Nachfolger für Kofi Annan gesucht

61. Vollversammlung der Vereinten Nationen hat begonnen / USA wollen gefügigen UNO-Generalsekretär / Mehrere Kandidaten aus Asien

Von Wolfgang Kötter *

Heute beginnt im New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen die 61. Vollversammlung der Weltorganisation. Wie in jedem Jahr stehen hunderte von Themen der internationalen Politik auf der Tagesordnung. Doch bereits seit Monaten ranken sich viele Gespräche nicht nur in den Wandelgängen am East River um eine Personalfrage: Wer wird der nächste UNO-Generalsekretär?

Eigentlich müsste erst am Jahresende entschieden werden, denn so lange läuft die Dienstzeit des gegenwärtigen Amtsinhabers Kofi Annan aus Ghana. Aber die USA streben eine frühzeitige Wahl seines Nachfolgers an und rufen damit den Unwillen so mancher potenzieller Aspiranten hervor. Vor allem aber wird die Eile als ein Akt der Demütigung gegenüber Annan angesehen, den die UNO-Hasser in Washington so schnell wie möglich vom Platz jagen wollen. Nachdem er den Irak-Krieg der USA als illegal bezeichnet hatte, entfachte der, wie die Financial Times formulierte, »Lynchmob im US-Kongress« eine regelrechte Hexenjagd voller Diffamierungen und gezielter Wahrheitsverdrehungen gegen den höchsten Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft. Die Motive dieser beispiellosen Hetzkampagne werden deutlich, vergleicht man Annans Handeln, das für Diplomatie und Interessenausgleich steht, mit der auf militärische Gewaltanwendung zentrierten Außenpolitik ideologisch verbohrter NeoCons in Washington. John Bolton, der als destruktiver Scharfmacher bekannte USA-Botschafter bei der UNO, ist deshalb bereits seit längerem emsig dabei, den Weg für einen genehmeren Chef der Weltorganisation frei zu machen.

Formal gibt es ein in der Charta festgeschriebenes Procedere für die Wahl. Sie erfolgt durch die Vollversammlung, aber nachdem der Sicherheitsrat einen Bewerber empfohlen hat. Dadurch kann jedes mit einem Vetorecht ausgerüstete ständige Ratsmitglied unliebsame Anwärter von vornherein ausschalten. Indien und Kanada hatten versucht, das Verfahren offener zu gestalten und zumindest mehrere Kandidaten zur Auswahl gefordert, aber vergeblich.

Das Gerangel und die intensive Lobbyarbeit hinter den Kulissen zeigen, für wie wichtig man in den Hauptstädten die Besetzung des Postens hält. Das verwundert nicht, denn die Charta weist dem Büroinhaber auf der 38. Etage des Glaspalastes in Manhattan eine einflussreiche Doppelrolle zu. Er ist einerseits höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats, gleichzeitig wird ihm aber auch ein Mandat als »globaler Chefdiplomat« mit eigener politischer Handlungskompetenz eingeräumt. So kann der Generalsekretär jederzeit im UNO-Sicherheitsrat ein Problem auf die Tagesordnung bringen, das aus seiner Sicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet.

Die Handschrift des Mannes an der Spitze prägt einerseits die Arbeit des Verwaltungsapparates und dessen Selbstverständnis für ein aktives Wirken im multilateralen Verhandlungsgeschehen. Darüber hinaus tritt aber der UNO-Chef auch als politischer Akteur in Erscheinung, etwa in der Rolle des Vermittlers oder als Repräsentant der Organisation gegenüber den Regierungen. Wenn er dem Druck von mächtigen Einzelstaaten widersteht, kann der Generalsekretär also eigenständig wirken und dem internationalen Gesamtinteresse Stimme verleihen.

Dieser Raum wurde von den Vorgängern unterschiedlich ausgefüllt. Aus dem Schicksal des vor ihm unglücklich agierenden Boutros-Ghali lernend, trat Annan zwar in der Form verbindlicher auf, hielt jedoch mit Ausdauer und Geduld an wichtigen Grundsätzen multilateraler Politik fest. Annan wollte den grundlegenden Umbau der Organisation zum Markenzeichen seiner Amtszeit machen, doch sein Reformpaket wurde noch in letzter Minute vor dem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr von den USA zerfleddert. Für sie ist jeder selbstbewusste Kopf an der UNO-Spitze nur ein Störenfried. »Wir erwarten Bewerbungen aus allen Erdteilen, damit wir die breitest mögliche Auswahl haben«, betont Bolton zwar, und man suche »die bestqualifizierte Person«. Doch ist es kein Geheimnis, dass sein Blick sich vorrangig auf osteuropäische Transformationsländer richtet, von denen man sich anscheinend ein geschmeidigeres Verhalten verspricht. Am häufigsten fällt dabei der Name des polnischen Expräsidenten Aleksander Kwasniewski, aber auch die bisher einzige weibliche Kandidatin, die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, scheint für Washington akzeptabel zu sein.

Die USA-Vorstellungen treffen jedoch auf heftigen Widerspruch aus den asiatischen Staaten, denn nach dem ungeschriebenen Ritual regionaler Rotation wäre Asien an der Reihe. Es ist schon 35 Jahre her, dass der Kontinent mit U Thant aus dem damaligen Burma letztmalig diesen Posten besetzte, und die Vetomächte China und Russland unterstützen die Forderung. Aus Asien kommen aber gleich mehrere Bewerber. Jayantha Dhanapala aus Sri Lanka verweist auf seine Insiderkenntnis der Organisation, denn er war bis 2003 als stellvertretender UNO-Generalsekretär für Abrüstung zuständig. Die südostasiatische Staatenvereinigung ASEAN hat ihre Unterstützung jedoch bereits Thailands Vizepremier Surakiart Sathirathai versprochen. Zusätzlich nominierte Indien den jetzigen Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Shashi Tharoor. Als Außenseiter bewirbt sich der ehemalige Premierminister Singapurs, Goh Chok Tong. In die Phalanx der Interessenten reihen sich schließlich noch der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms und ehemalige türkische Finanzminister Kemal Dervis sowie die Außenminister Südkoreas und Osttimors, Ban Ki Moon und José Ramos-Horta ein.

Folgt man allerdings Beispielen aus der Vergangenheit, so bekommt am Ende keiner der Favoriten den Job. Die Großmächte würden sich dann im Ergebnis des Postenschachers auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Hierfür käme nach Meinung so mancher Beobachter in New York der jetzige UNO-Botschafter Jordaniens, Prinz Zeid Al-Hussein, in Frage. Als Muslim könnte er außerdem mit der Unterstützung arabischer und asiatischer Staaten rechnen. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird: Wichtiger ist, dass die Weltorganisation ihre Aufmerksamkeit schnellstens wieder den wirklich brennenden Fragen zuwendet, von deren Lösung Leben und Wohlergehen der Bewohner dieses Erdballs abhängen.


Hintergrund
  • In der UNO-Charta sind die Stellung und die Aufgaben des Generalsekretärs in mehreren Artikeln beschrieben. Danach besteht das Sekretariat aus einem Generalsekretär und den sonstigen von der Organisation benötigten Bediensteten. Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation. (Artikel 97)
  • Der Generalsekretär ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats, des Wirtschafts- und Sozialrats und des Treuhandrats tätig und nimmt alle sonstigen ihm von diesen Organen zugewiesenen Aufgaben wahr. Er erstattet der Generalversammlung alljährlich über die Tätigkeit der Organisation Bericht. (Artikel 98)
  • Der Generalsekretär kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. (Artikel 99)
  • »Die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« haben die Mitgliedstaaten dem Sicherheitsrat übertragen (Artikel 24). Er allein kann Entscheidungen mit Bindungswirkung treffen. Der Rat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Letztere werden von der Generalversammlung bestätigt.
  • Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die Vollversammlung ihrer Mitgliedstaaten, von denen jeder über eine Stimme verfügt (Artikel 18). Sie prüft und genehmigt den Haushaltsplan der UNO (Artikel 17), Zu ihren Aufgaben gehört die Beratung und die Annahme von empfehlenden Resolutionen zu praktisch jeder Frage von internationaler Bedeutung. Auch wenn sie völkerrechtlich nicht bindend sind, können sie dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten UNO darstellen. (ND)


* Aus: Neues Deutschland, 12. September 2006


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