Der Drang nach Höherem

Die Bundesregierung will die anstehende UN-Generalversammlung von einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat überzeugen

Von Norman Paech*

Erst dreimal in ihrer bald 60-jährigen Geschichte wurde die UN-Charta formell geändert: 1965, 1968 und 1973. In allen drei Fällen ging es um die Erweiterung der Mitgliederzahlen in Hauptorganen der Vereinten Nationen und erforderliche Korrekturen für die Abstimmungsmehrheiten. 1965 war es die Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sowie die Neufestsetzung der Mehrheit für seine Beschlüsse von sieben auf neun Stimmen. Zugleich wurde die Mitgliederzahl des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) von 18 auf 27 vergrößert. Während es 1968 nur um eine Anpassungskorrektur eines Versehens von 1965 ging, wurde 1973 noch einmal die Zahl der ECOSOC-Mitglieder von 27 auf nunmehr 54 erhöht. Der Grund lag in einer dramatischen Vermehrung der UN-Mitgliedstaaten - eine Folge der Dekolonisation, die einer Vielzahl von Nationen die Unabhängigkeit gebracht hatte.

Und nun, gut 30 Jahre nach den letzten Korrekturen, schickt sich die Bundesregierung an, die allmählich auf 191 Staaten angewachsene Generalversammlung für eine neue Änderung zu gewinnen. Dazu bräuchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 127 Staaten inklusive der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, wie es die Charta in Artikel 108 festgelegt hat. Eine diplomatische Großbaustelle, auf der die Regierung schon seit Jahren werkelt. Denn es bedarf schon triftiger Gründe, wenn die Staatengemeinde einem Land, das kaum größer ist als Vietnam, das Privileg eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat einräumen soll. Was hat sie schließlich davon? Deutschland ist zwar in Produktion wie Export von Industrie- und Rüstungsgütern begehrt und kann auf die Mitgliedschaft in den exklusivsten Clubs der Erde (G-8, EU oder NATO) verweisen, liegt aber im Human Development Ranking beispielsweise weit hinter Staaten wie Australien, Belgien oder Dänemark nur auf Rang 18.

Begründet wird dieses Drängen so: Die derzeitige Struktur des Sicherheitsrats sei immer noch Ausdruck der Nachkriegssituation und besonders nach dem Untergang der UdSSR historisch überholt. Außerdem gehöre Deutschland als UN-Musterschüler, der seinen finanziellen Pflichten korrekt nachkomme, immer mehr Truppen in den Dienst der Weltorganisation stelle und dank frühzeitiger Entkolonialisierung ein relativ unverdächtiger Friedensstifter sei, unbedingt in den erlauchten Zirkel ständiger Sicherheitsberatungen. Und schließlich stand die überfällige UN-Reform zuletzt immer wieder auf der Agenda der Generalversammlung.

Das mag richtig sein, passt aber nur bei äußerstem Wohlwollen zu einer solchen Bewerbung. Zwar dreht sich der bereits seit elf Jahren in einer speziellen Arbeitsgruppe der UN stattfindende Reformdiskurs vorzugsweise um Zahl und Zusammensetzung des Sicherheitsrates sowie um das Veto-Recht - ein verwertbarer Konsens blieb indes bisher aus. Im Herbst wird eine von Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Kommission ehemaliger Politiker ihre Vorschläge der Generalversammlung unterbreiten. Dies mag eine günstige Situation sein, den Knoten des Reformstaus mit einer offiziellen Bewerbung zu durchschlagen (schließlich wurden die jahrzehntelang blockierten Verhandlungen um einen Internationalen Strafgerichtshof auch erst Mitte der neunziger Jahre durch den Bürgerkrieg in Jugoslawien und den Genozid in Ruanda aus ihrer Erstarrung gelöst).

Doch sollte man nicht in den Fehler verfallen, einen ständigen Sitz Deutschlands als Reformbeitrag zu deuten. Einen vierten NATO-Staat neben den drei Nuklearstaaten USA, Frankreich und Großbritannien zum ständigen Mitglied zu machen, das dürfte angesichts des politischen Gleichklangs dieser drei Mächte bei einer atomar gestützten Krisenprävention nur einer "Koalition der Willigen" einleuchten. Und die Ausrüstung dieses neuen Mitglieds mit einem Veto-Recht würde wiederum die bisherigen Vetomächte kaum in einen Freudentaumel versetzen.

Die Bewerbung könnte allerdings als Katalysator für eine generelle Erweiterung des Sicherheitsrats von gegenwärtig 15 auf 24 Mitglieder wirken, wie sie schon im Gespräch ist. Fünf der neuen Mitglieder sollen dabei ständig berufen werden und könnten die Regionalgruppen Afrika, Asien, Lateinamerika/ Karibik, Westeuropa und Osteuropa repräsentieren - die weiteren vier neuen Mitglieder sollen im Zwei-Jahres-Rhythmus rotieren. Dabei dürfte das Vetorecht unangetastet bleiben, denn nach Artikel 108 der UN-Charta müssten die jetzigen ständigen Mitglieder einer Veränderung einmütig zustimmen, wofür es keinerlei Anzeichen gibt. Ohne Aussicht auf Erfolg wird auch der Vorschlag zu einer Reform des Abstimmungsmodus bleiben, der bereits 1945 in San Francisco auf dem Tisch lag, aber abgelehnt wurde. Danach müsste sich ein Staat bei der Abstimmung über einen Konflikt der Stimme enthalten, wenn er selbst involviert ist.

Müßig, sich die Frage zu stellen, warum die rot-grüne Regierung so um ein diplomatisches Großprojekt bemüht ist, das die Regierung Kohl noch abgelehnt hatte. Berlin ist eben größer als Bonn, und wer auch immer im Kanzleramt am Spreeknie sitzt, wird sich eine Aufwertung in New York gern gefallen lassen. Doch würde mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen wirklich dazu führen, künftig auf Abenteuer wie den Krieg gegen Jugoslawien 1999 zu verzichten, bei dem Rot-Grün die UNO düpierte? Würde Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates seine NATO-Partner wirklich von jedem Versuch abhalten, die UNO zu umgehen? Würden die zivilen Instrumentarien der Streitschlichtung und Krisenprävention, wie sie die Vereinten Nationen bereit halten, dem globalen Interventionsanspruch von NATO und EU vorgezogen?

* Norman Paech, Hamburg, emerit. Professor für Völkerrecht.
Der Beitrag erschien in der Wochenzeitung "Freitag" am 27. August 2004.



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