UN-Reform - ein Schritt zurück

Die Vereinten Nationen brauchen Veränderungen, eine neue Struktur, einen neuen Handlungsrahmen. Das Papier von Kofi Annan ist aber eine denkbar schlechte Vorlage

Von Peter Strutynski*

Der Reformbedarf der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen ist offensichtlich. Das Reformpapier, das UN-Generalsekretär Kofi Annan dazu vorgelegt hat, ist zu Recht umstritten. Während etwa von den Regierungen in Berlin und Paris positive Reaktionen kamen, urteilte die Friedensbewegung in Deutschland harsch. Unter anderem kritisiert sie die Verengung des Blicks auf Gestalt und Zusammensetzung des Sicherheitsrates.

Die rot-grüne Bundesregierung aber hat es in den letzten Monaten trefflich verstanden, die UN-Reformdiskussion auf genau diese Frage zu reduzieren - ob Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält oder nicht. Diese eng geführte Diskussion weist in eine völlig falsche Richtung. Deutschland im privilegierten Kreis der ständigen Sicherheitsratsmitglieder würde bedeuten, dass sich zu den fünf größten Waffenexporteuren noch einer der ganz großen hinzugesellt.

Sinnvoller wäre stattdessen eine ausgewogenere Zusammensetzung des Sicherheitsrats durch die Hinzunahme von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, damit die Dritte Welt angemessener vertreten ist. Deren Schicksal - das hat die Millenniums-Erklärung von 2000 deutlich gemacht - steht vor allem auf dem Spiel. So ist auch das Vetorecht der fünf ständigen Ratsmitglieder überflüssig, weil sich dieses Vetorecht historisch überlebt hat. Und die rot-grüne Bundesregierung wäre daran zu erinnern, was sie in ihrer ersten Koalitionsvereinbarung 1998 verlangt hatte: Nicht Deutschland, sondern die EU als Ganzes sollte im Sicherheitsrat vertreten sein.

Sowohl in der deutschen Diskussion als auch im Reformpapier von Kofi Annan bleiben Fragen, die sich mit der bislang fehlenden Gewaltenteilung im System der Vereinten Nationen befassen, vollkommen ausgeklammert. Der Sicherheitsrat vereinigt bislang legislative, exekutive wie auch judikative Befugnisse - etwa bei der Einrichtung von Sondertribunalen. Diese drei "Gewalten" müssten in Zukunft sinnvollerweise strikter geteilt werden. Der Generalversammlung etwa könnten mehr Rechte eingeräumt und es könnte eine ständige unabhängige Gerichtsbarkeit installiert werden. Sie müsste über die Einhaltung der UN-Charta wachen - so wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln wacht.

Doch gerade wenn die UNO eine größere Rolle bei internationalen Militäreinsätzen (die ausschließlich in der bewährten Form von Blauhelmeinsätzen sinnvoll sind) spielen soll, müsste die Vereinbarkeit solcher Einsätze mit dem geltenden Völkerrecht und der UN-Charta von einer unabhängigen richterlichen Instanz überprüft werden können. Solche Reformen sind bislang jedoch nicht vorgesehen.

Kofi Annan schlägt in seinem Arbeitspapier des Weiteren vor, den Artikel aus der UN-Charta, der die Einrichtung eines "Generalstabsausschusses" vorsieht, ersatzlos zu streichen. Damit kapituliert er vor der Arroganz der großen Militärmächte, insbesondere der USA, die sich bisher stets geweigert haben, sich bei UN-Militäreinsätzen einem UN-Kommando zu unterwerfen. Wenn in der sechzigjährigen Geschichte der "Generalstabsausschuss" nie installiert wurde, spricht das nicht gegen ihn. Es spricht gegen die Staaten, die die UN zwar in Anspruch nehmen, dafür aber keine Kompetenzen an sie abtreten wollen. Völlig missglückt sind jene Passagen in Kofi Annans Entwurf, in denen der Generalsekretär die Möglichkeit in Betracht zieht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu, der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv". Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg "geächtet" hatten.

Dieses moderne Verständnis von einem umfassenden Gewaltverbot hat schließlich in die UN-Charta von 1945 Eingang gefunden und bildet heute eines ihrer wichtigsten Prinzipien. Zu Recht sind die USA weltweit - auch von Kofi Annan selbst - kritisiert worden, weil sie sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 den Präventivkrieg als Option vorbehalten haben. Sollten die Vereinten Nationen dieses antiquierte "Recht des Stärkeren" nun auch für sich beanspruchen, gibt es keine Begründung mehr, es einzelnen Staaten vorzuenthalten.

Ärgerlich ist schließlich die Einseitigkeit der Argumentation Kofi Annans im Kapitel über den Terrorismus. Sosehr ihm darin zuzustimmen ist, dass es einer allgemein anerkannten und verbindlichen Definition von "Terrorismus" bedarf, so wenig ist ihm zu folgen, wenn er den Terrorismus auf nichtstaatliche Akteure eingrenzt.

Ohne jede weitere Begründung heißt es bei ihm: "Es ist an der Zeit, die Debatten über den so genannten Staatsterrorismus einmal auszuklammern." Warum? Weil es ihn nicht gibt? Oder weil es nicht opportun ist, darüber zu sprechen? Oder weil bestimmte Regierungen regelmäßig zusammenzucken, wenn die Rede auf den Staatsterrorismus kommt? Wer über den Terrorismus nichtstaatlicher krimineller Banden spricht, darf über den Terrorismus, der im Namen von Regierungen ausgeübt wird, nicht schweigen.

Dass der Vorstoß des UN-Generalsekretärs so passgenau die Vorstellungen der US-Administration trifft, kann nicht überraschen. Kofi Annan war vor neun Jahren von den USA - damals unter Präsident Clinton - als Kandidat gegen den in Ungnade gefallenen UN-Generalsekretär Butros Ghali ins Rennen geschickt worden. Das war ein politischer Eklat, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen einem Generalsekretär ein zweite Amtszeit verweigert wurde. Unter der Ägide von Butros Ghali waren immerhin so wegweisende Grundlagendokumente wie die "Agenda für den Frieden" und die "Agenda für Entwicklung" auf den Weg gebracht worden. Anlässlich der UN-mandatierten Intervention in Somalia kam es zwischen dem Generalsekretär und Washington zu Differenzen hinsichtlich der Unterordnung von nationalen Streitkräften unter ein UN-Kommando - was die USA definitiv ablehnten. Kofi Annan hat sich als anpassungsfähiger erwiesen und wartete mit einer Reihe von Initiativen zugunsten des neoliberalen Globalisierungsprojekts und der Neubewertung völkerrechtlicher Prinzipien auf. Die visionäre politische Kraft seines Vorgängers ersetzte er durch den organisatorischen Pragmatismus eines Managers.

Bleibt nur zu hoffen, dass über dass vorliegende Papier des UN-Generalsekretärs eine lebhafte öffentliche Debatte entsteht. Das Völkerrecht, die UN-Charta und die UN insgesamt dürfen dabei nicht dem von der US-Administration inspirierten weltpolitischen "Zeitgeist" geopfert werden. Wer heute das Gewaltverbot infrage stellt, darf sich nicht wundern, wenn die Welt auch künftig nicht friedlicher wird.

Aus: taz, 3. Mai 2005


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