Assad etwa bat sie um Hilfe, die Gewalt im Land zu stoppen. Und die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch verlangte von den Staats- und Regierungschefs wirksame Initiativen zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Vor allem Russland solle die militärische Unterstützung Assads einstellen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 28. März 2013


Zurück zur Seite "Neue Weltordnung"

Zurück zur Homepage