UN-Resolution über den Schutz von Personal der Vereinten Nationen
UN-Resolution on protection of United Nations personnel

Resolution 1502 (2003) verabschiedet auf der 4814. Sitzung des Sicherheitsrats am 26. August 2003
Resolution 1502 (2003) Adopted by the Security Council at its 4814th meeting, on 26 August 2003

Um die Resolution 1502 (2003) ist im Sicherheitsrat vor allem deshalb gestritten worden, weil sich die USA vehement gegen eine Passage wandeten, wonach Angriffe auf humanitäre Helfer Kriegsverbrechen gemäß dem Statut des Internationalen Gerichtshofes (IStGH) in Den Haag strafbar seien und entsprechend verfolgt werden müssten. Die USA lehnen bekanntlich den Strafgerichtshof ab. Schließlich konnte die Resolution nur ohne diese Passage verabschiedet werden.
Wir dokumentieren diese gleichwohl wichtige Resolution in einer deutschen Übersetzung* sowie in der amtlichen englischen Fassung.



Resolution 1502 (2003)
verabschiedet auf der 4814. Sitzung des Sicherheitsrats am 26. August 2003


Der Sicherheitsrat,

mit dem erneuten Hinweis auf seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Achtung vor den Grundsätzen und Regeln des humanitären Völkerrechts zu fördern und zu gewährleisten,

in Bekräftigung seiner Resolutionen 1296 (2000) vom 19. April 2000 und 1265 (1999) vom 17. September 1999 über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, der Resolution 1460 (2003) vom 30. Januar 2003 über Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der sonstigen einschlägigen Resolutionen und unter Hinweis auf die Erklärungen seines Präsidenten über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten (1) und über den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, des beigeordneten Personals und des humanitären Personals in Konfliktzonen (2),

erfreut darüber, dass die Generalversammlung die Resolutionen 57/28 "Umfang des Rechtsschutzes nach dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal" und 57/155 "Sicherheit des humanitären Personals und Schutz des Personals der Vereinten Nationen",

erneut erklärend, dass das gesamte humanitäre Personal sowie das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal verpflichtet sind, im Einklang mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen die Gesetze des Landes, in dem sie tätig sind, einzuhalten und zu achten, und unterstreichend, wie wichtig es ist, dass die humanitären Organisationen bei ihrer humanitären Tätigkeit die Grundsätze der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Menschlichkeit einhalten,

betonend, dass völkerrechtliche Bestimmungen bestehen, die wissentliche und vorsätzliche Angriffe auf Personal, das an einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt ist, verbieten, und dass diese Angriffe in Situationen bewaffneter Konflikte Kriegsverbrechen darstellen, sowie daran erinnernd, dass die Staaten der Straflosigkeit für solche kriminellen Handlungen ein Ende setzen müssen,

in dem Bewusstsein, dass der Schutz des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals in Situationen bewaffneter Konflikte und anderweitig Anlass zur Sorge ist,

in ernster Besorgnis über die Gewalthandlungen, die in vielen Teilen der Welt gegen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal verübt werden, insbesondere gezielte Angriffe, die gegen das humanitäre Völkerrecht sowie das sonst anwendbare Völkerrecht verstoßen, beispielsweise der Anschlag auf das Hauptquartier der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) am 19. August 2003 in Bagdad,
  1. verurteilt mit allem Nachdruck alle Formen der Gewalt, darunter Mord, Verg ewaltigung und sexuelle Nötigung, Einschüchterung, bewaffneter Raub, Entführung, Geiselnahme, Drangsalierung und widerrechtliche Festnahme und Inhaftierung, denen diejenigen, die an humanitären Maßnahmen teilnehmen, zunehmend ausgesetzt sind, sowie die Angriffe auf humanitäre Konvois und die Akte der Zerstörung und Plünderung ihres Eigentums;
  2. fordert die Staaten nachdrücklich auf, dafür zu sogen, dass Verbrechen, die an diesem Personal begangen werden, nicht straflos bleiben;
  3. bekräftigt die Verpflichtung aller an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien, die auf sie anwendbaren völkerrechtlichen Regeln und Grundsätze im Zusammenhang mit dem Schutz des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals vollinhaltlich einzuhalten, insbesondere diejenigen des humanitären Völkerrechts, des internationalen Rechts der Menschenrechte und des Flüchtlingsvölkerrechts;
  4. fordert alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, namentlich den Genfer Abkommen und der Haager Landkriegsordnung, humanitärem Personal vollen und ungehinderten Zugang zu allen hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und soweit möglich alle notwendigen Einrichtungen für ihre Tätigkeit zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals samt ihrem Material zu fördern;
  5. bekundet seine Entschlossenheit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu gewährleisten, indem er namentlich

    a) den Generalsekretär ersucht, darauf hinzuwirken, dass in künftige und nach Bedarf auch in bestehende Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen, Abkommen über die Rechtsstellung der Mission sowie Gaststaatabkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Gastländern Schlüsselbestimmungen des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal aufgenommen werden, unter anderem betreffend die Verhütung von Angriffen auf Mitarbeiter von Missionen der Vereinten Nationen, die Erklärung solcher Angriffe zu nach dem Gesetz mit Strafe bedrohten Verbrechen sowie die strafrechtliche Verfolgung oder Auslieferung der Täter, und indem er die Gastländer ersucht, dies ebenfalls zu tun, sowie eingedenk dessen, wie wichtig es ist, solche Abkommen ohne Verzug auszuhandeln;

    b) dem Generalsekretär nahe legt, im Einklang mit seinen Vorrechten nach der Charta der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat Situationen zur Kenntnis zu bringen, in denen humanitäre Hilfe in Folge von Gewalt gegen humanitäres Personal sowie Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal versagt wird;

    c) das Vorliegen eines außergewöhnlichen Risikos im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c Ziffer ii des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erklärt, in Situationen, in denen die Umstände nach seinem Dafürhalten eine solche Erklärung rechtfertigen, und indem er den Generalsekretär bittet, den Rat zu unterrichten, wenn die Umstände nach seinem Dafürhalten eine solche Erklärung rechtfertigen;
  6. ersucht den Generalsekretär, in allen seinen landesspezifischen Lageb erichten auf die Frage der Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals einzugehen, namentlich auf konkrete Gewalthandlungen gegen dieses Personal, auf Abhilfemaßnahmen, die getroffen wurden, um ähnliche Vorfälle zu verhindern, und auf Maßnahmen, die getroffen wurden, um diejenigen, die solche Handlungen begehen, ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen, sowie zusätzliche Mittel und Wege zur Erhöhung der Sicherheit dieses Personals zu erkunden und vorzuschlagen.

(1) Erklärungen des Präsidenten S/PRST/2002/6 und S/PRST/2002/41.
(2) Erklärung des Präsidenten S/PRST/2000/4.

* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.
Quelle: www.uno.de



Resolution 1502 (2003)
Adopted by the Security Council at its 4814th meeting, on 26 August 2003


The Security Council,

Reiterating its primary responsibility for the maintenance of international peace and security and, in this context, the need to promote and ensure respect for the principles and rules of international humanitarian law,

Reaffirming its resolutions 1296 (2000), of 19 April 2000, and 1265 (1999), of 17 September 1999, on protection of civilians in armed conflict, and resolution 1460 (2003), of 30 January 2003, on children and armed conflict, as well as other relevant resolutions, and recalling the statements of its President on protection of civilians in armed conflict (1) and on protection of United Nations personnel, associated personnel and humanitarian personnel in conflict zones,(2)

Welcoming the adoption by the General Assembly of resolutions 57/28 entitled Scope of legal protection under the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel and 57/155 entitled Safety and security of humanitarian personnel and protection of United Nations personnel,

i>Reaffirming the obligation of all humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel to observe and respect the laws of the country in which they are operating, in accordance with international law and the Charter of the United Nations, and underlining the importance for humanitarian organizations to uphold the principles of neutrality, impartiality and humanity in their humanitarian activities,

Emphasizing that there are existing prohibitions under international law against attacks knowingly and intentionally directed against personnel involved in a humanitarian assistance or peacekeeping mission undertaken in accordance with the Charter of the United Nations which in situations of armed conflicts constitute war crimes, and recalling the need for States to end impunity for such criminal acts,

Aware that the protection of humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel is a concern in situations of armed conflict and otherwise,

Gravely concerned at the acts of violence in many parts of the world against humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel, in particular deliberate attacks, which are in violation of international humanitarian law, as well as other international law that may be applicable, such as the attack against the Headquarters of the United Nations Assistance Mission in Iraq (UNAMI) in Baghdad on 19 August 2003,
  1. Expresses its strong condemnation of all forms of violence, including, inter alia, murder, rape and sexual assault, intimidation, armed robbery, abduction, hostage-taking, kidnapping, harassment and illegal arrest and detention to which those participating in humanitarian operations are increasingly exposed, as well as attacks on humanitarian convoys and acts of destruction and looting of their property;
  2. Urges States to ensure that crimes against such personnel do not remain unpunished;
  3. Reaffirms also the obligation of all parties involved in an armed conflict to comply fully with the rules and principles of international law applicable to them related to the protection of humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel, in particular international humanitarian law, human rights law and refugee law;
  4. Urges all those concerned as set forth in international humanitarian law, including the Geneva Conventions and the Hague Regulations, to allow full unimpeded access by humanitarian personnel to all people in need of assistance, and to make available, as far as possible, all necessary facilities for their operations, and to promote the safety, security and freedom of movement of humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel and their assets;
  5. Expresses its determination to take appropriate steps in order to ensure the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel, including, inter alia, by:

    (a) Requesting the Secretary-General to seek the inclusion of, and that host countries include, key provisions of the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel, among others, those regarding the prevention of attacks against members of United Nations operations, the establishment of such attacks as crimes punishable by law and the prosecution or extradition of offenders, in future as well as, if necessary, in existing status-of-forces, status-of-missions and host country agreements negotiated between the United Nations and those countries, mindful of the importance of the timely conclusion of such agreements;

    (b) Encouraging the Secretary-General, in accordance with his prerogatives under the Charter of the United Nations, to bring to the attention of the Security Council situations in which humanitarian assistance is denied as a consequence of violence directed against humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel;

    (c) Issuing the declaration of exceptional risk for the purposes of article 1 (c) (ii) of the Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel, in situations where in its assessment circumstances would support such a declaration, and inviting the Secretary-General to advise the Council, where in his assessment circumstances would support such a declaration;
  6. Requests the Secretary-General to address in all his country-specific situation reports, the issue of the safety and security of humanitarian personnel and United Nations and its associated personnel, including specific acts of violence against such personnel, remedial actions taken to prevent similar incidents and actions taken to identify and hold accountable those who commit such acts, and to explore and propose additional ways and means to enhance the safety and security of such personnel.

(1) Presidential Statements S/PRST/2002/6 and S/PRST/2002/41.
(2) Presidential Statement S/PRST/2000/4.


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