ERNEUERUNG DER VEREINTEN NATIONEN: EIN REFORMPROGRAMM

Womit der Reformprozess eingeleitet wurde: Der Bericht des UN-Generalsekretärs aus dem Jahr 1997 (Zwei Begleittexte)

Mit der Übernahme des Generalsekretariats der Vereinten Nationen am 1. Januar 1997 versprach Kofi Annan einen umfassenden Reformprozess der UNO einzuleiten. Im Juli 1997 legte er einen ersten umfassenden Bericht vor, worin zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge zur "Erneuerung der Vereinten Nationen" enthalten sind.
Im Folgenden dokumentieren wir

  1. das Übermittlungsschreiben Annans, mit dem er den Bericht an den Präsidenten der Generalversammlung übersandte.
  2. die Resolution der Generalversammlung A/RES/52/12 vom 14. November 1997, worin dem Generalsekretär für seinen Bericht "Anerkennung" ausgesprochen und bekräftigt wird, dass der Reformprozess fortgesetzt werden soll.
Den Bericht selbst ("ERNEUERUNG DER VEREINTEN NATIONEN: EIN REFORMPROGRAMM", 101 Seiten) können Sie in einer deutschen Übersetzung als pdf-Datei hier herunterladen:

http://www.runiceurope.org/german/sg/reform/A_51_950.pdf.



Vereinte Nationen, Generalversammlung
A/51/950
14. Juli 1997

Einundfünfzigste Tagung, Tagesordnungspunkt 168: Reform der Vereinten Nationen: Maßnahmen und Vorschläge

Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm
Bericht des Generalsekretärs


Der vorliegende Bericht besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil enthält eine Einleitung und einen thematischen Überblick über die wichtigsten Bestandteile der Reform samt einer Darstellung der vom Generalsekretär in die Wege geleiteten neuen Führungs- und Managementstruktur und einer Zusammenfassung seiner wichtigsten Maßnahmen und Vorschläge an die Mitgliedstaaten in einzelnen Schlüsselbereichen.

Der zweite Teil enthält eine detailliertere Erörterung des gesamten Reformpakets sowie umfangreichere Erläuterungen und konkrete Maßnahmen und Empfehlungen.

Übermittlungsschreiben
14. Juli 1997

Herr Präsident,

Wie Sie wissen, habe ich, als ich das Amt des Generalsekretärs antrat, eine gründliche Überprüfung der Aktivitäten der Vereinten Nationen und der Art und Weise ihrer Durchführung in die Wege geleitet. Ziel dieser Überprüfung war es, die Frage zu beantworten, wie die Vereinten Nationen den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts, und des neuen Milleniums, wirksamer und effizienter begegnen können. Ich freue mich, Ihnen und der Versammlung heute die meiner Auffassung nach tiefgreifendsten und weitreichendsten Reformen in der zweiundfünfzigjährigen Geschichte dieser Organisation vorlegen zu können. Sie finden sich in dem als Anlage beigefügten Bericht, der den Titel "Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm" trägt.

Ich habe an meinen Vorstellungen von einer Reform nie Zweifel gelassen und diese stets konsequent um Ausdruck gebracht. Die Organisation bedarf einer wesentlichen Neustrukturierung, um den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft besser gerecht werden zu können. Die Durchführung der erforderlichen Veränderungen wird außerdem zu bedeutenden Steigerungen der Effizienz im administrativen Bereich führen und so in vielen, wenn auch nicht in allen Fällen zu Einsparungen führen. Diese Nettoeinsparungen aufgrund gesteigerter Effizienz sollten wiederum der vorrangigsten Priorität der Vereinten Nationen zugeführt werden, nämlich der Linderung der Armut und der Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Entwicklungsländer. Die in dem beigefügten Bericht dargestellten Maßnahmen und Vorschläge spiegeln diese Leitlinien wider.

Die in dem Bericht enthaltenen Maßnahmen sind dreierlei Art. Erstens sind dies Maßnahmen, die ich selbst in die Hand nehmen kann und die ich auch angreifen werde; sie betreffen im wesentlichen die Organisation und das Management des Sekretariats und der Programme und Fonds. Ziel ist dabei nichts weniger als eine grundlegende Änderung der Führungs- und Managementstruktur der Organisation, damit sie mit größerer Geschlossenheit in der Zielverfolgung, erhöhter Kohärenz ihrer Anstrengungen und größerer Beweglichkeit an die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen herangehen kann, die sich den Vereinten Nationen stellen. Diese Maßnahmen sollen bei den Mitgliedstaaten zu einer Erneuerung des Vertrauens in die Relevanz und Wirksamkeit der Organisation führen, die Moral der Mitarbeiter heben und sie mit neuem Engagement erfüllen.

Der Erfolg dieses Reformprogramms erfordert ferner eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Sie sind es ja, von denen die Vereinten Nationen ihre Mandate erhalten und die sie mit Ressourcen ausstatten. Der Bericht enthält daher zweitens komplementäre Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Es wird dargelegt, wie die Vorgabe der strategischen Orientierungen für die Tätigkeit der Organisation, die nur durch die Generalversammlung erfolgen kann verbessert werden kann, während dem Generalsekretär das erforderliche Instrumentarium gegeben wird, um die Zielsetzungen der erteilten Mandate möglichst wirksam erfüllen zu können. Ich hoffe und vertraue darauf, daß die General- versammlung die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge auf ihrer zweiundfünfzigsten Tagung einer raschen und ernsthaften Prüfung unterziehen wird.

Drittens werden der Generalversammlung einige Vorschläge grundlegenderer Natur zur Prüfung vorgelegt, die langfristig in Angriff genommen werden könnten.

An dieser Stelle möchte ich dem Exekutivkoordinator für die Reform, Maurice Strong, und seinen kleinen, doch hochmotivierten Team meinen Dank und meine Anerkennung für ihren wichtigen Beitrag zu den der Reformbemühungen aussprechen. Innerhalb von nur sechs Monaten und mit sehr begrenzten Ressourcen haben sie gewaltige Arbeit geleistet und bewiesen, daß es möglich ist, die Vereinten Nationen von innen heraus zu reformieren. Gleichzeitig möchte ich den vielen anderen leitenden Mitarbeitern der Vereinten Nationen danken, insbesondere den Mitgliedern des Lenkungsausschusses für die Reform, die so großzügig ihre knapp bemessene Zeit zur Verfügung gestellt haben. Schließlich bin ich auch dankbar für die wertvollen Vorschläge, die ich im Laufe des gesamten Prozesses von den Regierungen sowie von Institutionen und Einzelpersonen außerhalb des Sekretariats erhalten habe, die sich alle in dem Wunsch einig sind, daß die Vereinten Nationen auch im bevorstehenden Jahrhundert eine unverzichtbare Rolle spielen mögen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Kofi A. Annan

Seiner Exzellenz
Dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Quelle: Homepage der Vereinten Nationen: http://www.un.org/Depts/german/gsrefber/a51950_inh.pdf


Generalversammlung

Zweiundfünfzigste Tagung, 14. November 1997

Tagesordnungspunkt 157

RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG
A/RES/52/12

52/12. Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm

Die Generalversammlung,

in Bekräftigung ihrer Entschlossenheit
, die Rolle, Kapazität, Wirksamkeit und Effizienz der Vereinten Nationen zu stärken und so ihre Leistung zu verbessern, damit die Organisation im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihr volles Potential entfalten und wirksamer auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der Mitgliedstaaten eingehen kann,

mit Genugtuung über den Bericht des Generalsekretärs vom 14. Juli 1997 mit dem Titel "Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm"[1],

nach Behandlung der Maßnahmen, die in dem Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel "Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm" und den dazugehörigen Addenden [2] samt Klarstellungen zu diesem Bericht [3] sowie in der Erklärung beschrieben sind, die der Generalsekretär am 4. November 1997 bei den allen Mitgliedstaaten offenstehenden informellen Konsultationen im Plenum abgegeben hat [4],

eingedenk der Geschäftsordnung der Generalversammlung sowie der Finanzordnung und der Finanzvorschriften der Organisation,

1. spricht dem Generalsekretär ihre Anerkennung aus für die Bemühungen und Initiativen, die er zur Reform der Vereinten Nationen ergriffen hat;

2. fordert den Generalsekretär auf, bei der Umsetzung der in seinem Bericht beschriebenen Maßnahmen die von den Mitgliedstaaten und Gruppen von Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Auffassungen und Stellungnahmen voll zu berücksichtigen, so auch diejenigen, die sie in ihren Mitteilungen [5] übermittelt haben;

3. betont, daß die Maßnahmen unter voller Einhaltung der jeweiligen Aufträge, Beschlüsse und Resolutionen der Generalversammlung, darunter insbesondere des mittelfristigen Plans für den Zeitraum 1998-2001 [6], umgesetzt werden;

4. stellt fest, daß der Bericht des Generalsekretärs vom 11. September 1997 [7] im Kontext der Prüfung des Entwurfs des Programmhaushaltsplans für den Zweijahreszeitraum 1998-1999 [8] behandelt werden wird;

5. bekräftigt, daß die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahmen auf die Programme zusammen mit den entsprechenden Empfehlungen behandelt werden;

6. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung auf ihrer dreiundfünfzigsten Tagung einen Bericht über die Umsetzung der in seinem Bericht mit dem Titel "Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm" beschriebenen Maßnahmen vorzulegen;

7. beschließt, ihre Behandlung des Berichts des Generalsekretärs mit dem Titel "Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm" fortzusetzen.

[Fußnoten]
  1. A/51/950.
  2. A/51/950 und Add.1-6.
  3. A/52/584.
  4. A/52/585.
  5. A/52/661, A/52/662, A/52/663 und A/52/664.
  6. Offizielles Protokoll der Generalversammlung, Einundfünfzigste Tagung, Beilage 6 (A/51/6/Rev.1 und Korr.1).
  7. A/52/303.
  8. Offizielles Protokoll der Generalversammlung, Zweiundfünfzigste Tagung, Beilage 6 (A/52/6/Rev.1), Bd. I und II.
49. Plenarsitzung, 12. November 1997

Quelle (Originaldokument als pdf-Datei): http://www.runiceurope.org/german/sg/reform/A_RES_52_12.pdf


ERNEUERUNG DER VEREINTEN NATIONEN: EIN REFORMPROGRAMM
Bericht des Generalsekretärs vom 14. Juni 1997 an die Generalversammlung (deutsch, pdf-Datei). Das grundlegende Dokument zur Initiierung des UN-Reformprozesses



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