Gegen das "Geschwür des gewalttätigen Extremismus"

US-Präsident Obama spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen - Die Rede im Wortlaut (deutsch)


Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die US-Präsident Obama am 25. September 2014 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hielt. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Die Zwischenüberschriften haben wir selbst eingefügt.

Rede des Präsidenten

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, wir treffen uns hier am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden, zwischen Chaos und Integration, zwischen Angst und Hoffnung.

Auf der ganzen Welt gibt es Zeichen des Fortschritts. Der Schatten des Weltkriegs, der zur Zeit der Gründung dieser Institution noch vorhanden war, hat sich gelichtet und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Großmächten hat sich verringert. Die Zahl der Mitgliedsländer hat sich mehr als verdreifacht und es leben mehr Menschen unter von ihnen selbst gewählten Regierungen. Hunderte Millionen Menschen wurden aus dem Gefängnis der Armut befreit und die Zahl derer, die in extremer Armut leben, wurde um die Hälfte reduziert. Nach der schwersten Finanzkrise, die wir erlebt haben, setzt sich die Stabilisierung der Weltwirtschaft weiter fort.

Heute ist es möglich, in einer Hand mehr Informationen zu halten als die größten Bibliotheken der Welt beinhalten, egal, ob man mitten in Manhattan oder in dem Dorf meiner Großmutter, gut 200 Meilen von Nairobi entfernt, lebt. Gemeinsam haben wir gelernt, Krankheiten zu heilen und die Kraft des Windes und der Sonne zu nutzen. Die Existenz dieser Institution ist eine einmalige Errungenschaft – die Menschen auf der ganzen Welt haben entschieden, ihre Differenzen friedlich beizulegen und ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Ich sage den jungen Menschen in den Vereinigten Staaten häufig, dass dies unabhängig von den Schlagzeilen der beste Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte ist, um auf die Welt zu kommen, denn die Chance, dass man Lesen und Schreiben lernt, gesund ist und seine Träume verwirklichen kann ist heute größer als je zuvor.

Und doch gibt es eine tiefe Unsicherheit – ein Gefühl, dass dieselben Kräfte, die uns zusammengeführt haben, zu neuen Gefahren geführt haben und es den einzelnen Ländern schwer machen, sich vor den globalen Kräften zu schützen. Während wir uns hier versammeln, werden die öffentlichen Gesundheitssysteme Westafrikas von einer Ebola-Epidemie überwältigt, die droht, sich schnell über Grenzen hinweg auszubreiten. Die russische Aggression in Europa erinnert uns an die Zeiten, als große Staaten die kleineren in ihrem Streben nach territorialen Zielen einfach zertrampelten. Die Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak zwingt uns, in das Herz der Finsternis zu blicken.

Jedes einzelne dieser Probleme erfordert unsere sofortige Aufmerksamkeit. Aber sie sind auch Symptome eines umfassenderen Problems: des Versagens unseres internationalen Systems, mit den Veränderungen in einer verflochtenen Welt mitzuhalten. Wir alle haben nicht angemessen in die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens in Entwicklungsländern investiert. Zu oft ist es uns nicht gelungen, internationale Normen durchzusetzen, wenn es unbequem war. Und wir sind nicht energisch genug gegen Intoleranz, Sektierertum und die Hoffnungslosigkeit vorgegangen, die den gewaltsamen Extremismus in zu vielen Teilen der Welt nährt.

Verehrte Delegierte, wir kommen hier als vereinte Nationen zusammen, die eine Entscheidung fällen müssen. Wir können das internationale System, das so viele Fortschritte ermöglicht hat, erneuern, oder wir können zulassen, dass der Sog der Instabilität uns wieder in alte Gewohnheiten verfallen lässt. Wir können unsere kollektive Verantwortung, globale Probleme anzugehen, nochmals bekräftigen, oder wir können uns von immer neuen Ausbrüchen der Instabilität überwältigen lassen. Für die Vereinigten Staaten liegt die Entscheidung auf der Hand: Wir entscheiden uns für Hoffnung und gegen Angst. Wir sehen die Zukunft nicht als etwas, das außerhalb unserer Kontrolle liegt, sondern als etwas, das wir durch unsere gemeinsamen Anstrengungen besser machen können. Wir lehnen Fatalismus und Zynismus im Zusammenhang mit den Geschicken der Menschheit ab. Wir entscheiden uns, daran zu arbeiten, dass die Welt so wird, wie sie sein sollte, wie unsere Kinder sie verdienen.

Viel muss getan werden, um die Prüfungen dieser Zeit zu bestehen. Aber heute möchte ich mich auf zwei entscheidende Fragen konzentrieren, die den Kern so vieler Herausforderungen bilden, mit denen wir konfrontiert sind: Werden die heute hier anwesenden Nationen in der Lage sein, den Gründungszweck der Vereinten Nationen zu erneuern, und werden wir an einem Strang ziehen, um dem Geschwür des gewaltsamen Extremismus eine Absage zu erteilen?

Russland stellt die Ordnung der Nachkriegszeit auf die Probe

Zuerst einmal müssen wir alle – große wie kleine Länder – unserer Verantwortung gerecht werden, internationale Regeln einzuhalten und durchzusetzen. Wir sind hier, weil andere begriffen haben, dass wir durch Zusammenarbeit mehr gewinnen als durch Eroberung. Vor einhundert Jahren forderte ein Weltkrieg viele Millionen Menschenleben und bewies, dass das Ziel, ein Imperium aufzubauen, im Zeitalter der schrecklichen Kraft moderner Waffen letztendlich auf den Friedhof führt. Es würde eines weiteren Weltkriegs bedürfen, die Kräfte des Faschismus und den Gedanken der Überlegenheit bestimmter Rassen zu stoppen und die Vereinten Nationen so zu gestalten, dass kein Land seine Nachbarn unterwerfen und Anspruch auf ihr Territorium erheben kann.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt diese Ordnung der Nachkriegszeit auf die Probe. Hier sind die Fakten: Nachdem die Menschen in der Ukraine protestierten und zu Reformen aufriefen, floh ihr korrupter Präsident. Gegen den Willen der Regierung in Kiew wurde die Krim annektiert. Russland schickte Waffen in die Ostukraine, stachelte so gewalttätige Separatisten und gab einem Konflikt Auftrieb, der Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Als ein Passagierflugzeug in einer Region abgeschossen wurde, die von diesen Schergen kontrolliert wurde, weigerten diese sich tagelang, den Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen. Als die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre eigenen Gebiete zu übernehmen begann, hörte Russland auf vorzugeben, die Separatisten lediglich zu unterstützen, und schickte Truppen über die Grenze.

Diesem Konzept zufolge geht Macht vor Recht – es ist eine Welt, in der die Grenzen eines Landes von einem anderen geändert und zivilisierte Menschen daran gehindert werden können, die sterblichen Überreste ihrer Lieben zu bergen, weil dadurch die Wahrheit ans Licht kommen könnte. Die Vereinigten Staaten stehen für etwas anderes. Wir glauben, dass Recht vor Macht geht, dass größere Nationen nicht die Möglichkeit haben sollten, kleinere zu gängeln, und dass die Menschen die Möglichkeit haben sollten, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

Das sind einfache Wahrheiten, aber sie müssen verteidigt werden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützen, ihre Demokratie und ihre Wirtschaft aufzubauen. Wir werden unsere NATO-Bündnispartner stärken und unser Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung aufrechterhalten. Wir werden Russland die Kosten für sein aggressives Vorgehen aufbürden und Lügen die Wahrheit entgegensetzen. Und wir rufen andere auf, sich mit uns auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen – denn während unter Androhung von Waffengewalt kleine Siege errungen werden können, werden diese letztlich wieder zunichte gemacht, wenn genügend Stimmen sich für die Freiheit der Nationen und Völker und dafür, dass diese für sich sich selbst entscheiden können, einsetzen.

Es gibt auch einen anderen Weg – den Weg der Diplomatie und des Friedens und die Ideale, für die sich diese Institution stark machen soll. Das Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine ist eine Chance für das Erreichen dieser Ziele. Wenn Russland diesen Weg einschlägt – einen Weg, der der russischen Bevölkerung phasenweise nach dem Kalten Krieg Wohlstand brachte –, werden wir unsere Sanktionen aufheben und Russlands Beitrag zur Lösung unserer gemeinsamen Herausforderungen begrüßen. Schließlich haben die Vereinigten Staaten und Russland genau dies in den vergangenen Jahren getan – angefangen mit der Reduzierung unserer Atomwaffenarsenale über unsere Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags bis hin zur Zusammenarbeit bei der Entfernung und Zerstörung der gemeldeten syrischen Chemiewaffen. Zu einer solchen Zusammenarbeit sind wir erneut bereit – wenn Russland seinen Kurs ändert.

Das bringt mich zu einer entscheidenden Frage unseres globalen Zeitalters: Werden wir unsere Probleme gemeinsam lösen, im Geiste gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts, oder werden wir in die zerstörerischen Rivalitäten der Vergangenheit zurückfallen? Wenn Nationen Gemeinsamkeiten finden, die nicht nur auf Macht, sondern auch auf Prinzipien beruhen, dann sind enorme Fortschritte möglich. Ich bin heute, während ich hier vor ihnen stehe, entschlossen, die Stärke der Vereinigten Staaten einzubringen, um mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, damit wir die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen können.

Ebola-Epidemie, Entwicklungs-Agenda und Klimawandel

Während wir hier versammelt sind, stellen die Vereinigten Staaten Ärzte und Wissenschaftler, unterstützt von unseren Truppen, bereit, um die Ebola-Epidemie einzudämmen und neue Behandlungsmethoden zu testen. Wir müssen aber umfassender agieren, um diese Krankheit zu stoppen, die Hunderttausende töten könnte, schreckliches Leid mit sich bringt, Volkswirtschaften schwächen und sich rasend schnell über Grenzen hinweg ausbreiten kann. Es ist leicht, das als weit entferntes Problem zu betrachten – bis es das nicht mehr ist. Deshalb werden wir weiterhin andere Länder mobilisieren, sich uns anzuschließen und konkrete, signifikante Zusagen zu machen, um diese Seuche zu bekämpfen und unser System der globalen Gesundheitssicherheit langfristig zu stärken.

Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage als Teil ihrer Verpflichtung, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und streben nach dem Frieden und der Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen. Das ist nur möglich, wenn Iran diese historische Chance ergreift. Meine Botschaft an die führenden iranischen Politiker und die Menschen in Iran ist einfach und gleichbleibend: Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Wir können eine Lösung finden, die Ihren Energiebedarf stillt und der Welt gleichzeitig zeigt, dass Sie mit Ihrem Programm friedliche Ziele verfolgen.

Die Vereinigten Staaten sind und bleiben im Pazifik engagiert und sind ein Land, das Frieden, Stabilität und den freien Welthandel fördert. Aber wir bestehen darauf, dass alle Länder sich an die Regeln halten und ihre territorialen Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht lösen. So konnte der asiatisch-pazifische Raum wachsen. Und das ist die einzige Möglichkeit, diesen Fortschritt für die Zukunft zu erhalten.

Die Vereinigten Staaten haben sich einer Entwicklungsagenda verpflichtet, der zufolge die extreme Armut bis 2030 eliminiert sein soll. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen sich selbst ernähren, ihre Volkswirtschaften selbst voranbringen und ihre Kranken selbst versorgen können. Wenn die Welt gemeinsam handelt, können wir dafür sorgen, dass all unsere Kinder ein Leben mit Chancen und in Würde führen können.

Die Vereinigten Staaten verfolgen ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung ihrer Kohlendioxidemissionen, und wir haben unsere Investitionen in saubere Energieformen erhöht. Wir werden unseren Beitrag leisten und den Entwicklungsländern dabei helfen, ihren Teil beizutragen. Aber wissenschaftliche Erkenntnisse besagen, dass wir den Klimawandel nur erfolgreich bekämpfen können, wenn dieses Bestreben von allen anderen Ländern, allen Großmächten, unterstützt wird. So können wir diesen Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder schützen.

Anders ausgedrückt gilt für all diese Themen, dass wir nicht mit Regeln arbeiten können, die für ein anderes Jahrhundert konzipiert waren. Wenn wir über unsere Grenzen hinaus blicken – wenn wir global denken und kooperativ handeln –, dann können wir den Verlauf dieses Jahrhunderts ebenso gestalten wie unsere Vorgänger die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltet haben. Aber in der Zukunft droht ein Thema eine Konfliktspirale zu schaffen, die viele Fortschritte zunichte machen könnte, und zwar das Geschwür des gewalttätigen Extremismus, das in so vielen Teilen der muslimischen Welt verheerende Schäden angerichtet hat.

Für einen "konzentrierten Feldzug" gegen den Terrorismus

Natürlich ist Terrorismus nichts Neues. Präsident Kennedy hat das vor dieser Versammlung einmal gut auf den Punkt gebracht. Er sagte: „Terror ist keine neue Waffe. In der Geschichte wurde er stets von denen genutzt, die sich nicht durch Überzeugungskraft oder als Vorbild durchsetzen konnten.“ Im 20. Jahrhundert arbeiteten alle möglichen Gruppen mit Mitteln des Terrors, die es nicht schafften, durch Unterstützung der Öffentlichkeit Macht zu erlangen. Aber in diesem Jahrhundert haben wir es mit einer noch mörderischeren, ideologischen Sorte Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben. Mithilfe von Technologien, die kleinen Gruppen ermöglichen, großen Schaden anzurichten, verfolgen sie eine albtraumhafte Vorstellung, die die Welt in ihre Anhänger und Ungläubige spalten würde – und töten so viele unschuldige Zivilisten wie möglich und wenden die brutalsten Methoden an, um die Menschen in ihrem Umkreis einzuschüchtern.

Ich habe klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht ihre gesamte Außenpolitik darauf ausrichten werden, auf terroristische Akte zu reagieren. Stattdessen haben wir einen konzentrierten Feldzug gegen Al Kaida und die mit ihr verbündeten Gruppen geführt, führende Persönlichkeiten ausgeschaltet und ihnen die Rückzugsorte, auf die sie angewiesen sind, entzogen. Gleichzeitig haben wir immer wieder bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten keinen Krieg gegen den Islam führen und dies auch nie tun werden. Der Islam lehrt den Frieden. Muslime in aller Welt wünschen sich ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und wenn es um Amerika und den Islam geht, dann gibt es kein wir und sie, dann gibt es nur uns – denn Millionen muslimischer Amerikanerinnen und Amerikaner sind fester Bestandteil unseres Landes.

Wir lehnen also selbst die Andeutung eines Kampfes der Kulturen ab. Der Glaube an permanente Religionskriege ist die törichte Zuflucht von Extremisten, die nichts aufbauen oder erschaffen können und darum nur mit Fanatismus und Hass hausieren gehen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Zukunft der Menschheit davon abhängt, dass wir uns gegen diejenigen verbünden, die uns entlang der Grenzen von Volk oder Konfession, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion spalten wollen.

Aber wir dürfen darüber nicht nur reden. Wir müssen gemeinsam konkrete Schritte unternehmen, um der Gefahr zu begegnen, die von religiös motivierten Fanatikern und den Entwicklungen ausgeht, die ihre Anwerbung erleichtern. Diese Kampagne gegen Extremismus ist auch mehr als nur eine Sicherheitsherausforderung. Denn während wir systematisch Al Kaidas Kern zerstört und einen Übergang zu einer souveränen Regierung in Afghanistan unterstützt haben, hat sich die extremistische Ideologie an andere Orte verlagert – insbesondere in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika, wo ein Viertel der jungen Menschen arbeitslos ist, Nahrungsmittel und Wasser rar werden könnten, Korruption vorherrscht und religiös motivierte Konflikte immer schwerer zu beherrschen sind.

Als internationale Staatengemeinschaft müssen wir dieser Herausforderung begegnen, indem wir uns auf vier Bereiche konzentrieren. Erstens muss die terroristische Vereinigung, die unter dem Namen IS bekannt ist, geschwächt und letztlich zerstört werden.

Diese Gruppe hat im Irak und Syrien alle Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die ihr dort begegnet sind. Mütter, Schwestern, Töchter wurden vergewaltigt, und dies wurde als Kriegswaffe eingesetzt. Unschuldige Kinder wurden erschossen. Leichen wurden in Massengräber geworfen. Religiöse Minderheiten haben die Terroristen verhungern lassen. Unschuldige Menschen wurden in den grausamsten verbrecherischen Akten, die man sich vorstellen kann, geköpft, und Videos von diesen Gräueltaten wurden in Umlauf gebracht, um das Bewusstsein der ganzen Welt zu erschüttern.

Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden also mit einer umfassenden Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerstören.

Hierbei handeln wir nicht im Alleingang. Außerdem ist es nicht unsere Absicht, andere Länder zu besetzen. Vielmehr unterstützen wir die Iraker und Syrer dabei, in ihrer Heimat wieder die Oberhand zu gewinnen. Wir werden unsere militärische Stärke einsetzen, um durch Luftangriffe die IS-Miliz zurückzudrängen. Wir werden die Kräfte, die am Boden gegen diese Terroristen kämpfen, ausbilden und ausrüsten. Wir werden die Terroristen von ihren Finanzierungsquellen abschneiden und Kämpfer daran hindern, in die Region einzureisen oder sie wieder zu verlassen. Mehr als 40 Staaten haben bereits angeboten, sich unserer Koalition anzuschließen.

Heute bitte ich den Rest der Welt, sich ebenfalls zu beteiligen. Diejenigen, die sich dem IS angeschlossen haben, sollten das Schlachtfeld verlassen, solange dies noch möglich ist. Diejenigen, die dem Hass nicht abschwören, werden zunehmend isoliert sein. Wir werden uns den Drohungen nicht beugen und wir werden der Welt zeigen, dass die Zukunft denjenigen gehört, die gestalten – nicht denjenigen, die zerstören. Dies ist die erste und unmittelbare Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Nun zur zweiten Herausforderung: Es ist an der Zeit, dass die Welt – und insbesondere muslimische Gemeinden – den Ideologien von Organisationen wie Al Kaida und dem IS explizit, unmissverständlich und kontinuierlich eine klare Absage erteilen.

Es ist eine der Aufgaben aller großen Religionen, eine Brücke zwischen Glauben und einer modernen, multikulturellen Welt zu schlagen. Kein Kind kommt hasserfüllt auf die Welt und kein Kind – egal, wo es aufwächst – sollte zum Hass auf andere erzogen werden. Wir dürfen es nicht mehr tolerieren, dass selbsternannte Kleriker Menschen dazu aufrufen, Unschuldigen Schaden zuzufügen, nur weil sie jüdisch, christlich oder muslimisch sind. Es ist Zeit für einen neuen Pakt zwischen den zivilisierten Völkern dieser Welt, der darauf abzielt, die Wurzel von Kriegen zu entfernen: die Verblendung junger Menschen durch eine Ideologie der Gewalt.

Das bedeutet, die Finanzströme abzuschneiden, die diesen Hass nähren. Es ist an der Zeit, der Scheinheiligkeit derer ein Ende zu bereiten, die dank einer vernetzten Weltwirtschaft große Vermögen anhäufen und davon dann Gelder an Menschen weiterleiten, die Kinder lehren, diese Ordnung zu zerstören.

Dazu gehört es auch, um den Raum zu ringen, den Terroristen besetzen, wie zum Beispiel auch das Internet und die sozialen Medien. Terroristische Propaganda hat junge Menschen dazu verleitet, im Ausland die Kriege anderer zu führen und hat aus Studenten – jungen Menschen mit viel Potenzial – Selbstmordattentäter gemacht. Wir müssen Ihnen eine andere Perspektive bieten.

Dazu gehört es, Möglichkeiten der Begegnung für Anhänger verschiedener Glaubensrichtungen zu schaffen. Alle Religionen sind schon einmal in das Kreuzfeuer von Extremisten aus den eigenen Reihen geraten, und alle Gläubigen haben die Verantwortung, den Wert hochzuhalten, der den Kern aller großen Religionen ausmacht: Behandle Deinen Nächsten so, wie Du selbst behandelt werden möchtest.

Die Ideologie des IS, von Al Kaida oder von Boko Haram wird ihren Reiz verlieren und ganz verschwinden, wenn sie konstant dem Tageslicht ausgesetzt und dort in Frage gestellt und widerlegt wird. Ein Beispiel hierfür ist das neue Forum für die Förderung des Friedens in islamischen Gesellschaften. Scheich bin Bayyah hat die Ziele des Forums folgendermaßen beschrieben: „Wir müssen dem Krieg den Krieg erklären, daraus wird Frieden um Frieden entstehen.“ Ein weiteres Beispiel sind die jungen britischen Muslime, die als Reaktion auf die terroristische Propaganda die Kampagne NotInMyName (Nicht In Meinem Namen) gestartet haben und erklärten: „Der IS versteckt sich hinter einem falschen Islam“. Weitere Beispiele sind die christlichen und muslimischen Geistlichen, die sich in der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam gegen Gewalt ausgesprochen haben. Und der Imam, der hierzu sagte: „In unserem Land versuchen die Politiker, die Religionen zu spalten, aber der Glaube sollte kein Anlass für Hass, Krieg oder Spaltungen sein“.

Heute wird der Sicherheitsrat eine Resolution annehmen, mit der unterstrichen wird, dass es zur staatlichen Verantwortung gehört, gegen gewaltsamen Extremismus vorzugehen. Aber auf Resolutionen muss spürbares Engagement folgen. Wir schulden also Rechenschaft, wenn wir unseren Worten nicht gerecht werden. Im nächsten Jahr sollten wir alle über konkrete Schritte berichten, die wir ergriffen haben, um extremistischen Ideologien in unseren eigenen Ländern zu begegnen – zum Beispiel Intoleranz aus den Schulen verbannen, Radikalisierung stoppen, bevor sie sich ausbreitet und Institutionen und Programme fördern, die neue Brücken der Verständigung schaffen.

Drittens müssen wir gegen die Konfliktspirale vorgehen – insbesondere gegen konfessionelle Konflikte, die Terroristen den Nährboden bereiten.

Konfessionskriege sind nichts Neues. Das Christentum hatte jahrhundertelang mit heftigen Konfessionskonflikten zu kämpfen. Heute ist die Gewalt innerhalb muslimischer Gemeinden zum Ursprung großen menschlichen Leids geworden. Es ist an der Zeit auszusprechen, dass Stellvertreterkriege und Terrorkampagnen zwischen Sunniten und Schiiten im ganzen Nahen und Mittleren Osten viel Zerstörung angerichtet haben. Und es ist an der Zeit, dass politische, gesellschaftliche und religiöse Führungspersönlichkeiten konfessionellen Spaltungen etwas entgegensetzen. Klar ist: Diese Auseinandersetzung kann niemand gewinnen. Im brutalen syrischen Bürgerkrieg haben bereits fast 200.000 Menschen ihr Leben verloren und Millionen sind auf der Flucht. Der Irak ist kurz davor, wieder im Chaos zu versinken. Der Konflikt hat es Terroristen erheblich erleichtert, neue Rekruten anzuwerben, die die Gewalt dann unweigerlich auch in anderen Staaten verbreiten.

Die gute Nachricht ist, dass es auch Anzeichen für eine Trendwende gibt. In Bagdad konnte eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, die Ernennung des neuen irakischen Premierministers wurde von den Nachbarstaaten begrüßt und unterschiedliche libanesische Lager haben Kriegstreibern eine Absage erteilt. Auf diese Schritte muss eine umfassendere Waffenruhe folgen. Nirgends ist dies notwendiger als in Syrien.

Gemeinsam mit Partnern bilden die Vereinigten Staaten die syrische Opposition aus und rüsten sie aus, damit sie als Gegengewicht zu den IS-Terroristen und der Brutalität des Assad-Regimes fungieren kann. Aber nur eine politische Lösung kann den syrischen Bürgerkrieg dauerhaft beenden – eine politische Wende, die alle einschließt und den legitimen Wünschen aller syrischen Bürger gerecht wird, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem Glauben.

Zyniker könnten jetzt entgegnen, dass so ein Szenario vollkommen unrealistisch ist. Aber einen anderen Ausweg aus diesem Wahnsinn gibt es nicht – nicht in einem und auch nicht in zehn Jahren. Und das zeigt auch, dass es Zeit für umfassendere Verhandlungen in der Region ist. Alle wichtigen Kräfte müssen ihre Differenzen direkt, ehrlich und friedlich am gemeinsamen Verhandlungstisch und nicht durch bewaffnete Stellvertreter zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten sich auch weiterhin in der Region engagieren werden und bereit sind, sich in diesen Prozess einzubringen.

Mein vierter und letzter Punkt ist ein ganz einfacher: Die Staaten der arabischen und muslimischen Welt müssen das außergewöhnliche Potenzial ihrer Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere das ihrer Jugend – in den Mittelpunkt stellen.

Ich möchte mich an dieser Stelle direkt an die jungen Menschen in der muslimischen Welt wenden. Ihr könnt auf eine große Tradition der Bildung, nicht des Unwissens, der Innovation und nicht der Zerstörung, der Menschenwürde und nicht des Tötens zurückblicken. Alle, die Euch von diesem Weg abbringen möchten, verteidigen diese Tradition nicht, sondern vergehen sich an ihr.

Ihr habt bewiesen, dass Gesellschaften sich positiv entwickeln, wenn junge Menschen die notwendigen Werkzeuge haben, um erfolgreich zu sein: gute Schulen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterricht und eine Volkswirtschaft, die Kreativität und Unternehmertum fördert. Die Vereinigten Staaten werden an der Seite derer stehen, die sich für eine solche Vision einsetzen.

Gesellschaften sind besser aufgestellt, wenn Frauen sich voll und ganz in das politische und wirtschaftliche Leben eines Landes einbringen können. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung von Frauen in Parlamenten, Friedensprozessen, Schulen und im wirtschaftlichen Leben.

Solange junge Menschen an Orten aufwachsen, wo sie sich lediglich zwischen einem staatlichen Diktat oder den Verlockungen extremistischer Untergrundbewegungen entscheiden können, kann keine Anti-Terrorstrategie der Welt Erfolg haben. Aber wenn es Entfaltungsmöglichkeiten für eine wirkliche Zivilgesellschaft gibt, wenn Meinungsfreiheit gegeben ist und friedlich ein besseres Leben organisiert werden kann, erweitert dies die Alternativen zum Terrorismus dramatisch.

Solch ein positiver Wandel muss nicht zulasten von Traditionen und Glauben vollzogen werden. Dies ist im Irak zu beobachten, wo ein junger Mann für Gleichaltrige eine Bücherei eröffnet hat. Er erklärte: „Wir verknüpfen das irakische Erbe mit ihren Herzen und geben ihnen so einen Grund zu bleiben“. Wir können es in Tunesien beobachten, wo säkulare und islamische Parteien einen politischen Prozess durchlaufen haben, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Wir beobachten es im Senegal, wo sich neben einer starken demokratischen Regierung auch die Zivilgesellschaft sehr positiv entwickelt. Wir beobachten es in Malaysia, wo ein lebendiger Unternehmergeist eine ehemalige Kolonie rasant in eine entwickelte Volkswirtschaft verwandelt. Und wir beobachten es in Indonesien, wo ein gewaltsamer Transformationsprozess in eine echte Demokratie mündete.

Den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen

Die Aufgabe, Sektierertum und Extremismus eine Absage zu erteilen, ist letztlich eine Aufgabe für viele Generationen und eine Aufgabe für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten selbst. Keine externe Kraft kann Veränderungen in den Herzen und Köpfen bewirken. Die Vereinigten Staaten werden jedoch ein respektvoller und konstruktiver Partner sein. Wir werden keine Rückzugsorte für Terroristen akzeptieren, aber auch nicht als Besatzungsmacht auftreten. Wir werden gegen Bedrohungen für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten vorgehen und gleichzeitig eine Architektur für die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung schaffen. Wir werden mehr tun, um Menschen zu stärken, die sich extremistischen Ideologien entgegenstellen und sich um eine Lösung für religiöse Konflikte bemühen. Und wir werden unsere Programme zur Unterstützung von Unternehmertum, der Zivilgesellschaft, Bildung und jungen Menschen ausweiten, denn letztlich sind diese Investitionen das beste Mittel gegen Gewalt.

Uns ist ebenfalls bewusst, dass es Führungsstärke bedarf, um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis beizulegen. Obwohl die Situation gerade extrem schwierig ist, werden die Vereinigten Staaten das Streben nach Frieden nicht aufgeben. Die Lage im Irak, Syrien und Libyen sollte außerdem jedem die Illusion nehmen, dass der arabisch-israelische Konflikt der Hauptgrund für die Probleme in der Region ist. Viel zu lange ist dieser Konflikt als Vorwand benutzt worden, um die Menschen von Problemen im Inland abzulenken. Die heute in der Region allgegenwärtige Gewalt hat bei zu vielen Israelis zu der Bereitschaft geführt, die harte Friedensarbeit aufzugeben. Darüber sollte innerhalb Israels nachgedacht werden.

Klar ist: Der Status quo im Westjordanland und dem Gazastreifen ist nicht haltbar. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben – jedenfalls nicht, solange unschuldige Israelis mit Raketen beschossen werden oder das Leben so vieler palästinensischer Kinder in Gaza ausgelöscht wird. Solange ich Präsident bin, werden wir uns für das Prinzip einsetzen, dass Israelis, Palästinenser, die Region und die Welt in mehr Gerechtigkeit leben und sicherer sein werden, wenn es zwei Staaten gibt, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.

Die Vereinigten Staaten sind zu Folgendem bereit: Wir gehen gegen unmittelbare Bedrohungen vor und arbeiten an einer Welt, in der die Notwendigkeit eines solchen Handelns abnimmt. Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückschrecken, ihre Interessen zu verteidigen, aber genauso wenig werden wir uns von dieser Institution und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abwenden – wir glauben daran, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg ist, sondern ein besseres Leben bedeutet.

Mir ist klar: Die Kritiker der Vereinigten Staaten werden sofort darauf hinweisen, dass wir es auch oft nicht geschafft haben, unseren Idealen gerecht zu werden, und dass die Vereinigten Staaten zu Hause auch jede Menge Probleme haben. Das stimmt. Ich weiß, dass die Welt in einem Sommer, der von Instabilität im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa geprägt war, auch von der amerikanischen Kleinstadt Ferguson in Missouri gehört hat, wo ein junger Mann umgebracht wurde und es zu Spaltungen kam. Es stimmt: Wir haben auch mit ethnischen Spannungen zu kämpfen. Wie jedes Land haben auch wir ständig damit zu kämpfen, die massiven Veränderungen, die die Globalisierung und die wachsende Vielfalt mit sich bringen, mit uns lieb gewonnenen Traditionen in Einklang zu bringen.

Aber wir begrüßen es, wenn die Welt uns auf die Finger schaut, denn in den Vereinigten Staaten kann man beobachten, wie ein Land seine Probleme kontinuierlich angegangen ist, um seine Union vollkommener zu machen und die Kluft zu überwinden, die bei der Gründung unserer Nation vorhanden war. Die Vereinigten Staaten sind heute nicht mehr dieselben wie vor 100 Jahren, vor 50 Jahren oder auch vor einem Jahrzehnt. Und zwar weil wir für unsere Ideale kämpfen und angesichts von Unzulänglichkeiten bereit zur Selbstkritik sind. Unsere Führungspersönlichkeiten sind rechenschaftspflichtig und wir beharren auf Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. Wir diskutieren unsere Differenzen im offenen Raum der Demokratie – unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit, mit Raum für Menschen aller ethnischen Herkunftsgruppen und Religionen, und mit dem unumstößlichen Glauben daran, dass einzelne Männer und Frauen ihr Umfeld, ihre Lebensumstände und ihre Länder positiv verändern können.

Nach fast sechs Jahren als Präsident der Vereinigten Staaten glaube ich, dass dieses Versprechen dazu beitragen kann, Licht in die Welt zu bringen. Denn ich habe in den Augen der jungen Menschen, die ich überall auf der Welt getroffen habe, eine Sehnsucht nach positiver Veränderung wahrgenommen – nach Frieden, Freiheit und Chancen und nach einem Ende des Fanatismus.

Sie erinnern mich daran, dass uns alle etwas Grundlegendes eint, unabhängig davon, wer wir sind, woher wir kommen, wie wir aussehen, zu welchem Gott wir beten oder wen wir lieben. Eleanor Roosevelt, eine große Befürworterin der Vereinten Nationen und des Engagements der Vereinigten Staaten in dieser Organisation, hat einmal gefragt: „Wo beginnen die allgemeinem Menschenrechte?“ Ihre Antwort lautete: „Zu Hause, an Orten, die so nah und so klein sind, dass sie auf keiner Weltkarte zu erkennen sind. Aber sie sind die Welt dieser einen Person: der jeweilige Wohnort, die Schule oder Universität, die jeweilige Fabrik, der Bauernhof oder das Büro.“

Weltweit sind junge Leute in Bewegung und dürsten nach einer besseren Welt. An kleinen Orten weltweit überwinden sie Hass, Fanatismus und Sektierertum. Sie lernen, einander trotz ihrer Unterschiede zu respektieren.

Die Menschen weltweit schauen auf uns, die wir hier versammelt sind, und erwarten, dass wir so anständig, würdevoll und mutig sind, wie sie es in ihrem Alltag zu sein versuchen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Vereinigten Staaten an diesem Scheideweg nicht ablenken oder davon abhalten lassen, das Notwendige zu tun. Wir sind die Erben eines stolzen Vermächtnisses der Freiheit, und wir sind bereit zu tun, was nötig ist, um dieses Vermächtnis für kommende Generationen zu sichern. Ich bitte Sie, sich an dieser gemeinsamen Mission für die Kinder von heute und morgen zu beteiligen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by President Obama in Address to the United Nations General Assembly
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/



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