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Auf der Suche nach einer Friedensordnung – und das Völkerrecht

Von Norman Paech *

Die Mehrheit der Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase des Übergangs in ein System der Weltordnung befinden, dessen zukünftige Gestalt allerdings ziemlich unklar ist. Nur eines wird immer mit auffälliger Gewissheit betont: es liegt eine Ära der Unordnung, der Auflösung und des Chaos vor uns, von der ebenfalls unklar ist, worin sie enden wird. Die Sicherheit dieser Prognose beruht auf der Erfahrung der Aggressivität, mit der der Kapitalismus seine Globalisierung bis in die letzten Rohstofflager, Märkte und Dörfer vorantreibt. In dieser Dynamik der imperialen Okkupation aller Ressourcen der Erde finden wir sämtliche Mittel der Politik, von der Verhandlung und Diplomatie, der Drohung über die Erpressung, Täuschung und Bestechung bis hin zur gezielten militärischen Intervention und zum klassischen Krieg. Aus der Perspektive der Länder, die eher zum Schlachtfeld als zur Kommandozentrale der zukünftigen Kriege gehören werden, ist die Wahrnehmung dieses Schicksals besonders nüchtern und klar. So bei dem indischen Schriftsteller Amitav Gosh, der die „Verbindung von Kapitalismus und Imperium“ knapp zusammenfasst:

„Es ist merkwürdig, dass der Fall der Berliner Mauer weithin noch immer als Bestätigung des ‚Kapitalismus‘ verstanden wird. Denn in Wahrheit deuten die weltweiten Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre viel eher darauf hin, dass ungebremster Kapitalismus unweigerlich imperiale Kriege und die Expansion von Imperien auslöst. Müsste nicht vielmehr die nahezu unbestrittene Herrschaft eines einzigen Systems in der Tat eine Epoche universellen Friedens herbeiführen? Oder doch zumindest eine Ära, in der große Übereinstimmung über die geeigneten Mittel zur Gewährleistung von Frieden herrscht?

Was wir erleben, ist das genaue Gegenteil. Wir befinden uns in einer Periode außergewöhnlicher Instabilität und Angst, konfrontiert mit der Aussicht auf eine ständige Ausbreitung nur notdürftig getarnter Kolonialkriege ...

Mit anderen Worten: Die Verbindung von Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges, jener Vorstellung, an der sich erst die Trotzkisten berauschten und die sich nun jene Neokonservativen aufs Neue zu eigen machen, die das ‚Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert’ ersonnen haben.“

Was die Beobachter im Norden wie im Süden eint, ist die Überzeugung von der Kriegsträchtigkeit dessen, was allgemein als Globalisierung bezeichnet wird. Dieser Begriff steht allmählich nicht nur für die Verheißungen der ökonomischen und sozialen Entwicklung weltweit, sondern auch für die Erwartung, ja Unvermeidlichkeit kommender Kriege. Die Erwartung wird nicht nur durch die Empirie täglicher Kriegsberichterstattung aus allen vier Kontinenten untermauert, sondern wird auch durch die ausdrückliche Programmatik der neuesten Militärstrategien der NATO vom April 1999 und der USA vom September 2002 bestätigt. Selbst die Europäische Union, ursprünglich eine ausschließliche Wirtschaftsgemeinschaft und erst in den letzten Jahren zu einer politischen Union gereift, hat sich einen mächtigen militärischen Arm zugelegt, der laut „Europäischer Sicherheitsstrategie“ von 2003 in Zukunft weltweite militärische „Verteidigungs“aufgaben übernehmen soll. Von der Vision einer Friedensordnung ist jedoch nirgends die Rede.

Diese modernen Strategiepapiere der USA, NATO und der EU, aber auch die Weißbücher der Bundeswehr seit 1992 enthalten deutliche Hinweise auf militärische Interventionen in jenen Regionen, in denen die Staaten ihre zentralen ökonomischen und politischen Interessen gefährdet sehen. Zudem verlangt die neuartige Aufgabe der Krisenintervention ein anderes zeitliches Dispositiv als die klassische Verteidigung im Rahmen von Artikel 51 UNO-Charta, die an den unmittelbaren territorialen Angriff gekoppelt ist. Da die Krise sich nicht notwendig in militärischer Aggression äußert, sondern eher – wie es auch in der NATO-Strategie von 1999 heißt – in dem Zusammenbruch von Staaten, Religionsauseinandersetzungen oder der Blockierung lebensnotwendiger Ressourcen, muss auch die Reaktion darauf eher vorbeugend als schlicht abwehrend sein.

So heißt es z. B. in dem sogenannten Solana-Papier, vom Europäischen Rat im Dezember 2003 als „Europäische Sicherheitsstrategie“ verabschiedet:

„Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. [....] Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden. [...] Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert [...] Als eine Union von 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können.“

Diese „Strategie-Kultur“ ist nicht allzu weit von dem Präventiv-Konzept der National Security Strategy der USA entfernt.

In den Worten ihres akademischen Apologeten Herfried Münkler handelt es sich dabei um die „Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern.“ Entsprechend der militärischen Prägung jeder imperialen Ordnung wird der Krieg als unvermeidbares Mittel der Absicherung eingeplant:

„Der Zwang (!) zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen ‚imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg endemisch wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum.“

Als Proben dieses „Pazifizierungskrieges“ dürfen wir die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak begreifen, die nur notdürftig mit der Anrufung der Menschenrechte und dem Kampf gegen Terror und Massenvernichtungsmitteln legitimiert werden konnten. Der „Verwüstungskrieg aus der Peripherie“ meint die verschiedenen Terroranschläge seit dem 11.9.2001, wobei der Begriff absichtsvoll über das jeweilige Ausmaß der Verwüstungen beider Kriegsarten hinwegtäuscht. Ja, wir werden aufgefordert, „die Kategorie des Imperiums in Zukunft [...] als eine alternative Ordnungskategorie des Politischen, nämlich als Alternative zur Form des Territorialstaates“ zu akzeptieren. Das derart installierte imperiale Gewaltverhältnis muss deshalb als „Friedensgarant“, als „Aufseher über politische, kulturelle Werte und Absicherer großräumiger Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen“ gepriesen werden.

In diesem großflächigen Szenario haben wir auch die neuen Kriege des 21. Jahrhunderts gegen und in Irak und Afghanistan sowie die akute Kriegsdrohung gegen Iran zu sehen: Genauer betrachtet handelt es sich hier um die Neuordnung einer ganzen Region, die in der strategischen Diskussion der Bush-Administration „The Greater Middle East“ und in der erweiterten, bis nach Kasachstan und China reichenden Version, „The Global Balkans“ (Zbigniew Brzezinski: Second Chance, 2008) heißt. Sie umfasst ein Areal von über 500 Mio. Menschen und reicht vom kurdischen Südosten der Türkei bis an die russisch-kasachische Grenze, Xinxiang im Westen Chinas, Kaschmir im Norden Indiens und umfasst natürlich die ganze arabische Halbinsel im Süden. Ihre strategische Bedeutung erhält sie nicht wegen der Vielzahl und Heterogenität der Staaten oder der enormen Bevölkerungszahl. Sie liegt in dem immer noch gigantischen Vorrat an Erdöl und Erdgas, der für die atlantischen Industriestaaten auf absehbare Zeit lebenswichtig sein wird.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses großräumige Projekt der Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht erst mit dem Terrorangriff vom 11. 9. 2001 angestoßen worden ist. Es war schon lange zuvor angesichts des immer explosiver werdenden Palästina-Konfliktes, des gescheiterten Angriffs (1980 – 1988) auf das „Mullah-Regime“ im Iran mittels des Iraks und des gefährlichen Abdriftens Afghanistans durch die unberechenbaren Taliban nach dem Rückzug der Sowjets geplant. Die ganze Region war instabil und entzog sich zunehmend dem Zugriff der westlichen Interessen, wobei der Iran als der Angelpunkt für Instabilität und Gefährdung der US-Interessen angesehen wird. Deshalb war der 11.9. nur der Auslöser für die Entfaltung einer minutiös vorbereiteten Interventionsmaschinerie, die sich allerdings ausschließlich auf den militärischen Apparat stützte. Dieser war zwar hervorragend auf die Anforderungen der Intervention und Überwältigung des Gegners, aber nur unzureichend auf die nachfolgenden Aufgaben der Besatzung und des sogenannten Wiederaufbaus abgestimmt. Dabei geht es doch im Wesentlichen um die zweite Phase, die man etwas grob, aber zutreffend mit „regime-change“, etwas milder mit „nation building“ und „good governance“ umschreibt.

Zwei US-amerikanische Autoren, Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack, haben dieses Ziel 2002 in ihrer Veröffentlichung „The New Transatlantic Project“, das zumindest als regionale Friedensordnung zu verstehen ist, folgendermaßen umschrieben:

„Der Westen kann und sollte nicht versuchen, sein eigenes Model der Regierung (governance) der Region zu verpassen. Die Transformation des Greater Middle East wird unausweichlich Elemente der Demokratisierung, der freien Marktwirtschaft, der rule of law und einer fortschrittlichen Erziehung, wie wir sie verstehen, enthalten. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die letztendliche Gestalt der Region zu diktieren, die sie anzunehmen hat. Stattdessen sollte es unser Ziel sein, dabei zu helfen, dass die Stimmen für den Fortschritt in der Region gehört werden und dabei zu helfen, eine neue Gesellschaft zu formen. Wir wissen nicht, wie arabische oder islamische Modernität aussehen wird. Wir können den Völkern der Region helfen, die Grundlagen für ein solches Unterfangen zu legen. Aber es wird ihre Sache sein, sie zu definieren.“

Sympathische Sätze, die jedoch so fern der Realität sind wie Washington von Kabul. Das liegt nicht etwa daran, dass die schlechte Realität der Bush-Administration den idealistischen Vorstellungen der beiden Autoren einen Strich durch die Rechnung macht, sondern an ihrem Projekt selbst. Denn ihr erstes Testfeld ist Afghanistan, wo sie den Erfolg der neuen Regierung ebenso wie die Niederlage der Taliban und die Aufgabe des „nation-building“ als zentrale Elemente der Transformation hervorheben. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass in Petersberg seinerzeit den falschen Repräsentanten einer neuen Gesellschaft an die Schalthebel der Macht in Kabul geholfen wurde. Heute erweist sich jedoch auf jeden Fall, dass diese Geburtshilfe am Rhein fern vom Hindukusch eine durch und durch korrupte politische Elite in die neuen demokratischen Institutionen Parlament, Regierung und Justiz gebracht hat. Dies war kein Unglücksfall, sondern war in der Konstruktion des Petersberger Abkommens angelegt und entsprach den Intentionen derer, die ihre Interessen in dem neuen Afghanistan gesichert sehen wollten. Die Autoren haben sich darüber hinaus auch für die militärische Intervention zur Transformation eines Landes entschieden und – ein Jahr vor dem Angriff auf Irak – die Operation Enduring Freedom als nachahmenswertes Vorbild für die Beseitigung Saddams im Irak empfohlen. Ob sie heute noch davon überzeugt sind, auf diesem Weg ihr Konzept des „nation building“ verwirklichen zu können, ist nicht bekannt. Es gibt jedoch genügend Studien, die diesem Konzept grundsätzlich ein Scheitern bescheinigen, da es zumeist auf weitgehender Unkenntnis der kulturellen, historischen und politischen Voraussetzungen dieser Gesellschaften basiert und die Durchsetzung fremder, historisch unter vollkommen anderen Voraussetzungen entstandener und entwickelter Institutionen vertritt.

Es spricht einiges dafür, dass die mittlerweile von allen Seiten beklagte schwere Korruption in Regierung, Parlament und Justiz in Kabul die spezifisch afghanische Form der Aneignung und Verarbeitung dieser fremden Institutionen und ihres Personals ist. Diese mögen zwar dem formalen Anspruch der Demokratie entsprechen, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihre Existenz und ihr Überleben der Anwesenheit fremder Truppen zu verdanken haben. Afghanistan ist ein Protektorat der NATO unter eindeutiger Führung der USA, genauso wie diese sich bereits den Irak als Protektorat eingerichtet haben. In der US-Administration gibt es an diesem Konzept keinen Zweifel wie Stephen Krasner vom US-Außenministerium ganz offen bestätigt:

„Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“, schreibt er 2005 in der Zeitschrift Internationale Politik, „funktioniert nicht mehr. […] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. [Weshalb] die beste Lösung in der Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats besteht.“

Und auch in der NATO findet man breite Zustimmung zur Protektorats-Lösung, wie Carlo Masala vom NATO Defense College 2007 bestätigt:

„Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.“

Die derzeitigen Überlegungen, wie man Haiti mit einer „Entwicklungsdiktatur“, bzw. einem Protektorat aus dem Elend verhelfen kann, laufen in die gleiche Richtung eines humanitären Kolonialismus, in dem dem Land auch noch seine Souveränität genommen wird.

Kehre ich zum Beginn meiner Ausführungen zurück, so sprach ich von der Ära der Unordnung, der Auflösung und des Chaos, die als einzige Sicherheit in der Unsicherheit der Prognose für eine zukünftige Weltordnung als Friedensordnung übrig geblieben ist. Afghanistan ist dafür nur ein Beispiel, die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten jedoch das Muster für den Versuch, dieses Chaos zu stabilisieren.

Im Sprachrohr des Foreign Office, der Zeitschrift Foreign Affairs, kam Sebastian Mallaby im Frühjahr 2002 unter dem Titel „Der zögernde Imperialist: Terrorismus, zusammengebrochene Staaten und die Sorge für das amerikanische Imperium“ zu dem Schluss:

„Vom Sudan über Afghanistan nach Sierra Leone und Somalia. Wenn solche Machtvakuen in der Vergangenheit Großmächte gefährdeten, hatten diese eine schnelle Lösung bereit: Imperialismus ... Die Logik des Neoimperialismus ist für die Bush-Administration zu überzeugend, um ihr zu widerstehen. Das Chaos in der Welt ist zu gefährlich um ignoriert zu werden.“

Das ist die Logik einer Weltmacht, die Zbigniew Brzezinski, aktueller außenpolitischer Berater des US-Präsidenten Barack Obama, schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht, beschrieben hat. Unter der Überschrift: „Eine Hegemonie neuen Typs“ stellt er fest, dass

„der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika einzigartig (ist). Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politisch Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den östlichen und westlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf.“ (860 Militärstützpunkte weltweit, mit 93 Staaten Verträge über Militärstützpunkte) „Wie die … Karte zeigt, ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“

Um die zweifelsfreie Legitimation dieser Hegemonie und die Berechtigung des Weltherrschaftsanspruchs nachzuweisen, kann er sich auf eine breite US-amerikanische Literatur stützen. Alle politischen und moralischen Begründungsversuche leiden jedoch unter dem Mangel einer universellen Anerkennung und dem zumeist nicht unbegründeten Verdacht, hinter ihrer Fassade andere politische und ökonomische Interessen zu verfolgen. Deshalb bedarf es einer Referenz, die außerhalb der nationalen Interessen und mit dem Ausweis der Universalität die Ansprüche an eine allgemein anerkannte Legitimation erfüllt. Dieses trifft nach dem Verlust allgemeiner moralischer Standards allein noch das internationale Recht, welches in der UN-Charta die Forderung nach universeller Anerkennung einlösen kann. Deshalb fehlt in keiner Militärstrategie und keiner politischen wie wissenschaftlichen Abhandlung der Bezug auf das Völkerrecht und die UN-Charta. Selbst in den Fällen geplanter und offener Verletzung des Völkerrechts, wie in den beiden Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak oder bei der Sezession Kosovos von Serbien, spielte der „Kampf um das Völkerrecht“ sowohl in der Vorbereitung des Angriffs wie in der Folgediskussion um die Rechtfertigung eine zentrale Rolle.

Seit Jahren schickt die US-amerikanische Politik ihre Think-tanks auf die Suche nach überzeugenden Konstruktionen, mit denen sie ihre Kriegs- und Interventionsstrategie außerhalb der UNO legitimieren kann. Die US-Administrationen haben niemals Zweifel daran aufkommen lassen, auch gegen die UNO und die Charta ihre Interessen zu verfolgen – die Beispiele Jugoslawien 1999 und Irak 2003 zeugen davon. Und ich habe Zweifel, ob sich diese Einstellung unter Obama grundsätzlich geändert haben soll. Die USA können bei ihren offenen Völkerrechtsbrüchen immer eine Anzahl „williger“ Staaten als Vasallen mit ins Feld führen. Dennoch werden die politischen Kosten immer höher, sei es durch den wachsenden Widerstand im eigenen Land oder die Schwierigkeiten, gewichtige Staaten im Kielwasser zu halten – dafür bieten die Kriege in Irak und Afghanistan sowie die Kriegsdrohungen gegen Iran genügend Anschauungsmaterial. Auch der zunehmende Widerstand Russlands und Chinas gegenüber Washingtons „neuer Weltordnung“ macht die Suche nach einem neuen Legitimationsrahmen dringlicher, mit dem die Veto-Sperre dieser beiden Staaten im UN-Sicherheitsrat überwunden werden kann.

Die UNO umgehen

Zunächst war es die „humanitäre Katastrophe“, die die Bombardierung Jugoslawiens trotz offensichtlich fehlender völkerrechtlicher Grundlage hinlänglich zu legitimieren schien. Aber schon im Darfur-Konflikt konnte der angebliche Völkermord trotz erheblichen Propagandaaufwandes nicht die gewünschte Interventionsbereitschaft schaffen. Auch die von der „Internationalen Kommission über Intervention und Staatssouveränität“ entwickelte Schutzverantwortung der Staaten (responsibility to protect) konnte sich bislang nicht als normative Interventionsermächtigung durchsetzen, obwohl sie 2005 sogar von der UN-Generalversammlung in einer Resolution übernommen wurde.

So nutzte die US-Regierung den Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001, um mit dem internationalen Terrorismus die permanente Selbstverteidigung an allen Brennpunkten der Erde zu rechtfertigen. Seit über acht Jahren muss diese „Selbst-Ermächtigung“ nun schon von Afghanistan bis Somalia herhalten und kein Ende ist absehbar. Dieser zeitlich und territorial unbegrenzte Kriegseinsatz ist allerdings mit Art. 51 UNO-Charta, der die Selbstverteidigung definiert, nicht mehr zu begründen.

Deshalb wurde bereits im September 2002 in der „New Security Strategy“ der USA die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel als weitere Legitimation für militärisches Eingreifen erfunden. Sie soll präventives Eingreifen ermöglichen, um schon den Erwerb bzw. die Herstellung dieser Waffen zu verhindern und das Übel an der Wurzel auszurotten. Art. 51 UNO-Charta ist allerdings so formuliert dass präventive Maßnahmen ausgeschlossen sein sollen. Die US-Administration hat dennoch mit dieser Konstruktion versucht, ihren Angriff auf Irak zu begründen, scheiterte allerdings an ihren eigenen Fälschungen und Lügen. Damit hat sie auch diese Legitimationsstrategie für ihre Kriegsdrohungen z. B. gegen den Iran weitgehend selbst entwertet.

Erinnern wir uns auch an den Vorstoß einiger Staaten, im Vorfeld des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 die UNO-Generalversammlung mit den Kriegsplänen der USA zu befassen, da der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung finden konnte. Diese Möglichkeit hatten die USA während des Korea-Krieges selbst eröffnet, als die Sowjetunion den Sicherheitsrat blockierte. Anfang November 1950 hatte US-Außenminister Dean Acheson die berühmte Resolution 377 V von 1950, genannt „Uniting for Peace“, durchgesetzt, um die Generalversammlung an Stelle des gelähmten Sicherheitsrats mit den Fragen der Friedenssicherung zu befassen. In der Resolution heißt es:

„Falls der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder es in einem Fall offenbarer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben, (soll) die Generalversammlung unverzüglich die Angelegenheit beraten ..., um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zu geben, im Falle des Friedensbruches oder einer Angriffshandlung auch für den Gebrauch bewaffneter Kräfte, wenn das nötig ist, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.“

Vor dem Hintergrund des eindeutigen Kräfteverhältnisses in der damals 59 Mitglieder umfassenden Generalversammlung war die Resolution für die Sowjetunion ein schwerer Rückschlag, da auf diesem Weg ihr Vetorecht außer Kraft gesetzt werden konnte. Sie protestierte seinerzeit heftig gegen diesen Bruch der UNO-Charta, wandte die Resolution in späteren Jahren jedoch selbst an (1956 Suezkrise). Heute gilt sie gewohnheitsrechtlich als eine Möglichkeit, die Generalversammlung mit Fragen der Friedenssicherung zu befassen, die an sich in den Kompetenzbereich des Sicherheitsrats gehören.

Als dieser Weg jedoch 2003 zur Lösung der Irak-Krise vorgeschlagen wurde, intervenierten die USA bei allen Mitgliedstaaten der UNO mit der Aufforderung, gegen eine solche Resolution zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. In dem Brief vom 18. März 2003 hieß es:

„Angesichts der hoch angespannten Atmosphäre würden die USA eine Sitzung der Generalversammlung zum Irak als nicht hilfreich und gegen die USA gerichtet ansehen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Frage ebenso wie Ihre Haltung dazu für die Vereinigten Staaten wichtig ist.“

Diese Warnung, ergänzt um den Hinweis, dass eine solche Entscheidung die UNO weiter schwächen würde, reichte aus, die Staaten von diesem Weg wieder abzubringen.

Eine Koalition gutwilliger Demokratien

So erfolgreich diese indirekte Drohung damals war, musste dennoch ein anderes, neues Modell der Legitimation gefunden werden, um die UNO zu umschiffen. Es sollte sich unabhängig von den variierenden Zielobjekten des Eingriffs (schwere Menschenrechtsverletzungen, internationaler Terrorismus, Massenvernichtungsmittel) definieren. Die Überlegung war offensichtlich, dass sich Legitimation nicht nur durch die Verwerflichkeit des zu bekämpfenden Missstandes oder die Quantität der Zustimmenden (UNO-Generalversammlung), sondern auch durch deren moralische, d. h. demokratische Qualität herstellen lässt. Und so geistern seit einigen Jahren die Bezeichnungen „Alliance of Democracies“ oder „Concert of Democracies“ durch die außenpolitische Debatte, die sich nun der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unter dem Begriff eines „Bundes der Demokratien“ (League of Democracies) zu eigen gemacht hatte. Die Idee dahinter ist so einfach wie durchsichtig: Sie strebt den Aufbau einer alternativen institutionellen Form neben der UNO und der NATO an. Autor des Konzepts, auf das sich McCain stützt, ist Robert Kagan. Dieser prominente neokonservative Publizist war McCains außenpolitischer Berater in seinem Wahlkampf und schreibt schon seit langem gegen die Fesselung des US-Imperialismus durch UNO und Völkerrecht an.

Ausgangspunkt des Konzepts ist das angebliche Versagen der UNO in allen größeren Konflikten seit dem Untergang der Sowjetunion und die Antiquiertheit ihres Instrumentariums zur Lösung der jetzt anstehenden Probleme. Vordergründig geht es Kagan und McCain auch um die Bekämpfung von AIDS und Armut oder die Bewältigung des Klimawandels. Im Zentrum stehen indessen die harten sicherheitspolitischen Entscheidungen, bei denen die UNO nur hinderlich ist, da sie sich auf Grund des Vetomechanismus selbst blockiere. Sie müsste durch einen Bund von bis zu 60 Demokratien ergänzt oder gar ersetzt werden, deren demokratische Verfassungen sie legitimiere, sich über den Rahmen der reformunfähigen UNO und ihre Charta zu erheben, um die brennenden Probleme notfalls auch militärisch zu lösen. Der Bund der Demokratien, so Kagan, „könnte dort handeln, wo die Vereinten Nationen versagen, um an Orten wie Darfur menschliches Leiden zu lindern. Er könnte sich am Kampf gegen die AIDS-Epidemie in Afrika südlich der Sahara beteiligen und bessere Politiken zur Bewältigung der Krise unserer Umwelt gestalten. Er könnte denjenigen ungehinderten Marktzugang gewähren, die die Werte wirtschaftlicher und politischer Freiheit teilen.[…] Er könnte konzertierten Druck auf Tyrannen in Burma und Simbabwe ausüben, mit oder ohne Zustimmung Moskaus oder Pekings. Er könnte gemeinsame Sanktionen gegen den Iran verhängen und dessen nukleare Ambitionen durchkreuzen.“

Wieso sich der Bund der Demokratien wirksamer um AIDS, Klima und Armut kümmern kann als die Organisationen der UNO, erschließt sich nur aus der Sicht eben dieser Demokratien. Denn sie können ihre Interessen besser so durchsetzen, als wenn die zahlreichen Staaten auch noch mitreden, die am meisten von AIDS, Armut und dem Klimawandel betroffen sind. Auch die Erzwingung eines ungehinderten Zugangs zu den Märkten steht seit Jahrzehnten ganz oben auf der Wunschliste dieser Demokratien. Seine Vollendung fände dieses neokoloniale Konzept natürlich dann, wenn der „Bund“ sein überwältigendes militärisches Potential frei von den notorischen Veto-Bremsen Russland und China einsetzen könnte. In den USA schmückt man das bisherige Modell des Imperialismus gerne mit dem Begriff „liberal“. Ob die USA allerdings in einem Bund von 60 Vasallen ihre Interessen besser durchsetzen können als in dem UN-Sicherheitsrat mit 15 Mitgliedern, ist außerordentlich fraglich. Unter dem neuen Präsidenten Obama hat dieses Konzept offensichtlich derzeit keine Chance. Dennoch, wie viel einfacher wäre die Ordnung der Welt für die USA unter der Herrschaft eines Bundes gleichgesinnter und gutwilliger Demokratien, ohne Russland und China, mit den USA an der Spitze.

Welche Alternative hätte Obama, wenn er wirklich den Bruch mit der Weltordnung à la Bush und Brzezinski wagen würde und seine Gesprächs- und Verhandlungsangebote in eine dauerhafte Friedensordnung umsetzen könnte? Es wäre keine andere Alternative als die, die sich Roosevelt und Churchill 1941 bot, als sie auf den Trümmern des Völkerbundes nach einer Friedensordnung nach dem Sieg über Hitler und den Faschismus suchten: die Vereinten Nationen und das durch sie repräsentierte Völkerrecht. Alle Versuche, sich unter dem Vorwand ihres Alters und der mangelnden Eignung, die modernen Konflikte zu befrieden, von ihnen zu befreien, führen zurück in die gewalt- und kriegsbestimmten Herrschaftsformen des Imperialismus. Die Stärksten beherrschen die Regionen ihrer Interessen auf der Basis der Unterwerfung, Vasallität und des Protektorats. Diese Herrschaftsordnung ist das Gegenteil einer Friedensordnung, die allein auf der Basis der Gleichheit der Staaten, der Achtung ihrer Souveränität und des Völkerrechts aufgebaut werden kann. Die Kriege der Gegenwart sind nicht einer schlechten und unvollkommenen Völkerrechtsordnung geschuldet, sondern der schlechten und unvollkommenen Rechtskultur der Staaten.

* Vortrag in der Marx-Engels-Stiftung




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