Als Friedensbewegte die UNO lieben lernten

Von Horst Trapp*

So viel Zustimmung zur UNO wie vor dem Überfall auf den Irak war selten. Die Friedensbewegten von Ost bis West und von Nord bis Süd einte die Erwartung, die UNO möge die Bush-Krieger stoppen und das Völkerrecht schützen.

Vom UNO-Sicherheitsrat gab es denn auch nie einen Persilschein für den in Washington lange geplanten Krieg. Die Mehrheit der ständigen Mitglieder wollte diesen Krieg nicht, nichtständige Mitglieder ließen sich ihre Ablehnung auch mit hohen Dollarbeträgen nicht abkaufen. Das war gut und richtig. Und hat dennoch überrascht.

So blieb es bei den UNO-Inspektionen, welche die Beschlüsse über die Beseitigung von irakischen Massenvernichtungswaffen überwachen und den Krieg abwenden sollten. Das wurde durch Washingtons Zuschlagen vom 20. März zunichte gemacht. Die Aggressoren bombten damit auch die Weltorganisation in die Krise.

Derzeit erleben die USA im Irak ein Desaster. Das böte die Chance, die Karten im Sinne des Völkerrechts neu zu mischen. Diese Chance wurde mit der Resolution 1483 vom 22. Mai 2003 vertan. Damit kommt der Sicherheitsrat den Aggressoren entgegen, indem er sie mit allen Befugnissen zur Beherrschung des Irak ausstattet. Die Besatzungstruppen lenken seither als "Behörde" die Geschicke des Landes. Der Krieg wurde im Nachhinein legitimiert.

Mitspielen um mitreden zu dürfen scheint hier der Beweggrund gewesen zu sein. Es geht nicht nur ums Öl. Es geht auch um den Ausverkauf der irakischen Industrie an ausländische Investoren, um Aufträge beim Wiederaufbau und selbstverständlich um politischen Einfluss im Nahen Osten. Die neue inzwischen auch in der EU gültige Militärstrategie der weltweiten Intervention lässt es auch der Bundesregierung geraten erscheinen, die Aggression gegen den Irak baldigst zu vergessen.

Andererseits verlangt die besagte Resolution 1483 die Souveränität des irakischen Volkes und wörtlich "dass der Tag, an dem die Iraker sich selbst regieren, schnell kommen muss". Daraus wurde nun wieder nichts. Die neue UNO-Resolution nennt kein Datum, die führende Rolle der UNO wurde nicht erreicht

Wenn wirklich die Mehrheit der irakischen Bevölkerung das Regime Saddam Husseins abgelehnt hat, dann gibt es keinen Grund, diesem Volk die Souveränität weiter zu verweigern. Nicht militärische Besetzung dienen der Stabilisierung des Landes, sondern zivile Helfer für den Wiederaufbau der Infrastruktur und für ein Leben in Würde, ohne Hunger und Not.

Die UNO sollte die Aufsicht über freie Wahlen, die Ausarbeitung einer Verfassung, den Aufbau einer Zivilverwaltung sowie die Einrichtung eines Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden übernehmen. Die Kriegsallianz müsste verpflichtet werden, für die Kosten der Schadensbeseitigung aufzukommen. Der schnelle Abzug der Besatzer würde Gelder dafür freisetzen.

Vorrangig ist eine klare Verurteilung der Aggression durch die UNO. Damit dieser völkerrechtswidrige Waffengang nicht zum Vorbild für andere Kriege wird. Zur Aufarbeitung des Krieges wäre eine Art Tribunal internationaler gesellschaftlicher Kräfte angebracht. Gegen die Gewöhnung an die Rechtlosigkeit in den internationalen Beziehungen.

Schließlich muss sich die UNO selbst verändern. Der Sicherheitsrat ist keiner Legitimation und keiner Kontrolle unterworfen. Das war vielleicht noch erträglich, so lange die Interessengegensätze der stärksten Mitglieder einen Machtmissbrauch in Grenzen hielten. Fünf Atommächte mit ihren Einzelinteressen und Machtansprüchen sind ungeeignet, die Völker zu repräsentieren. Eine Reform des Sicherheitsrates durch Einbeziehung aller Regionen der Welt ist nicht nur nötig, um die Dritte Welt angemessen zu berücksichtigen. Sie ist geradezu überlebensnotwendig angesichts einer US-Regierung, die nur durch klare Mehrheiten zu zügeln ist. Dass die Rolle der Vollversammlung ausgebaut werden muss ist die Schlussfolgerung aus der problematischen Alleinherrschaft des Sicherheitsrates.

Auch inhaltlich ist für die Arbeit der UNO vieles aufzuholen und nachzuholen. Denn eigentlich ist die UNO für die Gestaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich. Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, indem sie international für Recht, Gerechtigkeit, Wohlfahrt und Rüstungsbeschränkung sorgt. Dieser Gründungsabsicht sollte man sich erinnern, wenn anstelle der Strategie der militärischen Intervention wieder die Politik der gemeinsamen Sicherheit treten soll. Die weltweite Friedensbewegung könnte durch Druck auf ihre nationalen Regierungen dazu beitragen. Dann könnte die UNO so richtig gut werden.

* Horst Trapp, Frankfurt a.M., ist Mitglied des Bundesausschusses Friedensratschlag und des gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg.


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