Drohung mit dem Scheckbuch

UNO: USA behindern Arbeit des Bevölkerungsfonds. Neokonservative diktieren Politik gegenüber Weltorganisation

Von Thalif Deen, New York (IPS)*

Seit vier Jahren versuchen US-Präsident George W. Bush und seine Regierung, die Arbeit des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) durch massive Beitragskürzungen zu behindern. Gleichzeitig wächst die Unterstützung der übrigen internationalen Gemeinschaft für die UN-Organisation, die sich weltweit für Familienplanung, moderne Geburtshilfe und AIDS-Prävention engagiert.

Washingtons Bemühungen, finanziellen Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, sind nicht neu. 1984 kündigten die USA ihre Mitgliedschaft in der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Sie kritisierten das Management der in Paris ansässigen Einrichtung und lehnten auch deren Pläne für die Schaffung einer neuen internationalen Informationsordnung ab. Für die UNESCO bedeutete der US-Austritt den Verlust von einem Viertel des Jahresbudgets von 180 Millionen US-Dollar. Dennoch überlebte sie den finanziellen Kahlschlag. Seit 2003 sind auch die USA wieder dabei. Mit der neuen UNESCO-Verwaltung könne man leben, begründete Washington die Rückkehr.

Beiträge gekürzt

Im Dezember vergangenen Jahres drohte die Bush-Regierung, dem UN-Haushalt für 2006 und 2007 ihre Zustimmung zu verweigern, falls die übrigen UN-Mitglieder einer von den USA inspirierten Verwaltungsreform der UNO nicht zustimmten sollten. Dem Vorschlag zufolge sollte der UN-Generalsekretär als eine Art Vorstandsvorsitzender die Weltorganisation wie ein US-amerikanisches Unternehmen leiten. Weil die überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder Teile der Reformvorschläge ablehnte, stimmten der UN-Verwaltungs- und Finanzausschuß in letzter Minute einem von den USA eingebrachten Kompromißvorschlag zu. Statt des traditionell zweijährigen UN-Haushalts wurden für das erste Halbjahr 2006 insgesamt 950 Millionen Dollar unter dem Vorbehalt genehmigt, daß es bei den Reformen Fortschritte gibt.

Weniger kompromißbereit zeigt sich die US-Regierung gegenüber dem UN-Bevölkerungsfonds. 2002 zahlte sie 34 Millionen Dollar weniger ein, 2003 waren es 25 Millionen, und 2004 und 2005 jeweils 34 Millionen Dollar weniger. Washington begründet seinen Teilboykott mit dem zu Unrecht erhobenen Vorwurf, der Fonds unterstütze und befürworte Abtreibungen in China. Hinter dieser Beschuldigung stehen neokonservative Kreise und rechte christliche Fundamentalisten, auf deren Gefolgschaft sich die Bush-Regierung stützt.

UNPFA hat die Vorwürfe wiederholt energisch zurückgewiesen. »Abtreibungen unterstützen wir nirgendwo, auch nicht in China«, versicherte ein UNPFA-Sprecher. »In China konzentrieren wir unsere Arbeit auf Familienplanung, eine verbesserte Geburtshilfe und auf die Prävention und Behandlung von HIV/AIDS und anderen Krankheiten, mit denen man sich beim Geschlechtsverkehr infizieren kann.« Auch mehrere nach China entsandte unabhängige Gruppen, darunter auch eine des US-Außenministeriums, die die Vorwürfe untersuchen sollten, berichteten, sie hätten keinerlei Beweise für eine Unterstützung oder Beteiligung von UNFPA an chinesischen Programmen zur Zwangsabtreibung gefunden.

Der von Washington angefeindete Bevölkerungsfonds steht finanziell inzwischen sogar besser da. Das bestätigte UNFPA-Direktorin Thoraya Ahmed Obaid vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz. Sie berichtete, 2005 hätten sich 171 Geber, mehr als je zuvor, an der Finanzierung des 1969 etablierten Fonds beteiligt. Schon 2004 war mit 166 Gebern ein Rekord erzielt worden.

Lange Geberliste

Mit 350 Millionen Dollar erreichten im vergangenen Jahr auch die UNFPA zur Verfügung stehenden Mittel eine Rekordhöhe. 2004 waren 322 Millionen Dollar eingegangen. Die Niederlande, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Japan und Dänemark führten mit ihren Beiträgen die Geberliste an, berichtete Obaid. Aber auch jedes afrikanische Land habe etwas eingezahlt.

Anika Rahman, die Präsidentin der New Yorker Nichtregierungsorganisation (NGO) Americans for UNPFA, sieht in dem 2005 von UNPFA erzielten Spendenrekord den Beweis dafür, daß die internationale Gemeinschaft die Förderung der Rechte und der Gesundheit von Frauen anerkennend unterstützt. In einem Gespräch mit IPS sagte Rahman: »Nach Ansicht der Amerikaner sollten die USA dabei eine Führungsrolle übernehmen. Doch in Wirklichkeit hat die Bush-Regierung, die UNFPA mehr als 125 Millionen Dollar vorenthält, gezeigt, daß sie den Anliegen der Frauen auf der Welt die kalte Schulter zeigt.«

* Aus: junge Welt, 20. Januar 2006


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